Ursula von der Leyens Mitte-Rechts-Pakt für Aufrüstung und Europas Platz an der Sonne
Make Europe Great Again? Konservative wie Jens Spahn, Manfred Weber und Ursula von der Leyen wollen mit Rechten wie Postfaschisten paktieren – für mehr Rüstung und Einfluss Europas in der Welt. Doch das könnte äußerst schwierig werden
Lokale Akteure statt NGOs: Eine verrückte Idee?
Nur knapp zwei Prozent der Gelder zur Unterstützung von Krisenregionen gehen an lokale Hilfsorganisationen – globale NGOs übernehmen den Großteil humanitärer Hilfe. Sollten sie zugunsten lokaler Akteure mehr in den Hintergrund treten?
Wie israelische Geheimdienste die Chefankläger in Den Haag einschüchtern
Spionage, Hacking, Einschüchterung: Eine „Guardian“-Investigativrecherche enthüllt, wie israelische Geheimdienste über Jahre versuchten, die Verfolgung von Kriegsverbrechen zu vereiteln. Benjamin Netanjahu spielt dabei eine zentrale Rolle
Die Krankenhaus-Reform und der Vivantes-Konzern
Die Krankenhaus-Reform Karl Lauterbachs ist noch nicht verabschiedet, da schreibt der Vivantes-Konzern in Berlin Beschäftigten einen Kahlschlag-Brief. Gedanken einer Betriebsrätin
Ukraine-Krieg: Will Olaf Scholz Realpolitik, kommt er um einen „Back Channel“ nicht herum
Willy Brandts neue Ostpolitik war auf Back-Channel-Kontakte mit Moskau angewiesen. Sie erscheinen auch heute ratsam, damit realistische Ansätze nicht gleich hysterischer Denunziation verfallen. Ob Olaf Scholz einen Geheim-Kanal nutzt?
Palästina und die Meinungsfreiheit: Eine Universität ohne Protest ist tot
Propalästinensische Protestcamps an der Humboldt-Universität wie an der Freien Universität in Berlin sind geräumt worden. Ebenso wie das erschreckt Ulrike Baureithel, Lehrbeauftragte an der HU, der Umgang der Besetzer*innen mit der Presse
Dahiya-Doktrin: Diese unmenschlichen Angriffe auf Rafah sind kein Zufall
Schläge gegen die Zivilbevölkerung spielen eine zentrale Rolle beim brutalen, verlustreichen Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Dies geht auf eine Strategie zurück, die maßgeblich mit dem Libanon-Krieg 2006 entstanden ist
Tommy Frenck: Der blanke Nazi, der in Hildburghausen in der Landrats-Stichwahl steht
Tommy Frenck sieht sich als „Arier“, war schon NPD-Kader und zog jetzt im südthüringischen Hildburghausen in die Stichwahl zum Landrat ein. Wie der wegen Volksverhetzung Verurteilte überhaupt als Kandidat zugelassen wurde
Thüringen: Die vermeintlich abgestürzte AfD und der tatsächlich verlorene Bodo Ramelow
Nach der Kommunalwahl in Thüringen hieß es, der Durchmarsch der AfD sei gestoppt. Ein Blick auf die kreisfreien Städte und Landkreise zeigt: Dies ist mitnichten der Fall. Abgestürzt ist hingegen die Linke. Erste Erkennisse für die Zukunft
„Einer der schrecklichsten Angriffe“: Was ist in Rafah geschehen?
Nach dem israelischen Luftangriff in Rafah häufen sich die Hinweise auf ein Massaker unter palästinensischen Schutzsuchenden. Es kommen Fragen auf: War ein Stützpunkt der Hamas das Ziel Israels? Fand er in einer sicheren Zone statt?
Olaf Scholz, Anton Hofreiter und der Krieg: Von Willy Brandt lernen
Der Grüne Anton Hofreiter und Roderich Kiesewetter von der CDU setzen SPD-Kanzler Olaf Scholz unter Druck, damit Deutschland Waffen liefert, die Ziele in Russland erreichen. Das wäre mit den SPD-Plakaten zur Europawahl kaum kompatibel
Er war der letzte DDR-Botschafter in Paris – heute vertritt er die BRD in Frankreich
Stephan Steinlein ist deutscher Botschafter in Frankreich. Schon einmal war er das – im Jahr 1990. Ein Besuch beim letzten Botschafter der DDR in Paris, der jetzt zurück an der Seine ist
Internationaler Menstruationstag: „Für viele junge Frauen sind die Produkte zu teuer“
Ab dem 28. Mai, dem Weltmenstruationstag, fordert die Kampagne „Another period is possible!“ kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen und weiteren öffentlichen Einrichtungen. Barbara Wessel von Plan International über die Gründe hierfür
Kein Platz für die Russland-AfD bei Marine Le Pen und Giorgia Meloni
Maximilian Krah plaudert in Italien über die SS, kurz darauf ist der Bruch von Europas Rechter mit der Alternative für Deutschland vollendet. Der Konflikt dahinter: Giorgia Meloni und Marine Le Pen richten sich transatlantisch aus
Slavoj Žižek: Israel muss Palästina anerkennen und der Wahrheit ins Auge sehen
Der Philosoph Slavoj Žižek begrüßt die Anerkennung Palästinas als Staat und die Verfolgung der Kriegsverbrechen Israels und Gazas vor dem Internationalen Strafgerichtshof: Nur wer Wahrheit ausspricht und anerkennt, kann Kriege beenden
Polen erklärt sich zum Frontstaat der EU gegen Russland
Neue Regierung, altes Spiel: Polen hat Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Ukraine und beschwört gleichzeitig deren Sieg über Russland
Weiße Bonzen auf Sylt: Abhitlern mit den Rich Kids
Junge Leute machen Party mit Nazi-Gegröle. Das Land ist entsetzt. Aber noch bedenklicher als das Lied ist die Herkunft dieser Leute
Wie der Westen im Fall Benjamin Netanjahu die eigene Weltordnung untergräbt
Um Akteure wie Putin zur Rechenschaft zu ziehen, bedarf es des Völkerrechts. Wenn Israels Verbündete es im Gaza-Krieg missachten, wie können sie dann andere überzeugen, ihre Regeln zu respektieren?
Offenes Internet: Google aktiviert die Selbstzerstörung
Google hat nun begonnen, Suchanfragen per KI zu beantworten. Das führt nicht nur zu lustig halluzinierten Antworten, sondern könnte auf Dauer den Tod des offenen Internets einleiten
Westfälischer Friedenspreis für Emmanuel Macron: Der mit dem Falken fliegt
Friedenspreis für Kriegsrhetorik: Emmanuel Macron wird mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet – obwohl er Sprachrohr derer in Europa ist, die einen Siegfrieden in der Ukraine um jeden Preis erreichen wollen
Synode 1934: Die Bekennende Kirche will kein „Vaterlandsverräter“ sein
Die Opposition in der evangelischen Kirche war keine Widerstandsbewegung, vielmehr wurde während der NS-Zeit in der Kirche ein Kampf um die Kirche geführt. Das wurde bloß nach 1945 umgedeutet – als Kampf des Christentums gegen den NS-Staat
Wahl in Südafrika: Land der zerbrochenen Träume
Zwölf Prozent der Südafrikaner:innen zahlen Einkommensteuern, aber 62 Prozent brauchen Sozialhilfe. Das gehört zur ernüchternden Bilanz des regierenden Präsidenten Ramaphosa. Gründe gibt es genug, dass seine Partei wohl Federn lassen wird
Otfried Preußler gecancelt: Aber gegen seine Kinderbücher haben sie nichts
Das Otfried-Preußler-Gymnasium in Pullach soll umbenannt werden. Ein Fall von Cancel Culture? Unsere Autorin will es genau wissen
Verzweifelt gesucht: Weibliche Politikerinnen
Nie zuvor gab es weltweit so viele Wahlen. Doch die Zahl weiblicher Spitzenkandidatinnen nimmt ab. Es gibt nur ganz wenige Länder, in denen Frauen eine ernst zu nehmende Chance haben, Präsidentin zu werden