CDU/CSU

Kanzler Friedrich Merz kündigt eine sozialpolitische Zeitenwende an: Die Rente soll nicht mehr den Lebensstandard sichern können. Als Publikum hat er sich ausgerechnet die Banker ausgesucht. Doch dann argumentiert er plötzlich wie Karl Marx

Eine Bund-Länder-Gruppe plant Einschnitte bei Hilfen für junge Menschen und Behinderte. 70 Vorschläge, die nicht nur die UN-Konventionen aushebeln, sondern auch Existenzen bedrohen

Das Entlastungspaket der schwarz-roten Bundesregierung ist nicht einfach nur viel zu klein. Hinter den Schlagzeilen wird eine konservative Krisenpolitik sichtbar, die soziale Risiken privatisiert und die Kosten nach unten weiterreicht

Inflationsausgleichsprämie, Übergewinnsteuer, Tankrabatt: Die Bundesregierung legt ein Entlastungspaket vor, das seinen Namen angesichts des Ausmaßes dieser Krise nicht verdient. Die breite Kritik am Tankrabatt allerdings ist falsch

Bei der CDU in Niedersachsen taucht ein Deepfake-Video mit Material von der Fraktionswebseite auf. Was ist los mit euch Männern? Ihr verantwortet ein Gefühl ständiger Bedrohung: auf Arbeit, in öffentlichen Toiletten, in der eigenen Wohnung

Die Versicherung von CDU/CSU nicht noch einmal mit rechtsnationalen Fraktionen „abgestimmt abzustimmen“, ist der untaugliche Versuch, von harten Tatsachen in der Europapolitik abzulenken und sich einen moralischen Anschein zu geben

Arbeit, Arbeit, Arbeit. Die Grundsatzrede von Lars Klingbeil, die er bei der Bertelsmann-Stiftung gehalten hat, zeigt: Der SPD-Chef ist längst bereit, nach der Bürgergeld-Reform noch mehr Härte im Umgang mit Hilfsbedürftigen durchzusetzen

Wie ich neulich zwei JU-Mitglieder aus Rheinland-Pfalz in Berlin kennenlernte, welche Rolle der „Antizionismus-Skandal“ für das Abschneiden der Linkspartei spielt und worüber ich am Donnerstagabend in Frankfurt am Main diskutiere

Wahlergebnisse und Umfragen sind eindeutig: Die AfD ist kein Problem verstockter Ossis. Taktisches Manövrieren hilft hier nicht. Was wir wirklich brauchen, ist gute und verlässliche Politik

In zwei westdeutschen Städten erhielt die AfD schon 2025 die meisten Zweitstimmen. Die eine ist die alte und neue Heimat unseres Autors: In Kaiserslautern sucht er nach Gründen für den Erfolg der Rechten auch bei der Wahl in Rheinland-Pfalz

Im Spätsommer finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt. Ein differenzierter Blick auf das Bundesland jenseits von Klischees und politischen Spekulationen

In Brandenburg löst die CDU das BSW als Koalitionspartner von Dietmar Woidkes SPD ab. Möglich machen das Fraktionswechsel, die BSW-Landeschefin Friederike Benda als „Putsch in Potsdam“ kritisiert. Hat das BSW selbst keine Fehler gemacht?

Cem Özdemir oder Manuel Hagel: Die Mitte-Parteien inszenieren unterschiedliche Typen und Stile. Inhaltlich aber unterscheiden sich Grüne, CDU und SPD kaum. Selbst Die Linke sitzt in der Brandmauer-Falle. Davon profitiert nur die AfD

Sozialdemokraten und Liberale haben ein großes Herz, zeigt die Wählerstromanalyse zu Baden-Württembergs Landtagswahl. Warum sich das eigentliche Kopf-an-Kopf-Rennen nicht Cem Özdemir und Manuel Hagel lieferten, sondern SPD- und FDP-Wähler

Was hinter dem Wahlsieg von Cem Özdemir steckt. Und was für die Koalitionsbildung in Baden-Württemberg wichtig werden wird

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wurden die Grünen um Cem Özdemir stärkste Kraft. Die AfD holt ihr bisher bestes Ergebnis, die Linke verpasst den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Was sagt das über kommende Wahlen aus?

Die Großstädte sind grün-links, der Osten wählt AfD und Bayern konservativ? Der Soziologe Ansgar Hudde kommt zu einem differenzierteren Ergebnis – mit einer interessanten These über West- und Ostdeutschland

Sanktionen rauf, Schutz runter: Die Bundesregierung hat das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Opposition und Sozialverbände sprechen von Sozialabbau – und einer Drohkulisse für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor