Bundesregierung (Deutschland)

Spötter nennen Leipzig schon „Flughafen Gleiwitz“: Die Bundesregierung ergreift nach dem missglückten Drohnenangriff Maßnahmen gegen Russland. Da lohnt es, ein wiederkehrendes Eskalations-Muster zu beschreiben, das oft in den Krieg führte

Am 1. September ist weltweiter Antikriegstag. Medico-International-Chef Tsafrir Cohen erzählt von nächtlicher Flucht in Katakomben voller Ratten, warnt vor „Warfare statt Welfare“ und verrät, wer aktuell den Krieg vorbereitet. Ein Gespräch

Nach der Regierungsklausur plant die Merz-Regierung Kürzungen, die Zehntausende Jobs in der Windbranche bedrohen. Azubi Pawel Bechthold organisiert dagegen Widerstand. Reicht eine Petition, um die Bundesregierung zu stoppen? Ein Gespräch

Die Regierung will die Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin verbieten. Doch wer demokratische Selbstbestimmung verhindert, stärkt die AfD. Im Gastbeitrag erklärt die Soziologin Joanna Kusiak, warum das gefährlich ist

Der Bundestag soll bis Ende des Jahres eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Bundesverfassungsschutz und BND sollen zu „echten Geheimdiensten“ werden. Der 700-seitige Gesetzentwurf zeigt, was der Republik droht

Das Bundeskabinett hat im Sommerloch eine 700 Seiten starke Geheimdienstreform verabschiedet. Netzaktivist Markus Beckedahl sieht darin einen massiven Ausbau der Überwachung. Wird der Verfassungsschutz gerade zur Geheimpolizei umgebaut?

Junge Männer geraten mit der geplanten Wehrpflicht erneut ins Visier des Staates. Wer den Kriegsdienst verweigert, könnte künftig im sozialen Bereich eingesetzt werden. Doch wie sinnvoll ist ein neuer Zivildienst?

Die Sparpläne der Regierung machen vielen Menschen Angst. Die armutsbetroffene Autorin Janina Lütt findet: Sozialproteste können helfen, Wut und Sorgen in gemeinsames Handeln zu verwandeln – und verhindern, dass Rechte stärker werden

Politiker von Grünen und CDU sind sich schnell sicher: Russland steckt hinter der Drohne in Halle/Leipzig. Doch der Flughafen ist auch Umschlagplatz für Ukraine-Waffen. Ist Innenminister Dobrindt deshalb so vorsichtig mit Schuldzuweisungen?

Kein Kanzler war je so unbeliebt wie Friedrich Merz. Viel wird bereits über seinen bevorstehenden Austausch spekuliert. Dabei ist sein Sturz sehr unwahrscheinlich. Zu sehr braucht die CDU ihn gerade jetzt als eine Art politische „Bad Bank“

Friedrich Merz lobt Carsten Linnemann als Fachmann, „der tief in den Themen steht“. Dabei hat er als Gesundheitsminister keinerlei Erfahrung. Kann er das Amt dennoch gut ausfüllen? Antworten liefert sein Werk „Die ticken doch nicht richtig“

Nach dem Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn baut Bundeskanzler Friedrich Merz sein Machtzentrum neu auf – mit Thorsten Frei, Nina Warken und einem völlig unerfahrenen Gesundheitsminister. Was macht diese Entscheidung so riskant?

Antisemitische Straftaten in Deutschland erreichten 2025 mit über 6.500 Fällen einen Höchststand. Shai Hoffmann fordert eine neue deutsche Nahostpolitik, die Juden und Palästinenser gleichermaßen schützt. Wie soll die aussehen? Ein Gespräch

Weder das Spendendinner im Corona-Lockdown noch die Maskendeals, nicht seine Sparkassen-Kredite: Jens Spahn scheitert an einer schwierigen, persönlichen Lebensentscheidung. Das sagt einiges aus über das konservativ-reaktionäre Spektrum

Finanzminister und Justizministerin hören auf Experten! Lars Klingbeils und Stefanie Hubigs „Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ lässt hoffen. Wie die Sozialdemokraten Steuerbetrug und Geldwäsche über Bitcoin eindämmen wollen

Die Bundesregierung hat den größten Sozialabbau seit der Agenda 2010 beschlossen. Gegen den AfD-Parteitag gingen Zehntausende auf die Straße, gegen die Sparpolitik kaum einer. Warum verschweigen auch Linke, was hinter dem Kahlschlag steckt?

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat in Berlin, kritisiert das „System Wegner“ der CDU und die Kürzungsdebatten der Bundesregierung. Er setzt auf Mietkontrollen und Wohnungsbau statt Vergesellschaftung. Was plant er konkret?

Union und SPD atmen auf: Ihr Spargesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung hat Bundestag und Bundesrat passiert. CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken verschont dabei die Pharma-Industrie – wie die Versicherten dafür bezahlen müssen