Bundesregierung (Deutschland)
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Jagd auf einen Rückkehrer: Der Wolf kühlt naturromantisch erhitzte Gemüter ab
Jagdrecht statt Naturschutz – die Entscheidung der Bundesregierung zum Wolf ist ein Ökologie-Lehrstück gegen Politikverdrossenheit. Womit die Rückkehr der Tiere nach West- und Mitteleuropa zusammenhängt, wissen die wenigsten
Helena Steinhaus zur Grundsicherung: „Die CDU legt es echt auf Sanktionen an. Unfassbar“
Die Bürgergeld-Reform ist nun auf dem Weg in den Bundestag. Kommt sie durch, werden Bezieher von Grundsicherung schneller und härter sanktioniert. Sozialaktivistin Helena Steinhaus fürchtet katastrophale soziale Folgen
Kämpfen um jeden Euro: Wie das aktuelle Rentensystem Menschen in Altersarmut stürzt
Während in Berlin über Rentenpakete, Beitragsjahre und Kommissionsziele verhandelt wird, kämpfen Rentner*innen mit geringem Einkommen um jeden Euro. Ein Bericht aus der Grundsicherung, der zeigt, wie verkorkst die Rentendebatte wirklich ist
Ende der Bürgergeldreform: Warum die neue Grundsicherung ein Geschenk für die AfD ist
Die neue Grundsicherung bringt kaum Einsparungen, könnte aber entlassene Facharbeiter zwingen, ihr Erspartes aufzubrauchen. Ein Geschenk für die AfD
Corona-Anhörung im Bundestag: Über Maskendeals wird Jens Spahn nicht stolpern
Statt vor einem Untersuchungsausschuss muss sich der ehemalige Gesundheitsminister nur vor der Enquetekommission des Bundestags verantworten – und weist weiter jede Verantwortung von sich. Gefahr droht ihm aus einer anderen Richtung
Warum die Kopplung der Beitragsjahre an den Renteneintritt unsolidarisch ist
Akademiker länger als Maurer arbeiten zu lassen, klingt auf den ersten Blick gerecht. Doch der Vorschlag hat Tücken: Die geplante Reform trifft die Falschen und vertieft die Kluft zwischen prekären und privilegierten Berufsgruppen
Armutsforscher Butterwegge: „Armut wird verharmlost, Reiche werden geschont“
Der Forscher Christoph Butterwegge ist Mitglied des Gutachtergremiums für den 7. Armutsbericht. Er kritisiert: Das Papier verharmlost Armut und verschleiert Reichtum. Damit verrate es auch viel über die Prioritäten der Regierungspolitik
Bäcker öffnen sich der AfD? Hier entscheidet nicht Moral, sondern Geschäftsmodell
Es sind nicht nur die Familienunternehmen, die sich derzeit für die AfD öffnen. Was steht hinter dieser politischen Bewegung in der deutschen Wirtschaft? Ein Grund ist bei Friedrich Merz zu finden
Junge Gruppe, AfD-Familienunternehmer: Wohin treibt die CDU?
Union und SPD geben sich einig bei Rentenpaket und Verbrenner-Aus. Doch der nächste Krach ist sicher. Das garantiert schon die AfD-Drohkulisse. Auf seinen Fraktionschef sollte sich Kanzler Friedrich Merz wohl eher nicht verlassen
Sebastian Dullien: „Ich glaube, die Junge Union hat das Rentensystem gar nicht verstanden“
Beim Deutschlandtag wurde Friedrich Merz nicht freundlich empfangen – droht im Streit um die Rente sogar eine „Kanzlerdämmerung“? Ökonom Sebastian Dullien erklärt, warum die Junge Union danebenliegt – und was die wahre Ungerechtigkeit ist
Merz Reformpläne: Wie die Aktivrente ein Zweiklassen-System im Alter schafft
Ein wesentlicher Bestandteil von Merz’ umstrittenem Rentenpaket ist die Aktivrente. Diese verspricht Entlastung, schafft aber vor allem neue Ungleichheit zwischen Angestellten und Selbstständigen. Die Folge: weitere soziale Spaltung
Lasst euch von Junger Union und Friedrich Merz nicht täuschen: So wird die Rente sicher
Eine Reform der Rente, die eine sichere Altersvorsorge garantiert, ist möglich. Sie ist nur eine Frage des politischen Willens. Der Streit zwischen Junger Union, CDU und SPD lässt deshalb auf dreierlei schließen
Deutsche Waffenexporten nach Israel: „Fast 40 meiner Schulfreunde wurden bisher getötet“
Der Kinderarzt Qassem Massri hat gegen Deutschlands Waffenlieferungen an Israel geklagt. Er wurde abgewiesen – und jetzt hat die Bundesregierung den Teil-Exportstopp aus dem Sommer wieder aufgehoben. Ein Gespräch über Gaza, Recht und Werte
Wehrdienst light: Ein Kompromiss mit eingebauter Hintertür – und ohne echte Debatte
Union und SPD feiern ihre Einigung über den neuen Wehrdienst. Doch hinter der Eintracht steht eine alte Frage: Was soll eigentlich verteidigt werden – und warum im Krisenfall mit Zwang? Schnell wird klar: Der Weg zur Pflicht ist nur vertagt
Linke startet nächste Stufe für Mietendeckel: Mieter-Versammlungen in 80 Städten
Explodierende Heizkosten, Angst vor der nächsten Mieterhöhung: Millionen Menschen können sich ihre Wohnung kaum noch leisten. Die Linke startet jetzt eine bundesweite Kampagne – und will den Druck für einen bundesweiten Mietendeckel erhöhen
Spahn statt Wadephul als Außenminister? Friedrich Merz hat ein Problem
Rechte Medien stürzen sich auf Johann Wadephul, die SPD stellt sich hinter den CDU-Außenminister: Nach dessen Äußerungen zu Syrien rumort es in der Union heftig – doch eine Kabinettsumbildung würde Friedrich Merz in neue Bedrängnis bringen
Im Namen der Abschiebung: Wie Deutschland den Taliban den roten Teppich ausrollt
Berlin verhandelt mit den Taliban – aber nicht für die Afghanen, die seit 2021 um ihr Leben kämpfen. Statt Humanität verfolgt die Bundesregierung vor allem ein Ziel: möglichst viele Geflüchtete loszuwerden. Die Chronik eines Versagens
Autor Ilija Matusko über Jobcenter: „Auch ich wurde abgewertet, weil ich zu spät kam“
Als Kind roch er nach Pommesfett, heute ist er preigekrönter Autor: Ilija Matusko hat den „Aufstieg“ geschafft – und rechnet mit der Politik von Schwarz-Rot ab. Ein Gespräch über Friedrich Merz und den Verrat der SPD an der Arbeiterklasse
Sie bekam 15 Briefe am Tag: Bürgergeld-Empfängerin vom Jobcenter schikaniert
Dora Tieger ermittelte über Machenschaften ihres Arbeitsvermittlers – und geriet ins Fadenkreuz des Jobcenters. „So eine wie Sie würden wir nie anbieten“, hieß es. Sanktioniert bis zum Exodus wurde sie trotzdem. Ein erschütternder Bericht
CDU'ler kritisiert Merz: „Die Migration- und Bürgergeld-Debatten gleiten ins Absurde ab“
Ob „Stadtbild“-Zitat oder falsche Versprechen beim Bürgergeld: Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisiert die Agenda von Friedrich Merz: „Wir müssen endlich die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen“
Friedrich Merz hat sich nicht von der AfD abgegrenzt. Er hat ihr seine Konditionen genannt
Der CDU-Chef erscheint jetzt als konservativer Vorkämpfer gegen die AfD. Tatsächlich hat Friedrich Merz der Partei Alice Weidels signalisiert, auf welcher Grundlage eine Zusammenarbeit möglich wäre
Wo bleibt der wirtschaftliche Aufschwung, Herr Merz?
Während der Wirtschaftsnobelpreis an drei Ökonomen geht, die sich mit Innovation auskennen, schreitet hierzulande die Deindustrialisierung voran. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf den Aufwärtstrend versprochen. Woran scheitert die Regierung?
Einigung bei Bürgergeld, Rente & Co: Ich könnte mich freuen, bin aber schockiert
Politik wie aus den 80ern: Während Rentner kurz jubeln dürfen, trifft den Rest des Landes harte Realität: Kürzungen, Rückschritt und Stillstand. Selbst unser verrenteter Autor ist entsetzt – obwohl er eigentlich von den Plänen profitiert
Gesetzentwurf geleakt: Warum Bürgergeld-Experten schockiert auf die Pläne reagieren
Die „Bild“ hat die Bürgergeld-Pläne der Regierung veröffentlicht. Jetzt haben wir die Eckpfeiler der „Grundsicherung“ schwarz auf weiß. Was genau steht in dem Entwurf? Und wieso reagieren Sozialverbände schockiert? Ein erster Blick
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