CDU/CSU
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Gegen die „Neue Grundsicherung“: Die starke Stimme muss sich gut organisieren
Die Abschaffung des Bürgergelds trifft nicht nur die Schwächsten – sie stärkt rechte Kräfte. Während CDU und SPD politisch taumeln, profitiert die AfD. Die Frage lautet: Wer organisiert die Interessen derer, die verlieren?
Die schwarz-rote Merz-Regierung strauchelt, und das BSW sitzt ihr im Nacken
Wehrdienst-Crash in letzter Minute! Doch auch ihre Kompromisse zu Bürgergeld und Rente zweifeln Union und SPD wieder an. Zudem ist eine heikle Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW im Bundestag überfällig
Wo bleibt der wirtschaftliche Aufschwung, Herr Merz?
Während der Wirtschaftsnobelpreis an drei Ökonomen geht, die sich mit Innovation auskennen, schreitet hierzulande die Deindustrialisierung voran. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf den Aufwärtstrend versprochen. Woran scheitert die Regierung?
Einigung bei Bürgergeld, Rente & Co: Ich könnte mich freuen, bin aber schockiert
Politik wie aus den 80ern: Während Rentner kurz jubeln dürfen, trifft den Rest des Landes harte Realität: Kürzungen, Rückschritt und Stillstand. Selbst unser verrenteter Autor ist entsetzt – obwohl er eigentlich von den Plänen profitiert
Bürgergeld-Aktivisten packen aus: „Jobcenter-Sadisten haben durch die Hetze Rückenwind“
Im Haushalt fehlen Milliarden – und ausgerechnet beim Bürgergeld soll gekürzt werden. Im Jobcenter wittert manch einer seine Chance: Zwei Aktivisten berichten, mit welchen Mitteln Erwerbslose auf dem Amt drangsaliert werden. Ein Gespräch
Kritik an geplanter Chatkontrolle: „Massenüberwachung schützt kein Kind“
Der EU-Rat will Kindesmissbrauch dadurch verhindern, dass Messenger wie WhatsApp oder Signal verschlüsselte Nachrichten vor dem Senden scannen. Datenschützer und Kinderrechtler schlagen Alarm
Michael Hartmann: „Eine ganze Generation SPD-Politiker muss Fehler eingestehen“
Der Elitenforscher Michael Hartmann warnt: Die Einsparungen im Bürgergeld seien „Peanuts“ im Vergleich zu den Einnahmen aus einer Vermögenssteuer. Hier erklärt er, warum er dabei auf das BSW setzt
Carsten Linnemann droht nach Julia Ruhs Absetzung? Das ist verfassungswidrig
Der NDR hat in der Causa Julia Ruhs eine normale Personalentscheidung getroffen – und doch will Carsten Linnemann „Druck“ auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausüben. Warum der CDU-Politiker Nachhilfe in Pressefreiheit braucht
Neoliberalismus in der Politik: Wie die Regierung den Sozialstaat demontiert
Union und SPD dampfen gerade die sozialen Errungenschaften dieses Landes ein. Die gesellschaftliche Mitte muckt kaum auf. Doch die Einsparungen werden nicht nur Bürgergeldempfängern gelten
Haushalt: Beim Klimaschutz macht Schwarz-Rot einen auf „Vorwärts nimmer, rückwärts immer“
In Sachen Klimapolitik ist dieser Haushalt ein Offenbarungseid: Die CDU/SPD-Koalition beweist, dass sie keine Vision, keinen politischen Plan für die Politik hat. Sondern das Geld fürs Klima lieber für andere Zwecke ausgibt
Wo wurde die AfD in NRW stark? Über den Fluch von Gelsenkirchen und Hagen
Die AfD kommt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen auf 14,5 Prozent. AfD-starke Städte wie Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen oder Waldbröl erfahren plötzlich große Aufmerksamkeit. Doch Vorsicht
NRW-Wahlen: Unter diesen jungen Menschen stinkt die AfD ab. Aus Gründen
In Nordrhein-Westfalen wird gewählt, doch kaum eine der Parteien hat die jungen Wähler*innen auf dem Schirm. Ob Politiklust oder Politikfrust: Die jungen Stimmen haben konkrete Forderungen an die Kommunalpolitik
Sahra Wagenknecht: „Didi Hallervorden hat sich sehr mutig zu Gaza geäußert“
Sahra Wagenknecht ruft zum Protest gegen den Gaza-Krieg – zusammen mit Prominenten wie Didi Hallervorden und Massiv. Ist das BSW in der Lage, eine starke Friedensbewegung aufzubauen?
„CDU-Sparen bei Armen ist reinste Folklore: Bürgergeld macht 4 Prozent der Ausgaben aus“
Die Debatte um Sozialstaats-Kürzungen läuft heiß. Kann das Haushaltsloch wirklich nur durch Einschnitte bei den Ärmsten gestopft werden? MMT-Expertin Monika Stemmer sagt: im Gegenteil! Der Staat müsse sogar mehr Geld unter die Leute bringen
Wehrpflicht: Ein Bundeswehr-Angebot, das die Arbeiterklasse nicht ablehnen kann
Die Bundeswehr lockt: 80.000 Soldatinnen und Soldaten sollen bis 2030 angeworben werden, mit attraktiven Gehältern und Vergünstigungen. Doch wer wird letztlich den Dienst an der Waffe antreten?
Klima und Fleischkonsum haben nichts miteinander zu tun? Mit Verlaub, Herr Minister!
Kein Wunder, dass Alois Rainer „schwarzer Metzger“ genannt wird. Während selbst die „Sendung mit der Maus“ erklärt, wie Fleischessen das Klima aufheizt, behauptet der Minister das Gegenteil. Wie konnte es so einer in die Regierung schaffen?
Konzertierter Klassenkampf von oben: Das verbirgt sich hinter Merz' Herbst der Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt Angriffe auf den Sozialstaat an: Hinter dem „Herbst der Reformen“ verbirgt sich eine Kampfansage gegen unten. Was wird die SPD nun machen?
Wie konnte Philipp Amthor trotz Lobby-Skandalen zum Shootingstar der Konservativen werden?
Philipp Amthor gilt als ewiger CDU-Jungstar. Obwohl er als Direktor einer KI-Firma versagt hat, ist er nun Staatssekretär im Digitalministerium. Wie konnte er trotz Affären, Niederlagen und Rechtsoffenheit so weit aufsteigen? Ein Porträt
Marco Bülow: „Mir haben Lobbyisten gedroht“ – CDU-Politiker: „Ich trinke Kaffee mit ihnen“
Henri Schmidt ist neu im Bundestag und hat keine Berührungsängste, wenn es um Treffen mit Vertretern von Großkonzernen geht. Marco Bülow hingegen kämpft gegen die Übermacht der Lobbyisten. Sind unsere Politiker noch frei? Ein Streitgespräch
Die Linke und ihr Deal mit der Union: Eine strategische Falle?
Linke-Chefin Ines Schwerdtner spricht im ZDF-Sommerinterview über den spontanen Deal mit der Union zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz. Was hat die Union versprochen? Und was hat die Linke bekommen?
Julia Klöckners CDU feierte bei seiner Firma: Wer ist „Nius“-Finanzier Frank Gotthardt?
Frank Gotthardt, Software-Milliardär und Eishockey-Mäzen, wird plötzlich zur Reizfigur: als Finanzier von Julian Reichelts Nachrichtenportal „Nius“. Ist Gotthardt ein deutscher Tech-Bro im Stile eines Thiel, Musk oder Zuckerberg?
Bürgergeldkürzungen schließen keine Haushaltslöcher, sie befeuern den Rechtsruck
Der Bundeshaushalt der nächsten Jahre sieht düster aus: Statt auf eine Vermögenssteuer setzt die Bundesregierung auf Sozialstaatsabbau. Das ist weder moralisch noch ökonomisch sinnvoll – und stärkt weiter rechtsextreme Kräfte
Lobbycontrol: „Populisten lenken berechtigtes Misstrauen gegen Politik in falsche Kanäle“
Christina Deckwirth von der Initiative LobbyControl erklärt, wie wirtschaftliche Akteure Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und warum das die AfD stärkt
Rüstungslobby, Politik, Bundeswehr: Deutschlands neuer „Militärisch-industrieller Komplex“
Die „Zeitenwende“ wird nicht mehr diskutiert, sie ist gesetzt. Dadurch entsteht eine Verflechtung aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie, die es so in Deutschland lange nicht gegeben hat. Wer das kritisiert, gilt bald als verdächtig
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