Internationaler Gerichtshof: Israel muss Kampfhandlungen in Rafah einstellen
Die Richter des UN-Tribunals gehen mit ihrer Entscheidung klar über das hinaus, was sie Ende Januar erklärt haben. Der internationale Druck auf Israel, den Krieg zu beenden, nimmt weiter zu
Sylt ist überall
Auf Sylt singen reiche junge Leute in einer Edel-Bar aus vollem Hals Neonazi-Parolen. Das zeigt: Rechtsextremes Gedankengut ist in bürgerlichen Kreisen längst gesellschaftsfähig. Es wird Zeit, dass die Gesellschaft aufwacht
Grundsicherung: In der Holzklasse
Warum sind Menschen, die Grundsicherung erhalten, schlechter gestellt als Bürgergeldempfänger*innen? Unsere Autorin ist in der Grundsicherung und ärgert sich sehr über das Messen mit zweierlei Maß
Amsterdam hat die Nase voll vom Party-Tourismus: Flüge einschränken!
Die niederländische Großstadt hat zu viele Junggesellenabschiede, Kiffer und Rotlicht-Gaffer. Aber es braucht mehr als eine Kampagne, um den Übertourismus einzudämmen: Wieso nicht Kreuzfahrtschiffe und Flugverbindungen reduzieren?
Glyphosat-Alarm in deutschen Seen: Aus der Landwirtschaft kommt es nicht – woher dann?
Das Pflanzengift Glyphosat tötet fast alles Unkraut ab und steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Immer öfter ist es auch in Gewässern nachweisbar. Eine Forscherin hat nun herausgefunden warum das so ist
Was Kiews neues Mobilisierungsgesetz für Ukrainer in Deutschland bedeutet
Seit dem 18. Mai gilt in der Ukraine ein neues Mobilisierungsgesetz – mit gravierenden Folgen auch für im Ausland lebende Staatsbürger. Wie geht es für sie weiter?
75 Jahre Grundgesetz: Was fehlt? Der Osten!
Bei den Feierlichkeiten zu 75 Jahren Grundgesetz wird offensichtlich: Wie kann Deutschland seine Zukunft gestalten, wenn es die Komplexität der eigenen Vergangenheit vergisst? Vor allem ein Satz würde da weiterhelfen
Studierendenproteste in Frankreich: Victor Hugo trägt Kufiya
Wie in den USA kommt es auch in Paris, Straßburg und anderen Städten zu Protestcamps und Meetings gegen die israelische Kriegsführung, gegen französische Rüstungsgeschäfte mit Israel und für eine Waffenruhe in Gaza
75 Jahre Grundgesetz: „Eine konstitutionell verdichtete Niederlage“
Der Historiker Florian Weis diskutiert mit Autor Ingar Solty darüber, wie progressiv das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz war – und heute noch ist. Und sie widmen sich einer wichtigen Frage: Kann es uns gegen die AfD helfen?
Daniela Dahn zu 75 Jahre Grundgesetz: Vertane Chancen, Siegerpose, keine Nachdenklichkeit
Das Grundgesetz ist gut, aber es hätte noch viel besser sein können: Vor 35 Jahren haben im Zuge der Wiedervereinigung Borniertheit, Ignoranz und Unsicherheit den ganz großen Wurf verhindert
Russland/China: Peking profitiert von Moskaus Sanktionserfahrungen
Beim Zusammentreffen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping werden elf Abkommen unterzeichnet. Sie reichen vom Ausbau der Infrastruktur bis zum Bau von Atommeilern. Über die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China
Maximilian Krah: Der paradoxe rechte Internationalismus endet bei der SS
Nazi-Verharmloser und Landesverräter in einer Person? In Rekordzeit hat die AfD ihren Spitzenkandidaten für Europa fallen gelassen. Dabei gerät Maximilian Krah aber auch an eine natürliche Grenze des nationalen Internationalismus
Was bedeutet die Anerkennung des Staates Palästina durch Norwegen, Irland und Spanien?
Drei europäische Staaten kündigten an, Palästina als Staat anzuerkennen. Was bedeutet dies für einen möglichen Friedensprozess? Was bedeutet es für die konkrete Situation der Palästinenser – und was für Israel? Eine erste Einordnung
Klimakanzler Olaf Scholz? Von wegen!
Im Saarland und im Südwesten ist nach heftigen Regenfällen mal wieder Land unter. Aber statt das Problem anzupacken, verwässert die Ampel den Klimaschutz wo sie nur kann. Das wird nicht gutgehen
Iran: Das theokratische System verträgt kein Machtvakuum
Das institutionelle Gefüge der Islamischen Republik ist nicht sonderlich flexibel. Der künftige Staatschef dürfte ein Vertreter der konservativen, theokratischen Elite sein. Inwieweit das auf öffentlichen Widerstand stößt, wird sich zeigen
Andrej Beloussow: Als Russlands Verteidigungsminister ist er ein Ökonom des langen Atems
Kompetenz, Loyalität, Gespür für kommende Krisen – das sind bei Politikern in Moskau seltene Gaben. Andrej Beloussow werden sie bescheinigt. Er übernimmt sein Amt in dem Bewusstsein, dass letztlich die Ökonomie den Ukraine-Krieg entscheide
Julian Assange: Seine Verfolgung erinnert an Franz Kafkas „Prozess“
Die jüngste Entscheidung des High Court in London zur Auslieferung von Julian Assange zeigt, wie undurchschaubar dieses Verfahren geworden ist – und sicher nicht ohne Absicht
Dirk Oschmann zu 75 Jahre Grundgesetz: Der Westen feiert sich, der Osten guckt zu
Am 23. Mai feiert der Westen sich selbst und seine Verfassung, der Osten bleibt mal wieder außen vor. Denn seit 1990 gilt: Für die Ostdeutschen ist es eine Demokratie zum Zugucken, nicht zum Mitmachen. Mit fatalen Folgen
Slowakei: In der Bibliothek von Levice lese ich den Dichter, der auf Robert Fico schoss
Juraj Cintula, der den slowakischen Premier Robert Fico töten wollte, arbeitete acht Jahre in den Bergwerken von Handlová, der Stadt des Anschlags. Er schrieb Gedichte über die Kohle und sich. Martin Leidenfrost fuhr in seine Bibliothek
Ukraine-Russland: Jetzt verhandeln!
Eine Gruppe um die 94-jährige Kommunistin Luciana Castellina fordert das Europaparlament auf, sich für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Die Zivilgesellschaft könne mit einer „Diplomatie von unten“ unterstützen
Regieren mit Geert Wilders: Die Niederlande hinter der Brandmauer gegen rechts
Der Chef der rechtsnationalen Freiheitspartei hat auf Maximalpositionen verzichtet, um sich Regierungsfähigkeit zu verschaffen. Mit dem jetzt absehbaren Kabinett und einer Vierer-Koalition ist er am Ziel
Tanzvideos und Memes: Wieso bejubeln viele Menschen den Tod des iranischen Präsidenten?
Nach dem Helikopterunglück des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi überschlagen sich in den sozialen Medien die Tanzvideos. Die deutsch-iranische Autorin Sanaz Azamipour erklärt, warum der Moment der Freude auf 1988 zurückzuführen ist
Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger Karim Khan hat zu spät gehandelt
Die Regierung von Olaf Scholz hat die Wahl: Steht sie weiter felsenfest hinter der Regierung Benjamin Netanjahu oder hinter dem Haager Strafgerichtshof. Zur Debatte steht die „regelbasierte internationale Ordnung“
Manfred Moslehner droht die Zwangsräumung: Die Hoffnung eines 84-jährigen Mannes
Seit mehr als 5.000 Tagen kämpfen die Mieter am Steinberg in Berlin-Reinickendorf gegen ihre Verdrängung. Viele, wie der 84-jährige Manfred Moslehner, sind hier aufgewachsen. Jetzt hilft ihnen der Verein Sanktionsfrei