Politik

Nachdem der DDR-Bürgerrechtler und Politiker Carlo Jordan im vergangenen Dezember überraschend starb, wurde in einem nachlässig formulierten Nachruf Geschichte unachtsam umgeschrieben. Eine Einordnung von Karsten Krampitz

Anfang Februar entscheidet des Oberste US-Gericht, ob die richterlichen Beschlüsse in Colorado und Maine gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump Bestand haben. Wegen der konservativen Mehrheit in der Kammer ist damit aber nicht zu rechnen

Bundesarbeitminister Hubertus Heil will „Totalverweigerern“ das Bürgergeld streichen. Dabei ist seit Langem klar: Das bringt nichts

Offener Machtkampf mit Regierungschef Donald Tusk und die Verhaftung zweier Oppositionspolitiker im Präsidentenpalast: Präsident Andrzej Duda hat sich verrannt

Solange sich die deutsche Außenpolitik nicht klar von den israelischen Kriegsmethoden distanziert, wird sie gegen eine fortgesetzte Zerstörung zivilen Lebens in Gaza wenig ausrichten können

Der Rücktritt von Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne hat vor allem mit dem rigoros verschärften Einwanderungsgesetz zu tun, das in Paris beschlossen wurde. Éric Ciotti war als Chef von Les Républicains einer der Einpeitscher

Mutmach-Sprüche wie Olaf Scholz’ „You’ll never walk alone“ machen Mattis Husmann wütend. Über einen, der droht, von dem Heizungsgesetz der Ampel an den Rand seiner Existenz gebracht zu werden. Und was das mit ihm macht

Laute Rufe nach einem AfD-Verbot, Angst vor den Bauern: Die liberale Mitte ist strategisch am Ende. Worauf nun hoffen?

Eine Auswertung europäischer Wahldaten zeigt, dass sozialdemokratische Parteien ihre Anhänger verprellen, wenn sie versuchen, mit konservativer Politik in Fragen zu Einwanderung und Wirtschaft zu punkten

Die Schriftstellerin Juli Zeh lebt seit 20 Jahren auf dem Dorf. Ihr vor genau einem Jahr veröffentlichter Roman „Zwischen Welten“ liest sich wie ein Hintergrundprotokoll zu den Bauernprotesten heute. Zeh sieht das mit Stolz und Ambivalenz

Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Besuch in Israel anklingen lassen, dass Deutschland gegen eine Vergabe von Eurofightern durch Großbritannien an Saudi-Arabien wohl kein Veto einlegen wird. Warum wohl nicht?

Die Lokführer-Gewerkschaft wirbt mit ihrer eigenen Leiharbeitergenossenschaft Fair Train der Bahn das ohnehin rare Lok-Personal ab. Auch deshalb kämpft die Bahn so unerbittlich gegen die GDL

Viele warnten vor einer bäuerlichen Mistgabel-Revolte, doch demonstrierten am 8. Januar Zehntausende friedlich. Wer mit den Landwirten spricht, versteht schnell: Die Liste ihrer Probleme ist lang

Eine Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) liefert Argumente für lang anhaltende Kampfhandlungen. Welche Folgen das für die ukrainische Gesellschaft hat, steht nicht drin

In deutschen Eigenheimsiedlungen zeigt sich die Veränderungsunfähigkeit der deutschen Gesellschaft. Angesichts von Klimawandel und Krise müssten wir sehr viel verändern. Das wissen wir – aber wir wollen es nicht

Landesweit protestieren Landwirte gegen die Ampel-Politik. Der Soziologe Klaus Dörre warnt: Dass Grüne und Linke Bauern, Arbeiter und den Mittelstand vernachlässigen, ist gefährlich. Noch ließe sich ein Sieg der AfD jedoch verhindern

Fabio De Masi und Thomas Geisel als Spitzenkandidaten für das Europaparlament, Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali als Parteispitze, deutliche Ansagen in der Migrations- und Sozialpolitik: Das „BSW“ will 2024 zu vier Wahlen antreten

Mark Zuckerberg will mit Threads Twitter den Rang ablaufen, ohne ein neues Twitter zu bauen. Was er nicht bedenkt: Eine Plattform wird auch von ihren Nutzer:innen gemacht

Das Jahr beginnt mit wütenden Bauern, blockierten Straßen und Treckern an der Siegessäule. Woher kommt diese Wut? Wer aus queeren Perspektiven darauf blick, entdeckt unerwartet die eigenen Erfahrungen unter den Protestierenden

Im Dezember erklärte Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras, Guatemalas Präsidentenwahl vom 20. August müsse wegen „Unregelmäßigkeiten“ annulliert werden. Demzufolge könne man Wahlsieger Bernardo Arévalo am 14. Januar nicht vereidigen

Die Reichen in Deutschland sind noch reicher als gedacht. Von seinem Verwandten bekommt unser Kolumnist aber Memes gegen Flüchtlinge geschickt. Sebastian Friedrichs „Lexikon der Leistungegsellschaft“

Mitte Januar stehen die ersten Vorwahlen der Republikaner in Iowa und New Hampshire an. Nikki Haley, 2017/18 UN-Botschafterin der USA, baut sich als Alternative zu Ex-Präsident Donald Trump auf, ohne ihn bisher ernsthaft zu gefährden

Staatsfonds kaufen seit ihrem Ein­stieg in sau­dische Spit­zenklubs die Ligen der Welt leer. Bisher sind jedoch nur maximal acht Ausländer bei einem Verein erlaubt, doch das kann sich ändern

Ärzte streiken, die Krankenhausreform stockt, doch Karl Lauterbach forciert die Ökonomisierung unserer Gesundheitsdaten