Politik

Wenn limitierte Werbesprache auf Campaigning trifft, ist das schon im Sommer unangenehm, doch dafür erhellt jetzt Politik die dunkle Jahreszeit. Eine Glosse von Katharina Körting über den anstehenden Wahlkampf unterm Weihnachtsbaum

Die EU will KI mit einer Ampel regulieren: Verbot, Kontrolle, Freigabe. Doch wer überwacht die Einhaltung? Betriebsräte und Gerichte stehen vor großen Herausforderungen – besonders bei Machtfragen. Klar ist: Die Debatte hat erst begonnen

Zwar hat die FPÖ im September die Nationalratswahl gewonnen, doch niemand will mit ihr koalieren. Inzwischen verhandeln Sozialdemokraten, Christkonservative und liberale Neos eine Koalitionsregierung unter wenig günstigen Umständen

Bei einer Fernsehdebatte im September hatte Donald Trump behauptet, haitianische Einwanderer in Springfield/Ohio würden Haustiere verzehren. Nun droht ihnen womöglich demnächst die massenhafte Ausweisung

Die Bild-Zeitung ist für ihre Unterstützung Israels bekannt. Wie aber kam es, dass sie zum Spielball einer Verschwörung aus dem Büro Benjamin Netanjahus wurde? Nun wird in dem Fall ermittelt

Der Hype um die Dubai-Schokolade ist groß, dabei handelt es sich bloß um eine mit Schokolade überzogene arabische Süßspeise – oder ist sie türkisch? Zeit, die wahre kulinarische Geschichte des Engelshaares zu erzählen

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) spaltet die Politik: Statt Verbesserung droht das Krankenhaussterben, vor allem in ländlichen Regionen. Große Kliniken profitieren, kleinere kämpfen ums Überleben

Sollte es zu Verhandlungen und einer Waffenruhe kommen, wird in der Ukraine die Frage laut werden, ob so viele Kriegsopfer und derart enorme materielle Zerstörungen das wert waren. Möglich, dass die Regierung Selenskyj das nicht übersteht

Bei einer gemeinsamen NATO-Übung von Kampfjets aus Finnland und den USA kam es am Montag offenbar zu einem Zwischenfall: Russische Kampfjets bedrängten die US-Bomber, die einen Bombenabwurf nahe Kaliningrad simulierten

US-Raketen gegen Ziele tief in Russland, Gedankenspiele über Bodentruppen aus Westeuropa in der Ukraine: Wie verhalten sich Donald Trump und Olaf Scholz gegenüber dieser rapiden Eskalationsdynamik?

Weniger ein Kompromiss als ein Deal zwischen Sozial- und Christdemokraten im Europaparlament hat dieses Führungsgremium ermöglicht. Politiker von nationalistischen, europaskeptischen Parteien rücken in Spitzenämter auf

Die Schauspielerinnen Linda Pöppel und Carolin Haupt kämpfen im EnsembleBündnisBerlin gegen die Kürzungen, die der Berliner Senat im Kulturbereich beschlossen hat. Und warnen vor den Folgen für die Stadt. Ein Appell in Dialogform

Die Einsparungen im Berliner Haushalt sind existenzbedrohend für viele Künstler und viele Institutionen. Warum verhallt aber der Aufschrei der Betroffenen?

Der Sparzwang in Berlin, und nach der Wahl voraussichtlich auch im Bund, ist eine Folge der Schuldenbremse. Warum wir uns sie nicht länger leisten können

Internationale Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe. Noch lebten bis zu 90.000 Menschen im Norden des Gazastreifens. Sollten nicht mehr Hilfsgüter bei ihnen ankommen, droht eine humanitäre Katastrophe

Aus den USA ertönt Polemik gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Für die Bundesregierung sollten die Haftbefehle u.a. gegen Benjamin Netanjahu Anstoß sein, Doppelmoral zu entsagen und Rechtsnormen auch gegenüber Israel durchzusetzen

Die Art, in der Angela Merkel ihre „Erinnerungen 1954 – 2021“ aufgeschrieben hat, verrät viel über die Methode, mit der die CDU-Frau 16 Jahre lang Bundeskanzlerin blieb

Die Biden-Regierung hat den israelischen Feldzug im Libanon wochenlang gedeckt und abgeschirmt. Nun sollen die USA zusammen mit anderen Staaten eine Feuerpause überwachen, die eher fragil als stabil zu werden verspricht

Das seit Langem geplante Gewalthilfegesetz könnte mit den Stimmen der CDU im Kabinett beschlossen werden. Doch geflüchtete Frauen wären nach einer Trennung vom Ex-Partner weiterhin nicht ausreichend geschützt

Als Angela Merkel ihre Memoiren „Freiheit“ vorstellt, ist der Osten der Republik gespannt: Spricht sie nun offen über ihre DDR-Zeit? Doch leider rudert die Altkanzlerin zurück. Immerhin in Sachen Uckermark wurde der Westen aufgeklärt

825 Millionen Euro sollen die neuen Ausgehuniformen der Bundeswehr kosten: Falsche Prioritätensetzung, meint FDP-Kampfexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Kein Krieg ist derzeit für Medienschaffende so tödlich wie jener in Gaza. Viele Redaktionen hierzulande interessiert das kaum – anders, als wenn Journalisten in der Ukraine sterben. Eine Schande, die viel mit Rassismus zu tun hat

Gregor Gysi kandidiert erneut für den Bundestag und will mit seiner „Mission Silberlocke“ die Linke retten. Ein Gespräch über Russland, Streit über den Krieg und warum er Putin den Überfall auf die Ukraine zunächst nicht zugetraut hatte

Peter Mertens hat die Partei der Arbeit Belgiens zu Wahlerfolgen geführt – indem sie hart arbeitende Menschen vertritt, die sonst völlig unterrepräsentiert sind. Sein neues Buch bringt das mit den Aufständen des Globalen Südens zusammen