CDU/CSU
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Kennt Jens Spahn jetzt ein Atombömbchen-Familienunternehmen in Münster?
Kaum ist Jens Spahn in Maskendeal-Schwierigkeiten, kommt er mit einem neuen Vorschlag um die Ecke: Deutschland als führende Atommacht. Vielleicht hat er da schon ein Lieferunternehmen im Auge?
Berliner Senat schafft Tempo 30 ab: Dicke Luft dank CDU
Der Berliner Senat aus CDU und SPD will Tempo 30 auf Hauptstraßen wieder abschaffen. Begründung: Die Luft sei besser geworden, also könne man wieder Tempo 50 fahren. Mit Logik hat das nichts zu tun
Migrationsforscher: Zurückweisungen an deutscher Grenze „eine irre Scheinlösung“
Mit illegalen Zurückweisungen und autoritären Signalen steuert die Bundesregierung in Richtung Festungskapitalismus, sagt der Forscher Fabian Georgi. Im Interview warnt er vor einer neuen Stufe der Radikalisierung an der deutschen Grenze
3,5 Milliarden Euro für Masken-Murks? Schwarz-Rot vertuscht Bericht über Jens Spahn
Hat Jens Spahn einen unionsnahen Unternehmer aus dem eigenen Wahlkreis mit einem Großauftrag versorgt? Ein Bericht über die Pandemiezeit setzt den Ex-Gesundheitsminister unter Druck, doch verschwindet unter Verschluss
Friedrich Merz doch noch Kanzler: Aber die nächste Hürde für Schwarz-Rot wartet schon
Im zweiten Anlauf wählt der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler. Doch „Abweichler“ hat es auch dabei gegeben. Was sind ihre Motive? Welche Rolle spielte Die Linke? Und woran kann sich die nächste Krise von CDU, CSU und SPD entzünden?
Wir sollen mehr arbeiten? Warum solche Aufrufe Fleißpredigten im Dienst der Mächtigen sind
Von Friedrich Merz, über Gerhard Schröder bis zur SPD der 1970er: Immer wieder packen Politiker die Moralkeule gegen vermeintlich Faule oder Arbeitsunwillige aus. Warum es sich dabei um ein politisches Werkzeug und keinen Zufall handelt
Zurückweisungen trotz Urteil: Merz spricht nicht wie Trump, handelt aber so
Obwohl ein Gericht die Unrechtmäßigkeit ihrer Zurückweisungen klar benannt hat, will die schwarz-rote Bundesregierung weiterhin Asylsuchende an den Grenzen abweisen. Das Vorgehen ist nicht nur falsch, sondern brandgefährlich
Digitalminister Karsten Wildberger: Warum seine Agenda von der Linkspartei abhängt
Karsten Wildberger managte Saturn und Media Markt und ist jetzt Bundesminister für Digitales. Er soll den Staat modernisieren und Verwaltung digital aufsetzen. Ein Porträt des neuen Ministers
Wirtschaftspolitik unter CDU-Ministerin Katherina Reiche: Erdgas statt Degrowth
Katherina Reiche war Chefin des Konzerns Westenergie und ist nun Friedrich Merz' Wirtschaftsministerin. In dieser Funktion will die CDU-Politikerin, dass die teure deutsche Gas-Infrastruktur nicht überflüssig wird
Hört auf, die extreme Rechte zu stärken, indem ihr sie imitiert!
Nicht nur die CDU, auch die anderen Parteien der Mitte machen im Umgang mit rechtspopulistischer Politik einiges falsch. Unser Autor will sie aufrütteln: Fangt an, Politik für die demokratische Mehrheit zu machen
Bundeswehr-Paradox: Wir müssen kriegstüchtig werden – aber lasst meinen Sohn in Ruhe!
Die Bundeswehr hat einen neuen Wehrbeauftragten – und weiter das Problem, nicht annähernd so viele Soldaten als Nachwuchs zu rekrutieren, wie das Verteidigungsministerium plant. So wird das wohl nichts mit der „Kriegstüchtigkeit“
Ganz legale Korrumpierung: Wie aus der GroKo eine LoKo wurde
Lobbyismus gab es auch schon in den Vorgängerregierungen. Neu ist aber, dass er nicht versteckt agiert, sondern ganz ungeniert daherkommt
„Stärkste Armee Europas“: Friedrich Merz versucht sich als Carl von Clausewitz
In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag drischt Friedrich Merz viele Phrasen, vor allem zur Ukraine. Doch drei Kernaussagen zeigen, wohin der neue Bundeskanzler Deutschland außenpolitisch steuern will
Schwarz-Rot verspielt nicht nur beim Klima die Zukunft: Weiter so, Boomer!
Die neue Regierung setzt auf Gas, Grill und Gier. Während die Welt verbrennt, verkauft Friedrich Merz die Zukunft. Die Zeche zahlen die Jüngsten. Willkommen im alten Deutschland
Wolfram Weimers Tegernsee: Was ist da für eine konservative Keimzelle entstanden?
Der Ludwig-Erhard-Gipfel des neuen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer soll die Keimzelle der neuen Bundesregierung gewesen sein. Was ist das für ein Nährboden? Unser Autor sah sich beim aktuellen Gipfel am Tegernsee genauer um
Die Linke, Israel und Palästina: Vielleicht nicht nur auf dem Papier eine lernende Partei
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat wohl bei Lothar Bisky nachgelesen: Moderiert eine Partei Konflikte zu Tode und passt sich zu sehr an, droht sie an Relevanz zu verlieren. Etwa, wenn es um Israel, Palästina und Ulrike Eifler geht
Macht, Merz, Millionen: Diese 7 Regierungsmitglieder stehen unter Lobbyismusverdacht
Ein Staatssekretär wurde in Unternehmenschats als „geiler Typ“ gefeiert – und das ist nur ein Beispiel für zu enge Verbindungen zwischen Wirtschaft und neuem Bundeskabinett. Wie anfällig ist Merz' Truppe für Bestechlichkeit? Ein Überblick
Von der Redaktion in die Regierung: Wenn renommierte Journalisten die Seiten wechseln
Stefan Kornelius war viele Jahre leitender Redakteur bei der „Süddeutschen Zeitung“, jetzt spricht er für Friedrich Merz: Was treibt einen Journalisten dazu, die Seiten zu wechseln – und wann wird das zum Problem?
Brüning aus dem Sauerland? Niemals! Im Kopf von Friedrich Merz kurz vor der Kanzlerwahl
Na also. Eben. Heureka! Wie Friedrich Merz dann tatsächlich einmal fast Bundeskanzler war. Ein neuerliches Gedächtnisprotokoll des früheren „Titanic“-Redakteurs Stefan Gärtner
Merz macht Weimer zum Kulturchef – doch der eigentliche Skandal bleibt unbeachtet
Während ganz Deutschland über die Personalie Wolfram Weimer diskutiert, übersieht man das wahre Problem der neuen Bundesregierung: Manager, Lobbyisten und Wirtschaftsakteure übernehmen Schlüsselressorts – fast ohne Widerspruch
Schockstarre und Habeck als Erklärbär: So war die Stimmung bei der gescheiterten Merz-Wahl
Eigentlich wollte Friedrich Merz am Dienstagmittag schon Bundeskanzler sein. Doch ihm fehlten sechs Stimmen zur nötigen Mehrheit – erst im zweiten Wahlgang wurde er gewählt. Im Bundestag war zu spüren: Diesen Schlag hat niemand kommen sehen
Lars Klingbeils neue SPD-Ministerinnen: Hauptsache, keine Ampel-Vergangenheit
Mehr Frauen, mehr Ostdeutsche, mehr Diversität: Parteichef Lars Klingbeil nominiert für das Kabinett von Friedrich Merz weitgehend unbekannte SPD-Politikerinnen und -Politiker. Saskia Esken geht leer aus
Wahl-Klatsche gegen Friedrich Merz: Super, so geht Druck von links
Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang gescheitert – das war ein sehr wichtiger Move der SPD. Damit sich die CDU und CSU in den kommenden Jahren nicht der AfD öffnet, muss Lars Klingbeil sie zur Zusammenarbeit nach links zwingen
Wie konservativ die Merz-Regierung wird – und wodurch sie ins Autoritäre kippen könnte
Zwei Hardliner, ein Kanzler mit klarer Agenda, und eine Ministerriege, die kaum Widerspruch kennt: Unter dem Druck der AfD-Konkurrenz und einer Zuspitzung internationaler Krisen könnte sich die „konservative Revolution“ durchsetzen
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