CDU/CSU
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Wie konnte Philipp Amthor trotz Lobby-Skandalen zum Shootingstar der Konservativen werden?
Philipp Amthor gilt als ewiger CDU-Jungstar. Obwohl er als Direktor einer KI-Firma versagt hat, ist er nun Staatssekretär im Digitalministerium. Wie konnte er trotz Affären, Niederlagen und Rechtsoffenheit so weit aufsteigen? Ein Porträt
Marco Bülow: „Mir haben Lobbyisten gedroht“ – CDU-Politiker: „Ich trinke Kaffee mit ihnen“
Henri Schmidt ist neu im Bundestag und hat keine Berührungsängste, wenn es um Treffen mit Vertretern von Großkonzernen geht. Marco Bülow hingegen kämpft gegen die Übermacht der Lobbyisten. Sind unsere Politiker noch frei? Ein Streitgespräch
Die Linke und ihr Deal mit der Union: Eine strategische Falle?
Linke-Chefin Ines Schwerdtner spricht im ZDF-Sommerinterview über den spontanen Deal mit der Union zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz. Was hat die Union versprochen? Und was hat die Linke bekommen?
Julia Klöckners CDU feierte bei seiner Firma: Wer ist „Nius“-Finanzier Frank Gotthardt?
Frank Gotthardt, Software-Milliardär und Eishockey-Mäzen, wird plötzlich zur Reizfigur: als Finanzier von Julian Reichelts Nachrichtenportal „Nius“. Ist Gotthardt ein deutscher Tech-Bro im Stile eines Thiel, Musk oder Zuckerberg?
Lobbycontrol: „Populisten lenken berechtigtes Misstrauen gegen Politik in falsche Kanäle“
Christina Deckwirth von der Initiative LobbyControl erklärt, wie wirtschaftliche Akteure Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und warum das die AfD stärkt
Bürgergeldkürzungen schließen keine Haushaltslöcher, sie befeuern den Rechtsruck
Der Bundeshaushalt der nächsten Jahre sieht düster aus: Statt auf eine Vermögenssteuer setzt die Bundesregierung auf Sozialstaatsabbau. Das ist weder moralisch noch ökonomisch sinnvoll – und stärkt weiter rechtsextreme Kräfte
Rüstungslobby, Politik, Bundeswehr: Deutschlands neuer „Militärisch-industrieller Komplex“
Die „Zeitenwende“ wird nicht mehr diskutiert, sie ist gesetzt. Dadurch entsteht eine Verflechtung aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie, die es so in Deutschland lange nicht gegeben hat. Wer das kritisiert, gilt bald als verdächtig
100 Tage Friedrich Merz: Diese Frage wird über den Fortbestand der Koalition entscheiden
Wenn Union und SPD in den ersten 100 Tagen nicht liefern, werden die Leute dieser Bundesregierung nicht vertrauen – so sprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Nun droht Kanzler Friedrich Merz und Schwarz-Rot tatsächlich bald der Bruch
Die Scheuklappen der Staatsräson machen blind für das Leid in Gaza – Merz hat das kapiert
Friedrich Merz stoppt einen Teil der Waffenexporte nach Israel – in der Union löst das viel Widerstand aus. Doch die Kritiker des Kanzlers verweigern sich der drängendsten Frage: Auf welcher Seite der Geschichte will Deutschland stehen?
Warum Friedrich Merz‘ Gaza-Waffenembargo ein Ausweis echter Freundschaft zu Israel ist
Deutschland liefert keine Waffen mehr für Israels Krieg in Gaza, hat Bundeskanzler Friedrich Merz entschieden. Damit zieht er die richtigen Lehren aus der Geschichte. Als Waffenlieferant wäre Deutschland Komplize eines Völkermords
Jens „Kampfname Ungeduld“ Spahn: Kanzler in spe
Unions-Fraktionschef Jens Spahn galt schon unter seinen Mitschülern als „Kanzler in spe“. Bis 2040 will er dieses Ziel erreicht haben – dafür muss man nur seinen Reden lauschen. Können ihn dubiose Villenkäufe und Maskendeals noch aufhalten?
Wer Recht und Freiheit schätzt, sollte Frauke Brosius-Gersdorfs Erklärung genau studieren
Es lohnt sich, die Rückzugs-Erklärung der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf im Detail anzusehen. Sie legt den Finger in die Wunde: In diesem Kampf um Recht und Freiheit haben sich die Rechten durchgesetzt
Bürgergeld für Ukrainer: Ins Ausland oder ins Elend, jedenfalls wird abgeschoben
Markus Söder fordert, Ukrainer*innen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Doch hinter der Forderung steckt mehr als Sozialpolitik: Es ist die taktische Arbeitsteilung einer Union, die sich auf Kosten der Schwächsten für kommende Wahlen rüstet
Das wollte Söder alles streichen: 5 Attacken auf Bürgergeld, Urlaub, Mindestlohn
Markus Söder will Ukrainer vom Bürgergeld ausschließen – und schlägt dabei Fakten in den Wind. Doch es ist nicht das erste Mal, dass der CSU-Chef gegen Schwache austeilt: Wir zeigen die fünf härtesten Vorstöße in seiner Karriere
Katherina Reiche will Rente mit 70: Warum Merz sie nicht unterstützt. Zumindest noch nicht
Die Wirtschaftsministerin legt einen eiskalten Vorschlag zur Rente vor – und Friedrich Merz schweigt. Ist das der erste Testlauf für den großen Sozialumbau? Oder lässt der CDU-Chef seine Ministerin bewusst ins offene Feuer laufen?
Regenbogen nein, Bundesadler ja: Julia Klöckner folgt rechtem Kulturkampf
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will politische Symbole im Plenarsaal verbieten – die Ausnahmen aber sprechen Bände. Linke-Abgeordnete Cansin Köktürk spricht von einem gezieltem Vorgehen gegen progressive Zeichen
Artenschützer und Politisches Tier: Zehn Fakten über den Biber
Der Biber, jahrelang gejagt und fast ausgerottet, ist wieder da. Und er ist besser als sein Ruf. Wieso das Nagetier beim Fasten auf den Tisch kam, Fürsten auf Biberfell setzten und welche berühmte Philosophin Castor genannt wurde
Gefährliche Bürgergeld-Debatte: Populisten spielen „Fleißige“ gegen „Faule“ aus
Die Debatte ums Bürgergeld wird zunehmend beängstigend. Statt Lösungen für reale soziale Probleme zu suchen, werden Armutsbetroffene diffamiert und gegeneinander ausgespielt
Migrationspolitik: Die Entmenschlichung der Asylpolitik
Auf der Zugspitze bliesen europäische Politiker zum Kampf gegen einen „Grenzsturm“, der gar nicht stattfindet. Trotzdem: Das Thema Asyl und Migration wird nur noch von Hardlinern geführt, so scheint es
Von der Ampel zu Schwarz-Rot: Robin Alexanders kleiner Etikettenschwindel
Der „Welt“-Journalist Robin Alexander ist im Regierungsviertel Berlins gut informiert wie kaum ein anderer. Sein neues Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ handelt weniger von Friedrich Merz als der Ampel
Die Tiktok-AfD ist in Sachsen-Anhalt am radikalsten – kann Haseloff sie schlagen?
Noch regiert der CDU-ler Rainer Haseloff in Sachsen-Anhalt, doch greift die AfD mit extrem rechten Kulturkämpfen an – sie will sogar Schülerbesuche in NS-Gedenkstätten streichen. Wird sie bei den Landtagswahlen 2026 trotzdem stärkste Kraft?
Wie aus dem AfD-Drehbuch: Rechte und Jens Spahn treiben Schwarz-Rot in die Krise
Während die AfD ein Strategiepapier zur Spaltung der Regierung verabschiedet, scheint Jens Spahn dieses bereits umzusetzen: Das Debakel der Verfassungsrichter-Wahl um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, wie erfolgreich rechte Hetze wirkt
Er redet nicht mit Linken, stürzt Friedrich Merz in die Krise: Was hat Jens Spahn vor?
CDU, CSU und SPD scheitern im Bundestag an der Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichterinnen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat recht: Jens Spahn trägt dafür die Verantwortung
Spahn-Untersuchungsausschuss oder Bundesverfassungsrichterwahl: Das CDU-Linke-AfD-Problem
Der Bundestag soll am Freitag neue Bundesverfassungsrichterinnen wählen – nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit haben Union und SPD das gleiche Problem wie Linke und Grüne bei einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals
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