Bürgergeld
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Feindbilder in Sozialdebatten: Warum gibt es heute keine Proteste gegen Bürgergeld?
Lars Klingbeil spricht wie Peer Steinbrück: Die Bürgergeld-Debatte operiert mit den gleichen Feindbildern und Falschinformationen wie einst die Diskussionen zu Hartz IV. Damals gab es Großproteste gegen den Sozialabbau
BSW ohne Wagenknecht? Trockenübung bei der Klausurtagung
Nicht nur der Name der Partei wird sich wohl ändern: Die Spitzen des Bündnis Sahra Wagenknecht bereiten in Berlin den Parteitag vor und debattieren über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Bürgergeld. Eine fehlt: Sahra Wagenknecht
Cum-Cum-Skandal: Milliardenbetrug ohne Konsequenzen
Nach Cum-Ex folgten die Cum-Cum-Geschäfte: Die Täter brachten den Staat mit Dividenden-Tricks um Milliarden. Wie läuft die Aufarbeitung?
Autor Ilija Matusko über Jobcenter: „Auch ich wurde abgewertet, weil ich zu spät kam“
Als Kind roch er nach Pommesfett, heute ist er preigekrönter Autor: Ilija Matusko hat den „Aufstieg“ geschafft – und rechnet mit der Politik von Schwarz-Rot ab. Ein Gespräch über Friedrich Merz und den Verrat der SPD an der Arbeiterklasse
Bürgergeld, Elterngeld, Pflege: Warum die Sozialkürzungen vor allem Frauen treffen
Die Bundesregierung kürzt munter im Sozialen – und das trifft Frauen besonders hart: Alleinerziehende, Pflegekräfte und Beschäftigte in Bildung und Soziales verlieren nicht nur Jobs, sondern auch wichtige Leistungen
Was passieren muss, damit die SPD-Revolte gegen Bürgergeld-Sanktionen klappt
Gute Nachrichten: Es gibt sie noch, ein paar SPD-Linke! Mit einem Mitgliederbegehren wollen sie die Sanktionen im Bürgergeld aufhalten. Wie realistisch ist dieser Vorstoß?
Mehr Druck, weniger Geld: Was die neuen Bürgergeld-Sanktionen bedeuten
Hinter dem langweiligen Unwort „Quadratmeterdeckel“ verbirgt sich eine neu geplante Bürgergeld-Regelung, nach der teure Mieten nicht mehr vom Jobcenter übernommen werden. Zur Kasse werden aber nicht die Immobilienkonzerne gebeten
Sie bekam 15 Briefe am Tag: Bürgergeld-Empfängerin vom Jobcenter schikaniert
Dora Tieger ermittelte über Machenschaften ihres Arbeitsvermittlers – und geriet ins Fadenkreuz des Jobcenters. „So eine wie Sie würden wir nie anbieten“, hieß es. Sanktioniert bis zum Exodus wurde sie trotzdem. Ein erschütternder Bericht
CDU'ler kritisiert Merz: „Die Migration- und Bürgergeld-Debatten gleiten ins Absurde ab“
Ob „Stadtbild“-Zitat oder falsche Versprechen beim Bürgergeld: Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisiert die Agenda von Friedrich Merz: „Wir müssen endlich die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen“
Nicht das Stadtbild ist das Problem, sondern Ihre Sozialpolitik, Herr Merz!
Friedrich Merz stört sich am deutschen Stadtbild. Unsere Kolumnistin auch – allerdings aus ganz anderen Gründen. Sie hat es satt, dass ihre vermeintliche Sicherheit als Frau vorgeschoben wird, um Rassismus zu rechtfertigen
Katja Kipping: „Bürgergeld-Beziehende liegen weit unter der Armutsgrenze“
Warum stehen Totalverweigerer im Fokus? Katja Kipping, Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband, über Armen-Bashing, Sanktionen und Misstrauenskultur bei den Ämtern
Gegen die „Neue Grundsicherung“: Die starke Stimme muss sich gut organisieren
Die Abschaffung des Bürgergelds trifft nicht nur die Schwächsten – sie stärkt rechte Kräfte. Während CDU und SPD politisch taumeln, profitiert die AfD. Die Frage lautet: Wer organisiert die Interessen derer, die verlieren?
Die schwarz-rote Merz-Regierung strauchelt, und das BSW sitzt ihr im Nacken
Wehrdienst-Crash in letzter Minute! Doch auch ihre Kompromisse zu Bürgergeld und Rente zweifeln Union und SPD wieder an. Zudem ist eine heikle Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW im Bundestag überfällig
Warum Sanktions-Betroffene nicht „einfach zum Jobcenter-Termin“ gehen können
Die Bürgergeld-Pläne von SPD und Union lösen eine Diskussion über „Totalverweigerer“ aus: Arbeitende müssen doch auch jeden Tag pünktlich zur Arbeit, können die nicht einfach zum Jobcenter? Gute Frage, auf die es eine gute Antwort gibt
Einigung bei Bürgergeld, Rente & Co: Ich könnte mich freuen, bin aber schockiert
Politik wie aus den 80ern: Während Rentner kurz jubeln dürfen, trifft den Rest des Landes harte Realität: Kürzungen, Rückschritt und Stillstand. Selbst unser verrenteter Autor ist entsetzt – obwohl er eigentlich von den Plänen profitiert
Bürgergeld-Reform: Die deutsche Lust am Sanktionieren der „Arbeitsscheuen“ sifft durch
Die Bürgergeld-Reform von Friedrich Merz ist geplant: Und wieder sanktioniert Deutschland seine Bürger bis in die Obdachlosigkeit. Was hier durchsifft, ist etwas viel Widerwärtigeres als der Drang zum Sparen
Bürgergeld-Aktivisten packen aus: „Jobcenter-Sadisten haben durch die Hetze Rückenwind“
Im Haushalt fehlen Milliarden – und ausgerechnet beim Bürgergeld soll gekürzt werden. Im Jobcenter wittert manch einer seine Chance: Zwei Aktivisten berichten, mit welchen Mitteln Erwerbslose auf dem Amt drangsaliert werden. Ein Gespräch
Liebe arbeitende Mitte, du hast Angst vor dem Abstieg: Lass uns zusammen kämpfen!
Ich spüre Angst und Wut in diesem Herbst der Reformen. Wieder trifft es die Schwächsten – und immer mehr auch die Mitte. Aber wir müssen dieser Entwicklung nicht hilflos begegnen
Drei linke Ideen für eine Bürgergeld-Reform
Friedrich Merz will beim Bürgergeld den Rotstift ansetzen. Doch braucht das Land nicht andere Impulse statt Strafen und Spardruck? Ja! Hier kommen 3 Vorschläge, die das Bürgergeld wirklich gerechter machen – und Millionen entlasten würden
Gesetzentwurf geleakt: Warum Bürgergeld-Experten schockiert auf die Pläne reagieren
Die „Bild“ hat die Bürgergeld-Pläne der Regierung veröffentlicht. Jetzt haben wir die Eckpfeiler der „Grundsicherung“ schwarz auf weiß. Was genau steht in dem Entwurf? Und wieso reagieren Sozialverbände schockiert? Ein erster Blick
Denkfehler bei Merz: „Sanktionen dürfen nicht als Strafe konzipiert werden“
Die Regierung Merz spricht von Totalsanktionen gegen Bürgergeldempfänger, der Gesetzentwurf geht in diese Richtung. Rechtsprofessorin Andrea Kießling erklärt: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind dafür enge Grenzen gesetzt
Michael Hartmann: „Eine ganze Generation SPD-Politiker muss Fehler eingestehen“
Der Elitenforscher Michael Hartmann warnt: Die Einsparungen im Bürgergeld seien „Peanuts“ im Vergleich zu den Einnahmen aus einer Vermögenssteuer. Hier erklärt er, warum er dabei auf das BSW setzt
Die CDU plant Sanktionen. Aber geht das, ohne das Existenzminimum zu unterschreiten?
Das Bürgergeld darf das Existenzminimum nicht unterschreiten – so das Bundesverfassungsgericht 2010. Bis zu der Entscheidung war es ein langer, juristischer Kampf um die Frage: Wie viel kostet ein würdiges Leben?
Arbeitsscheue Totalverweigerer: Der neue Kampfbegriff hilft, Sanktionen zu rechtfertigen
Die Diskussion um Erwerbslose nimmt einen neuen Dreh: Totalverweigerer ist das Schlagwort gegen Arbeitslose. Dieser Begriff kommt aus dem Militärischen. Und tut seinen Dienst
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