Politik

Nach seinen Reisen in die Ukraine, nach Russland, China und in die USA straft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Viktor Orbán mit einem Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ab. Sebastian Puschner kommentiert

Bürgergeld, Kinder, Gesundheit: Der vom Kabinett beschlossene Etat zeigt, dass die Ampel-Koalition ihren sozialen Kompass verloren hat: Die Kürzungen gefährden den Zusammenhalt einer eh schon instabilen Gesellschaft

Als 1983 die Kriegsgefahr steigt, bemühen sich sowohl Erich Honecker in Ostberlin als auch Helmut Kohl in Bonn um Diplomatie in der Abwendung des Ernstfalls. Der Blick zurück zeigt, warum Dialog einem Aufrüsten um jeden Preis überlegen ist

Die Wahlen in den USA sind derzeit ein Synonym für Exzess und Offenbarung. Für die internationale Aura einer Weltmacht bleibt das nicht ohne Folgen. Die USA werden für die Verbündeten zum Sicherheitsrisiko – auch für Deutschland

Das israelische Militär erklärt den Führer des militärischen Arms der Hamas, Mohamed Deif, für tot. Er soll bei einem Luftangriff im Juli gezielt getötet worden sein. Deif galt als Drahtzieher des 7. Oktober 2023 – gesehen wurde er selten

In Deutschland sollen wieder US-Waffen stationiert werden, die bis tief nach Russland reichen. Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 sah damals Angebote zum Verhandeln vor – 2024 ist das ganz anders. Das ist aber nicht der einzige Unterschied

Angesichts der Gebrechlichkeit des US-Präsidenten Joe Biden fragt sich die Weltöffentlichkeit, warum er nicht Platz macht für fittere Kandidaten. Doch Aufgeben kommt für ihn aufgrund einer alten Entscheidung im Wahlkampf 2015 nicht infrage

Innenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme „Compact“ verboten. Während sich die AfD als Opfer einer antifaschistischen Diktatur wähnt, träumt Jürgen Elsässer nun erstmal alleine von einem „Deutschen Demokratischen Reich“

Die Region im Westen Frankreichs hat eine tragische Vergangenheit, aber sie liegt weit zurück. Inzwischen ist der traditionelle Katholizismus in der Minderheit. Kulturkämpfe sind selten

Angela Merkel hat während ihrer Amtszeit die hohe Kunst der politischen Anästhesie entwickelt. Geburtstagsgrüße eines aufgeweckten Bürgers

Die palästinensische Abgeordnete Aida Touma-Suleiman der israelischen Hadash-Partei ist eine führende Kritikerin des Gaza-Krieges. Sie berichtet von der Unterdrückung unter Benjamin Netanjahu – und denkt über eine Zukunft Palästinas nach

Am 22. Juli 2016 tötete ein Rassist neun Menschen bei einem Einkaufszentrum. Die Angehörigen kämpfen darum, dass die Tat als das gesehen wird, was sie war: einer der schwersten rechtsextremen Anschläge der Nachkriegszeit

Der Anschlag von Pennsylvania verstärkt das Gefühl des Grolls und des Hasses, das Trumps Anhänger gegenüber den politischen Eliten hegen. Pessimisten glauben, dass am Wochenende die ersten Schüsse eines Bürgerkrieges gefallen sein könnten

Der nach Europa einwandernde Islamismus ist einst teilweise vom Westen gefördert worden. Afghanistan und Syrien sind zwei Beispiele. Deshalb besteht keine Veranlassung, alle Migranten unter Generalverdacht zu stellen

Im Netz überschlagen sich die Verschwörungstheorien. Ein Attentat unmittelbar vor dem Wahlkonvent der Republikaner bestärkt viele in dem Eindruck: Die Gegner Donald Trumps schrecken vor nichts zurück

Nach einem mutmaßlichen Mordversuch auf den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump haben Sicherheitsbehörden den Täter offenbar als progressiven Republikaner identifiziert. Der leicht verletzte Trump rief noch auf der Bühne zum Kampf auf

Nach Joe Bidens Ausfällen muss man sich fragen, wie sinnvoll es ist, alten Männern das Regieren zu überlassen. Wieso hält sich die jahrhundertealte Gerontokratie, obwohl die Gesellschaft die Jugend feiert? Spoiler: Es hat mit Eliten zu tun

In Frankfurt am Main wird 1924 das Institut für Sozialforschung gegründet. Es soll die Niederlage der Revolution von 1918 ergründen und den Marxismus aus der Krise holen

Nach dem Wahlsieg von Labour in Großbritannien und der Neuen Volksfront in Frankreich fordern einige mehr linken Optimismus – bitte nicht schon wieder! Statt Hoffnungs-Hopping brauchen wir eine gute Strategie, um nachhaltig zu gewinnen

Die Demokraten sind alarmiert. Die Signale stehen nach Joe Bidens jüngster Pressekonferenz nicht auf Entspannung. Soll man sich durchwursteln, die Wahlen verloren geben? Unterstützung bekommt der amtierende Präsident nun aus der US-Linken

Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck retten mit ihrem Haushaltsentwurf die Koalition und Gutverdiener, nicht aber arme Kinder und die Wirtschaft. Welche Kniffe der Ampel dienen, um die Schuldenbremse scheinbar einzuhalten

Mit Malu Dreyer ist eine zugewandte, sozialdemokratische Landesmutter zurückgetreten. Die politische Bilanz der Ministerpräsidentin fällt indes durchwachsen aus

Fragen der Betriebsrätevergütung geregelt, aber da war doch noch was: SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, härter gegen die Behinderung der Bildung und Arbeit eines Betriebsrates vorzugehen. Wird das noch was?

Abnehmspritze heißt ein Medikament, das künftig in Rheinland-Pfalz hergestellt wird. Das neue Medizinforschungsgesetz sorgt dafür, dass die Gewinne sprudeln. Ulrike Baureithel über einen „faulen Kompromiss“