Bundesregierung (Deutschland)
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Gesundheitsministerin Nina Warken: Schweres Erbe, vager Auftrag
Nina Warken folgte als neue Gesundheitsministerin auf Karl Lauterbach. Bei einem kurzen Auftritt auf dem Hauptstadtkongress Gesundheit hinterlässt sie viele offene Fragen. Was strebt sie in ihrem neuen Amt an?
Gilda Sahebi: „Irans Regime fährt die Auslöschungsrhetorik gegen Israel jetzt extrem hoch“
Etwa 1.000 Menschen sind bei den jüngsten Luftschlägen der israelischen Armee und der USA im Iran umgekommen. Die Journalistin Gilda Sahebi erklärt, wie die Stimmung im Land kippt – und die Situation gefährlicher wird als zuvor
Staatsräson im Zickzack-Kurs: Erst Kritik, dann Drecksarbeit
Gaza hungert, Israel schießt auf Zivilist:innen. Und in Deutschland? Ein kurzes Innehalten, gefolgt von weiterer Waffenhilfe. Der Konsens wackelte im Mai – für einen Augenblick
Einsparungen bei der Deutschen Bahn: Ausgebremst und planlos
Die Deutsche Bahn kürzt im Fernverkehr – obwohl die Fahrgastzahlen steigen. Es fehlt nicht an Ideen, sondern an Mut. Österreich macht dabei vor, was möglich wäre: Bahn für alle, statt Sparkurs. Warum Deutschland endlich nachziehen muss
Mindestlohn: Wie die Arbeitgeber-Lobby die 15 Euro verhindert hat
15 Euro wären machbar – und sinnvoll. Doch Arbeitgeberverbände haben sich durchgesetzt. Warum das vielen schadet – und wem das nutzt
SPD-Parteitag: Ralf Stegner hadert, Rolf Mützenich wurde gar nicht erst eingeladen
Die Klingbeil- und Pistorius-SPD präsentiert sich am Wochenende bei ihrem Parteitag in Berlin: Wer den Ton angibt, warum das Friedenslager leise und vom sozialpolitischen Flügel fast gar nichts zu hören sein wird
Die 200 Milliarden Euro, über die Lars Klingbeil garantiert nicht sprechen will
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf 2025 verabschiedet. Der Finanzminister rühmt sich mit hohen Ausgaben, die unsere Wirtschaft beleben. Dabei plant Schwarz-Rot zu geringe Defizite! Eine Zahl ist für die Debatte besonders wichtig
Migrationsforscher: Zurückweisungen an deutscher Grenze „eine irre Scheinlösung“
Mit illegalen Zurückweisungen und autoritären Signalen steuert die Bundesregierung in Richtung Festungskapitalismus, sagt der Forscher Fabian Georgi. Im Interview warnt er vor einer neuen Stufe der Radikalisierung an der deutschen Grenze
Friedrich Merz doch noch Kanzler: Aber die nächste Hürde für Schwarz-Rot wartet schon
Im zweiten Anlauf wählt der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler. Doch „Abweichler“ hat es auch dabei gegeben. Was sind ihre Motive? Welche Rolle spielte Die Linke? Und woran kann sich die nächste Krise von CDU, CSU und SPD entzünden?
Auflösung der PKK: Eine historische Chance für einen Kurswechsel in Deutschland?
Nach der angekündigten Selbstauflösung der PKK stellt sich die Frage, ob die jahrzehntelange Kriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland noch haltbar ist. Warum Juristen, Politiker und Zivilgesellschaft eine Neubewertung fordern
Work-Life-Bullshit: Ich gebe 100 Euro für Babysitter aus, um 1 Mal zu zoomen!
Mehr Arbeitsstunden? Unsere Autorin blickt frühmorgens in müde Gesichter und fragt sich: Wer soll das noch schaffen? Hier erklärt sie, warum die Forderung, dass Mütter auch nur zwei Stunden mehr pro Woche arbeiten sollen, realitätsfremd ist
Diese 3 Risiken gehen von Lars Klingbeils erstem Gesetz aus
Der „Investitions-Booster“ des Finanzministers belebt einen Mythos wieder: Niedrige Steuersätze kurbeln die Konjunktur an. Dieser Ansatz hat schon 2001 nicht funktioniert. Aber Klingbeil wird noch aus drei anderen Gründen scheitern
Digitalminister Karsten Wildberger: Warum seine Agenda von der Linkspartei abhängt
Karsten Wildberger managte Saturn und Media Markt und ist jetzt Bundesminister für Digitales. Er soll den Staat modernisieren und Verwaltung digital aufsetzen. Ein Porträt des neuen Ministers
Wirtschaftspolitik unter CDU-Ministerin Katherina Reiche: Erdgas statt Degrowth
Katherina Reiche war Chefin des Konzerns Westenergie und ist nun Friedrich Merz' Wirtschaftsministerin. In dieser Funktion will die CDU-Politikerin, dass die teure deutsche Gas-Infrastruktur nicht überflüssig wird
Deutschland im Vollsuff: Wird sich Nina Warken endlich mit der Alkohol-Lobby anlegen?
Neun Millionen Deutsche pflegen bei promillehaltigen Getränken einen „problematischen Konsum“. Wird die neue Gesundheitsministerin Nina Warken daran etwas ändern? Dafür müsste sie den Konflikt mit einer mächtigen Branche suchen
Digital ist besser, aber riskant
Wie jede Bundesregierung spricht auch diese davon, die Digitalisierung voranzubringen. Doch mit zunehmender Abhängigkeit von digitalen Strukturen sollten wir uns auch der Risiken bewusst sein
Asylpolitik in Deutschland: Die Illusion der Kontrolle
Die neue Bundesregierung versucht unter CSU-Innenminister Alexander Dobrindt die große Inszenierung einer Grenzschließung. Verstoßen die Zurückweisungen gegen europäisches Recht?
Lars Klingbeils SPD: Klebt sie an der CDU – oder öffnet sie sich für Die Linke?
Napoleon wäre neidisch: Lars Klingbeil ist jetzt Parteichef, Finanzminister, Vizekanzler – und von Freunden umgeben. Doch im „House of Lars“ verkommt die SPD-Basis zur Statistin. Und mit wem außer der Union will die SPD künftig koalieren?
Ungleiche Eltern: Wie das Familienrecht homosexuelle Paare benachteiligt
Die Ampel-Koalition wollte es Regenbogenfamilien leichter machen – und hat es nicht geschafft. Immer noch werden sie rechtlich benachteiligt. Die schwarz-rote Koalition wird daran nichts ändern
Ganz legale Korrumpierung: Wie aus der GroKo eine LoKo wurde
Lobbyismus gab es auch schon in den Vorgängerregierungen. Neu ist aber, dass er nicht versteckt agiert, sondern ganz ungeniert daherkommt
Alarm-Antifaschismus stärkt die AfD
Ob Grenzkontrollen oder Bürgergeld: Wer sich Problemen stellt, die die AfD thematisiert, stärke nur das Original, heißt es. Diese Sicht hat ihre Tücken – ebenso wie die Idee einer antifaschistischen Volksfront aller anderen Parteien
Für eine gerechte Familienpolitik: Der Aufschrei der „100.000 Mütter“
Die Ausweitung des Mutterschutzes war ein erster Erfolg. Nun wollen mehrere Verbände mit einer neuen Initiative Frauen mit Kindern in den Fokus der Politik rücken
„Stärkste Armee Europas“: Friedrich Merz versucht sich als Carl von Clausewitz
In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag drischt Friedrich Merz viele Phrasen, vor allem zur Ukraine. Doch drei Kernaussagen zeigen, wohin der neue Bundeskanzler Deutschland außenpolitisch steuern will
Schwarz-Rot verspielt nicht nur beim Klima die Zukunft: Weiter so, Boomer!
Die neue Regierung setzt auf Gas, Grill und Gier. Während die Welt verbrennt, verkauft Friedrich Merz die Zukunft. Die Zeche zahlen die Jüngsten. Willkommen im alten Deutschland
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