Politik

Deutschland rüstet auf. Doch der Widerstand von SPD und Grünen gegen den Zwang zum Dienst an der Waffe steht im Widerspruch zu ihrem Kriegskurs

Ich spüre Angst und Wut in diesem Herbst der Reformen. Wieder trifft es die Schwächsten – und immer mehr auch die Mitte. Aber wir müssen dieser Entwicklung nicht hilflos begegnen

In vielen Ländern sind Generalstreiks ein gängiges Protestmittel. In Deutschland dagegen rufen Gewerkschaften nicht dazu auf. Doch warum? Und was müsste passieren, damit sich das ändert? Eine kurze Geschichte des deutschen Streikrechts

Steckt Russland dahinter? Seit Wochen tauchen unbekannte Flugobjekte in Europa auf. Und der Himmel wird zu einem Objekt kollektiver Angst

Kurz bevor der diesjährige Friedensnobelpreisträger bekannt gegeben wird, kann Donald Trump für sich beanspruchen, einen weiteren Krieg beendet zu haben. Und diesmal nicht irgendeinen bewaffneten Konflikt, sondern den in Gaza

Die Bundesregierung feiert zum 35. Mal den Anschluss der DDR – diesmal ohne Ostdeutsche und Migranten. Unsere Autorin schüttelt den Kopf. Sie widmet sich dem, was bleibt – dem Theater in Eisenhüttenstadt und dem rebellischen Erbe des Ostens

Bei der SPD geht es mittlerweile um die Existenz. Können die deutschen Sozialdemokraten vielleicht etwas von ihrem österreichischen Genossen Andreas Babler, dem SPÖ-Vizekanzler, abschauen?

Aus dem Süden des Kriegsgebietes beschreibt Rami Abu Reda, wie seine Tochter versucht, trotz allem ihr Abitur zu machen. Im Norden hofft Deeb Elqumssan, noch rechtzeitig in den Süden zu kommen

Donald Trump hat sich als zu schwach und zerrissen erwiesen, das am 15. August mit dem russischen Präsidenten beim Alaska-Gipfel gefundene Agreement durchzusetzen. Das Ergebnis sind neuerliche Eskalationsszenarien, die es in sich haben

Mögliche Sanktionen der EU und Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs: Deutschland kann seine Blockadehaltung nicht mehr lange aufrechthalten

Entscheidend wird sein, ob es gelingt, eine ungefähre Parallelität zwischen einer Waffenabgabe durch die Hamas und einen Abzug Israels aus dem Gazastreifen auszuhandeln. Wenn das misslingt, ist keine belastbare Waffenruhe in Sicht

Sinan Selen wird neuer Chef des Verfassungsschutzes – als erster Behördenchef mit Migrationsgeschichte. Wer ist der Mann? Und ist seine Berufung an die Spitze des Inlandgeheimdienstes Symbolpolitik oder überfällige Normalität? Ein Porträt

Absolut rekordverdächtig. Frankreichs designierter Premierminister Sébastien Lecornu hielt sich nach der Berufung gerade einmal 26 Tage im Amt. Der Grund für die politische Misere heißt: Emmanuel Macron

Friedrich Merz will beim Bürgergeld den Rotstift ansetzen. Doch braucht das Land nicht andere Impulse statt Strafen und Spardruck? Ja! Hier kommen 3 Vorschläge, die das Bürgergeld wirklich gerechter machen – und Millionen entlasten würden

Der EU-Rat will Kindesmissbrauch dadurch verhindern, dass Messenger wie WhatsApp oder Signal verschlüsselte Nachrichten vor dem Senden scannen. Datenschützer und Kinderrechtler schlagen Alarm

Donald Trumps Friedensplan hält sich zwar an die Positionen arabischer Staaten, doch ist damit noch nichts durchgesetzt. Israel will im Gazastreifen präsent bleiben

Auf der Waldai-Konferenz in Sotschi kommen vage Signale vom russischen Präsidenten, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Zugleich warnt er den Westen vor einer Eskalation und einem Weg „hin zu großen militärischen Konflikten“

Donald Trump und sein Kriegsminister Pete Hegseth hängen radikalen Visionen für die Armee an. Die Streitkräfte sollten mehr denn je auch den „inneren Feind“ bekämpfen. Lässt sich die Generalität dafür wirklich vereinnahmen?

Die derzeit auftrumpfende Rüstungsindustrie sollte eingehegt und nicht gepampert werden. Nur sieht es danach nicht aus: Standorte des Autobaus und der Zulieferer könnten künftig für Rüstungsproduktion umgewidmet werden

Das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel hat das Sprechen über den Antisemitismus verändert. Aus Sicht unseres Autors greift der Antisemitismus jene Juden besonders an, die Israels Regierung kritisieren

Shitposting als Strategie: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom steigt vom hohen Ross der Demokratischen Partei herunter und verwirrt so das MAGA-Lager in den USA. Was ihm für die Rolle als Herausforderer von Trumps Republikanern noch fehlt

Sie begründen ihre Entscheidung mit der Geflüchtetenpolitik, christlichen Werten und damit, dass die SPD keine Arbeiterpartei mehr sei. Einer der Politiker war sogar heimlich bei der AfD, während die SPD noch glaubte, er sei einer von ihnen

Trumps Feldzug zeigt Wirkung: Mehr als 400.000 „Illegale“ seien bisher festgenommen und deportiert worden, behauptet das Heimatschutzministerium. Viele Migranten verlassen aus Angst das Land

Seit August werden neue Missbrauchsvorwürfe in der türkischen Kulturszene bekannt. Die Sichtbarkeit steigt, die Justiz hinkt hinterher