Politik

Die SPD verspricht soziale Sicherheit, doch mit einem Kanzler Merz stehen Sozialkürzungen an. Was bleibt den Sozialdemokraten außer Hochrüstung, Sparzwang und Abschiebepolitik?

Das 2017 geschlossene, aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifizierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bietet eine Handhabe, um der US-Zollpolitik zu trotzen. Allerdings müsste das Handelsvolumen deutlich wachsen

Schulen und Kitas mussten schließen, die Temperaturen fielen in Wohnungen auf zehn Grad, als ab 1. Januar der russische Energietransfer unterbrochen wurde. Die EU schickte eine symbolische Geldspende

Die Wahlverlierer von Grünen und SPD sichern sich Ämter und Funktionen. Für persönliche Konsequenzen sehen sie keinen Anlass. Sie werden gebraucht, meinen sie. Aber wofür?

Wen genau wählen eigentlich Menschen mit Migrationsgeschichte? Die Datenlage ist zwar noch dürftig, doch es gibt einige gute Hinweise

Im Gespräch erklärt die Kommunikationswissenschaftlerin Merja Mahrt, warum der Einfluss von sozialen Medien auf politische Wahlentscheidungen überbetont wird. Umfeld, Freund*innen und konventionelle Medien seien ebenso wichtig

Die türkische Armee und islamistische Verbände greifen die kurdische Autonomieregion ständig an. Besonders aus der Luft sind die Attacken gefährlich. Tief unter der Erde wird Schutz gesucht

Nach ihrem Wahlerfolg steht die Linkspartei vor gewaltigen Aufgaben. Sie muss zu Schuldenbremse und Ukraine ihre Positionen klären. Und dann nach linken Mehrheiten suchen

Friedrich Merz höchstpersönlich hat der Bundesregierung 551 Fragen zu 12 NGOs gestellt. Will er sich für die Anti-Rechts-Proteste rächen? Warum sein Handeln an Viktor Orbán erinnert und ein Schutz demokratischer Initiativen notwendig ist

Statt Visionen von einem sich aufbäumenden, autarken Europa mit eigenen Kernwaffen zu beschwören sind Realismus und dialektisches Denken gefragt

Die Entscheidung über das Kriegsrecht und mögliche Wahlen ist nicht allein Sache des Präsidenten, auch das Verfassungsgericht in Kiew müsste dazu gehört werden. Doch dieses Gremium ist derzeit kaum handlungsfähig

Nach der Bundestagswahl rückt die Republik nach rechts, um die Vision einer grünen Sozialdemokratie endgültig zu begraben. Doch es gibt einen linken Ausweg. Er hat mit der Schuldenbremse zu tun

CDU und CSU haben unter Friedrich Merz die Bundestagswahl gewonnen – mit dem zweitschlechtesten Ergebnis je und zum Preis einer Sperrminorität von AfD und Linken. Der Kanzler aus dem Sauerland hat die Rechnung ohne Ostdeutschland gemacht

Katja Hoyer ist überrascht, wie lange die SPD ihre Realitätsverweigerung durchhielt. Mit Jakob Augstein spricht die Historikerin über die Folgen der schwachen Sozialdemokratie für das Erstarken der AfD – und zwar nicht nur in Ostdeutschland

Die voraussichtlich neue Bundesregierung aus Union und SPD will offenbar noch schnell ein massives Aufrüstungsprojekt durch den alten Bundestag peitschen. Ist sie dafür bereit, den Wählerwillen zu missachten?

Bei der Bundestagswahl zeigen sich jungen Wähler*innen polarisiert: Linke und AfD schnitten am stärksten ab. Hauptsache, die Partei geht auf TikTok richtig ab? Ein Jugendforscher erklärt, warum es etwas komplizierter ist

Günther Felßner wird möglicherweise der nächste Landwirtschaftsminister. Dabei wurde der Lobbyist 2018 für seine Umweltsünden zu einer Geldstrafe verurteilt. Warum ist CSU-Chef Markus Söder ausgerechnet diese Personalie so wichtig?

Wer arm ist, wenig verdient, sich vor Inflation sorgt, wählte zu großen Teilen auch diesmal die AfD. Weder die Linkspartei noch das BSW haben es geschafft, konsequent für die arbeitende Klasse einzutreten. Wie sich das ändern könnte

Überraschend deutlich scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Abstieg des Liberalismus hat sich schon lange angekündigt. Christian Lindners FDP war elitär, stramm rechts und ohne Bodenhaftung. Ein Nachruf

Die Grünen haben schon vor der Ampel viele Koalitionen durchlitten, eine auf Bundes- und viele auf Landesebene. In keiner haben sie Wesentliches erreicht. Woran liegt das?

Der Wirtschaftssoziologe Klaus Dörre blickt mit Sorge auf eine Bundestagswahl, bei der die AfD stärkste Partei unter den Arbeitern wurde. Über das gescheiterte Projekt BSW, die Aufgaben der neuen Linken – und was die SPD hätte retten können

Emmanuel Macron ist auf dem Weg zu Donald Trump, für ein paar Gratulationen nimmt sich der Präsident trotzdem Zeit. Das deutsche Machtvakuum nach der Wahl dürfte ihm zwar gefallen. Weniger allerdings der Erfolg der AfD

Auch wenn eine Niederlage absehbar ist, können sich die meisten Bewohner eine Kapitulation nicht vorstellen. Es ist wohl nach drei Jahren Krieg zu schmerzhaft

Etwa 419.000 Afghaninnen und Afghanen leben in Deutschland. Viele von ihnen sind bestürzt über die Tatverdächtigen von Aschaffenburg und München. Sie wehren sich gegen den Generalverdacht