CDU/CSU
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„Ich mache mich nicht abhängig“: Sven Schulze zieht eine Brandmauer gegen die Linken hoch
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, die AfD liegt bei rund 42 Prozent. Dennoch schließt die CDU jede Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch aus – selbst wenn das bedeutet, monatelang ohne handlungsfähige Regierung dazustehen
TV-Doku über Volksparteien im Osten: Als Lafontaine mit seinem Privatkoch kam
Die neue ARD-Dokumentation „Volkparteien ohne Volk“ sucht nach Gründen, warum SPD und CDU im Osten gescheitert sind. Die Entfremdung hat schon 1990 angefangen, dann ging es weiter bergab
Nach Spahns Abgang steht das Kabinett unter Spannung, die Grünen wollen das nutzen
Krisenzeit als Chance: Mit dem Rücktritt von Jens Spahn könnten die Grünen die politische Landschaft umkrempeln. Und sie haben bereits zwei Ministerinnen im Visier
5 Ökonomen, ein Ziel: Wer sind die Experten, die eine Schuldenbremsen-Reform verhinderten?
Es ist amtlich: Mit Schwarz-Rot wird es keine Reform der Schuldenbremse geben. Eine eigens einberufene Kommission sollte einen Kompromiss finden. Doch die Union besetzte sie von Anfang an mit Leuten, deren Ablehnung längst bekannt war
Er kaufte auf einem Milliarden-Markt sein Kind: Hatte Jens Spahn keine Gewissensbisse?
Jens Spahn tritt zurück, weil er in den USA ein Kind gekauft hat. Das Verbot in Deutschland bekräftigte seine eigene Partei noch im Februar. Doch die Doppelmoral ist das kleinste Problem. Das „System Leihmutterschaft“ ist weit schlimmer
Jens Spahn durfte sich dubios eine Villa kaufen – eine Leihmutter aber nicht
Weder das Spendendinner im Corona-Lockdown noch die Maskendeals, nicht seine Sparkassen-Kredite: Jens Spahn scheitert an einer schwierigen, persönlichen Lebensentscheidung. Das sagt einiges aus über das konservativ-reaktionäre Spektrum
EU will wehrfähige Männer zurückschicken: Sieht so eure „Solidarität mit der Ukraine“ aus?
Die EU schränkt den Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine ein. Betroffen sind Männer, denen nur ein zähes Asylverfahren bleibt, bevor Drohnen und Gleitbomben warten. Wo bleibt der Aufschrei der blau- und gelbbeflaggten Kultur-Schickeria?
Wegners Rücktritt gilt als Skandal. Dabei hat Berlin schon schlimmere Bürgermeister gehabt
Kai Wegner tritt zurück, weil er während eines Stromausfalls Tennis spielte und es vertuschte. Das gilt als Tiefpunkt. Doch ein Blick in die Geschichte zeigt: Es ging schon übler zu in der Hauptstadt. Wie viel Verfehlung verträgt das Amt?
5 Gründe, warum wir uns nicht gegen den Sozialabbau wehren – einer wird totgeschwiegen
Die Bundesregierung hat den größten Sozialabbau seit der Agenda 2010 beschlossen. Gegen den AfD-Parteitag gingen Zehntausende auf die Straße, gegen die Sparpolitik kaum einer. Warum verschweigen auch Linke, was hinter dem Kahlschlag steckt?
Mit Gott gegen die AfD: Warum in Sachsen-Anhalt der Kirchen-Widerstand wächst
Die AfD will in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen – Kirchen und Diakonie stellen sich dagegen. Zwischen Merseburger Dom, Wahlkampf und historischen Erinnerungen entsteht eine neue „bekennende Kirche“
SPD-Berlin-Kandidat Steffen Krach: „Das System Wegner steht für Lügen und Selbstbedienung“
Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat in Berlin, kritisiert das „System Wegner“ der CDU und die Kürzungsdebatten der Bundesregierung. Er setzt auf Mietkontrollen und Wohnungsbau statt Vergesellschaftung. Was plant er konkret?
Beitragssatzstabilisierunggesetz? Von wegen! Diese Regierung macht die Krankenkasse teurer
Union und SPD atmen auf: Ihr Spargesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung hat Bundestag und Bundesrat passiert. CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken verschont dabei die Pharma-Industrie – wie die Versicherten dafür bezahlen müssen
BSW-Idee: Dieser Mann wäre ein guter überparteilicher Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt
Das BSW schlägt für Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl eine Experten-Regierung mit parteilosem Ministerpräsidenten vor. Aber wer käme hierfür infrage? Tatsächlich findet sich in Magdeburg ein geeigneter Kandidat. Was er selbst dazu sagt
Wollte Kohl schon „Remigration“? Seine Aussagen über türkische „Gastarbeiter“ legen es nah
Im Gespräch mit dem „Freitag“ erinnerte Floris Biskamp kürzlich daran, dass schon Helmut Kohl über die Rückführung ausländischer Arbeiter nachdachte – heute würde man das „Remigration“ nennen. Doch wie weit reichten Kohls Pläne wirklich?
Wann fällt der Groschen? Warum die „Reichensteuer“ gerade die Reichsten schont
Klingbeils Erfolgsgeschichte über die ‚Superreichensteuer‘ entpuppt sich als Fata Morgana. Kapitalerträge der Milliardäre werden nicht angetastet. Die Steuer ist dadurch nicht mehr als ein politisches Manöver
Journalist warnt: CDU und SPD wollen jenes Gesetz kippen, das Spahns Maskendeals aufdeckte
Seit 20 Jahren können Bürger in Behördenakten Einblick nehmen – dem Informationsfreiheitsgesetz sei Dank. Jetzt wollen CDU und SPD dieses Recht einschränken. Was steckt hinter dem Vorstoß? Der Vorsitzende des Netzwerks Recherche klärt auf
Floris Biskamp: „Was die CDU damals forderte, würde man heute Remigration nennen“
Waren rechte Meinungen früher öffentlich unsagbar und wurden erst durch die Präsenz der AfD normal? So sieht das der Forscher Vicente Valentim. Sein Kollege Floris Biskamp widerspricht im Interview mit dem „Freitag“
Der Bund will Enteignungen von Wohnraum verbieten: Dürfen die das?
Die schwarz-rote Koalition hat ein neues Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Darin steckt ein Angriff auf die direkte Demokratie: Union und SPD wollen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ torpedieren. Das sind die Hintergründe
Wir erklären die „Reichensteuer“ anhand 5 spannender Fakten. Wer muss nun wirklich zahlen?
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat eine Reform der Einkommenssteuer beschlossen, mitfinanziert durch eine höhere „Reichensteuer“. Ihr Name klingt eindeutig – aber das täuscht, wie ein Blick ins Kleingedruckte zeigt
Faschismus-Vergleich: Wer hat von Luigi Pantisanos Entschuldigung am meisten profitiert?
CDU und SPD bestellten den neuen Linken-Chef Pantisano zur Sonderdebatte im Bundestag ein wegen dessen Faschismus-Aussagen – und bereiteten der AfD damit ungewollt die größte Bühne des Abends. Wie die Union sich selbst ein Eigentor schoss
Faschismus-Vorwurf spaltet Linke: Stürzt Luigi Pantisano die Partei in die Krise?
Vor seiner Wahl zum Linken-Chef stellte Luigi Pantisano die CDU auf eine Stufe mit Faschisten – und löst einen Shitstorm aus. Sogar Rücktrittsforderungen wurden laut. Doch steckt hinter dem Fauxpas ein tieferes Problem der Linken?
Die Rentenreform trifft alle. Nur nicht die, die sie beschließen. Wird Bas das zulassen?
Die Bundesregierung plant eine große Rentenreform. Doch 28 Prozent der Abgeordneten, die sie beschließen, sind selbst gar nicht betroffen. Dennoch pushen sie den Rest der Bevölkerung in Richtung „Rente mit 70“. Macht die SPD-Chefin da mit?
Schwerdtner und Pantisano sind gewählt. Aber dieses Problem wird sie nicht schlafen lassen
Knapp 60 Prozent der Delegierten waren zum ersten Mal auf einem Linken-Parteitag. Die Partei wächst rasant – doch ihr neuer Co-Chef scheiterte fast ohne Gegenkandidat. Kann die Linke CDU-Partner und radikale Oppositionskraft zugleich sein?
„Geht nicht spurlos vorbei“: 3 Bürgergeldempfänger erzählen, wie das System sie zerstört
Am 1. Juli tritt die neue Grundsicherung in Kraft – und der Druck auf Bürgergeldempfänger steigt. Hier erzählen drei Betroffene, was das wirklich bedeutet. Und warum das Klischee vom „faulen Arbeitslosen“ so gefährlich falsch ist
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