Politik

Was ist eine „echte“, was eine „unechte“ Vertrauensfrage? Bundeskanzler haben beide schon öfter im Bundestag gestellt, ob Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl. Der heutigen Lage am ähnlichsten ist Gerhard Schröders Vorgehen 2005

Wie auch immer Baschar al-Assad nach über zwei Jahrzehnten seiner Präsidentschaft gesehen wird – er verkörperte mit seinem Regime die letzte säkulare Ordnung in einem arabischen Staat. Das wird sich gravierend ändern

Die Legalisierung von Abtreibungen ist im Bundestag noch nicht vom Tisch. Befürworter:innen und Gegner:innen aus der Zivilgesellschaft treffen sich in einer „Dialogwerkstatt“ zum Gespräch

Ein Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidet, ob die junge Partei in Thüringen eine Regierung mit CDU und SPD bilden soll. Welche Akzente hat das BSW im Koalitionsvertrag gesetzt? Und wie war die Stimmung der Delegierten?

Die Region am Horn von Afrika hat sich 1991 von Somalia losgesagt und für unabhängig erklärt. Um diesen Status zu halten, braucht Somaliland Verbündete. Äthiopien bietet sich an und schielt auf den Hafen Berbera

Japans Gesellschaft altert rasant – wie die Deutschlands. Gegen Einsamkeit und Isolation gibt es eine eigene Ministerin – und mit dem Nagaya Tower ein Mehrgenerationenhaus, das auf der klugen Philosophie des Arztes Haruhiko Dozono beruht

Im „Appell der 38“ warnen Personen des öffentlichen Lebens vor einer Ausweitung des Ukrainekriegs. Einer der Unterzeichner: Oskar Lafontaine. Im Gespräch erklärt das BSW-Gründungsmitglied, warum der Handlungsdruck jetzt besonders hoch ist

Nach der Chaosnacht in Südkorea beginnt nun die innerpolitische Aufarbeitung. Die Opposition hat ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Die meisten Südkoreaner:innen sind dafür. Es gibt aber noch einige Hürden zu überwinden

Mit der FDP ist Klimapolitik nicht zu machen, hieß es von den Grünen. Doch wieso hält Robert Habeck nach dem Ampel-Aus weiter seine Hand über die Autobauer, um sie vor Vorgaben aus Brüssel zu schützen? Über eine Partei und ihre Widersprüche

Kurz vor der Präsidentenwahl in Ghana ist John Mahama vom National Democratic Congress NDC unbestrittener Favorit. Er plant für das 35-Millionen-Einwohner-Land in Westafrika einen Wandel, der Millionen Arbeit und Ausbildung verspricht

Diese Reform hatte für einen Aufschrei von Hauseigentümern gesorgt. Nun steigt die Grundsteuer zum Jahreswechsel vielerorts deutlich. Warum das vor allem Mieterinnen und Mieter hart trifft und was dagegen helfen würde

Annalena Baerbock bringt die Bundeswehr ins Spiel, um der Ukraine Sicherheit zu garantieren. Es gibt gute Gründe, die dagegen sprechen

Durch den Vormarsch islamistischer Verbände im Norden Syriens wird die Landbrücke zur Hisbollah im Libanon gefährdet. Das schwächt Teheran mehr, als ihm lieb sein kann

Was heißt es, in der Ukraine-Politik von Willy Brandt zu lernen? Während Annalena Baerbock über deutsche Bodentruppen in der Ukraine räsoniert, erklärt SPD-Politiker Rolf Mützenich die sozialdemokratische Außenpolitik des 21. Jahrhunderts

Für Bündnis 90/Die Grünen und ihre neue Vorsitzende Franziska Brandtner ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz der bessere Partner in der Ukraine-Politik. Eine Mehrheit für die Eskalations-Strategie gäbe es bereits heute im Bundestag

In Zeiten des Rechtsrucks und zunehmender Gewalt gegen Queers droht der Verlust wichtiger Projekte und Unterstützung. Was tun, wenn Gelder für queere Jugendzentren gestrichen werden? Wie organisieren wir die politische Selbstverteidigung?

Dass europäische Kernstaaten wie Deutschland und Frankreich schwächeln, betrachtet Polen unter Donald Tusk als willkommene Gelegenheit, um sich in der EU stärker in Szene zu setzen. Das gilt für die Aufrüstung ebenso wie die Ukraine-Politik

Nachdem der südkoreanische Präsident Yoon Seok-Yeol das Kriegsrecht in seinem Land ausgerufen hatte, zeigt sich erneut, wie fragil die Demokratie in der Republik ist

Der Vortrag von Benny Morris in Leipzig wurde aus Angst vor propalästinensischen Protesten abgesagt. Nicht zum ersten Mal zahlt der Historiker einen Preis dafür, zu sagen, was er denkt – nur kam die Kritik einst aus ganz anderer Ecke

Künstler:innen planen im Gazastreifen eine Biennale als Lebenszeichen inmitten von Tod und Zerstörung. Doch ohne Unterstützung von Galerien im Ausland bleibt das Projekt unvollständig

Im Libanon scheint die Waffenruhe zu halten. Ein ähnliches Abkommen zwischen Israel und der Hamas scheint hingegen wenig wahrscheinlich – aber nicht unmöglich

Hunter Biden drohten viele Jahre Gefängnis, bis ihn sein Vater kurz vor Ende der Präsidentschaft zum „Justizopfer“ erklärt und begnadigt hat. Für die Republikaner die Entscheidung eines korrupten Politikers

Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg steht – aber auf wackeligen Beinen. Der Grund: Ein Abgeordneter sieht den Ausbau eines Bundeswehrstandorts in der Mark kritisch, Dietmar Woidke wollte er deshalb seine Stimme nicht geben

Es herrscht Amüsement über den mutmaßlichen Niedergang der FDP. Doch ihr Chef Christian Lindner folgt einer Strategie des radikalen, staatsfeindlichen Marktliberalismus, die bei den Bundestagswahlen durchaus für fünf Prozent genügen könnte