Politik

Die EU- und Kommunalwahlergebnisse fallen im Freistaat Sachsen noch etwas krasser aus als sonst im Osten. Ein Kuriosum in Dresden ist das „Team Zastrow“

Die Befreiung von vier Geiseln aus den Händen der Hamas hilft Israels Premier Benjamin Netanjahu kaum. Jetzt hat Benny Gantz das Kriegskabinett verlassen

Beim Umgang mit dem Verbrechen am Regierungspräsidenten von Kassel sind bis heute Aufklärungsdefizite erkennbar. Maßgeblich dafür ist das Versagen der Institutionen, es reicht vom Verfassungsschutz bis zum Polizei- und Justizapparat

Nur 2,7 Prozent hat die Linke bei den Europawahlen geholt. Jan van Aken, Parteimitglied und ehemaliger außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, nutzt diesen Moment des Tiefs – und schlägt fünf Punkte vor, um die Linke neu aufzubauen

Im Wahlkampf hatte Ursula von der Leyen eine Zusammenarbeit mit Giorgia Meloni vorbereitet. Dazu wird es wohl nicht kommen: Die Konservativen wurden stärkste, die Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft. Der Rechtsruck ist dennoch groß

Wende, Wende, Wende: Die FDP will alles anders machen – egal ob bei Wirtschaft oder Migration. Fünf Prozent der Wähler gaben dafür am Sonntag ihre Stimme. Christian Lindner hat nun die Bestätigung für seinen harten Kurs gegen SPD und Grüne

In der Prignitz scheinen Europa und die EU weit weg, die Kommunalwahlen umso näher. Auf manchem Dorf jedoch prägt nicht nur die AfD das Straßenbild – sondern der Dritte Weg. Ein Stimmungsbericht kurz vor dem rechten Beben

Auf mehr als sechs Prozent in weniger als sechs Monaten, in Ostdeutschland wohl drittstärkste Kraft: Dem Bündnis Sahra Wagenknecht hat bei der Europawahl nicht zuletzt eine Entscheidung des SPD-Kanzlers in Sachen Ukraine-Krieg geholfen

Es ist Wahltag, und in Berlin Neukölln weigern sich Spaziergängerinnen, anderen eine Freude zu schenken. Ist das die Alltagsnormalität in einer Gesellschaft, die ihre Probleme nach Afghanistan abschieben will?

Noch ist das spanische Gesetz zur Amnestie katalanischer Separatisten nicht in Kraft, und die Rechte tut alles, um dagegen Opposition zu machen – besonders rund um die Europawahlen. Eine zentrale Rolle spielt der Richter Juan Carlos Peinado

Die Regierung von Donald Tusk hat zu verstehen gegeben, Kiew bei der Rekrutierung ukrainischer Männer zu helfen, mit denen die Armee aufgefüllt werden soll. Wer keine gültigen Papiere mehr hat, muss mit Abschiebung rechnen

Scheppernd schiebt ein Flaschensammler seinen Einkaufswagen über das Kopfsteinpflaster in Berlin-Prenzlauer Berg. Karsten Krampitz liegt wach. Was soll er dem Obdachlosen sagen, „Bruder, hier wollen Leute schlafen, nimm Rücksicht, ja“?

Für Sami Khatib darf die „genozidale Realität“ mit den Rechtfertigungen, Leugnungen und Begründungen Deutschlands nicht verschleiert werden. Er fragt: War nicht die Dehumanisierung der Palästinenser*innen durch Israel längst Zeichen genug?

Können Avatare in virtuellen Welten sexuell übergriffig werden? Das Metaverse gilt als nächste Utopie vieler Konzerne. Nur ist sexualisierte Gewalt hier die Regel – und nicht die Ausnahme

Jüdinnen und Juden in Deutschland erleben massenhaft Ablehnung, Gewalt und Hass. Antisemitische Denkmuster, die offensichtlich nie wirklich verlernt wurden, drängen an die Oberfläche. Deborah Schnabel über das Gefühl der Nichtzugehörigkeit

Abschiebungen nach Afghanistan sind bisher aus gutem Grund nicht erlaubt. Wenn das Olaf Scholz jetzt ändern will, hilft er vor allem der AfD

Bis heute wird von der italienischen Rechten der Mythos gepflegt, die faschistische Diktatur sei anfangs moderat und alles andere als brutal gewesen. Die Entführung und der Mord am Sozialisten Giacomo Matteotti gilt als „Betriebsunfall“

Mit ihrer Unterstützung von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen wollen Oligarchen wie Elon Musk und Peter Thiel die Demokratie für ihre Profite aushöhlen. In anderen Ländern haben sie das bereits geschafft

Festnahmen, Gefährder-Ansprachen, Abschiebungen: Viele Aktivistinnen, die gegen den Krieg in Gaza protestieren, sind mit teils harten polizeilichen Maßnahmen konfrontiert. Eine Anwältin sorgt sich um die Demokratie in Deutschland

Der 7. Oktober 2023 hat Deutschland in zwei Lager gespalten – der Riss ist tief und scheinbar nicht überbrückbar. Wie geht man damit um, wenn verdrehte Argumente und fehlerhafte Zahlen die Wirklichkeit in ein falsches Licht rücken sollen?

Acht Monate nach dem 7. Oktober werden hierzulande so viele kritische Stimmen gehört wie selten zuvor. Zugleich versagen auch öffentlich-rechtliche Medien darin, einfache Fakten zu Israel/Palästina zu berichten. Eine Bestandsaufnahme

Anders als viele linke Parteien verfällt die marxistische PVDA-PTB in Belgien nicht der Tristesse. Statt ihre Themen aus dem permanenten Sprachenstreit in einem föderalen Land zu ziehen, widmet sie sich den Klassenunterschieden

Vergleiche zwischen Donald Trump und Adolf Hitler sind umstritten. Ein neues politisches Buch stellt ihre Ähnlichkeiten als politische Performance-Künstler heraus

Die Vorbereitungen zur Ukraine-Konferenz Mitte Juni auf dem Bürgenstock laufen auf Hochtouren. Doch bei dem Treffen in der Schweiz ist Russland nicht eingeladen, China hat abgesagt. So wird es ein Solidaritäts- und kein Friedensgipfel