CDU/CSU

Die Versicherung von CDU/CSU nicht noch einmal mit rechtsnationalen Fraktionen „abgestimmt abzustimmen“, ist der untaugliche Versuch, von harten Tatsachen in der Europapolitik abzulenken und sich einen moralischen Anschein zu geben

Arbeit, Arbeit, Arbeit. Die Grundsatzrede von Lars Klingbeil, die er bei der Bertelsmann-Stiftung gehalten hat, zeigt: Der SPD-Chef ist längst bereit, nach der Bürgergeld-Reform noch mehr Härte im Umgang mit Hilfsbedürftigen durchzusetzen

Wie ich neulich zwei JU-Mitglieder aus Rheinland-Pfalz in Berlin kennenlernte, welche Rolle der „Antizionismus-Skandal“ für das Abschneiden der Linkspartei spielt und worüber ich am Donnerstagabend in Frankfurt am Main diskutiere

Wahlergebnisse und Umfragen sind eindeutig: Die AfD ist kein Problem verstockter Ossis. Taktisches Manövrieren hilft hier nicht. Was wir wirklich brauchen, ist gute und verlässliche Politik

In zwei westdeutschen Städten erhielt die AfD schon 2025 die meisten Zweitstimmen. Die eine ist die alte und neue Heimat unseres Autors: In Kaiserslautern sucht er nach Gründen für den Erfolg der Rechten auch bei der Wahl in Rheinland-Pfalz

Im Spätsommer finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt. Ein differenzierter Blick auf das Bundesland jenseits von Klischees und politischen Spekulationen

In Brandenburg löst die CDU das BSW als Koalitionspartner von Dietmar Woidkes SPD ab. Möglich machen das Fraktionswechsel, die BSW-Landeschefin Friederike Benda als „Putsch in Potsdam“ kritisiert. Hat das BSW selbst keine Fehler gemacht?

Cem Özdemir oder Manuel Hagel: Die Mitte-Parteien inszenieren unterschiedliche Typen und Stile. Inhaltlich aber unterscheiden sich Grüne, CDU und SPD kaum. Selbst Die Linke sitzt in der Brandmauer-Falle. Davon profitiert nur die AfD

Sozialdemokraten und Liberale haben ein großes Herz, zeigt die Wählerstromanalyse zu Baden-Württembergs Landtagswahl. Warum sich das eigentliche Kopf-an-Kopf-Rennen nicht Cem Özdemir und Manuel Hagel lieferten, sondern SPD- und FDP-Wähler

Was hinter dem Wahlsieg von Cem Özdemir steckt. Und was für die Koalitionsbildung in Baden-Württemberg wichtig werden wird

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wurden die Grünen um Cem Özdemir stärkste Kraft. Die AfD holt ihr bisher bestes Ergebnis, die Linke verpasst den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Was sagt das über kommende Wahlen aus?

Die Großstädte sind grün-links, der Osten wählt AfD und Bayern konservativ? Der Soziologe Ansgar Hudde kommt zu einem differenzierteren Ergebnis – mit einer interessanten These über West- und Ostdeutschland

Sanktionen rauf, Schutz runter: Die Bundesregierung hat das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Opposition und Sozialverbände sprechen von Sozialabbau – und einer Drohkulisse für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor

Die CDU wollte mit Manuel Hagel in Baden-Württemberg eigentlich endlich wieder ohne die Grünen regieren. Doch die Chance darauf schmilzt dahin wie der letzte Schnee. Das liegt an Özdemir. Und möglicherweise auch an der Linkspartei

TikTok, Instagram & Co. befördern Bulimie, Magersucht, Holocaust-Leugnung und Andrew-Tate-Machismo – aber den Kindern Social Media verbieten? Das erscheint vielen Eltern unvorstellbar – sie müssten dafür ja ihr eigenes Smartphone weglegen

Die Sparkommission von Gesundheitsministerin Nina Warken steht unter Druck: Ärztefunktionäre wollen freiwillige Leistungen der Krankenkassen abschaffen. Kritiker warnen jedoch: Ohne Prävention drohen höhere Kosten – und sichtbare Armut

Hinter dem neoliberalen Programm der CDU versammelt sich Angela Merkel ebenso wie Friedrich Merz. Die CDU hat auf ihrem Parteitag Geschlossenheit demonstriert – und ist auch wahrhaft geschlossen: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen

Geht es nach CDU und SPD, könnte das Social-Media-Verbot für Jugendliche und Kinder in Deutschland bald kommen. Dabei ist es so viel komplizierter: Kids in Australien gehen zu gefährlicheren Plattformen – oder nutzen VPN und anderes

Martin Künkler ist Experte beim DGB für Arbeitsmarktpolitik. Am Montag wird er im Bundestag zur Einführung der Grundsicherung angehört. Warum er die Regierungspläne für völlig falsch hält – und welche Veränderungen sinnvoll wären

Angela Merkel trifft auf einen geschwächten Friedrich Merz – und viele sehnen die Ex-Kanzlerin zurück. Doch in Merkel-Nostalgie verfallen vor allem Linke und Grüne – dabei brauchte die Republik eine funktionierende konservative Partei

Wer Reiche stärker belasten will, gilt als verdächtig: Da will nur einer ans Geld der ganz normalen Leute, heißt es dann. Die Popanz-Parade der Kapitalvertreter ist zwar leicht durchschaubar, aber leider trotzdem sehr wirksam

Hass gegen Frauen zieht sich durch alle Lebensbereiche. Auch in der Politik ist sie keine Ausnahme. In Mexiko wurde die Präsidentin vor laufenden Kameras begrapscht und Heidi Reichinneks Bild dient als Vorlage für Gewalt im Netz. Warum?

Die Autorin Jana Hensel und der CDU-Politiker Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt waren zu Gast bei Markus Lanz. Gute Sendung: Niemand wurde beleidigt und Ostdeutsche sprachen über Ostdeutschland

Die SPD will Kapitaleinkünfte für die Krankenversicherung heranziehen und die Erbschaftsteuer reformieren. Klingt gut – aber wer die Geschichte dieser Partei in Koalitionen kennt, weiß: Zwischen Forderung und Umsetzung liegen Welten