Politik

Alle NATO-Staaten sollen entschieden mehr für die Rüstung ausgeben. Das taugt allemal zur provokativen Botschaft, ist jedoch auch ein Hinweis auf den kommenden Umgang mit der NATO, wie er der künftigen US-Administration vorschwebt

Naomi Seibt erklärt Rechten in den USA, wie es um Deutschland bestellt ist, auch Elon Musk hört auf sie. Die hochbegabte „Anarchokapitalistin“ und „Anti-Greta“ hat es bis auf Donald Trumps Wahlparty geschafft

Beim jüngsten Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Damaskus war kein besonderes Engagement für die in Bedrängnis geratenen Kurden zu erkennen. Arabische Milizen und die türkische Armee stellen die Existenz von Rojava in Frage

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck nähert sich den NATO-Forderungen Donald Trumps an – und der CDU als Koalitionspartner. Deren Verteidigungspolitiker Roderich Kieswetter hat es auf SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz abgesehen

Im Wahlkampf wird das untere Drittel der Gesellschaft von rechts umworben, aber seine Interessen spielen trotzdem keine Rolle. Was passieren muss, damit sich das ändert. Und welche Rolle Migration dabei spielt

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock, ärgert sich über faktenfreie Wahlkampf-Botschaften. Und fordert, dass Gutverdiener und Vermögende wieder ihren Beitrag zur Renten- und Krankenversicherung leisten.

Bürgergeld, Einwanderung, Abschiebungen: Jeden Wahlkampf hauen wir auf die schwächsten in unserer Gesellschaft. Warum? Es wird Zeit, über Vermögen, Steuerhinterziehung und Erbschaftssteuer zu diskutieren

Allianz-Chef Oliver Bäte skandalisiert einen hohen Krankenstand und möchte Arbeitnehmern am ersten Krankentag ihren Lohn streichen. Der eigentliche Skandal: Die Statistik sagt etwas anderes

Die ÖVP muss nach dem fliegenden Wechsel nun einen Kotau vor FPÖ-Chef Herbert Kickl machen. Ansonsten gilt, jede Annäherung ist überflüssig, man ist sich näher als gedacht – und „die Wirtschaft“ geil auf Blau-Schwarz

Mark Zuckerberg will auf Instagram, Facebook und Threads den Faktencheck abschaffen und die Moderation „drastisch reduzieren“, nach Vorbild von X. In einer Videobotschaft spricht der Meta-Gründer von Meinungsfreiheit unter Trump

Die „Welt“ lässt Elon Musk zur Wahl der AfD aufrufen. Die anschließende Debatte über Meinungsfreiheit ist eine Nebelkerze – rechtskonservative Kreise um den Springer-Konzern setzen auf Alice Weidel statt auf Christian Lindner

Während der Jahre des Kriegs und des Aufruhrs waren in Syrien auch Frauenrechtsgruppen aktiv. Jetzt fordern sie von der neuen Regierung Anerkennung und Beteiligung

Donald Trump hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine in den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit zu beenden. Seitdem kursieren verschiedene Szenarien, wie sich eine Feuerpause sichern ließe

FDP-Chef Christian Lindner stimmt beim Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Oper eine Arie auf die deutsche Wirtschaft an und bringt sich als „der schlimmste Alptraum des links-grünen Mainstreams“ in Stellung

Nach Italien, Schweden und den Niederlanden wird in einem weiteren EU-Staat das rechtsnationalistische Lager regierungsrelevant. Wieder fällt eine „Brandmauer“, eine prekäre Haushaltslage hat daran Anteil. Die Ignoranz von Wahlen ebenso

Was hätte Karl Marx über den Kapitalismus unserer Gegenwart geschrieben – und vor allem wo: auch auf Plattformen wie der Elon Musks? Antworten liefert eine künstliche Intelligenz, die mehr Marx gelesen hat als fast jeder Lesekreis

In „Furcht und Elend des Dritten Reiches“ lässt Bertolt Brecht mit Arbeitern Live-„Gespräche“ über den Nationalsozialismus führen. Seine Radiotheorie hatte den Rundfunk Ende der 1920er in die Nähe einer „vorsintflutlichen Erfindung“ gerückt

Die Regierung in Venezuela steht vor der Wahl, mit Donald Trump zu kooperieren oder sich seinen kolonialen Zumutungen zu widersetzen. Noch klingt Vizepräsidentin Delcy Rodríguez kämpferisch. Wie geht es in der Region weiter?

Der Krieg galt seit der Aufklärung als geächtet, geprägt vor allem durch Philosophen wie Immanuel Kant. Doch dieses Ideal schwindet: Eine internationale Ordnung, die den Interessen der Staaten gerecht wird, scheint immer unerreichbarer

Die chilenische Soziologin Pierina Ferretti beklagt das politische Klima in ihrem Land, nachdem das Verfassungsreferendum 2022 gescheitert ist. Linke Parteien verlieren an Einfluss, die extrem rechte Republikanische Partei findet Gehör

Wenn in zwei Wochen in den USA ein neuer Präsident vereidigt wird, soll es eine jähe Wende in der Migration geben. Der künftige Staatschef instrumentalisiert die Opfer des Silvesteranschlags in New Orleans, um dies zu rechtfertigen

Gesundheitlich und ökonomisch trifft die Klimakrise Frauen härter als Männer. In der internationalen Klimapolitik wird das immer noch oft ignoriert. Dabei gibt es gute Ansätze, diese Ungleichheiten zu bekämpfen

Zwischen Rechthaberei und Kränkung verliert die Linke ihre schärfste Waffe. Dabei ist Kritik die Voraussetzung jeder emanzipatorischen Politik. Ein paar Tipps für Schon-immer-alles-gewusst-Haber und Kritik-als-Angriff-Versteher

Nach dem 7. Oktober, den rechten Erfolgen in Europa und Anschlägen wie in Magdeburg nimmt antimuslimischer Rassismus noch einmal zu. Die neue Behauptung: Selbst Muslime, die „gut integriert“ erscheinen, hassen den Westen