CDU/CSU
Main articles
Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen: Das findet selbst Angela Merkel super
Hinter dem neoliberalen Programm der CDU versammelt sich Angela Merkel ebenso wie Friedrich Merz. Die CDU hat auf ihrem Parteitag Geschlossenheit demonstriert – und ist auch wahrhaft geschlossen: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen
Social-Media-Verbot: Sollen die Kids echt lieber im Darknet abhängen als auf TikTok?
Geht es nach CDU und SPD, könnte das Social-Media-Verbot für Jugendliche und Kinder in Deutschland bald kommen. Dabei ist es so viel komplizierter: Kids in Australien gehen zu gefährlicheren Plattformen – oder nutzen VPN und anderes
DGB-Experte über Grundsicherung: „Es sind massive Kürzungen für Arbeitslose in Planung“
Martin Künkler ist Experte beim DGB für Arbeitsmarktpolitik. Am Montag wird er im Bundestag zur Einführung der Grundsicherung angehört. Warum er die Regierungspläne für völlig falsch hält – und welche Veränderungen sinnvoll wären
Comeback von Angela Merkel beim CDU-Parteitag in Stuttgart? Sie könnte auch ausschlafen
Angela Merkel trifft auf einen geschwächten Friedrich Merz – und viele sehnen die Ex-Kanzlerin zurück. Doch in Merkel-Nostalgie verfallen vor allem Linke und Grüne – dabei brauchte die Republik eine funktionierende konservative Partei
Ist man mit 5 Wohnungen noch „Kleinsparer“? Wie die Reichen-Lobby die Debatte manipuliert
Wer Reiche stärker belasten will, gilt als verdächtig: Da will nur einer ans Geld der ganz normalen Leute, heißt es dann. Die Popanz-Parade der Kapitalvertreter ist zwar leicht durchschaubar, aber leider trotzdem sehr wirksam
Von Heidi Reichinnek bis Claudia Sheinbaum: So verbreitet ist Sexismus in der Politik
Hass gegen Frauen zieht sich durch alle Lebensbereiche. Auch in der Politik ist sie keine Ausnahme. In Mexiko wurde die Präsidentin vor laufenden Kameras begrapscht und Heidi Reichinneks Bild dient als Vorlage für Gewalt im Netz. Warum?
Jana Hensel bei Markus Lanz: „Der Osten hat kein Migrationsproblem“
Die Autorin Jana Hensel und der CDU-Politiker Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt waren zu Gast bei Markus Lanz. Gute Sendung: Niemand wurde beleidigt und Ostdeutsche sprachen über Ostdeutschland
Ran an die Erbschaftssteuer, super! Warum die SPD in Umfragen trotzdem nicht gewinnt
Die SPD will Kapitaleinkünfte für die Krankenversicherung heranziehen und die Erbschaftsteuer reformieren. Klingt gut – aber wer die Geschichte dieser Partei in Koalitionen kennt, weiß: Zwischen Forderung und Umsetzung liegen Welten
„Arbeitnehmer-Agenda“ der CDU: Wenn Lobbyisten die Axt an den Sozialstaat legen
Privatisierte Zahnarztleistungen, gestrichene Mütterrente, weniger Absicherung für Arbeitnehmende: Was der CDU-Wirtschaftsrat als „Entlastung“ verkauft, ist ein frontal geführter Angriff auf Millionen Menschen – und betrifft uns alle
Lobbyismus: Wie der CDU-Wirtschaftsrat Politik für Superprivilegierte macht
Ein Lobbyverband hat in einem Parteivorstand nichts zu suchen. Doch der Wirtschaftsrat hat einen fragwürdigen Sonderzugang zum CDU‑Vorstand. Mit seiner „Agenda für Arbeitnehmer“ löste er eine Debatte aus. Ein Gastbeitrag von LobbyControl
Zahnarzt selber zahlen? Es ist Zeit, dem CDU-Wirtschaftsrat die Zähne zu zeigen!
Zahnbehandlungen sind für viele schon heute kaum bezahlbar. Nun fordert ein CDU-naher Verband, entsprechende Leistungen ganz aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen – ein Angriff auf die Gesundheit von Millionen
Frauen an die Front? Wie die CDU die Gleichstellung in der Wehrpflicht-Debatte ausnutzt
Schon wieder die CDU! Jetzt will die Frauen-Union die Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens verpflichten. Dem totalen Militarismus der Konservativen liegt eine falsche Vorstellung von der Gleichheit der Geschlechter zugrunde
Nach „Lifestyle-Teilzeit“: Warum die CDU auch gegen die Ganztagsbetreuung von Kindern ist
Ab Sommer haben Grundschulkinder ein Recht auf Ganztagsbetreuung. Doch es fehlen Räume, Geld und Personal. Verbindlicher Nachmittagsunterricht? Weiterhin Fehlanzeige
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Hat Cem Özdemir eine Chance?
Baden-Württemberg wählt am 8. März den Landtag. Cem Özdemir will Winfried Kretschmann nachfolgen. Die Stimmung bei den Grünen steigt
Lifestyle-Teilzeit? Wie die CDU Arbeiter gegeneinander aufhetzt
Die Attacke auf das Recht auf Teilzeit war strategisch schlauer, als viele Linke denken. Sie schürt Hass unter Lohnarbeitenden, und zwar gegeneinander. Was lässt sich daraus lernen?
CDU in Ostdeutschland: Wird es eine Allianz mit der Linken geben?
Während die CDU öffentlich Abstand wahrt, funktioniert hinter den Kulissen die Zusammenarbeit mit der Linken erstaunlich geräuschlos. Ein kleiner historischer Diskurs zu CDU und Linkspartei in Thüringen und Sachsen
Teilzeitrecht als Lifestyle? Die CDU-Worte zeigen Verachtung gegenüber Arbeiterrealität
Der Unternehmerflügel der Union will das Teilzeitrecht schleifen. Entsprechende Modelle werden als Luxus abgewatscht. Das ignoriert die Realität von Überstunden, Burnout und Sorgearbeit – und ist erneut Klassenkampf von oben
DGB: „Wer von Lifestyle-Teilzeit spricht, unterstellt, dass Leute zu faul sind“
Die CDU-Mittelstandsunion will das Recht auf Teilzeit einschränken und Sozialleistungen an Vollzeitarbeit koppeln. Gewerkschafter Alexander Fischer erklärt, warum das vor allem Frauen und Geringverdiener treffen würde
Sozialstaatsreform: Weniger Behörden-Wirrwarr wäre gut, aber die Junge Union droht schon
Bärbel Bas (SPD) schließt es noch aus, die Junge Union scharrt schon mit den Hufen: Der notwendige Bürokratieabbau im Sozialstaatsdschungel wird wohl auch mit Leistungskürzungen einhergehen
Nie wieder eigenständig ins Krankenhaus? Das sind die Sparpläne der Gesundheitsministerin
Union und SPD wollen im Gesundheitssektor sparen. Die Folgen ihrer vier größten Reformvorhaben illustriert die Geschichte des Patienten Arthur N.
Smart, flexibel: Was Ulrich Siegmunds AfD in Sachsen-Anhalt anders macht als Björn Höcke
Mitten im AfD-Höhenflug gibt Ministerpräsident Haseloff das Amt ab. Sein Nachfolger Sven Schulze tritt gegen einen medial starken AfD-Spitzenkandidaten an, der sich von den Thüringer Patrioten unterscheidet – zumindest im Auftreten
SPD beendet Koalition in Brandenburg: Das BSW ist Robert Crumbach auf den Leim gegangen
Das Ende der Koalition in Brandenburg war absehbar: Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke nimmt Robert Crumbach in ihre Fraktion auf, das BSW schäumt über den Abtrünnigen. Insgeheim dürften aber alle froh sein. Wie geht’s nun weiter?
Der Osten will not be televised: Merz vergisst in der Neujahrsansprache die halbe Republik
Leicht bedröppelt und von oben herab zählt Friedrich Merz in seiner Silvesteransprache auf, was die Bundesregierung alles geschafft hat und was sie noch schaffen wird. Eines allerdings ist ihm keine Erwähnung wert
Mit Friedrich Merz erreicht der Zerfall der demokratischen Mitte die nächste Stufe
Viel Erwartungen gab es nicht, aber die wurden enttäuscht: Die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz enttäuscht auf ganzer Linie. Ist Merz Symptom eines demokratischen Zusammenbruchs – oder führt er ihn selbst herbei?
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