Politik

In Berlin siegte die CDU zuletzt mit einem Pro-Auto-Wahlkampf, seit einem Jahr ist deren Politikerin Manja Schreiner nun Verkehrssenatorin. Was ist aus ihrem Pro-Parkplatz- und Anti-Radwege-Kurs geworden?

In Deutschland fahren 49 Millionen Pkw und es werden immer mehr. Es wird Zeit für eine Verkehrswende, fordert die Mobilitätsforscherin Katja Diehl

Das Schicksal der Palästinenser im Gaza-Krieg und die Notwendigkeit einer sofortigen Waffenruhe können in Deutschland jetzt wieder als nachgeordnete Fragen behandelt werden. Israels Premier Benjamin Netanjahu wird das recht sein

Es bleibt zwischen dem Iran und Israel für einen noch nicht überschaubaren Zeitraum bei fünf vor zwölf. Der Schlüssel zur Deeskalation liegt vorzugsweise in Washington

Die Armee wird jetzt Bürger zwischen 25 und 60 rekrutieren. Wer sich verweigert, dem kann der Führerschein entzogen oder ein neuer Reisepass verwehrt werden. Konsequenz: Viele Ukrainer, die in den EU-Staaten leben, werden dort bleiben

Es war klug von einigen arabischen Staaten, sich am Abschuss iranischer Flugkörper zu beteiligen und dies auch offiziell mitzuteilen – ein wichtiger Akt der Deeskalation

Der deutsche Staat greift wegen des Palästina-Kongresses zum Einreiseverbot – unter anderem gegen Yanis Varoufakis – und bemüht dafür Paragrafen, die einer beliebigen Auslegung sperrangelweit offen stehen

Donald Trump hat angedeutet, dass er sich bei dem 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für Kiew folgenden Ausweg vorstellen könnte: die Mittel als Darlehen statt als Geschenk zu vergeben. Die USA hätten schon „Milliarden Dollar verschenkt“

Die USA haben erklärt, wie sie die Anforderungen der britischen Justiz erfüllen wollen, damit diese Wikileaks-Gründer Julian Assange an sie ausliefert. Um diese Auslieferungen zu verhindern, bliebe nach dem Rechtsweg nur die Diplomatie

Vielleicht wurde die mutmaßlich gezielte Tötung der sieben Helfer von World Central Kitchen zum Wendepunkt – jedenfalls erscheint Israel weltweit zusehends als ein Staat, dessen Handlungen außer Kontrolle geraten

Zeit, sich ehrlich zu machen: Der Paragraf 218 muss reformiert werden. Eine Kommission hat dazu Vorschläge gemacht. Sie weisen in die richtige Richtung

Die Ampel erteilt dem Verkehrsministerium eine Sondergenehmigung für Emissionen. Vorausgegangen war eine gezielte FDP-Panikattacke mit angeblich drohenden Fahrverboten. Erstes Opfer der liberalen Klimaschutzverbotspolitik: Gedankenfreiheit

Der katarische Kanal wird aus Israel und künftig wohl auch aus dem Gazastreifen verbannt. Das Zeigen der Kriegsgräuel und das Aufzeigen der Verhandlungsangebote von Hamas kann die Regierung Netanjahu nicht länger ertragen

Fairen Wettbewerb hat Bundeskanzler Olaf Scholz in China angemahnt. Europa stöhnt, weil Peking die Märkte mit billigen E-Autos und Solarmodulen „überschwemme“ – dabei ist das gut für das Klima

Fotos zeigen Misshandlungen und sexualisierter Gewalt an Gefangenen im Irak. US-Soldaten haben offenbar Spaß daran, Menschen diesen Torturen auszusetzen. Als der Skandal auffliegt, ist die US-Militärführung um Schadensbegrenzung bemüht

The USA is to give the UK diplomatic “assurances” regarding Julian Assange's possible extradition. What to make of these? And what about Joe Biden's recent statements on Assange's home country Australia?

Die USA sollen Großbritannien diplomatische „Zusicherungen“ für eine Auslieferung von Julian Assange geben. Was ist davon zu halten – und was von US-Präsident Joe Bidens jüngsten Äußerungen zu Assanges Heimatland Australien?

Künstliche Intelligenz soll den Klimawandel lösen, ist aber selbst enorm klimaschädlich. Tech-Unternehmer träumen deswegen von kleinen Atomkraftwerken für saubere Energie. Das ist aber mindestens ein Zukunftsversprechen zu viel

Benjamin Netanjahu wollte um seiner selbst willen einen größeren Konflikt. Teheran hat ihm mit seiner Militäroperation den Gefallen getan. Die Großmächte müssen dies umgehend eindämmen

Familien wissen nichts über das Schicksal ihre Angehörigen und suchen in den Trümmern nach Spuren. Oft vergeblich. Viele sind als „unbekannte Tote“ bestattet worden

Der Karin Kramer Verlag Berlin hat das libertäre Erbe der 68er gepflegt – seit zehn Jahren gibt es ihn nicht mehr. Die Welt von heute ist eine andere. Müssten wir nicht gerade jetzt – im Chaos – über Anarchie reden?

Der strategische Wert des iranischen Angriffs auf Israel hält sich in Grenzen, die symbolische Botschaft allerdings nicht. Bei dieser beispiellosen Zuspitzung eines erbitterten Konflikts riskiert Ali Chamenei mehr als Benjamin Netanjahu

Als erfolgreicher deutschsprachiger Rapper kann Yung Hurn eine steile Karriere vorweisen. Seine Konzerte sind nicht nur in Österreich oft ausverkauft – trotz frauenfeindlicher Texte und Missbrauch-Gerüchten

Der palästinensische Schriftsteller und Anwalt schreibt, wie er angesichts des Grauens in Gaza verzweifelt nach Hoffnung Ausschau hält