Bundesregierung (Deutschland)

Die Bundesregierung vermeidet eine klare Haltung zu möglichen völkerrechtswidrigen Iran-Einsätzen über US-Stützpunkte in Deutschland. Die Linken-Politikerin Lea Reisner wirft ihr politische Doppelmoral und mangelndes Rückgrat vor

Von Syrien bis Afghanistan: Die deutsche Politik setzt zunehmend auf Rückführungen – selbst um den Preis fragwürdiger Deals mit autoritären Regimen. Eine Analyse der politischen Logik hinter den neuen Merz-Parolen

Offene Briefe, wütende Reden und Rücktrittsforderungen: Die Berlinale wurde zum Schauplatz einer Grundsatzdebatte über Kunst. Während Festivalleiterin Tricia Tuttle auf Pluralität setzt, verstärkt Kulturstaatsminister Weimer Polarisierung

Benzin, Heizen und Strom: Durch den Iran-Krieg wird alles teurer. Auch Flüssiggas verkaufen Energiekonzerne in Europa gerade zu teils doppelt so hohen Preisen, wie sie für die Beschaffung bezahlen. Wie diese Ungerechtigkeit funktioniert

Erst gewinnt die AfD vor Gericht gegen den Verfassungsschutz, dann eskalieren Konflikte in der Partei und deren Vorfeld. Es geht um Filz, Wehrpflicht, Weidel und Chrupalla. Linke und Liberale sollten den Blick auf die Rechten jetzt schärfen

540 Millionen Euro für Kamikazedrohnen zweier Rüstungs-Start-ups, Peter Thiel als Investor: Der Forscher Jens Hälterlein erklärt, was das für die Zukunft der Bundeswehr heißt – und ob bald KI-Systeme statt Menschen über Angriffe entscheiden

Die Sparkommission von Gesundheitsministerin Nina Warken steht unter Druck: Ärztefunktionäre wollen freiwillige Leistungen der Krankenkassen abschaffen. Kritiker warnen jedoch: Ohne Prävention drohen höhere Kosten – und sichtbare Armut

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Asylsuchenden früher das Arbeiten erlauben. Doch geht es dabei wirklich um mehr gesellschaftliche Teilhabe – oder ums Sparen und den Zugriff auf billige Arbeitskräfte?

Hat Francesca Albanese Israel als „gemeinsamen Feind der Menschheit“ bezeichnet? Die Linksfraktion kritisiert: Desinformation in Bezug auf die UN-Sonderberichterstatterin verdecke, womit sich Deutschland eigentlich beschäftigen sollte

Der Bundestag berät über die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht. Was manche Naturschützer empört, ist richtig, schreibt unser Autor. Er ist Jäger – und kennt den Grund für die Rückkehr der Tiere nach Mittel- und Westeuropa seit 1990

Während Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Wettbewerbsfähigkeit setzt, legen linke Experten Berechnungen für eine milliardenschwere Vermögensteuer vor. Ein ideologischer Grundkonflikt mit Sprengkraft

Das BSW reicht Klage in Karlsruhe ein: Das Bundesverfassungsgericht soll für die Neuauszählung der Bundestagswahl sorgen. Sahra Wagenknecht macht Vorschläge, wie es weitergehen kann, wenn das BSW so doch noch ins Parlament einzieht

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt eine brisante Klage der Deutschen Umwelthilfe: Bekommt sie Recht, muss die Regierung Merz ihre Politik ändern. Klimaschützer hoffen außerdem auf eine Verfassungsbeschwerde – und eine Klage gegen RWE

Der Unternehmerflügel der Union will das Teilzeitrecht schleifen. Entsprechende Modelle werden als Luxus abgewatscht. Das ignoriert die Realität von Überstunden, Burnout und Sorgearbeit – und ist erneut Klassenkampf von oben

Arbeitsministerin Bas verteidigt im Bundestag die Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung; eine SPD-Abgeordnete hält dagegen: Die Totalsanktionen seien „populistischer Bullshit“. Die Linke Reichinnek verspricht entschiedenen Widerstand

Grundsicherung statt Bürgergeld: Die schwarz-rote Bundesregierung plant drastische Verschärfungen gegenüber Erwerbslosen und Armen. Doch warum regt sich bisher so wenig Widerstand? Was Gewerkschaften, Sozialverbände und Parteien antworten

Erkennen sie einen „völkerrechtswidrigen Angriff“, wenn er vor ihren Augen stattfindet? Die Bundesregierung und die EU reagieren auf den US-Militäreinsatz in Venezuela auffällig zurückhaltend – ganz anders als beim Ukrainekrieg

Ein „Frontalangriff auf die Natur“ sei das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung, warnen Umweltschutzverbände wie der BUND. Dessen Geschäftsführerin Verena Graichen verspricht Widerstand – doch was kann der noch erreichen?