CDU/CSU
Schuldenbremse und Sondervermögen: Eine Grundgesetz-Änderung für einen NATO-Gipfel
Für Sondervermögen und Schuldenbremse-Reform soll fix die Verfassung geändert werden – mit dem alten Bundestag. Die Grünen stören sich daran nicht. Sie denken jetzt an Wolfgang Schäuble. Jens Spahn warnt: „Der Russe steht vor der Tür“
Das Sondierungspapier liest sich, als sei die Schuldenbremse schon weg
Mindestlohn, Mütterrente, Milliarden-Versprechen: Das Sondierungspapier von Union und SPD wirkt, als herrsche fast schon eine Alles-für-Alle-und-zwar-umsonst-Atmosphäre. Doch die Grünen versuchen sich als Spielverderber
Wehrpflicht für Frauen und Männer: Wie Gleichstellung jetzt kriegstüchtig wird
Alles Gute zum Frauentag: Die Gleichberechtigung erreicht unter Friedrich Merz wohl auch die Bundeswehr. Über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird diskutiert, für Männer und Frauen. War feministische Außenpolitik nicht anders gedacht?
Alles Gute zum Frauentag: Kanzler Merz sorgt sich um uns – wie vor 50 Jahren
Während Donald Trump in den USA Diversitätsprogramme verbietet, bekommen wir mit Friedrich Merz eine Version light: Was wir in den nächsten Jahren von der Union in Sachen Frauenrechte erwarten können
Mainstream-Ökonomen warnten immer vor Verschuldung: Für Rüstung gilt das alles nicht mehr?
Mainstream-Ökonomen warfen der Denkschule der Modern Monetary Theory (MMT) vor, zu Inflation und wirtschaftlichem Niedergang zu führen. Haben sich nun, wo es um den Wunsch nach mehr Waffen geht, die ökonomischen Gesetze geändert?
551 Fragen zu NGOs im AfD-Stil: Die CDU hat die kritische Zivilgesellschaft im Visier
Friedrich Merz höchstpersönlich hat der Bundesregierung 551 Fragen zu 12 NGOs gestellt. Will er sich für die Anti-Rechts-Proteste rächen? Warum sein Handeln an Viktor Orbán erinnert und ein Schutz demokratischer Initiativen notwendig ist
Den Osten werden Friedrich Merz und die Union nicht los
CDU und CSU haben unter Friedrich Merz die Bundestagswahl gewonnen – mit dem zweitschlechtesten Ergebnis je und zum Preis einer Sperrminorität von AfD und Linken. Der Kanzler aus dem Sauerland hat die Rechnung ohne Ostdeutschland gemacht
Katja Hoyer: „Niemand wacht morgens auf und ist rechtsradikal“
Katja Hoyer ist überrascht, wie lange die SPD ihre Realitätsverweigerung durchhielt. Mit Jakob Augstein spricht die Historikerin über die Folgen der schwachen Sozialdemokratie für das Erstarken der AfD – und zwar nicht nur in Ostdeutschland
Neues Sondervermögen Bundeswehr? Warum der CDU-Plan undemokratisch ist
Die voraussichtlich neue Bundesregierung aus Union und SPD will offenbar noch schnell ein massives Aufrüstungsprojekt durch den alten Bundestag peitschen. Ist sie dafür bereit, den Wählerwillen zu missachten?
Ein bayerischer Umweltverpester könnte bald Landwirtschaftsminister werden
Günther Felßner wird möglicherweise der nächste Landwirtschaftsminister. Dabei wurde der Lobbyist 2018 für seine Umweltsünden zu einer Geldstrafe verurteilt. Warum ist CSU-Chef Markus Söder ausgerechnet diese Personalie so wichtig?
Friedrich Merz gewinnt die Bundestagswahl – aber wie wird er Bundeskanzler?
Geschlossene Union, stärkste Fraktion im Bundestag, Regierungsauftrag: Friedrich Merz wird wohl nächster Bundeskanzler. Doch wird er mit mindestens einer der Parteien regieren müssen, die er im Wahleifer als „linke Spinner“ abgetan hat
Kernfusion: Die Union mag’s thermonuklear
CDU und CSU versprechen in diesem Wahlkampf: Der erste Fusionsreaktor der Welt wird in Deutschland aufgebaut. Kernfusion – was ist das eigentlich?
Das planen die Parteien zum Bürgergeld: AfD will biometrische Daten erfassen
Von der AfD über die CDU und SPD bis zur Linken haben die Parteien sehr unterschiedliche Pläne zum Bürgergeld nach der Bundestagswahl. Von der biometrischen Erfassung von Erwerbslosen bis zu 1.400 Euro Regelsatz ist alles dabei
Friedrich Merz hat von Sport keine Ahnung – lest nur, was er über Jugendfußball sagt
Der Kanzlerkandidat der Union stellt Forderungen für die Bundesjugendspiele und will F- wie E-Jugendfußballern das Toreschießen wieder erlauben. In der Sportpolitik reicht es für Friedrich Merz wohl nur für eine Teilnehmerurkunde
„Hofnarr“-Debatte um Olaf Scholz und Joe Chialo: Rassisten sind immer die anderen
Auf einer illustren Geburtstagsfeier soll Olaf Scholz Joe Chialo als „Hofnarr“ und „Feigenblatt“ der CDU bezeichnet haben. Die Aufregung ist groß. Doch wo liegt hier der Rassismus? In den Äußerungen oder in der scheinheiligen Debatte darum?
Frieden in der Ukraine? Friedrich Merz' Kampf gegen den Sozialstaat wird dennoch starten
Die Unterstützung der Ukraine ohne die USA wird teuer für Deutschland. Auch mit Reform der Schuldenbremse werden drastische Einsparungen bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld die Folge sein. Das sollte den Wählern nicht verschwiegen werden
Egal was Merz sagt: Wie lange wird es noch dauern, bis CDU und AfD koalieren?
Die CDU reißt die Brandmauer zur AfD zuerst ein und verspricht danach, das werde sich nicht wiederholen. Kann man Friedrich Merz glauben? Wie wahrscheinlich sind künftige Kooperationen, oder gar eine schwarz-blaue Koalition?
Kolumne: Na toll, jetzt gibt es eine Brandmauer gegen das Klima?
Im TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz spielte das Klima keine Rolle. Aber immerhin auf den Wahl-O-Mat ist in dieser Hinsicht Verlass
„Sind Sie nicht der Covid-Mensch?“ Hendrik Streeck will Gesundheitsminister werden
Man kennt ihn als Virologen, der in der Pandemie gegen zu harte Lockdown-Regeln kämpfte. Jetzt will Hendrik Streeck in den Bundestag. Und er hat noch größere Pläne, wie er kürzlich in einem Interview offenbarte
TV-Duell Scholz/Merz: Schlechte Werbung für die Demokratie
Das TV-Duell der Kanzlerkandidaten von Union und SPD hätte zwei unterschiedliche Visionen für Deutschland präsentieren können – stattdessen wurde es eine Feier für den Zentrismus
Sahra Wagenknecht: „Die CDU will den Überwachungsstaat – das lehnen wir ab“
Beim Fünf-Punkte-Plan der CDU enthielt sich das BSW, stimmte zu einem weiteren Antrag mit Nein, beim Zustrombegrenzungsgesetz stimmte es zu: Wo sieht Sahra Wagenknecht in der Migrationspolitik Übereinstimmung mit der Union, wo nicht?
Deutsch ist, wer deutsch ist: Warum der Entzug des deutschen Passes verfassungswidrig ist
Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert die Ausbürgerung von straffällig gewordenen Doppelstaatlern. Doch ermöglicht das Grundgesetz nach dem Nationalsozialismus keine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse, aus gutem Grund
Nicht die AfD ist das Problem – sondern der Rassismus der CDU-Asylpolitik
Hunderttausende gingen auf die Straße, um eine Zusammenarbeit von CDU und AfD zu verhindern. Wo aber war der Widerstand gegen die Ausbürgerung? Gegen die Rückweisung an der Grenze? Über Irrwege des verkürzten antifaschistischen Protests
Trotzreaktion: CDU-Parteitag steht geschlossen hinter Friedrich Merz
Wer vom CDU-Parteitag erwartet hatte, dass über die Migrationspolitik des Kanzlerkandidaten gestritten wird, wurde enttäuscht. Was Friedrich Merz hingegen über die Demonstrationen gegen ihn sagt, kann einen doch überraschen