CDU/CSU
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Neoliberalismus in der Politik: Wie die Regierung den Sozialstaat demontiert
Union und SPD dampfen gerade die sozialen Errungenschaften dieses Landes ein. Die gesellschaftliche Mitte muckt kaum auf. Doch die Einsparungen werden nicht nur Bürgergeldempfängern gelten
Haushalt: Beim Klimaschutz macht Schwarz-Rot einen auf „Vorwärts nimmer, rückwärts immer“
In Sachen Klimapolitik ist dieser Haushalt ein Offenbarungseid: Die CDU/SPD-Koalition beweist, dass sie keine Vision, keinen politischen Plan für die Politik hat. Sondern das Geld fürs Klima lieber für andere Zwecke ausgibt
Wo wurde die AfD in NRW stark? Über den Fluch von Gelsenkirchen und Hagen
Die AfD kommt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen auf 14,5 Prozent. AfD-starke Städte wie Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen oder Waldbröl erfahren plötzlich große Aufmerksamkeit. Doch Vorsicht
NRW-Wahlen: Unter diesen jungen Menschen stinkt die AfD ab. Aus Gründen
In Nordrhein-Westfalen wird gewählt, doch kaum eine der Parteien hat die jungen Wähler*innen auf dem Schirm. Ob Politiklust oder Politikfrust: Die jungen Stimmen haben konkrete Forderungen an die Kommunalpolitik
Sahra Wagenknecht: „Die Menschen bezahlen Hochrüstung mit sinkender Lebensqualität“
Sahra Wagenknecht ruft zum Protest gegen den Gaza-Krieg – zusammen mit Prominenten wie Didi Hallervorden und Massiv. Ist das BSW in der Lage, eine starke Friedensbewegung aufzubauen?
„CDU-Sparen bei Armen ist reinste Folklore: Bürgergeld macht 4 Prozent der Ausgaben aus“
Die Debatte um Sozialstaats-Kürzungen läuft heiß. Kann das Haushaltsloch wirklich nur durch Einschnitte bei den Ärmsten gestopft werden? MMT-Expertin Monika Stemmer sagt: im Gegenteil! Der Staat müsse sogar mehr Geld unter die Leute bringen
Wehrpflicht: Ein Bundeswehr-Angebot, das die Arbeiterklasse nicht ablehnen kann
Die Bundeswehr lockt: 80.000 Soldatinnen und Soldaten sollen bis 2030 angeworben werden, mit attraktiven Gehältern und Vergünstigungen. Doch wer wird letztlich den Dienst an der Waffe antreten?
Klima und Fleischkonsum haben nichts miteinander zu tun? Mit Verlaub, Herr Minister!
Kein Wunder, dass Alois Rainer „schwarzer Metzger“ genannt wird. Während selbst die „Sendung mit der Maus“ erklärt, wie Fleischessen das Klima aufheizt, behauptet der Minister das Gegenteil. Wie konnte es so einer in die Regierung schaffen?
Konzertierter Klassenkampf von oben: Das verbirgt sich hinter Merz' Herbst der Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt Angriffe auf den Sozialstaat an: Hinter dem „Herbst der Reformen“ verbirgt sich eine Kampfansage gegen unten. Was wird die SPD nun machen?
Wie konnte Philipp Amthor trotz Lobby-Skandalen zum Shootingstar der Konservativen werden?
Philipp Amthor gilt als ewiger CDU-Jungstar. Obwohl er als Direktor einer KI-Firma versagt hat, ist er nun Staatssekretär im Digitalministerium. Wie konnte er trotz Affären, Niederlagen und Rechtsoffenheit so weit aufsteigen? Ein Porträt
Marco Bülow: „Mir haben Lobbyisten gedroht“ – CDU-Politiker: „Ich trinke Kaffee mit ihnen“
Henri Schmidt ist neu im Bundestag und hat keine Berührungsängste, wenn es um Treffen mit Vertretern von Großkonzernen geht. Marco Bülow hingegen kämpft gegen die Übermacht der Lobbyisten. Sind unsere Politiker noch frei? Ein Streitgespräch
Die Linke und ihr Deal mit der Union: Eine strategische Falle?
Linke-Chefin Ines Schwerdtner spricht im ZDF-Sommerinterview über den spontanen Deal mit der Union zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz. Was hat die Union versprochen? Und was hat die Linke bekommen?
Julia Klöckners CDU feierte bei seiner Firma: Wer ist „Nius“-Finanzier Frank Gotthardt?
Frank Gotthardt, Software-Milliardär und Eishockey-Mäzen, wird plötzlich zur Reizfigur: als Finanzier von Julian Reichelts Nachrichtenportal „Nius“. Ist Gotthardt ein deutscher Tech-Bro im Stile eines Thiel, Musk oder Zuckerberg?
Lobbycontrol: „Populisten lenken berechtigtes Misstrauen gegen Politik in falsche Kanäle“
Christina Deckwirth von der Initiative LobbyControl erklärt, wie wirtschaftliche Akteure Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und warum das die AfD stärkt
Bürgergeldkürzungen schließen keine Haushaltslöcher, sie befeuern den Rechtsruck
Der Bundeshaushalt der nächsten Jahre sieht düster aus: Statt auf eine Vermögenssteuer setzt die Bundesregierung auf Sozialstaatsabbau. Das ist weder moralisch noch ökonomisch sinnvoll – und stärkt weiter rechtsextreme Kräfte
Rüstungslobby, Politik, Bundeswehr: Deutschlands neuer „Militärisch-industrieller Komplex“
Die „Zeitenwende“ wird nicht mehr diskutiert, sie ist gesetzt. Dadurch entsteht eine Verflechtung aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie, die es so in Deutschland lange nicht gegeben hat. Wer das kritisiert, gilt bald als verdächtig
100 Tage Friedrich Merz: Diese Frage wird über den Fortbestand der Koalition entscheiden
Wenn Union und SPD in den ersten 100 Tagen nicht liefern, werden die Leute dieser Bundesregierung nicht vertrauen – so sprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Nun droht Kanzler Friedrich Merz und Schwarz-Rot tatsächlich bald der Bruch
Die Scheuklappen der Staatsräson machen blind für das Leid in Gaza – Merz hat das kapiert
Friedrich Merz stoppt einen Teil der Waffenexporte nach Israel – in der Union löst das viel Widerstand aus. Doch die Kritiker des Kanzlers verweigern sich der drängendsten Frage: Auf welcher Seite der Geschichte will Deutschland stehen?
Warum Friedrich Merz‘ Gaza-Waffenembargo ein Ausweis echter Freundschaft zu Israel ist
Deutschland liefert keine Waffen mehr für Israels Krieg in Gaza, hat Bundeskanzler Friedrich Merz entschieden. Damit zieht er die richtigen Lehren aus der Geschichte. Als Waffenlieferant wäre Deutschland Komplize eines Völkermords
Jens „Kampfname Ungeduld“ Spahn: Kanzler in spe
Unions-Fraktionschef Jens Spahn galt schon unter seinen Mitschülern als „Kanzler in spe“. Bis 2040 will er dieses Ziel erreicht haben – dafür muss man nur seinen Reden lauschen. Können ihn dubiose Villenkäufe und Maskendeals noch aufhalten?
Wer Recht und Freiheit schätzt, sollte Frauke Brosius-Gersdorfs Erklärung genau studieren
Es lohnt sich, die Rückzugs-Erklärung der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf im Detail anzusehen. Sie legt den Finger in die Wunde: In diesem Kampf um Recht und Freiheit haben sich die Rechten durchgesetzt
Bürgergeld für Ukrainer: Ins Ausland oder ins Elend, jedenfalls wird abgeschoben
Markus Söder fordert, Ukrainer*innen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Doch hinter der Forderung steckt mehr als Sozialpolitik: Es ist die taktische Arbeitsteilung einer Union, die sich auf Kosten der Schwächsten für kommende Wahlen rüstet
Das wollte Söder alles streichen: 5 Attacken auf Bürgergeld, Urlaub, Mindestlohn
Markus Söder will Ukrainer vom Bürgergeld ausschließen – und schlägt dabei Fakten in den Wind. Doch es ist nicht das erste Mal, dass der CSU-Chef gegen Schwache austeilt: Wir zeigen die fünf härtesten Vorstöße in seiner Karriere
Katherina Reiche will Rente mit 70: Warum Merz sie nicht unterstützt. Zumindest noch nicht
Die Wirtschaftsministerin legt einen eiskalten Vorschlag zur Rente vor – und Friedrich Merz schweigt. Ist das der erste Testlauf für den großen Sozialumbau? Oder lässt der CDU-Chef seine Ministerin bewusst ins offene Feuer laufen?
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