Politik

The U.K. High Court has demanded diplomatic assurances from the USA in the trial for the extradition of Julian Assange. These have now been submitted – and assure the Wikileaks founder absolutely nothing

Die Proteste gegen die Regierungspolitik werden heftiger. Hunderttausende waren zuletzt auf der Straße. Wer sich umschaut, trifft auf Anhänger der radikalen Sparpolitik und Menschen, die sich dem sozialen Aderlass und Abstieg widersetzen

Das AKW Tschernobyl ist am 26. April vor 38 Jahren explodiert. Noch immer ist die Gegend radioaktiv verseucht. Der russische Überfall hat die Lage im Sperrgebiet dramatisch verschärft. Trotzdem kehrt langsam wieder Normalität ein

Das Oberste Gericht in England hat von den USA im Prozess um die Auslieferung von Julian Assange Garantien verlangt. Die wurden nun vorgelegt – und sichern dem Wikileaks-Gründer rein gar nichts zu

Spanien durchlebt finstere Zeiten, die politische Kultur ist in einer geradezu obszönen Weise auf den Hund gekommen. Derzeit richtet sich eine Kampagne besonders gegen Begoña Gómez, die Frau des Regierungschefs

Stefan Raab hat einst das TV-Entertainment revolutioniert, doch dann trat er urplötzlich ab. Nun kehrt er zurück – die Frage ist nur: als Ikone oder als Relikt?

Abtreibung, Leihmutterschaft, Spende von Eizellen: Braucht Deutschland ein Gesetz, das die Fortpflanzung neu regelt?

Israels Regierung behauptete, dass eine beträchtliche Zahl von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge Verbindungen zur Hamas habe. Dafür gebe es keine Beweise, stellt ein unabhängiger Untersuchungsausschuss nun fest

Der Verlust von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker sei eine Katastrophe für den Staat, sagt BSW-Politiker Fabio De Masi. Ein Gespräch über Cum-Ex, Wirecard, Olaf Scholz und politische Einflussnahme auf die Justiz bei Wirtschaftskriminalität

Auch in Deutschland soll ein jährlicher Veteranentag die Leistungen von Soldaten würdigen. Nicht pompös, inklusive Heroisierung und Rekrutierung, sondern als Familienfest. Umstritten bleibt der Umgang mit ehemaligen DDR-Soldaten

Die FDP provoziert mit ihrem Plan für eine „Wirtschaftswende“ den Bruch der Regierung. Sollte die SPD tatsächlich nur an ein Spielchen glauben, hat sie die brutale Machtwechsel-Funktion der FDP nicht verstanden

Wie wird der armenische Völkermord in der heutigen Türkei rezipiert? Nach einer Welle der Leugnung erkannte 2014 der damalige Ministerpräsident Erdogan die Massaker als Deportation an. Doch die Leugnungspolitik hält 2024 weiterhin an

Die Republikaner haben keine klare Agenda – weder zum Iran noch zu Israel-Palästina. In einem aber ist sich Kandidat Trump sicher: Säße er noch im Weißen Haus, hätte Teheran keine Raketen gegen Israel geschickt

Das iranische Engagement im israelisch-palästinensischen Konflikts fällt im Moment nicht entschiedener aus, als das vieler arabischer Staaten

Das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 hat gezeigt, was sich durch Diplomatie erreichen lässt. Ein Verzicht darauf führt uns allerdings schnell an den Rand militärischer Konflikte – wie die aktuelle Nahostkrise offenbart

Wegen der Klimakrise häufen sich die Taifune auf den Philippinen. Dabei wird gerne die „Resilienz der Filipinos“ gelobt und übersehen, dass sie die Schäden ohne staatliche Hilfe bewältigen müssen

Daniel Noboa ließ eine Volksbefragung abhalten, um sich Rückhalt für den Kampf gegen den Terror der Drogenmafia zu holen. Während das gelang, fiel seine neoliberale Wirtschaftsagenda klar durch

Die Investitionen deutscher Unternehmen sind dramatisch eingebrochen. Doch die Ampel-Regierung glaubt lieber konservativen Ökonomen, statt sich den wahren Grund für den Einbruch einzugestehen. Ein Appell von Heiner Flassbeck

Donald Trump schafft es immer, genug Geld für Kautionen und Wahlkampf aufzutreiben. Dabei hat er Anfang April an nur einem Tag rund eine Milliarde Dollar verloren. Jetzt hat der Ex-Präsident einen neuen mysteriösen Goldesel

Wer ohne Ticket fährt, kommt ins Gefängnis – wer den Staat um Millionen prellt, bleibt frei? Gegen Widerstände verfolgte Cum-Ex-Jägerin Anne Brorhilker als Staatsanwältin Finanzverbrecher. Nun wechselt sie zur Bürgerbewegung Finanzwende

Sein Mitarbeiter Jian G. soll für China spioniert haben und wurde festgenommen: Maximilian Krah gerät innerhalb seiner Partei unter Druck. Es gibt in der AfD einige, die sich an Krah stören, auch wegen eines internen Geopolitik-Konflikts

Nach sieben Monaten Blockade durch die Republikaner ist die neue US-Hilfe für die Ukraine beschlossen. Zeit aufzuatmen? Wohl kaum. Die USA stellen dieses Mal Bedingungen für ihre Unterstützung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Türkei. Anlass ist die Aufnahme der hundertjährigen diplomatischen Beziehungen zum Land am Bosporus. Doch das alles rückt wegen eines Dönerspießes aus Berlin in den Hintergrund

Nikes Designs für das US-Leichtathletinnen-Team sind viel zu knapp geschnitten, um darin Spitzensport zu performen. Viel zu häufig ist die einzige Funktion von Kleidung für Frauen, die Trägerin zu sexualisieren