Bundesregierung (Deutschland)

Wolfgang Richter war als Oberst bei Bundeswehr wie NATO tätig und hat die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland früh kritisiert. Aber ist Trumps Tomahawk-Absage nicht eine Einladung zum Angriff an Russland? Ein Interview

Deutschland hat sich von russischem Gas befreit – und ist sofort in die nächste Abhängigkeit marschiert. Wer profitiert, wer zahlt, und warum die Energiewende die einzige echte Antwort bleibt

Der frühere Bundeswehr-General Erich Vad sagt: Nach Trumps Tomahawk-Absage sollte Deutschland über eigene Mittelstreckenraketen nachdenken. Einen Fehler muss der Kanzler dabei aber vermeiden und von Konrad Adenauer wie Helmut Schmidt lernen

Markus Söders Politik wirkt widersprüchlich: Erst befürwortet er die Entlastungsprämie im Koalitionsausschuss, dann blockiert er sie im Bundesrat. Was steckt dahinter?

Jens Spahn bleibt Fraktionschef der Union im Bundestag und späht weiter auf die Kanzlerkandidatur nach Friedrich Merz. Er hält nichts davon, die Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge auszusetzen – und macht sich damit wenigstens ehrlich

Die Linke kündigt eine bundesweite „Protestkaskade“ gegen den „organisierten Sozialraub“ der schwarz-roten Bundesregierung an. Sie will an die Anti-Hartz-4-Demos von 2004 anknüpfen – kann sie damit erfolgreich sein?

Ob Unterhaltsvorschuss, Inklusion oder Krankengeld: Der Grüne-Jugend-Co-Chef Luis Bobga wirft der Merz-Regierung die Zerstörung des Sozialstaats vor. Die Rolle progressiver Parteien sei dabei ebenso kritikwürdig. Ein Gastbeitrag

Die SPD und ihr Generalsekretär Tim Klüssendorf gehen voran, der Koalitionspartner Union könnte folgen: Schwarz-Rot überlegt, die automatische Erhöhung der Abgeordnetenbezüge aus- und sich selbst damit ein wenig auf Diät zu setzen

Wirtschaftlich ideenlos, sozial kaltherzig, außenpolitisch orientierungslos: Die Bilanz nach zwölf Monaten Kanzler-Amtszeit fällt ernüchternd aus – und gefährlich. Merz’ Politik verschärft die Krisen, statt sie zu lösen

Ein Solidarsystem wie die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht von der Kassenlage des Finanzministers abhängen. Anders als Lars Klingbeil und Nina Warken wissen das 80 Prozent der Bürger. Stehen sie gegen die schwarz-rote Reform auf?

Seit 2017 schützt der Unterhaltsvorschuss zahlreiche Kinder vor Armut. Jetzt wird über heftige Einschnitte diskutiert. Unsere Autorin erhielt als Kind selbst die Unterstützungsleistung – und warnt vor den massiven Folgen

Friedrich Merz’ Idee, die gesetzliche Rente zurückzudrängen, ignoriert die Realität vieler Menschen. Besonders im Osten droht eine Welle heftiger Altersarmut. Die sozialen Folgen wären enorm – und politisch explosiv

Kanzler Friedrich Merz kündigt eine sozialpolitische Zeitenwende an: Die Rente soll nicht mehr den Lebensstandard sichern können. Als Publikum hat er sich ausgerechnet die Banker ausgesucht. Doch dann argumentiert er plötzlich wie Karl Marx

Das Entlastungspaket der schwarz-roten Bundesregierung ist nicht einfach nur viel zu klein. Hinter den Schlagzeilen wird eine konservative Krisenpolitik sichtbar, die soziale Risiken privatisiert und die Kosten nach unten weiterreicht

Die Berliner SPD-Politikerin und frühere Juso-Vorsitzende argumentiert: Auch wenn große Brüche fern sind – ohne linke Mehrheiten in der Sozialdemokratie wird es insgesamt keine progressive Politik geben. Weder im Kleinen noch im Großen

Inflationsausgleichsprämie, Übergewinnsteuer, Tankrabatt: Die Bundesregierung legt ein Entlastungspaket vor, das seinen Namen angesichts des Ausmaßes dieser Krise nicht verdient. Die breite Kritik am Tankrabatt allerdings ist falsch

Während die Preise an den Zapfsäulen steigen, ringt die Bundesregierung um Antworten. Zwischen Steuerentlastung, Tempolimit und Deutschlandticket steht die große Frage nach der Zukunft der Mobilität – große Hoffnung scheint nicht angebracht

Die Bundesregierung vermeidet eine klare Haltung zu möglichen völkerrechtswidrigen Iran-Einsätzen über US-Stützpunkte in Deutschland. Die Linken-Politikerin Lea Reisner wirft ihr politische Doppelmoral und mangelndes Rückgrat vor