Politik

Hype vorbei? Nach Baden-Württemberg verläuft auch die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz enttäuschend für die Linke, sie landet unter der Fünf-Prozent-Hürde. Langfristig steckt hinter diesem Dämpfer allerdings eine Chance

Die Sozialdemokraten verlieren in ihrer einstigen Hochburg Rheinland-Pfalz die Landtagswahl, die AfD landet bei 20 Prozent. Kein Wunder bei Wahlkämpfen, die der Erzählung Nahrung geben, die etablierten Parteien seien doch eh alle gleich

Kritik am Zionismus gilt fix als antisemitisch, erfährt Die Linke nach einem Antrag in Niedersachsen gerade wieder. Diesem Framing liegen sehr unterschiedliche Interpretationen der Begriffe zugrunde – das sollte die Partei offensiv benennen

In Teheran herrschen apokalyptische Zustände, nachdem die israelische Luftwaffe ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung Öldepots bombardiert hat. Es werden Giftstoffe freigesetzt. Masken sind notwendig. Aber die gibt es kaum

Kaum jemand bestreitet, dass Israels Rechtsregierung rassistische und militaristische Politik betreibt. Die Linke in Niedersachsen jedoch schafft es, sich aus eben diesem Befund einen Skandal zu basteln. Was ist daraus zu lernen?

Die geplante Heizungsreform könnte Mieter:innen teuer zu stehen kommen. Aktivist:innen warnen vor sozialen und klimapolitischen Fehlentwicklungen. Ein Gespräch über blinde Flecken der Grünen, Konzerninteressen und schimmelige Wohnungen

Unabhängige Buchhandlungen haben es schwer, Zeitungskioske auch, und Kaiserslautern bleibt AfD-Hochburg

Wahlergebnisse und Umfragen sind eindeutig: Die AfD ist kein Problem verstockter Ossis. Taktisches Manövrieren hilft hier nicht. Was wir wirklich brauchen, ist gute und verlässliche Politik

Die Aufhebung der amerikanischen Sanktionen gegen den russischen Ölhandel wird in Europa nur verhalten aufgenommen. Aber auch in Moskau knallen nicht die Sektkorken. Warum?

Ein Antrag des Linken-Landesverbands von Heidi Reichinnek in Niedersachsen zu Israel hat den Parteiaustritt des Antisemitismus-Beauftragten Brandenburgs zur Folge – und zieht Kreise über Die Linke hinaus: Der Landesverfassungsschutz prüft

In zwei westdeutschen Städten erhielt die AfD schon 2025 die meisten Zweitstimmen. Die eine ist die alte und neue Heimat unseres Autors: In Kaiserslautern sucht er nach Gründen für den Erfolg der Rechten auch bei der Wahl in Rheinland-Pfalz

Der Influencer Sidney Burnie organisiert in Kassel binnen einer Woche ein Fastenbrechen für 3.000 Menschen. Die Idee: Zusammenkommen, auch wenn man nicht unbedingt fastet oder religiös ist

Warum werden immer weniger Kinder mit Trisomie 21 geboren? Die Diskussion über den Einsatz und die Folgen des pränatalen Tests für Schwangere und die Gesellschaft erreicht den Bundestag

Der EU-Gipfel zeigt das wachsende Unbehagen Europas gegenüber Trumps militaristischen Ambitionen in der Straße von Hormus. Während die USA Druck ausüben, formt sich innerhalb der EU ein neuer Konsens zur Wahrung der eigenen Souveränität

Am 22. und 23. März sind die Italiener dazu aufgerufen, bei einem Referendum über eine Reform abzustimmen, die Richter und Staatsanwälte einer stärkeren Kontrolle unterzieht. Der Ausgang des Votums ist offen

Präsident Nawrocki hat sein Veto gegen EU-Kredite für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm in Polen eingelegt. Er sieht davon die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes bedroht. Der Wahlkampf 2027 wirft seine Schatten voraus

Sachsen-Anhalt gilt als überaltert und schrumpfend, im Spätsommer droht zudem eine Regierungsbeteiligung der AfD. Doch abseits der Schlagzeilen kämpfen Menschen für ein anderes Bundesland. Was macht sie und unseren Autor so zuversichtlich?

Brandenburg hat eine neue Regierung, heute wurden die Minister der großen Koalition vereidigt. Weiterhin nicht im Parlament vertreten sind die Bündnisgrünen, ihr Landesvorsitzender Clemens Rostock erklärt die rot-schwarzen Pläne

Es besteht eine gesellschaftlich irrationale Angst, dass Kranke das System ausnutzen würden. Doch vor allem psychisch erkrankten Erwerbslosen ist damit nicht geholfen, findet unsere Kolumnistin

Für Donald Trump ist der Griff nach Kuba die logische Folge seiner Erdrosselungsstrategie. Angeblich wird verhandelt, doch auf welcher Ebene und zu welchen Fragen, ist nicht bekannt. Das Ölembargo gegen die Insel wirkt verheerend

Die Kollateralschäden für den Welthandel und die Weltökonomie, die der Krieg im Iran ausgelöst hat, sind enorm. Der Iran profitiert davon in seinem Abwehrkampf, besonders in der Straße von Hormus

Für die meisten Amerikaner sind Nachrichten aus der Kampfzone lediglich Hintergrundgeräusche. Und die Demokraten kritisieren lieber die Umgehung politischer Prozesse, als den Krieg selbst

Die AfD holt in Baden-Württemberg 18,8 Prozent der Stimmen, aber der Rechtsruck wird nur dem Osten zugeschrieben. Das ist unfair allen gegenüber, die sich antifaschistisch engagieren. Wann hat das Messen mit zweierlei Maß endlich ein Ende?

In Brandenburg löst die CDU das BSW als Koalitionspartner von Dietmar Woidkes SPD ab. Möglich machen das Fraktionswechsel, die BSW-Landeschefin Friederike Benda als „Putsch in Potsdam“ kritisiert. Hat das BSW selbst keine Fehler gemacht?