Bürgergeld

Die Regierung Merz spricht von Totalsanktionen gegen Bürgergeldempfänger, der Gesetzentwurf geht in diese Richtung. Rechtsprofessorin Andrea Kießling erklärt: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind dafür enge Grenzen gesetzt

Der Elitenforscher Michael Hartmann warnt: Die Einsparungen im Bürgergeld seien „Peanuts“ im Vergleich zu den Einnahmen aus einer Vermögenssteuer. Hier erklärt er, warum er dabei auf das BSW setzt

Das Bürgergeld darf das Existenzminimum nicht unterschreiten – so das Bundesverfassungsgericht 2010. Bis zu der Entscheidung war es ein langer, juristischer Kampf um die Frage: Wie viel kostet ein würdiges Leben?

Die Diskussion um Erwerbslose nimmt einen neuen Dreh: Totalverweigerer ist das Schlagwort gegen Arbeitslose. Dieser Begriff kommt aus dem Militärischen. Und tut seinen Dienst

Die Sozialdemokraten liebäugeln mit einem Revival der Agenda-Politik Gerhard Schröders – und halten zugleich daran fest, Reiche stärker besteuern zu wollen. Warum die Union dieses Mal dabei mitgehen könnte

Die CDU möchte Strafen für Erwerbslose verschärfen. Sanktionen haben in Deutschland eine lange Tradition: In der Weimarer Republik wurden „Arbeitsscheue“ bestraft, bei den Nazis wurden sie in Lagern interniert. Eine kurze Geschichtsstunde

Union und SPD dampfen gerade die sozialen Errungenschaften dieses Landes ein. Die gesellschaftliche Mitte muckt kaum auf. Doch die Einsparungen werden nicht nur Bürgergeldempfängern gelten

In ihrem Roman „Bemühungspflicht“ erzählt die österreichische Autorin Sandra Weihs direkt und eindringlich vom Ausgeliefertsein in der bürokratischen Welt. Als ehemalige Sozialarbeiterin hat sie Erfahrung mit Arbeitslosen

Die deutsche Wirtschaft schwächelt, und Friedrich Merz begegnet diesem Problem mit Lösungsversuchen aus den 2000er Jahren. Dahinter könnte eine perfide Taktik stecken

Anstatt ihren gerechten Anteil beizusteuern, erzählen Reiche uns, wir müssten nach unten treten. Drei Tipps, wie diese Debatte über das Bürgergeld links zu führen wäre

So wird eine schuldlose Familie fast auf die Straße getrieben: Sarah T., alleinerziehende Mutter von drei Kindern, erlebte Schikane und Existenzangst. Was Jobcenter und rücksichtslose Konzerne in Deutschland anrichten

Das alte „Fördern und Fordern“ wird gerade kräftig entstaubt und soll etwa chronisch kranke Grundsicherungsempfänger wieder auf den Arbeitsmarkt vorbereiten. Solche hanebüchenen Vorschläge können nur im sozialpolitischen Desaster enden

2015 flüchteten über eine Million Menschen nach Deutschland. Ein Rekord. Wanderten sie in den Arbeitsmarkt ein, um den Fachkräftemangel zu lindern – oder, wie oft behauptet, ins Sozialsystem? Unser Autor hat sich umgehört. Eine Reportage

Friedrich Merz will den Sozialstaat „neu ausrichten“ und das Bürgergeld „reformieren“. Was er zu Aufstockern sagt, lässt auf tief sitzende Ressentiments schließen

Der Bundeshaushalt der nächsten Jahre sieht düster aus: Statt auf eine Vermögenssteuer setzt die Bundesregierung auf Sozialstaatsabbau. Das ist weder moralisch noch ökonomisch sinnvoll – und stärkt weiter rechtsextreme Kräfte

Zwei Thüringer Landräte aus der SPD schlagen vor, dass Geflüchtete Sozialleistungen nur mehr als Darlehen bekommen – und sie, wie beim BAföG, zurückzahlen sollen. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit dem Nachhecheln der AfD

Weshalb gehen Menschen nicht zu ihrem Jobcenter-Termin und riskieren so ihren vollen Anspruch auf das Bürgergeld? Es ist nicht Faulheit, wie von der Politik angenommen

Markus Söder fordert, Ukrainer*innen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Doch hinter der Forderung steckt mehr als Sozialpolitik: Es ist die taktische Arbeitsteilung einer Union, die sich auf Kosten der Schwächsten für kommende Wahlen rüstet

Markus Söder will Ukrainer vom Bürgergeld ausschließen – und schlägt dabei Fakten in den Wind. Doch es ist nicht das erste Mal, dass der CSU-Chef gegen Schwache austeilt: Wir zeigen die fünf härtesten Vorstöße in seiner Karriere

AfD-Chefin Alice Weidel bedient beim Thema Bürgergeld rassistische Ressentiments – mit falschen Zahlen und menschenverachtenden Forderungen. Wie viele Migranten aber bekommen wirklich Bürgergeld? Ein Faktencheck

Die Debatte ums Bürgergeld wird zunehmend beängstigend. Statt Lösungen für reale soziale Probleme zu suchen, werden Armutsbetroffene diffamiert und gegeneinander ausgespielt

Die AfD hetzt gegen ausländische Bürgergeldbezieher, die Bundesregierung unter CDU-Kanzler Merz kürzt ihnen die Mittel. Der Schulterschluss ist längst da: Ein autoritärer Konsens gegen die Ärmsten – und ein Boden, auf dem Faschismus gedeiht

Was ist das größere Problem: Dass die ARD die AfD zum Sommerinterview einlädt oder dass das Zentrum für Politische Schönheit das Interview stört und die Rechte stärkt? Es liegt tiefer: im veralteten Journalismus der Öffentlich-Rechtlichen

Im ARD-Sommerinterview bezeichnet Friedrich Merz die Vermögenssteuer als verfassungswidrig, beim Bürgergeld sieht er enormes Einspar-Potenzial. Mit beidem droht die CDU gegen die Verfassung zu verstoßen