CDU/CSU
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Teilzeitrecht als Lifestyle? Die CDU-Worte zeigen Verachtung gegenüber Arbeiterrealität
Der Unternehmerflügel der Union will das Teilzeitrecht schleifen. Entsprechende Modelle werden als Luxus abgewatscht. Das ignoriert die Realität von Überstunden, Burnout und Sorgearbeit – und ist erneut Klassenkampf von oben
Recht auf Teilzeit: „Mit Lifestyle hat das gar nichts zu tun“
Die CDU-Mittelstandsunion will das Recht auf Teilzeit einschränken und Sozialleistungen an Vollzeitarbeit koppeln. Gewerkschafter Alexander Fischer erklärt, warum das vor allem Frauen und Geringverdiener treffen würde
Sozialstaatsreform: Weniger Behörden-Wirrwarr wäre gut, aber die Junge Union droht schon
Bärbel Bas (SPD) schließt es noch aus, die Junge Union scharrt schon mit den Hufen: Der notwendige Bürokratieabbau im Sozialstaatsdschungel wird wohl auch mit Leistungskürzungen einhergehen
Nie wieder eigenständig ins Krankenhaus? Das sind die Sparpläne der Gesundheitsministerin
Union und SPD wollen im Gesundheitssektor sparen. Die Folgen ihrer vier größten Reformvorhaben illustriert die Geschichte des Patienten Arthur N.
Smart, flexibel: Was Ulrich Siegmunds AfD in Sachsen-Anhalt anders macht als Björn Höcke
Mitten im AfD-Höhenflug gibt Ministerpräsident Haseloff das Amt ab. Sein Nachfolger Sven Schulze tritt gegen einen medial starken AfD-Spitzenkandidaten an, der sich von den Thüringer Patrioten unterscheidet – zumindest im Auftreten
SPD beendet Koalition in Brandenburg: Das BSW ist Robert Crumbach auf den Leim gegangen
Das Ende der Koalition in Brandenburg war absehbar: Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke nimmt Robert Crumbach in ihre Fraktion auf, das BSW schäumt über den Abtrünnigen. Insgeheim dürften aber alle froh sein. Wie geht’s nun weiter?
Der Osten will not be televised: Merz vergisst in der Neujahrsansprache die halbe Republik
Leicht bedröppelt und von oben herab zählt Friedrich Merz in seiner Silvesteransprache auf, was die Bundesregierung alles geschafft hat und was sie noch schaffen wird. Eines allerdings ist ihm keine Erwähnung wert
Mit Friedrich Merz erreicht der Zerfall der demokratischen Mitte die nächste Stufe
Viel Erwartungen gab es nicht, aber die wurden enttäuscht: Die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz enttäuscht auf ganzer Linie. Ist Merz Symptom eines demokratischen Zusammenbruchs – oder führt er ihn selbst herbei?
BUND-Chefin fragt: „Gehen gegen ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz Menschen auf die Straße?“
Ein „Frontalangriff auf die Natur“ sei das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung, warnen Umweltschutzverbände wie der BUND. Dessen Geschäftsführerin Verena Graichen verspricht Widerstand – doch was kann der noch erreichen?
US-Sanktionen gegen HateAid: Ist Bundeskanzler Friedrich Merz die Zivilgesellschaft egal?
Sie dokumentieren digitale Gewalt, beraten Betroffene, setzen Recht durch: HateAid ist von den USA mit Sanktionen belegt worden. Bald eine Woche hat Kanzler Friedrich Merz dazu geschwiegen – was nach dem letzten Wahlkampf kaum verwundert
Jens Spahn & JD Vance: Für das Traumduo der postliberalen Rechten wird 2026 entscheidend
Der eine könnte CDU-Kanzlerkandidat werden, der andere Donald Trump beerben: Jens Spahn und JD Vance mögen sich und haben Ambitionen. Doch im neuen Jahr könnte auf beide nicht ein Aufstieg, sondern der Absturz zukommen
Corona-Anhörung im Bundestag: Über Maskendeals wird Jens Spahn nicht stolpern
Statt vor einem Untersuchungsausschuss muss sich der ehemalige Gesundheitsminister nur vor der Enquetekommission des Bundestags verantworten – und weist weiter jede Verantwortung von sich. Gefahr droht ihm aus einer anderen Richtung
Wird sich Merz für AfD oder Linke öffnen? Es gibt Hinweise
2026 wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Wird Friedrich Merz der CDU erlauben, sich für die AfD zu öffnen? Der Kanzler verfolgt eine Doppelstrategie
Friedrich Merz kann aufatmen, Rentnerinnen nicht: Die meisten kriegen weniger als 1.200€
Friedrich Merz hat eine Kanzlermehrheit für sein Rentenpaket bekommen. Gut so? Während die Koalition feiert, ahnen die Rentner*innen nichts Gutes
Die Enthaltung der Linkspartei beim Rentenpaket ist ein Fehler
Die Linke hat sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket der Bundesregierung enthalten. Diese Strategie wurde von manchen begrüßt – unser Autor hält sie für falsch und fürchtet fatale Folgen
Warum sich die CDU nicht über das Walter-Lübcke-Denkmal freuen will
Vor der Berliner CDU-Parteizentrale hat das Zentrum für politische Schönheit ein Denkmal für den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgestellt. Kein CDU'ler ist zur Eröffnung erschienen. Die Konservativen schäumen vor Wut
Wie die Linke die Junge Gruppe entmachtet – auch wenn Merz das nicht will
Mit einem einfachen Kniff hat ausgerechnet Heidi Reichinneks Linksfraktion den „Rentenrebellen“ der Union die Macht entzogen. Welche Folgen wird Friedrich Merz' Verbohrtheit gegenüber der Linken im Bundestag haben?
Armutsforscher Butterwegge: „Armut wird verharmlost, Reiche werden geschont“
Der Forscher Christoph Butterwegge ist Mitglied des Gutachtergremiums für den 7. Armutsbericht. Er kritisiert: Das Papier verharmlost Armut und verschleiert Reichtum. Damit verrate es auch viel über die Prioritäten der Regierungspolitik
Andreas Knie: „Patrick Schnieder ist der schlechteste Verkehrsminister aller Zeiten“
„Endlich Baustelle!“ jubelt Patrick Schnieder – und freut sich über Milliarden für neue Straßen. Mobilitätsforscher Andreas Knie kritisiert diese Fixierung auf das Auto scharf. Verpasst Deutschland gerade die Verkehrswende? Ein Gespräch
Ist der Bundestag doch ein Zirkuszelt? Fünf Szenarien, wie der Renten-Zoff ausgehen könnte
Möglich, dass die Rentenrebellen einknicken und dem Rentenpaket, das sie mit so viel adretter Verve bekämpft haben, doch noch zustimmen. Aber sicher ist das nicht: Die Sache könnte auch noch so richtig eskalieren. Hier sind fünf Szenarien
Einknickende Rentenrebellen: Halt dich an deiner Linie fest!
Stimmen die Rebellen aus der Jungen Gruppe der Union dem Rentenpaket nun endlich zu? Worum es ihnen wirklich geht und warum sie am Ende nun wohl doch leer ausgehen.
Nord-Stream: Kiesewetter glaubt jedem RTL-Bericht, solange Russland beschuldigt wird
Beim Nord-Stream-Anschlag verdichten sich die Hinweise auf eine ukrainische Täterschaft – doch manche Politiker halten weiter an einer „russischen Spur“ fest. Warum klammern sich diese Leute an jeden Hinweis, solange er gen Moskau zeigt?
Patrick who? Warum in Berlin über Verkehrsminister Schnieder heimlich getuschelt wird
Über Patrick Schnieder wird im politischen Berlin eine Anekdote erzählt, die viel über seine Profillosigkeit aussagt. Wie konnte es der blasse CDU-Politiker an die Spitze des mächtigen Verkehrsministeriums schaffen? Ein Porträt
Alle jungen Männer in die Musterung: Warum dieser Wehrdienst die Armen besonders trifft
Erst Freiwillige, dann Losverfahren, und Musterung für alle Männer: Sozial gerecht ist der beschlossene Wehrdienst trotzdem nicht. Kriege führen an der Front immer die Armen
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