CDU/CSU
Main articles
Zahnarzt selber zahlen? Es ist Zeit, dem CDU-Wirtschaftsrat die Zähne zu zeigen!
Zahnbehandlungen sind für viele schon heute kaum bezahlbar. Nun fordert ein CDU-naher Verband, entsprechende Leistungen ganz aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen – ein Angriff auf die Gesundheit von Millionen
Frauen an die Front? Wie die CDU die Gleichstellung in der Wehrpflicht-Debatte ausnutzt
Schon wieder die CDU! Jetzt will die Frauen-Union die Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens verpflichten. Dem totalen Militarismus der Konservativen liegt eine falsche Vorstellung von der Gleichheit der Geschlechter zugrunde
Nach „Lifestyle-Teilzeit“: Warum die CDU auch gegen die Ganztagsbetreuung von Kindern ist
Ab Sommer haben Grundschulkinder ein Recht auf Ganztagsbetreuung. Doch es fehlen Räume, Geld und Personal. Verbindlicher Nachmittagsunterricht? Weiterhin Fehlanzeige
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Hat Cem Özdemir eine Chance?
Baden-Württemberg wählt am 8. März den Landtag. Cem Özdemir will Winfried Kretschmann nachfolgen. Die Stimmung bei den Grünen steigt
Lifestyle-Teilzeit? Wie die CDU Arbeiter gegeneinander aufhetzt
Die Attacke auf das Recht auf Teilzeit war strategisch schlauer, als viele Linke denken. Sie schürt Hass unter Lohnarbeitenden, und zwar gegeneinander. Was lässt sich daraus lernen?
CDU in Ostdeutschland: Wird es eine Allianz mit der Linken geben?
Während die CDU öffentlich Abstand wahrt, funktioniert hinter den Kulissen die Zusammenarbeit mit der Linken erstaunlich geräuschlos. Ein kleiner historischer Diskurs zu CDU und Linkspartei in Thüringen und Sachsen
Teilzeitrecht als Lifestyle? Die CDU-Worte zeigen Verachtung gegenüber Arbeiterrealität
Der Unternehmerflügel der Union will das Teilzeitrecht schleifen. Entsprechende Modelle werden als Luxus abgewatscht. Das ignoriert die Realität von Überstunden, Burnout und Sorgearbeit – und ist erneut Klassenkampf von oben
DGB: „Wer von Lifestyle-Teilzeit spricht, unterstellt, dass Leute zu faul sind“
Die CDU-Mittelstandsunion will das Recht auf Teilzeit einschränken und Sozialleistungen an Vollzeitarbeit koppeln. Gewerkschafter Alexander Fischer erklärt, warum das vor allem Frauen und Geringverdiener treffen würde
Sozialstaatsreform: Weniger Behörden-Wirrwarr wäre gut, aber die Junge Union droht schon
Bärbel Bas (SPD) schließt es noch aus, die Junge Union scharrt schon mit den Hufen: Der notwendige Bürokratieabbau im Sozialstaatsdschungel wird wohl auch mit Leistungskürzungen einhergehen
Nie wieder eigenständig ins Krankenhaus? Das sind die Sparpläne der Gesundheitsministerin
Union und SPD wollen im Gesundheitssektor sparen. Die Folgen ihrer vier größten Reformvorhaben illustriert die Geschichte des Patienten Arthur N.
Smart, flexibel: Was Ulrich Siegmunds AfD in Sachsen-Anhalt anders macht als Björn Höcke
Mitten im AfD-Höhenflug gibt Ministerpräsident Haseloff das Amt ab. Sein Nachfolger Sven Schulze tritt gegen einen medial starken AfD-Spitzenkandidaten an, der sich von den Thüringer Patrioten unterscheidet – zumindest im Auftreten
SPD beendet Koalition in Brandenburg: Das BSW ist Robert Crumbach auf den Leim gegangen
Das Ende der Koalition in Brandenburg war absehbar: Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke nimmt Robert Crumbach in ihre Fraktion auf, das BSW schäumt über den Abtrünnigen. Insgeheim dürften aber alle froh sein. Wie geht’s nun weiter?
Der Osten will not be televised: Merz vergisst in der Neujahrsansprache die halbe Republik
Leicht bedröppelt und von oben herab zählt Friedrich Merz in seiner Silvesteransprache auf, was die Bundesregierung alles geschafft hat und was sie noch schaffen wird. Eines allerdings ist ihm keine Erwähnung wert
Mit Friedrich Merz erreicht der Zerfall der demokratischen Mitte die nächste Stufe
Viel Erwartungen gab es nicht, aber die wurden enttäuscht: Die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz enttäuscht auf ganzer Linie. Ist Merz Symptom eines demokratischen Zusammenbruchs – oder führt er ihn selbst herbei?
BUND-Chefin fragt: „Gehen gegen ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz Menschen auf die Straße?“
Ein „Frontalangriff auf die Natur“ sei das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung, warnen Umweltschutzverbände wie der BUND. Dessen Geschäftsführerin Verena Graichen verspricht Widerstand – doch was kann der noch erreichen?
US-Sanktionen gegen HateAid: Ist Bundeskanzler Friedrich Merz die Zivilgesellschaft egal?
Sie dokumentieren digitale Gewalt, beraten Betroffene, setzen Recht durch: HateAid ist von den USA mit Sanktionen belegt worden. Bald eine Woche hat Kanzler Friedrich Merz dazu geschwiegen – was nach dem letzten Wahlkampf kaum verwundert
Jens Spahn & JD Vance: Für das Traumduo der postliberalen Rechten wird 2026 entscheidend
Der eine könnte CDU-Kanzlerkandidat werden, der andere Donald Trump beerben: Jens Spahn und JD Vance mögen sich und haben Ambitionen. Doch im neuen Jahr könnte auf beide nicht ein Aufstieg, sondern der Absturz zukommen
Corona-Anhörung im Bundestag: Über Maskendeals wird Jens Spahn nicht stolpern
Statt vor einem Untersuchungsausschuss muss sich der ehemalige Gesundheitsminister nur vor der Enquetekommission des Bundestags verantworten – und weist weiter jede Verantwortung von sich. Gefahr droht ihm aus einer anderen Richtung
Wird sich Merz für AfD oder Linke öffnen? Es gibt Hinweise
2026 wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Wird Friedrich Merz der CDU erlauben, sich für die AfD zu öffnen? Der Kanzler verfolgt eine Doppelstrategie
Friedrich Merz kann aufatmen, Rentnerinnen nicht: Die meisten kriegen weniger als 1.200€
Friedrich Merz hat eine Kanzlermehrheit für sein Rentenpaket bekommen. Gut so? Während die Koalition feiert, ahnen die Rentner*innen nichts Gutes
Die Enthaltung der Linkspartei beim Rentenpaket ist ein Fehler
Die Linke hat sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket der Bundesregierung enthalten. Diese Strategie wurde von manchen begrüßt – unser Autor hält sie für falsch und fürchtet fatale Folgen
Warum sich die CDU nicht über das Walter-Lübcke-Denkmal freuen will
Vor der Berliner CDU-Parteizentrale hat das Zentrum für politische Schönheit ein Denkmal für den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgestellt. Kein CDU'ler ist zur Eröffnung erschienen. Die Konservativen schäumen vor Wut
Wie die Linke die Junge Gruppe entmachtet – auch wenn Merz das nicht will
Mit einem einfachen Kniff hat ausgerechnet Heidi Reichinneks Linksfraktion den „Rentenrebellen“ der Union die Macht entzogen. Welche Folgen wird Friedrich Merz' Verbohrtheit gegenüber der Linken im Bundestag haben?
Armutsforscher Butterwegge: „Armut wird verharmlost, Reiche werden geschont“
Der Forscher Christoph Butterwegge ist Mitglied des Gutachtergremiums für den 7. Armutsbericht. Er kritisiert: Das Papier verharmlost Armut und verschleiert Reichtum. Damit verrate es auch viel über die Prioritäten der Regierungspolitik
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