Politik

Donald Trump hat sich als zu schwach und zerrissen erwiesen, das am 15. August mit dem russischen Präsidenten beim Alaska-Gipfel gefundene Agreement durchzusetzen. Das Ergebnis sind neuerliche Eskalationsszenarien, die es in sich haben

Mögliche Sanktionen der EU und Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs: Deutschland kann seine Blockadehaltung nicht mehr lange aufrechthalten

Entscheidend wird sein, ob es gelingt, eine ungefähre Parallelität zwischen einer Waffenabgabe durch die Hamas und einen Abzug Israels aus dem Gazastreifen auszuhandeln. Wenn das misslingt, ist keine belastbare Waffenruhe in Sicht

Sinan Selen wird neuer Chef des Verfassungsschutzes – als erster Behördenchef mit Migrationsgeschichte. Wer ist der Mann? Und ist seine Berufung an die Spitze des Inlandgeheimdienstes Symbolpolitik oder überfällige Normalität? Ein Porträt

Absolut rekordverdächtig. Frankreichs designierter Premierminister Sébastien Lecornu hielt sich nach der Berufung gerade einmal 26 Tage im Amt. Der Grund für die politische Misere heißt: Emmanuel Macron

Friedrich Merz will beim Bürgergeld den Rotstift ansetzen. Doch braucht das Land nicht andere Impulse statt Strafen und Spardruck? Ja! Hier kommen 3 Vorschläge, die das Bürgergeld wirklich gerechter machen – und Millionen entlasten würden

Der EU-Rat will Kindesmissbrauch dadurch verhindern, dass Messenger wie WhatsApp oder Signal verschlüsselte Nachrichten vor dem Senden scannen. Datenschützer und Kinderrechtler schlagen Alarm

Donald Trumps Friedensplan hält sich zwar an die Positionen arabischer Staaten, doch ist damit noch nichts durchgesetzt. Israel will im Gazastreifen präsent bleiben

Auf der Waldai-Konferenz in Sotschi kommen vage Signale vom russischen Präsidenten, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Zugleich warnt er den Westen vor einer Eskalation und einem Weg „hin zu großen militärischen Konflikten“

Donald Trump und sein Kriegsminister Pete Hegseth hängen radikalen Visionen für die Armee an. Die Streitkräfte sollten mehr denn je auch den „inneren Feind“ bekämpfen. Lässt sich die Generalität dafür wirklich vereinnahmen?

Die derzeit auftrumpfende Rüstungsindustrie sollte eingehegt und nicht gepampert werden. Nur sieht es danach nicht aus: Standorte des Autobaus und der Zulieferer könnten künftig für Rüstungsproduktion umgewidmet werden

Das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel hat das Sprechen über den Antisemitismus verändert. Aus Sicht unseres Autors greift der Antisemitismus jene Juden besonders an, die Israels Regierung kritisieren

Shitposting als Strategie: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom steigt vom hohen Ross der Demokratischen Partei herunter und verwirrt so das MAGA-Lager in den USA. Was ihm für die Rolle als Herausforderer von Trumps Republikanern noch fehlt

Sie begründen ihre Entscheidung mit der Geflüchtetenpolitik, christlichen Werten und damit, dass die SPD keine Arbeiterpartei mehr sei. Einer der Politiker war sogar heimlich bei der AfD, während die SPD noch glaubte, er sei einer von ihnen

Trumps Feldzug zeigt Wirkung: Mehr als 400.000 „Illegale“ seien bisher festgenommen und deportiert worden, behauptet das Heimatschutzministerium. Viele Migranten verlassen aus Angst das Land

Seit August werden neue Missbrauchsvorwürfe in der türkischen Kulturszene bekannt. Die Sichtbarkeit steigt, die Justiz hinkt hinterher

267 Abgeordnete des DDR-Parlaments votieren für die Einheit sofort – ohne Bonn, ohne Moskau, ohne Zuspruch durch die Alliierten. Und Gorbatschow? Steht bald heftig unter Druck. Eine fiktive Parabel der realistischen Momente

Die „Lebensleistung“ der Ostdeutschen solle gewürdigt werden, heißt es an Jahrestagen der Einheit oft: Doch die besteht darin, die Umsetzung einer Utopie wenigstens versucht zu haben

Der ewige Kanzler aus Ludwigshafen wirkte oft bieder. Aber einmal ließ er sich von einem ehemaligen SDS-Vorsitzenden zu einer Aktion der besonderen Art verleiten

Man weiß es nicht immer genau – doch ist es nicht auszuschließen, dass das Peloton der Rennfahrer über unter dem Pflaster liegende Massengräber fuhr

Jeder kennt die lieblos umgeworfenen E-Scooter, über die man oft mitten auf dem Gehweg steigen muss. In einem sind sich viele einig: Die Dinger nerven! Oder haben sie doch ihre Berechtigung?

Die Flotte aus rund 40 Booten wollte humanitäre Hilfsgüter nach Gaza bringen. Dann stürmten israelische Einsatzkräfte die Schiffe und nahmen die Aktivisten fest. Nur ein Schiff könnte sich dem Zugriff entzogen haben

Hat es sich, 35 Jahre nach 1990, endlich ausgeossiet? Unsere Autorin findet nicht, weshalb das Amt der Ostbeauftragten auch nicht abgeschafft werden sollte. Sondern anders ausgefüllt

Laut einer OECD-Studie gehen die Deutschen angeblich zu oft zum Arzt. In der Diskussion ist nun, ob erst der Hausarzt konsultiert werden sollte und Facharztbesuche privat bezuschusst werden