CDU/CSU
Juristen-Alarm! Auf der Kabinettsliste von Friedrich Merz steht nur ein Malocher
Arbeit muss sich wieder lohnen! Für die Ministerinnen und Staatssekretäre von CDU und CSU lohnt sich spätestens jetzt ihr Studium. Welches Fach dominiert und wer der einzige Handwerksmeister ist
Wolfram Weimer: Ein Kulturstaatsminister für Geldkultur und den rechten Rand
Kulturpolitik galt in der CDU lange als Herzenssache bürgerlicher Identität. Heute dominiert wirtschaftliches Kalkül. Unter Friedrich Merz verliert die Partei endgültig den Anspruch, Kultur als eigenständigen Wert zu verteidigen
Der gefährlichste Politiker Deutschlands? Jens Spahn macht die AfD bündnisfähig
Der nächste CDU-Fraktionschef ist ein rechtsoffener Netzwerker. Jens Spahn gibt sich staatstragend, spricht aber längst die Sprache der Strammrechten. Die Brandmauer zur AfD wackelt bedenklich
Was zur Kultur im Koalitionsvertrag steht, ist ein Witz. Kein besonders guter
Unser Autor ist nach Lektüre des Koalitionsvertrags überzeugt: Diese Regierung wird nicht nur wenig Geld für Kultur ausgeben, sie wird wohl noch geiziger mit Ideen sein
Handgranate statt Füller: Wie Bayerns CSU die Schulen militarisiert
Schießtraining und Geländeübungen als Vorbereitung auf einen möglichen Krieg: Nach dem Vorbild Lettland militarisiert die CSU den bayerischen Schulalltag. Viele drastische Ideen kursieren. Kann sie damit Erfolg haben?
Schwarze Handschrift im Koalitionsvertrag: Und trotzdem rumort es in der CDU
Für die Union ist der Koalitionsvertrag eigentlich eine gute Grundlage für die kommenden Landtagswahlen in 2026. Einige CDU-Kreisverbände fordern nun eine CDU-Minderheitenregierung statt einer Koalition mit der SPD
Und jetzt zum Wetter: Wenn der Klimaschutz an letzter Stelle kommt
Klimaschutz wird unter der künftigen Regierung allenfalls ein Wirtschaftsprojekt. Deutschland darf weiter Kohlendioxid in die Atmosphäre ausstoßen und zahlt dafür lieber an andere Länder einen Ausgleich
CDU-Regierung wie von gestern: Die Republik in der Schleife
Gerne behaupten Parteien: Wir reformieren das Land! In Wahrheit aber bleibt alles beim Alten. So voraussichtlich auch bei der neuen Bundesregierung. Die spricht zwar viel von „Wende“, bedeutet aber ebenso Stillstand. Warum nur ist das so?
„Zum fünften Mal mussten wir auf Verteilungsgerechtigkeit verzichten“
Er war Chef der SPD, ihr profiliertester Finanzexperte und Kämpfer gegen Steuerbetrug: Was Norbert Walter-Borjans über den Koalitionsvertrag und über Lars Klingbeil als Finanzminister sagt und wie er beim Mitgliederentscheid abstimmen wird
GroKo im Wirtschafts-Check: Zum Niedrigsteuerland wird Deutschland auch unter Merz nicht
Gibst du mir den Mindestlohn, geb’ ich dir Geschenke für Gastronomen – so liest sich der Koalitionsvertrag. Doch trotz der schwarz-roten Steuerpläne bleibt Deutschland weit entfernt von einem Steuersystem à la Irland oder Ungarn – zum Glück
Was wir tun müssen, damit in vier Jahren nicht die AfD regiert
Die AfD liegt in Umfragen bei 25 Prozent, teils vor der CDU. Unsere Autorin Sally Lisa Starken erklärt, was die neue Bundesregierung tun muss, bevor sich das Fenster schließt. Spoiler: um Migration geht es dabei nicht
Diesen Koalitionsvertrag könnte auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterschreiben
Kein Wort von Verhandlungen mit Russland: Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung tut so, als habe sich in der Ukraine-Politik durch Trump nichts geändert. Warum das für die Sicherheit Deutschlands gefährlich werden kann
Turbo zurück, Türen zu: Wie Friedrich Merz die Migrationspolitik nach rechts dreht
Turboeinbürgerung wird abgeschafft, Rückweisungen an der Grenze, Familiennachzug ausgesetzt, Abschiebeoffensive: Friedrich Merz macht den feuchten Traum der AfD in der Migrationspolitik wahr
Söder feiert, Senioren jubeln: Wer sich beim Koalitionsvertrag wirklich durchgesetzt hat
Weniger Sozialleistungen für Ukrainer, Unternehmenssteuern runter, von Vermögenssteuer keine Spur: Wie CDU und CSU den Koalitionsvertrag dominieren – und wo noch ein bisschen SPD zu finden ist
Achtung Burnout: Was steht zur Höchstarbeitszeit im Koalitionsvertrag?
Montags auch mal zwölf Stunden arbeiten? Friedrich Merz hatte eine Änderung der Höchstarbeitszeit angekündigt, nun steht die neue Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Für körperlich hart Arbeitende drohen Gefahren. Was wir bereits wissen
Sozialabbau statt Politikwechsel: Merz will euch schrödern und merkeln zugleich
Die zukünftige Koalition beschwört die Abkehr von der Politik ihrer Vorgängerregierung. Schon vor 20 Jahren sollte ein Ruck durch Deutschland gehen. Doch wie damals werden auch heute neoliberale Konzepte verfolgt
„Werden Sie Gesundheitsminister, Hendrik Streeck?“
Hendrik Streeck war während Corona viel gefragt. Jetzt schrieb der Virologe einen Thriller, wurde in den Bundestag gewählt und nahm an den Koalitionsverhandlungen teil. Strebt er einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz an? Ein Gespräch
Ostdeutsche ins Merz-Kabinett! Zehn Ideen für Ministerinnen und Minister aus dem Osten
Ein Fünftel Ostdeutsche sollen CDU und SPD bei der Besetzung des Kabinetts nominieren, fordert Dietmar Woidke. Er, Michael Kretschmer oder Manuela Schwesig werden kaum nach Berlin wechseln. Doch an geeignetem Personal herrscht kein Mangel
Für einen guten Klimaschutz brauchen wir mehr Mut, nicht mehr Geld
Klimaschutz durch Milliardeninvestitionen? Ein Trugschluss. Solange mehr Geld mehr Beton, Verkehr und Konsum bedeutet, heizen wir die Erde weiter auf. Die Schuldenbremse schützte das Klima – aus Versehen
Legal, illegal: Mit Bubatz um Bayern einen Bogen machen!
Kiffen ist jetzt legal – außer in Bayern, da bleibt Gras weiter verboten, verklärt und verteufelt. Während erste Daten Entwarnung geben, träumt die CSU vom Rückwärtsgang
Alles anders machen als die Ampel? Union und SPD setzen deren Kurs eigentlich nur fort
Friedrich Merz wettert gegen die Politik der Ampel, regiert dann aber wie sie – nur härter
Thorsten Frei: Wer ist der Mann, von dem Pistorius sagt, er wäre ohne Gewissen?
Unter den Leistungsträgern im Politikbetrieb ragt im Moment ein Mann ganz besonders hervor: Der Christdemokrat Thorsten Frei aus Baden-Württemberg war ein Top-Verhandler bei den Sondierungen. Jetzt wird er schon als Minister gehandelt
Zurück zu Hartz IV: Diese Verelendung planen SPD und Union als „Neue Grundsicherung“
SPD und Union haben sich auf eine „Neue Grundsicherung“ geeinigt, die alles Ringen der Ampelregierung um ein Bürgergeld niederbrennt. Helena Steinhaus analysiert die geplanten Regelungen zu Sanktionen, Schonvermögen und Arbeitszwang
Aufrüstung, Infrastruktur oder Umverteilung nach oben? Was Merz wirklich plant
Es ist gut, dass die Ideologie der selbst auferlegten Schuldenbremse an Hegemonie verliert. Aber was heißt eigentlich „Infrastruktur“ und was sind „Investitionen“? Und wer muss das „Sondervermögen“ am Ende bezahlen?
