Politik

Katja Wolf und Sahra Wagenknecht geben sich einig, das BSW, CDU und SPD in Thüringen auch: Der „Regierungsvertrag“ für eine Brombeer-Koalition steht, eine Regierung noch nicht. Wie ist der erste große BSW-interne Streit ausgegangen?

Sollte sich im Verlauf der Untersuchungen der Bruch von Völkerrecht bestätigen, könnten die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs bald Folgen nach sich ziehen – wenn auch kaum für die drei Angeklagten

Bidens Entscheidung zu ATACMS auf Russland und Putins „Oreschnik“-Rakete tragen zu einer Eskalation im Ukraine-Krieg bei, die den Status quo verschiebt. Und noch ist völlig unklar, wie Donald Trump reagiert, sobald er an der Macht ist

In ihren Memoiren schreibt die ehemalige Bundeskanzlerin über ihr Treffen mit Donald Trump, seine Vorliebe für Tyrannen und seine Faszination für Putin. Den Umgang mit Russland betreffend, äußert Merkel Zweifel an der aktuellen Politik

Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ergibt nur dann Sinn, wenn russische Arsenale, bis hin zu Atomwaffen, ins Visier genommen werden. Das wäre ein Albtraum

Von Kohls „blühenden Landschaften“ bis Trumps „Make America Great Again“: Narrative entscheiden Wahlen, keine Wahlprogramme. Doch was passiert, wenn eine Partei ihre Erzählung verliert? Karsten Krampitz über das Schicksal der Linken

„Sie kennen mich“: Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat der SPD. Boris Pistorius verzichtet – nach einer langen Woche. Worauf hatten er und die verunsicherten Sozialdemokraten gehofft – auf einen „Kamala-Harris-Effekt“?

Von 54 auf nur noch 30 Prozent Zustimmung in zwei Jahren: Die Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert, hat vor allem im Osten ein Legitimationsproblem. Kein Wunder, wenn sie ähnlich exklusiv gerät wie ein Schweizer Sanatorium

Ein neues Gesetz verbietet „Genderpropaganda“ an Schulen. Giorgia Melonis Mehrheit steht unter dem Einfluss rechtsextremer Pro-Life und Anti-LGBTQI-Gruppen. Der Politikwissenschaftler Massimo Prearo erklärt die Hintergründe

Olaf Scholz telefoniert mit Wladimir Putin: Rückt eine Friedenslösung in der Ukraine näher? Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor einem Diktatfrieden und fürchtet gleichzeitig eine globale nukleare Eskalationsspirale

Es ist das erste Mal, dass Regierungsmitglieder eines demokratischen Staates vom IStGH angeklagt werden. Bei Auslandsreisen in 124 Länder drohen dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant nun Inhaftierung

Der nicht invasive Präna-Test auf Trisomien sorgt für Diskussionen: Von den Krankenkassen bezahlt, aber ohne klare Regelungen, entwickelt er sich zur Routine, mit Risiken für Eltern. Ulrike Baureithel fordert vom Bundestag schnelles Handeln

Noch pendelt der Etat-Entwurf zwischen der Nationalversammlung und dem Senat. Sollte der Haushalt durch Verfassungsartikel 49.3 durchgesetzt werden, droht Frankreichs Minderheitsregierung das Vertrauen entzogen zu werden

Er ist Juso-Chef, kein Freund von Olaf Scholz und war deshalb gerade erst in den Schlagzeilen. Aber auch Boris Pistorius liegt ihm ähnlich fern wie eine „GroKo“-Neuauflage mit der Union

Die Doktrin Christian Lindners zur Schuldenbremse verschafft seiner Partei Chancen – das lehrt so zumindest die Geschichte der Schuldenbremse in Europa. Solange die Frage der Schulden nicht geklärt ist, wird die FDP eine Rolle spielen

In seinen Gedichten und Geschichten werden die fragilen Alltäglichkeiten beschrieben, die in den Nachrichten vom Krieg nirgends auftauchen. Derzeit lebt Abu Toha in den USA

Der reichste Mann der Welt hat auf Trumps Wahlsieg gesetzt und gewonnen: Mit Elon Musk gelangt das Silicon Valley an die Schalthebel der Macht. Ist das nur eine neue "Kapitalfraktion", die nun den Ton angibt? Oder ein politisches Programm?

Drei Linke-Profis treten an, um ihre Partei über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Peinlich? Gar nicht: Mit Selbstironie und guter Laune gewinnen die drei jetzt schon Sympathie

Marco Wanderwitz initiierte den Verbotsantrag gegen die AfD, nun kündigte er an, nicht zu den Bundestagswahlen 2025 anzutreten. Grund sind Drohungen von Neonazis – und eine sächsische CDU, die sich Richtung rechts dreht und ihn fallen lässt

Niemand muss jede Beschimpfung hinnehmen. Aber per Abmahn-Startup Bürger verklagen, während man selbst gern gegen Andersdenkende ledert? Die Politik darf nicht vergessen, wer in der Demokratie der Souverän ist

Er war Brigadegeneral und hat Angela Merkel wie die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion beraten: Erich Vad sieht die heutige Außen- und Sicherheitspolitik kritisch. Ein Gespräch über die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und die Bundeswehr

Eine Studie weist eine falsche Grundannahme gegenüber Müttern in Familiengerichten und Jugendämtern nach, die zu unzureichendem Schutz vor Gewalt führt

Erstmals im Vergewaltigungsprozess gegen Dominique Pelicot sagten in Avignon die beiden erwachsenen Söhne von Gisèle Pelicot vor Gericht aus

Frauen werden zunehmend Opfer von Straftaten aufgrund ihres Geschlechts. Doris Felbinger von der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen erklärt den Anstieg häuslicher Gewalt