Bundesregierung (Deutschland)

Die Klingbeil- und Pistorius-SPD präsentiert sich am Wochenende bei ihrem Parteitag in Berlin: Wer den Ton angibt, warum das Friedenslager leise und vom sozialpolitischen Flügel fast gar nichts zu hören sein wird

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf 2025 verabschiedet. Der Finanzminister rühmt sich mit hohen Ausgaben, die unsere Wirtschaft beleben. Dabei plant Schwarz-Rot zu geringe Defizite! Eine Zahl ist für die Debatte besonders wichtig

Mit illegalen Zurückweisungen und autoritären Signalen steuert die Bundesregierung in Richtung Festungskapitalismus, sagt der Forscher Fabian Georgi. Im Interview warnt er vor einer neuen Stufe der Radikalisierung an der deutschen Grenze

Im zweiten Anlauf wählt der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler. Doch „Abweichler“ hat es auch dabei gegeben. Was sind ihre Motive? Welche Rolle spielte Die Linke? Und woran kann sich die nächste Krise von CDU, CSU und SPD entzünden?

Nach der angekündigten Selbstauflösung der PKK stellt sich die Frage, ob die jahrzehntelange Kriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland noch haltbar ist. Warum Juristen, Politiker und Zivilgesellschaft eine Neubewertung fordern

Mehr Arbeitsstunden? Unsere Autorin blickt frühmorgens in müde Gesichter und fragt sich: Wer soll das noch schaffen? Hier erklärt sie, warum die Forderung, dass Mütter auch nur zwei Stunden mehr pro Woche arbeiten sollen, realitätsfremd ist

Der „Investitions-Booster“ des Finanzministers belebt einen Mythos wieder: Niedrige Steuersätze kurbeln die Konjunktur an. Dieser Ansatz hat schon 2001 nicht funktioniert. Aber Klingbeil wird noch aus drei anderen Gründen scheitern

Karsten Wildberger managte Saturn und Media Markt und ist jetzt Bundesminister für Digitales. Er soll den Staat modernisieren und Verwaltung digital aufsetzen. Ein Porträt des neuen Ministers

Katherina Reiche war Chefin des Konzerns Westenergie und ist nun Friedrich Merz' Wirtschaftsministerin. In dieser Funktion will die CDU-Politikerin, dass die teure deutsche Gas-Infrastruktur nicht überflüssig wird

Neun Millionen Deutsche pflegen bei promillehaltigen Getränken einen „problematischen Konsum“. Wird die neue Gesundheitsministerin Nina Warken daran etwas ändern? Dafür müsste sie den Konflikt mit einer mächtigen Branche suchen

Wie jede Bundesregierung spricht auch diese davon, die Digitalisierung voranzubringen. Doch mit zunehmender Abhängigkeit von digitalen Strukturen sollten wir uns auch der Risiken bewusst sein

Die neue Bundesregierung versucht unter CSU-Innenminister Alexander Dobrindt die große Inszenierung einer Grenzschließung. Verstoßen die Zurückweisungen gegen europäisches Recht?

Napoleon wäre neidisch: Lars Klingbeil ist jetzt Parteichef, Finanzminister, Vizekanzler – und von Freunden umgeben. Doch im „House of Lars“ verkommt die SPD-Basis zur Statistin. Und mit wem außer der Union will die SPD künftig koalieren?

Die Ampel-Koalition wollte es Regenbogenfamilien leichter machen – und hat es nicht geschafft. Immer noch werden sie rechtlich benachteiligt. Die schwarz-rote Koalition wird daran nichts ändern

Lobbyismus gab es auch schon in den Vorgängerregierungen. Neu ist aber, dass er nicht versteckt agiert, sondern ganz ungeniert daherkommt

Ob Grenzkontrollen oder Bürgergeld: Wer sich Problemen stellt, die die AfD thematisiert, stärke nur das Original, heißt es. Diese Sicht hat ihre Tücken – ebenso wie die Idee einer antifaschistischen Volksfront aller anderen Parteien

Die Ausweitung des Mutterschutzes war ein erster Erfolg. Nun wollen mehrere Verbände mit einer neuen Initiative Frauen mit Kindern in den Fokus der Politik rücken

In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag drischt Friedrich Merz viele Phrasen, vor allem zur Ukraine. Doch drei Kernaussagen zeigen, wohin der neue Bundeskanzler Deutschland außenpolitisch steuern will