Politik

Union, SPD und Grüne bringen ihre Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag – und damit die Möglichkeit zu grenzenlosen Rüstungsausgaben. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, deren Verteidigung dies dienen soll

Auch die dritte Verhandlungsrunde für die rund 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist gescheitert. Wird Verdi nun streiken? Über drastischen Personalmangel, mediale Stimmungsmache und die Gefahr von rechts

Das Telefonat zwischen den Präsidenten Trump und Putin endet mit der Option, dass sich Russland und die Ukraine für 30 Tage weiterer Angriffe auf die Energieinfrastruktur der jeweils anderen enthalten. Über mehr soll verhandelt werden

Palästinensische Ärzte wurden in israelischen Gefängnissen gedemütigt, nachdem man sie aus Gaza deportiert hatte. Hier berichten vier Opfer von der brutalen Zeit in den Händen ihrer Peiniger

Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck hätte sich eine grundlegendere Reform der Schuldenbremse gewünscht, ist aber mit dem Kompromiss zwischen ihrer Partei und Union wie SPD zufrieden. Das Paket sei ein Stoppschild gegenüber Putin

Es ist schlecht bestellt um eine Opposition, die auf die Gerichte vertrauen muss, statt politisch zu überzeugen und Paroli zu bieten. Die US-Demokraten haben bei der Entscheidung über den temporären Haushalt eine Chance verspielt

In der achten Staffel der Reality-Show zeigt sich, wie weit sich junge Männer und Frauen in den USA politisch voneinander entfernt haben. Politisches Desinteresse trifft Kampf für Menschenrechte? Das kann selbst die Liebe nicht überbrücken

Katharina Pistor begrüßt die Abkehr von zwei politischen Tabus in Deutschland, die Investitionen jahrelang behindert haben. Jetzt müsse Europa eine positive Vision von Autarkie und eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entwickeln

Mindestens 2.000 Justizvollzugsbeamte fehlen in Deutschland, Anstalten suchen händeringend und auf neuen Wegen nach Personal. Was für Menschen sind das, die mit Gefangenen arbeiten wollen? Ein Ortsbesuch

Was bleibt fünf Jahre nach dem ersten sogenannten Lockdown? Sind wir wütend, traurig, dankbar über Schutzmaßnahmen? Oder gar klüger geworden? Eine objektive Antwort darauf kann es nicht geben – versuchen wir es mit einer subjektiven

Am Tag nach der Kritik an Friedrich Merz und Lars Klingbeil einigen sich die Grünen mit Union und SPD auf Aufrüstung, Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen. Doch im Bundesrat ist eine Mehrheit unsicher, wegen Freien Wählern, BSW und FDP

Plötzlich 4.300 Stimmen mehr, aber 9.500 fehlen: Was das Bündnis Sahra Wagenknecht nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl plant ­und wie Thüringen und Brandenburg sich zur Aufrüstung im Bundesrat verhalten wollen

In den USA sollen Worte wie „Rassismus“, „Frau“ oder „LGBTQ“ von staatlichen Webseiten und aus Dokumenten verschwinden und plötzlich schweigen die Autoren, die sich sonst lautstark über „Sprechverbote“ beschweren

Landauf, landab herrscht Geschäfts- und Kriegstüchtigkeit. Hektisch, alternativlos, am besten mit wertegesteuerten Atombomben. Unserer Autorin wird angst und bange: Ihr fehlt ein Nachdenken über die Grundursache der Kriegsgefahr

In der Autoindustrie und im Maschinenbau sollen tausende Stellen abgebaut werden. Da kommt die Aufrüstung ganz gelegen: Die Rüstungsindustrie wird als Sozialplan für jene verkauft, die eine gescheiterte Transformation hart trifft

Früher Werkstudent bei der CDU, heute linker Digitalaktivist: Simon David Dressler macht sein Geld mit linkem Content auf Social Media. Wie widersprüchlich ist das? Ein Porträt

Die Dreier-Koalition in Wien hat sich formiert. Ihr neuer, linker Finanzminister Markus Marterbauer gilt beim Establishment jetzt schon als rotes Tuch, das rote Zahlen liefern wird. Über einen Keynesianer, der nun sparen muss

Die neue Groko konzentriert sich auf Fake-Baustellen – auf reale Herausforderungen wie Armut findet sie keine Antwort. Als Schuldige markiert sie derweil Bürgergeldbezieher. Warum solch ein Vorgehen billig wie politisch fahrlässig ist

Als am 13. März 1925 Tausende im Halleschen Volkspark den KPD-Wahlkämpfer Ernst Thälmann sehen und hören wollen, schießt die Polizei in die Menge. Zehn Menschen sterben, darunter Fritz Weineck, der in der DDR zur Legende wird

Entstanden als Rechtfertigung für Großmachtstreben, ist die einst verpönte „Geopolitik“ wegen Trumps Neuordnung der Welt heute wieder en vogue. Warnung vor einer verhängnisvollen Denkschule

SPD und Union wollen mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages noch schnell ein massives Finanzpaket beschließen und dafür auch das Grundgesetz ändern. Warum das hochgefährlich ist und am Ende die AfD stärken könnte

Der Gewaltausbruch in der mehrheitlich von Alawiten bewohnten Region zeigt, dass ein jahrelang von Bürgerkrieg gebeuteltes Land nicht so einfach zur Ruhe kommt. Das Abkommen mit den Kurdischen SDF-Truppen aber macht Hoffnung

Mit ihrem Rohstoff-Deal mit der Ukraine wollen die USA vor allem eins: Gewinn aus ihren Investitionen in die Verteidigung gegen Russland ziehen

Für Sondervermögen und Schuldenbremse-Reform soll fix die Verfassung geändert werden – mit dem alten Bundestag. Die Grünen stören sich daran nicht. Sie denken jetzt an Wolfgang Schäuble. Jens Spahn warnt: „Der Russe steht vor der Tür“