Bundesregierung (Deutschland)

Seit 2017 schützt der Unterhaltsvorschuss zahlreiche Kinder vor Armut. Jetzt wird über heftige Einschnitte diskutiert. Unsere Autorin erhielt als Kind selbst die Unterstützungsleistung – und warnt vor den massiven Folgen

Friedrich Merz’ Idee, die gesetzliche Rente zurückzudrängen, ignoriert die Realität vieler Menschen. Besonders im Osten droht eine Welle heftiger Altersarmut. Die sozialen Folgen wären enorm – und politisch explosiv

Kanzler Friedrich Merz kündigt eine sozialpolitische Zeitenwende an: Die Rente soll nicht mehr den Lebensstandard sichern können. Als Publikum hat er sich ausgerechnet die Banker ausgesucht. Doch dann argumentiert er plötzlich wie Karl Marx

Das Entlastungspaket der schwarz-roten Bundesregierung ist nicht einfach nur viel zu klein. Hinter den Schlagzeilen wird eine konservative Krisenpolitik sichtbar, die soziale Risiken privatisiert und die Kosten nach unten weiterreicht

Die Berliner SPD-Politikerin und frühere Juso-Vorsitzende argumentiert: Auch wenn große Brüche fern sind – ohne linke Mehrheiten in der Sozialdemokratie wird es insgesamt keine progressive Politik geben. Weder im Kleinen noch im Großen

Inflationsausgleichsprämie, Übergewinnsteuer, Tankrabatt: Die Bundesregierung legt ein Entlastungspaket vor, das seinen Namen angesichts des Ausmaßes dieser Krise nicht verdient. Die breite Kritik am Tankrabatt allerdings ist falsch

Während die Preise an den Zapfsäulen steigen, ringt die Bundesregierung um Antworten. Zwischen Steuerentlastung, Tempolimit und Deutschlandticket steht die große Frage nach der Zukunft der Mobilität – große Hoffnung scheint nicht angebracht

Die Bundesregierung vermeidet eine klare Haltung zu möglichen völkerrechtswidrigen Iran-Einsätzen über US-Stützpunkte in Deutschland. Die Linken-Politikerin Lea Reisner wirft ihr politische Doppelmoral und mangelndes Rückgrat vor

Von Syrien bis Afghanistan: Die deutsche Politik setzt zunehmend auf Rückführungen – selbst um den Preis fragwürdiger Deals mit autoritären Regimen. Eine Analyse der politischen Logik hinter den neuen Merz-Parolen

Offene Briefe, wütende Reden und Rücktrittsforderungen: Die Berlinale wurde zum Schauplatz einer Grundsatzdebatte über Kunst. Während Festivalleiterin Tricia Tuttle auf Pluralität setzt, verstärkt Kulturstaatsminister Weimer Polarisierung

Benzin, Heizen und Strom: Durch den Iran-Krieg wird alles teurer. Auch Flüssiggas verkaufen Energiekonzerne in Europa gerade zu teils doppelt so hohen Preisen, wie sie für die Beschaffung bezahlen. Wie diese Ungerechtigkeit funktioniert

Erst gewinnt die AfD vor Gericht gegen den Verfassungsschutz, dann eskalieren Konflikte in der Partei und deren Vorfeld. Es geht um Filz, Wehrpflicht, Weidel und Chrupalla. Linke und Liberale sollten den Blick auf die Rechten jetzt schärfen

540 Millionen Euro für Kamikazedrohnen zweier Rüstungs-Start-ups, Peter Thiel als Investor: Der Forscher Jens Hälterlein erklärt, was das für die Zukunft der Bundeswehr heißt – und ob bald KI-Systeme statt Menschen über Angriffe entscheiden

Die Sparkommission von Gesundheitsministerin Nina Warken steht unter Druck: Ärztefunktionäre wollen freiwillige Leistungen der Krankenkassen abschaffen. Kritiker warnen jedoch: Ohne Prävention drohen höhere Kosten – und sichtbare Armut

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Asylsuchenden früher das Arbeiten erlauben. Doch geht es dabei wirklich um mehr gesellschaftliche Teilhabe – oder ums Sparen und den Zugriff auf billige Arbeitskräfte?

Hat Francesca Albanese Israel als „gemeinsamen Feind der Menschheit“ bezeichnet? Die Linksfraktion kritisiert: Desinformation in Bezug auf die UN-Sonderberichterstatterin verdecke, womit sich Deutschland eigentlich beschäftigen sollte

Der Bundestag berät über die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht. Was manche Naturschützer empört, ist richtig, schreibt unser Autor. Er ist Jäger – und kennt den Grund für die Rückkehr der Tiere nach Mittel- und Westeuropa seit 1990

Während Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Wettbewerbsfähigkeit setzt, legen linke Experten Berechnungen für eine milliardenschwere Vermögensteuer vor. Ein ideologischer Grundkonflikt mit Sprengkraft