Politik

Am Tag nach der Kritik an Friedrich Merz und Lars Klingbeil einigen sich die Grünen mit Union und SPD auf Aufrüstung, Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen. Doch im Bundesrat ist eine Mehrheit unsicher, wegen Freien Wählern, BSW und FDP

Plötzlich 4.300 Stimmen mehr, aber 9.500 fehlen: Was das Bündnis Sahra Wagenknecht nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl plant ­und wie Thüringen und Brandenburg sich zur Aufrüstung im Bundesrat verhalten wollen

In den USA sollen Worte wie „Rassismus“, „Frau“ oder „LGBTQ“ von staatlichen Webseiten und aus Dokumenten verschwinden und plötzlich schweigen die Autoren, die sich sonst lautstark über „Sprechverbote“ beschweren

Landauf, landab herrscht Geschäfts- und Kriegstüchtigkeit. Hektisch, alternativlos, am besten mit wertegesteuerten Atombomben. Unserer Autorin wird angst und bange: Ihr fehlt ein Nachdenken über die Grundursache der Kriegsgefahr

In der Autoindustrie und im Maschinenbau sollen tausende Stellen abgebaut werden. Da kommt die Aufrüstung ganz gelegen: Die Rüstungsindustrie wird als Sozialplan für jene verkauft, die eine gescheiterte Transformation hart trifft

Früher Werkstudent bei der CDU, heute linker Digitalaktivist: Simon David Dressler macht sein Geld mit linkem Content auf Social Media. Wie widersprüchlich ist das? Ein Porträt

Die Dreier-Koalition in Wien hat sich formiert. Ihr neuer, linker Finanzminister Markus Marterbauer gilt beim Establishment jetzt schon als rotes Tuch, das rote Zahlen liefern wird. Über einen Keynesianer, der nun sparen muss

Die neue Groko konzentriert sich auf Fake-Baustellen – auf reale Herausforderungen wie Armut findet sie keine Antwort. Als Schuldige markiert sie derweil Bürgergeldbezieher. Warum solch ein Vorgehen billig wie politisch fahrlässig ist

Als am 13. März 1925 Tausende im Halleschen Volkspark den KPD-Wahlkämpfer Ernst Thälmann sehen und hören wollen, schießt die Polizei in die Menge. Zehn Menschen sterben, darunter Fritz Weineck, der in der DDR zur Legende wird

Entstanden als Rechtfertigung für Großmachtstreben, ist die einst verpönte „Geopolitik“ wegen Trumps Neuordnung der Welt heute wieder en vogue. Warnung vor einer verhängnisvollen Denkschule

SPD und Union wollen mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages noch schnell ein massives Finanzpaket beschließen und dafür auch das Grundgesetz ändern. Warum das hochgefährlich ist und am Ende die AfD stärken könnte

Der Gewaltausbruch in der mehrheitlich von Alawiten bewohnten Region zeigt, dass ein jahrelang von Bürgerkrieg gebeuteltes Land nicht so einfach zur Ruhe kommt. Das Abkommen mit den Kurdischen SDF-Truppen aber macht Hoffnung

Mit ihrem Rohstoff-Deal mit der Ukraine wollen die USA vor allem eins: Gewinn aus ihren Investitionen in die Verteidigung gegen Russland ziehen

Für Sondervermögen und Schuldenbremse-Reform soll fix die Verfassung geändert werden – mit dem alten Bundestag. Die Grünen stören sich daran nicht. Sie denken jetzt an Wolfgang Schäuble. Jens Spahn warnt: „Der Russe steht vor der Tür“

Russische Experten und Denkfabriken warnen vor einem übermäßigen Entgegenkommen angesichts aller Schwenks der US-Politik

Der französische Präsident Emmanuel Macron bietet einen nuklearen Schutzschirm für Europa an, über dessen Einsatz man in Paris das letzte Wort behielte

Bis zu 800 Milliarden Euro wollen die EU-Staaten in die Aufrüstung stecken. Manager, Rüstungsexperten und Technokraten haben endgültig die Macht in Europa übernommen. Da kam ihnen das Verhalten des US-Präsidenten mehr als gelegen

Die Europäische Union braucht kein Großmachtgehabe, sondern eine eigenständige Diplomatie, will sie nicht abgehängt werden

Die Sicherheit Europas hängt hauptsächlich davon ab, dass die Europäische Union ihre demokratischen Institutionen stärkt, meint Yanis Varoufakis

Nach dem Assad-Sturz ist ein Machtvakuum unverkennbar, das dschihadistischen Kräften wie dem IS Spielräume verschaffen könnte. In kurdischen Autonomiegebieten wächst die Gefahr, dass die dort inhaftierten IS-Kämpfer gewaltsam befreit werden

Drei Jahre hat es keine entscheidende Verschiebung der Fronten mehr in der Ukraine gegeben. Man kann von dem US-Präsidenten und seinem Vize halten, was man will: Aber im Hinblick auf den Ukrainekrieg ist jetzt ein Waffenstillstand möglich

Mindestlohn, Mütterrente, Milliarden-Versprechen: Das Sondierungspapier von Union und SPD wirkt, als herrsche fast schon eine Alles-für-Alle-und-zwar-umsonst-Atmosphäre. Doch die Grünen versuchen sich als Spielverderber

Als die Widerstandsgruppe 1943 von den Nazis zerschlagen wird, trifft das auch Alexander Schmorell, der in Russland geboren wurde. Er gab der Gruppe wohl ihren Namen. Und wurde von der russischen Orthodoxen Kirche später heiliggesprochen

Noch ist kein Konsens über die eigentlich angestrebte Phase II in Sicht. US-Unterhändler Steve Witkoff will daher die abgelaufene erste Phase der Feuerpause während des gesamten Ramadan beibehalten und bis zum 20. April verlängern