Bundesregierung (Deutschland)

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung ist ein Frontalangriff auf die Natur – da haben die Umweltverbände Recht. Aber ist ihnen bewusst, dass sie selbst dringend neue Strategien brauchen?

Sie dokumentieren digitale Gewalt, beraten Betroffene, setzen Recht durch: HateAid ist von den USA mit Sanktionen belegt worden. Bald eine Woche hat Kanzler Friedrich Merz dazu geschwiegen – was nach dem letzten Wahlkampf kaum verwundert

Die Bürgergeld-Reform ist nun auf dem Weg in den Bundestag. Kommt sie durch, werden Bezieher von Grundsicherung schneller und härter sanktioniert. Sozialaktivistin Helena Steinhaus fürchtet katastrophale soziale Folgen

Während in Berlin über Rentenpakete, Beitragsjahre und Kommissionsziele verhandelt wird, kämpfen Rentner*innen mit geringem Einkommen um jeden Euro. Ein Bericht aus der Grundsicherung, der zeigt, wie verkorkst die Rentendebatte wirklich ist

Die neue Grundsicherung bringt kaum Einsparungen, könnte aber entlassene Facharbeiter zwingen, ihr Erspartes aufzubrauchen. Ein Geschenk für die AfD

Statt vor einem Untersuchungsausschuss muss sich der ehemalige Gesundheitsminister nur vor der Enquetekommission des Bundestags verantworten – und weist weiter jede Verantwortung von sich. Gefahr droht ihm aus einer anderen Richtung

Akademiker länger als Maurer arbeiten zu lassen, klingt auf den ersten Blick gerecht. Doch der Vorschlag hat Tücken: Die geplante Reform trifft die Falschen und vertieft die Kluft zwischen prekären und privilegierten Berufsgruppen

Der Forscher Christoph Butterwegge ist Mitglied des Gutachtergremiums für den 7. Armutsbericht. Er kritisiert: Das Papier verharmlost Armut und verschleiert Reichtum. Damit verrate es auch viel über die Prioritäten der Regierungspolitik

Es sind nicht nur die Familienunternehmen, die sich derzeit für die AfD öffnen. Was steht hinter dieser politischen Bewegung in der deutschen Wirtschaft? Ein Grund ist bei Friedrich Merz zu finden

Union und SPD geben sich einig bei Rentenpaket und Verbrenner-Aus. Doch der nächste Krach ist sicher. Das garantiert schon die AfD-Drohkulisse. Auf seinen Fraktionschef sollte sich Kanzler Friedrich Merz wohl eher nicht verlassen

Beim Deutschlandtag wurde Friedrich Merz nicht freundlich empfangen – droht im Streit um die Rente sogar eine „Kanzlerdämmerung“? Ökonom Sebastian Dullien erklärt, warum die Junge Union danebenliegt – und was die wahre Ungerechtigkeit ist

Ein wesentlicher Bestandteil von Merz’ umstrittenem Rentenpaket ist die Aktivrente. Diese verspricht Entlastung, schafft aber vor allem neue Ungleichheit zwischen Angestellten und Selbstständigen. Die Folge: weitere soziale Spaltung

Eine Reform der Rente, die eine sichere Altersvorsorge garantiert, ist möglich. Sie ist nur eine Frage des politischen Willens. Der Streit zwischen Junger Union, CDU und SPD lässt deshalb auf dreierlei schließen

Der Kinderarzt Qassem Massri hat gegen Deutschlands Waffenlieferungen an Israel geklagt. Er wurde abgewiesen – und jetzt hat die Bundesregierung den Teil-Exportstopp aus dem Sommer wieder aufgehoben. Ein Gespräch über Gaza, Recht und Werte

Union und SPD feiern ihre Einigung über den neuen Wehrdienst. Doch hinter der Eintracht steht eine alte Frage: Was soll eigentlich verteidigt werden – und warum im Krisenfall mit Zwang? Schnell wird klar: Der Weg zur Pflicht ist nur vertagt

Explodierende Heizkosten, Angst vor der nächsten Mieterhöhung: Millionen Menschen können sich ihre Wohnung kaum noch leisten. Die Linke startet jetzt eine bundesweite Kampagne – und will den Druck für einen bundesweiten Mietendeckel erhöhen

Rechte Medien stürzen sich auf Johann Wadephul, die SPD stellt sich hinter den CDU-Außenminister: Nach dessen Äußerungen zu Syrien rumort es in der Union heftig – doch eine Kabinettsumbildung würde Friedrich Merz in neue Bedrängnis bringen

Berlin verhandelt mit den Taliban – aber nicht für die Afghanen, die seit 2021 um ihr Leben kämpfen. Statt Humanität verfolgt die Bundesregierung vor allem ein Ziel: möglichst viele Geflüchtete loszuwerden. Die Chronik eines Versagens