USAID: Ein Hegemoniewerkzeug der USA soll fallen, mit Fake News über Kondome für Gaza
John F. Kennedy gründete die Agency for International Development, jetzt arbeitet Elon Musk an ihrer Abwicklung. Dabei war USAID Demokraten wie Republikanern oft zweckdienlich, um den internationalen Einfluss der USA zu sichern
Zerwürfnis zwischen ÖVP und FPÖ: Österreich wird zusehends unregierbar
Das altbekannte Spiel „Wahlen verloren, Verhandlungen gewonnen“ ging diesmal für die ÖVP bei Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ nicht auf. Binnen weniger Wochen sind zwei Anläufe zur Bildung einer Regierung gescheitert
Telefonat Putin/Trump: Europa muss mitspielen oder wird zum Zuschauer
Der US-Präsident hält eine direkte Verständigung mit Russland für einen Weg, um den Krieg in der Ukraine möglichst schnell zu beenden. Dabei bleiben Risiken und Unwägbarkeiten, denn auch Moskau wird auf Sicherheitsgarantien bestehen
„Hofnarr“-Debatte um Olaf Scholz und Joe Chialo: Rassisten sind immer die anderen
Auf einer illustren Geburtstagsfeier soll Olaf Scholz Joe Chialo als „Hofnarr“ und „Feigenblatt“ der CDU bezeichnet haben. Die Aufregung ist groß. Doch wo liegt hier der Rassismus? In den Äußerungen oder in der scheinheiligen Debatte darum?
Tödliche Dummheit: Friedensverhandlungen mit Putin hätten wir schon lange haben können
Dass Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine bereit ist, überrascht nicht – das war er schon lange. Schlimm, dass erst Donald Trump kommen musste, um das zu tun, was liberale Regierungen in ihrer Dummheit nicht wagten
Lange Staus durch Grenzkontrollen: Trucker-Frust und Ärger bei Anwohnern
An den deutschen Grenzen wird wieder kontrolliert. Das Resultat sind kilometerlange Staus, eine besorgte Wirtschaft und verärgerte Anwohner. Ein Ortsbesuch in Frankfurt (Oder) und im bayerischen Burghausen
Abtreibungsrecht: Die CDU stellt „Lebensschützer“-Ideologie über die Mehrheit
Eine klare Mehrheit befürwortet legale Abtreibungen, trotzdem wird das politisch nicht umgesetzt. Auch weil Gegner der Legalisierung einen ideologisch aufgeladenen Diskurs betreiben
Rotgesagte leben länger: Wie sich die Linke um Heidi Reichinnek neu erfindet
Die Linke feiert Mitglieder-Rekord, Umfrage-Comeback und Fame bei TikTok wie Instagram. Das hat mit Heidi Reichinnek zu tun – und mit einer strengen Strategie, die nun in den Bundestag zu führen scheint
Frieden in der Ukraine? Friedrich Merz' Kampf gegen den Sozialstaat wird dennoch starten
Die Unterstützung der Ukraine ohne die USA wird teuer für Deutschland. Auch mit Reform der Schuldenbremse werden drastische Einsparungen bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld die Folge sein. Das sollte den Wählern nicht verschwiegen werden
Die Gesetzeslücke, die Berlins Mieten explodieren lässt
Die deutsche Hauptstadt war für ihre bezahlbaren Mieten bekannt. Eine Gesetzeslücke, die Vermieter unbegrenzt ausnutzen können, treibt die Mieten unaufhaltsam in die Höhe
EU: Deutschland verliert im Ranking weiter ein Boden
Den notwendigen Anstieg der Investitionen besonders für die Infrastruktur verhindern – trotz sinkender Zinsen – die „Schuldenbremsen“ in den Köpfen wie im Grundgesetz
Giorgia Meloni oder Herbert Kickl: Für welches Modell entscheidet sich die AfD?
In der Rechtsaußenpartei wollen immer mehr raus aus der Opposition und endlich regieren. Dafür muss die AfD sich entscheiden: Will sie sich mäßigen, so wie Meloni in Italien? Oder radikalisieren, wie Kickl von der FPÖ?
Egal was Merz sagt: Wie lange wird es noch dauern, bis CDU und AfD koalieren?
Die CDU reißt die Brandmauer zur AfD zuerst ein und verspricht danach, das werde sich nicht wiederholen. Kann man Friedrich Merz glauben? Wie wahrscheinlich sind künftige Kooperationen, oder gar eine schwarz-blaue Koalition?
Palästina: Wiederaufgebaute Häuser in Gaza könnten in aller Welt verkauft werden
Donald Trump hat mit seinem Projekt – Gaza für immer oder vorübergehend ohne Palästinenser – die ganze arabische Welt gegen sich aufgebracht. Und nicht nur sie. Hoffnungen auf einen stabilen Frieden nährt das nicht
Kolumne: Na toll, jetzt gibt es eine Brandmauer gegen das Klima?
Im TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz spielte das Klima keine Rolle. Aber immerhin auf den Wahl-O-Mat ist in dieser Hinsicht Verlass
Briefwahl: Was muss man diesmal beachten?
Persönlich zur Urne zu schreiten? Diese Tradition stirbt mehr und mehr aus. Viele stimmen lieber per Briefwahl ab. Doch gerade bei der bevorstehenden Bundestagswahl sollte man dabei etwas beachten
„Sind Sie nicht der Covid-Mensch?“ Hendrik Streeck will Gesundheitsminister werden
Man kennt ihn als Virologen, der in der Pandemie gegen zu harte Lockdown-Regeln kämpfte. Jetzt will Hendrik Streeck in den Bundestag. Und er hat noch größere Pläne, wie er kürzlich in einem Interview offenbarte
Studie von Steffen Mau: Die Ostdeutschen verstehen nichts von Demokratie? Von wegen!
Eine Studie von Soziologen der Berliner Humboldt-Uni hat untersucht, ob die Sozialisation in der DDR tatsächlich „lange Schatten“ auf politische Orientierungen wirft. Triggerwarnung: Klischees über Ostdeutsche bedient die Untersuchung nicht
Drei Femizide seit Aschaffenburg: Der Vater aller Probleme ist das Patriarchat
Während einzelne Gewalttaten von Nicht-Deutschen medial und politisch hochgejagt werden, wird die alltägliche Gewalt gegen Frauen heruntergespielt. Eins vereint jedoch beides: Die Täter sind fast immer Männer
Das Phantom der Kohle: Wer ist der tschechische Milliardär Daniel Křetínský?
Daniel Křetínský kauft Konzerne auf, die eigentlich am Ende sind – und verdient damit Milliarden. Er besitzt Kohlekraftwerke in ganz Europa, die zusammen mehr Treibhausgase ausstoßen als Finnland. Wird er zur Gefahr für Europas Demokratie?
TV-Duell Scholz/Merz: Schlechte Werbung für die Demokratie
Das TV-Duell der Kanzlerkandidaten von Union und SPD hätte zwei unterschiedliche Visionen für Deutschland präsentieren können – stattdessen wurde es eine Feier für den Zentrismus
Ein Mohnkorn, ein Kind, eine Entscheidung: Wie geht man als Mann mit einer Abtreibung um?
Zwischen der Möglichkeit eines Kindes und eines Schwangerschaftsabbruchs: Über den Umgang mit den Gefühlen, wenn die Freundin ungewollt schwanger geworden ist
Auf die Barrikaden: Warum die Wut der Heidi Reichinnek so gut tut
Die Linke fällt auf: Ihre Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek zeigt sich kämpferisch im Bundestag und teilt gegen Friedrich Merz aus. Ihre Rede nach dem Dammbruch der CDU wurde millionenfach geteilt. Was weckt Reichinnek in uns?
Ecuador: Präsident Daniel Noboa hat keine zweite Amtszeit verdient
Am 9. Februar gibt es den ersten Wahlgang, um einen neuen Staatschef zu bestimmen. Der bisherige kann zwar keine überzeugende Bilanz vorweisen, hat aber durchaus Chancen, wenigstens in die Stichwahl zu kommen