Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast
Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren
Guatemala: Bernardo Arévalo hat eine Wahl gewonnen. Doch noch nicht die Präsidentschaft
Präsident ohne Partei: Die Mehrheit hat dem Korruptionsbekämpfer Bernardo Arévalo in Guatemala ein klares Mandat erteilt. Doch die oligarchischen Eliten leisten massiven Widerstand. Die Amtsübernahme im Januar ist nicht sicher
Israelisch-palästinensische NGO Combatants for Peace: „Es gibt einen anderen Weg“
Osama Iliwat und Rotem Levin von der israelisch-palästinensischen NGO Combatants for Peace setzen sich für eine gewaltfreie Beendigung der israelischen Besatzung und eine friedliche Ko-Existenz von Israelis und Palästinensern ein
Katharina Warda: Bildung kann ein Ausweg sein
Die Soziologin Katharina Warda ist in Sachsen-Anhalt geboren. Als Schwarze Frau wurde ihr dort ihre Herkunft oft abgesprochen. Heute befasst sie sich eingehend mit der rassistischen Vergangenheit des Ostens
Spanien: Pedro Sánchez hat es endlich geschafft – oder?
Der sozialistische Premier wird im Parlament von der rechten Opposition als „unverschämter Kerl“ und „Hurensohn“ beschimpft. Aber das kann nichts daran ändern, dass er für eine weitere Amtszeit gewählt ist – mit absoluter Mehrheit
Sahra Wagenknecht sollte für Die Linke nicht werden, was Oskar Lafontaine für die SPD war
Sollte sich eine „Wagenknecht-Partei“ dauerhaft etablieren, wäre sie ein Novum im deutschen Parteiensystem. Die Rest-Linkspartei wird sich mit ihr auseinandersetzen müssen – am besten konstruktiv
Ukraine-Krieg: Europa, die USA und die Backchannel-Diplomatie für einen Frieden
Im Schatten des Gaza-Krieges loten die USA aus, was Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch bringen könnte – die Pläne für eine rasche Erweiterung der Europäischen Union haben damit zu tun
Ungarn und Israel: Woher Viktor Orbáns enger Draht zu Benjamin Netanjahu kommt
Früher musste sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Deutschland nach Antisemitismus fragen lassen, heute gilt er als bester Freund von Israels Premier Benjamin Netanjahu in der EU. Wie Ungarn über Hamas-Terror und Gaza-Krieg redet
Linken-Politikerin Özlem Alev Demirel: „Habecks gefeierte Rede ist pure Demagogie“
Wer Frieden will, kann sich nicht immer hinter dem Argument „Aber die Hamas ist …!“ verstecken, sagt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Ein Gespräch über Pro-Palästina-Demos, Israel und die Lage in Gaza sowie Sahra Wagenknecht
Erdoğan-Besuch: Ein „Schurke“ in Berlin
Für Recep Tayyip Erdoğan ist die Hamas „keine Terrororganisation“, sondern eine „Gruppe von Freiheitskämpfern“. Wie ist der Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin zu bewerten?
Joe Biden: Er will noch bis 2028 die „Seele der Nation“ retten
Der US-Präsident verbucht katastrophale Umfragewerte. Die Frage wird lauter, ob aus Alters- und Vitalitätsgründen für die Demokraten nicht ein anderer Bewerber ein besserer Erfolgsgarant wäre. Die Trump-Leute wollen „Kampf bis aufs Messer“
Weicht die Hamas nach Katar aus?
Bewaffnete Palästinenser-Gruppen sind in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach aus Kampfgebieten abgezogen, um Konflikte zu entschärfen – so zum Beispiel 1970 aus Jordanien und 1982 aus dem Libanon. Ist Ähnliches heute für die Hamas denkbar?
Russland: Wladimir Putin wird bald seine erneute Kandidatur als Präsident erklären
Gut zwei Jahre nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine soll Russland im März 2024 seinen Präsidenten wiederwählen. Warum die Zustimmungswerte für Wladimir Putin zuletzt gestiegen sind
Pro-Palästinensische Demonstrationen in Berlin: Finden wir wieder zusammen?
Die Sonnenallee war im Oktober wegen den pro-palästinensischen Demonstrationen oft in der Berichterstattung. Doch was denken die, die dort arbeiten oder leben über den Nahostkonflikt? Ein Besuch nach Abzug der medialen Aufmerksamkeit
Wikileaks-Gründer Julian Assange soll Ehrenbürger von Berlin werden
Seit mehr als elf Jahren wird der Journalist Julian Assange verfolgt. In Berlin-Lichtenberg versammeln sich Unterstützer zur Mahnwache – und haben eine Forderung an das Bezirksparlament
Palästinenser und Juden in Deutschland: „Die Schmerzen brauchen Raum“
Gemeinsam über die Traumata von Palästinensern und Juden in Deutschland sprechen – geht das? In dem Berliner Projekt wird im „Trialog“ daran gearbeitet. Ein Gespräch mit Gründer:in Jouanna Hassoun und Shai Hoffmann
Israelischer Militäreinsatz im Al-Shifa-Krankenhaus: Patienten und Ärzte verhört
Israelische Panzer und Dutzende Soldaten sind seit dem Morgen des 15. November in einen medizinischen Komplex eingedrungen, in dem sich mehr als tausend palästinensische Patienten, Ärzte und Vertriebene aufhalten
APEC-Gipfel in San Francisco: China und die USA wollen sich wieder näher kommen
Die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) bietet mit ihrem Jahrestreffen Gelegenheit für eine Begegnung zwischen Joe Biden und Xi Jinping. Die beiden Weltmächte sind bei den derzeitigen Weltkonflikten unterschiedlich exponiert
Die Bürgergeld-Armutsspirale: Dispo gekündigt, Handy kaputt, Hungertage
Sie überlegen, ob Sie mit dem Bürgergeld ganz gut hinkommen würden? Unsere Kolumnistin Janina Lütt erklärt, wie das Geld erst ausreicht – aber dann ein kaputtes Handy und ein übersehenes Abo langsam, aber sicher in die Armut ziehen
Gaza-Krieg: Welchen Bildern können wir trauen?
Jan van Aken blickt auf den Krieg der Bilder aus Gaza und plädiert für einen gewissenhaften Umgang mit den zahllosen Nachrichten, die uns in Deutschland erreichen. Unabhängige Untersuchungen sind unerlässlich, so der Linken-Politiker
Freiwilligendienste fast weggespart: Parlament stoppt gefährlichen Ampel-Plan
Die rot-grün-gelbe Regierung setzte den Rotstift ans Budget für soziales Engagement und wollte den Etat für Freiwilligendienste kürzen. Erst der Haushaltsausschuss fängt diesen Irrsinn wieder ein
Deborah Feldman: Deutschland stellt sich an Israels Seite. Und lässt uns Juden im Stich
Die Autorin des Weltbestsellers „Unorthodox“ kritisiert, dass für deutsche Politiker die Sicherheit und Zugehörigkeit hier lebender Jüdinnen und Juden offenbar weniger zählen als die bedingungslose Parteinahme für Israel
CDU und SPD verhandeln in Hessen über Koalition: Deutschland kehrt zum Merkelismus zurück
Boris Rhein von der CDU will mit Nancy Faesers SPD in Hessen eine Koalition bilden – wenn das mal kein Signal für den Bund ist. Was wird aus den abservierten Grünen?
Al-Shifa-Klinik: Kampf ums Überleben
Das Al-Shifa-Hospital ist zum Fokus des Krieges geworden. Die Patienten und Geflüchteten darin haben Todesangst