CDU/CSU

In der CDU regt sich Widerstand gegen den konservativen Kurs von Friedrich Merz: Die neu gegründete Plattform „Compass Mitte“ will weniger „Stadtbild“-Debatten und mehr Abgrenzung zur AfD. Ein Gespräch mit Erstunterzeichner Ruprecht Polenz

Von Brandmauer bis Stadtbild: Die Heuchelei der Mitte anzugreifen, ohne ins Ressentiment zu verfallen, ist in Deutschland eine ungeübte Disziplin. Sahra Wagenknecht beherrscht sie. Aber kann ihr BSW den Rechts-Links-Kompass neu ausrichten?

Friedrich Merz bedient immer wieder die Themen der AfD – auch in ihrer Rhetorik. Die „Stadtbild“-Äußerung war ein besonderer Leckerbissen für rechtspopulistische Feinschmecker. Doch einigen Konservativen dämmert es inzwischen

Friedrich Merz versagt auf allen Politikfeldern, also fängt er mit dem „Stadtbild“ eine kulturkämpferische Debatte an. Das tat er schon häufiger: Kleine Erinnerung an manch früheres Ablenkungsmanöver

Merz nennt Menschen, die aussehen als hätten sie keinen Aufenthaltstitel, ein „Problem im Stadtbild”. Die Dynamik, die hinter diesem Denken steht, hat Klaus Theweleit einmal als faschistoid analysiert

Ob „Stadtbild“-Zitat oder falsche Versprechen beim Bürgergeld: Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisiert die Agenda von Friedrich Merz: „Wir müssen endlich die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen“

Der CDU-Chef erscheint jetzt als konservativer Vorkämpfer gegen die AfD. Tatsächlich hat Friedrich Merz der Partei Alice Weidels signalisiert, auf welcher Grundlage eine Zusammenarbeit möglich wäre

Die Abschaffung des Bürgergelds trifft nicht nur die Schwächsten – sie stärkt rechte Kräfte. Während CDU und SPD politisch taumeln, profitiert die AfD. Die Frage lautet: Wer organisiert die Interessen derer, die verlieren?

Wehrdienst-Crash in letzter Minute! Doch auch ihre Kompromisse zu Bürgergeld und Rente zweifeln Union und SPD wieder an. Zudem ist eine heikle Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW im Bundestag überfällig

Während der Wirtschaftsnobelpreis an drei Ökonomen geht, die sich mit Innovation auskennen, schreitet hierzulande die Deindustrialisierung voran. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf den Aufwärtstrend versprochen. Woran scheitert die Regierung?

Politik wie aus den 80ern: Während Rentner kurz jubeln dürfen, trifft den Rest des Landes harte Realität: Kürzungen, Rückschritt und Stillstand. Selbst unser verrenteter Autor ist entsetzt – obwohl er eigentlich von den Plänen profitiert

Im Haushalt fehlen Milliarden – und ausgerechnet beim Bürgergeld soll gekürzt werden. Im Jobcenter wittert manch einer seine Chance: Zwei Aktivisten berichten, mit welchen Mitteln Erwerbslose auf dem Amt drangsaliert werden. Ein Gespräch

Der EU-Rat will Kindesmissbrauch dadurch verhindern, dass Messenger wie WhatsApp oder Signal verschlüsselte Nachrichten vor dem Senden scannen. Datenschützer und Kinderrechtler schlagen Alarm

Der Elitenforscher Michael Hartmann warnt: Die Einsparungen im Bürgergeld seien „Peanuts“ im Vergleich zu den Einnahmen aus einer Vermögenssteuer. Hier erklärt er, warum er dabei auf das BSW setzt

Der NDR hat in der Causa Julia Ruhs eine normale Personalentscheidung getroffen – und doch will Carsten Linnemann „Druck“ auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausüben. Warum der CDU-Politiker Nachhilfe in Pressefreiheit braucht

Union und SPD dampfen gerade die sozialen Errungenschaften dieses Landes ein. Die gesellschaftliche Mitte muckt kaum auf. Doch die Einsparungen werden nicht nur Bürgergeldempfängern gelten

In Sachen Klimapolitik ist dieser Haushalt ein Offenbarungseid: Die CDU/SPD-Koalition beweist, dass sie keine Vision, keinen politischen Plan für die Politik hat. Sondern das Geld fürs Klima lieber für andere Zwecke ausgibt

Die AfD kommt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen auf 14,5 Prozent. AfD-starke Städte wie Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen oder Waldbröl erfahren plötzlich große Aufmerksamkeit. Doch Vorsicht

In Nordrhein-Westfalen wird gewählt, doch kaum eine der Parteien hat die jungen Wähler*innen auf dem Schirm. Ob Politiklust oder Politikfrust: Die jungen Stimmen haben konkrete Forderungen an die Kommunalpolitik

Sahra Wagenknecht ruft zum Protest gegen den Gaza-Krieg – zusammen mit Prominenten wie Didi Hallervorden und Massiv. Ist das BSW in der Lage, eine starke Friedensbewegung aufzubauen?

Die Debatte um Sozialstaats-Kürzungen läuft heiß. Kann das Haushaltsloch wirklich nur durch Einschnitte bei den Ärmsten gestopft werden? MMT-Expertin Monika Stemmer sagt: im Gegenteil! Der Staat müsse sogar mehr Geld unter die Leute bringen

Die Bundeswehr lockt: 80.000 Soldatinnen und Soldaten sollen bis 2030 angeworben werden, mit attraktiven Gehältern und Vergünstigungen. Doch wer wird letztlich den Dienst an der Waffe antreten?

Kein Wunder, dass Alois Rainer „schwarzer Metzger“ genannt wird. Während selbst die „Sendung mit der Maus“ erklärt, wie Fleischessen das Klima aufheizt, behauptet der Minister das Gegenteil. Wie konnte es so einer in die Regierung schaffen?

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt Angriffe auf den Sozialstaat an: Hinter dem „Herbst der Reformen“ verbirgt sich eine Kampfansage gegen unten. Was wird die SPD nun machen?