Politik

Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck retten mit ihrem Haushaltsentwurf die Koalition und Gutverdiener, nicht aber arme Kinder und die Wirtschaft. Welche Kniffe der Ampel dienen, um die Schuldenbremse scheinbar einzuhalten

Mit Malu Dreyer ist eine zugewandte, sozialdemokratische Landesmutter zurückgetreten. Die politische Bilanz der Ministerpräsidentin fällt indes durchwachsen aus

Abnehmspritze heißt ein Medikament, das künftig in Rheinland-Pfalz hergestellt wird. Das neue Medizinforschungsgesetz sorgt dafür, dass die Gewinne sprudeln. Ulrike Baureithel über einen „faulen Kompromiss“

Fragen der Betriebsrätevergütung geregelt, aber da war doch noch was: SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, härter gegen die Behinderung der Bildung und Arbeit eines Betriebsrates vorzugehen. Wird das noch was?

Das Deutschlandticket soll teurer werden – dabei hat es nachweislich viele Autofahrten ersetzt. Unser Autor hat einige Ideen, wie das Ticket zu finanzieren wäre: durch die Streichung klimaschädlicher Subventionen. Einige Zahlenspiele

Mit dem Mandat der Freiheitspartei PVV sitzt Marjolein Faber in der neuen rechtsnationalen Vier-Parteien-Regierung der Niederlande. Sie ist als Hardlinerin bekannt und hat bereits einen ersten Misstrauensantrag überstanden

Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont muss weiter mit Verhaftung rechnen, sollte er aus dem Exil nach Spanien zurückkehren. Die Begründung des Gerichts: Er habe beim Unabhängigkeitsreferendum 2017 öffentliche Gelder missbraucht

Die Wahlen in Großbritannien, Frankreich und den USA zeigen: Die tiefe Zerstrittenheit der Linken beim Thema Palästina kann schwere Folgen haben. Profitieren tun die Rechten

Die französische Schriftstellerin Marion Messina analysiert, warum ganze Landstriche die Partei von Marine Le Pen gewählt haben. Auch wenn das die Linken in den Metropolen, die gerade erleichtert aufatmen, gar nicht mitbekommen

Die Europameisterschaft brachte Deutschland nicht den erhofften Erfolg, doch was bleibt nach der EM? Unser Autor sucht neuen Anlass für ein Gemeinschaftsgefühl

Bleibt die neue Volksfront eine Einheit? Jean-Luc Mélenchon ist von den Konservativen als stalinistischer Volkstribun verschrien, der Sozialist Raphaël Glucksmann schielt in die Mitte. Die Grünen wollen einen Moderator

In Frankreich hat es die vereinte Linke geschafft, den Rechten die Wahl zu vermiesen. Die Überschneidungen mit linken Parteien in Deutschland könnten groß sein, wenn sie ein paar Ratschläge befolgen

Sechs Milliarden Euro bekommen Bürgergeld-Beziehende mehr, die Kosten für die Verwaltung explodieren und von allem profitieren die Ausländer? Helena Steinhaus klärt die drei größten Missverständnisse der „Bild“-Kampagne auf

Der Rassemblement National war auch im zweiten Wahlgang mit 8,7 Millionen Wählern die stärkte Partei. Wer ihn noch stärker machen will, muss nur die Linke um den Wahlsieg betrügen

Eine Neutralität der Ukraine käme dem russischen Sicherheitsinteresse entgegen, die EU-Integration dem ukrainischen. Sinnvoll ist das jedoch nur, wenn dazu eine neue europäische Friedensordnung ausgehandelt wird

Weinende und tanzende Menschen: Als die Videos vom Abend des linken Wahlsiegs in Frankreich Deutschland erreichten, konnten viele Linke kaum fassen, was sie da sehen. Waren wir nicht darauf eingestellt, dass die Rechten die Welt erobern?

Die Spekulationen um Joe Bidens Zukunft als Präsident der Vereinigten Staaten nehmen zu, während die Demokraten und Republikaner gleichermaßen darauf schauen, was die kommenden Monate bringen werden

Kontinentaleuropa staunt. Keine 24 Stunden nach der Unterhauswahl ist Keir Starmers neues Kabinett im Amt. Ein heruntergewirtschaftetes Land will aufgerichtet werden

Dass ausgerechnet Ungarns Ministerpräsident den Krieg in der Ukraine stoppen kann, ist natürlich unwahrscheinlich. Um so peinlicher, dass es kein anderer Europäer versucht. Über einen politischen Kontinent, der sich fortwährend blamiert

Frühe Voraussagen einer rechtsnationalen Mehrheit haben sich nicht bewahrheitet. Aber es bleiben viele Fragen dazu offen, wie es in Frankreich jetzt weiter geht

Mehr Wähler als vermutet haben sich gegen Stimmabstinenz und für ein Kreuz beim Reformer Massud Peseschkian entschieden. Sie taten dies wohl in der Hoffnung auf ein liberaleres Alltagsleben und einen besseren Lebensstandard

Der zweite Wahlgang bestätigt die Tendenz des ersten. Der Wunsch nach einem radikalen Wandel ist ungebrochen. Nur will den eine Mehrheit nicht mit Marine Le Pen, sondern mit den Parteien der Linken

Während die türkische Mannschaft im Viertelfinale gegen die Niederlande verlor, zeigten türkische Fans in Berlin den Wolfsgruß – verboten ist das nicht. Wieso bietet die deutsche Regierung türkischen Nationalisten solch eine Bühne?

Raus aus den progressiven Städten, rein in die konservativen Gemeinden: Beim Wahlkampf setzte Labour darauf, die Grenzen des Kulturkampfs aufzubrechen – mit Erfolg. Für diese Strategie zahlen die Sozialdemokraten jedoch einen hohen Preis