CDU
Carsten Linnemann ist neuer Generalsekretär: Die CDU hat wieder einen General
Rechte Christdemokraten gewinnen an Terrain durch die Ernennung Carsten Linnemanns zum Generalsekretär der Partei. Der will niedrigere Steuern für Unternehmen – finanziert durch Sozialstaatsabbau. Den Auftrieb der AfD wird das nicht stoppen
Wahlerfolge der AfD: Ein Grund zur Panik
Kathrin Gerlof blickt mit Sorge auf die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politiklandschaft. Denn: Wer glaubt, die AfD sei mit Argumenten zu bekämpfen, der irrt. Es ist ein Kulturkampf, den wir endlich führen müssen
Abschlussbericht: Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen möglich – Artikel 15 lebt!
Wohnen lässt sich demokratisieren: Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, für die Juristin Anna Katharina Mangold „das wichtigste verfassungsrechtliche Projekt unserer Zeit“
Auch der Alltag in der DDR war keine verlorene Zeit
Im Sprechen über die DDR vergessen wir, dass es auch Menschen gab, die ganz normal in dem Land lebten. Die Entwertung dieser Biografien durch die Reduzierung auf Diktatur und Stasi bieten heute einen Nährboden für die AfD
AfD in Ostdeutschland: Wer füllt Dirk Oschmanns Leerstellen?
Geschickt hat die AfD einen regionalen, ostdeutschen Stolz-Diskurs etabliert. Der fällt auf fruchtbaren Boden, wie der Erfolg des Buches „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ zeigt
Die Causa Graichen legt eine Schwäche der Grünen offen: Aber Filz ist es nicht
Vergleicht man die Verfehlungen von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen mit denen seines Vorgängers von der CDU, Thomas Bareiß, muss man sich verwundert die Augen reiben: Worum geht es bei der Graichen-Affäre eigentlich wirklich?
Winfried Kretschmann zum 75. Geburtstag: Ein Linker ist er nicht
Winfried Kretschmann wird 75 Jahre alt. Wer ist der Mann, der Baden-Württemberg regiert und eine Politik macht, die unser Verleger auf die Formel „CDU plus Krötenwanderung“ gebracht hat?
Bremen: Die Wahl, die niemand gewinnen will – und Rot-Rot-Grün wohl verlieren wird
Ein Wahlkampf, entkoffeiniert wie eine Tasse Kaffee Hag: Bremen schleppt sich der Bürgerschaftswahl entgegen. Die Kritik an den Grünen, der Kampf der Linken und die sich abzeichnende Koalition erinnern an den Urnengang zuletzt in Berlin
Durchbruch bei der Asylreform: Europa macht dicht
Die EU-Asylreform rückt in greifbare Nähe. Was menschenrechtlich nicht passt, wird passend gemacht. Welche Änderungen kommen und warum das erst der Anfang einer völligen Entrechtung sein dürfte
Linke Daphne Weber kandidiert fürs EU-Parlament: Die Anti-Mumie
Daphne Weber ist seit 2021 im Bundesvorstand der Linkspartei. Dem Freitag hat sie exklusiv verraten, dass sie für das EU-Parlament kandidieren möchte. Wie stehen ihre Chancen auf einen guten Listenplatz?
Wiederholungswahl: Berlin hat kein' Bock mehr
Nach den Chaoswahlen die Protestwahl: Die CDU kann mit ihrem Sieg wenig anfangen, und der Berliner meckert weiter, komme, was da wolle
Kopftuch vor Bundesverfassungsgericht: Es kommt darauf an
Sollen muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen? Die Republik debattiert seit zwanzig Jahren. Ein neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt eine alte Rechtsprechung – und stößt doch Veränderung an
Hessen-Wahlkampf aus dem Bundesinnenministerium? Das macht Nancy Faeser doch seit Monaten
Nancy Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden, aber Bundesinnenministerin bleiben. Wahlkampf macht sie als solche aber schon länger – das dürfte jetzt eher schwieriger werden
Totalausfall: Wie der Lehrermangel das System Schule bedroht
Der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern ist riesig. Aber woher kommt er? Und wie versuchen Schulen, den Kindern noch gerecht zu werden?
Bettina Jarasch: Das Rote Rathaus begrünen
In Berlin hat sie als Verkehrssenatorin den Autos den Kampf angesagt, im Zentralkomitee der deutschen Katholiken gilt sie als linksaußen: Bettina Jarasch will im zweiten Anlauf Berlins Regierende Bürgermeisterin werden. Wer ist die Frau?
Braunkohle in der Lausitz: „Es ist noch viel zu tun, warten wir es ab“
Auch in der Lausitz wird um die Energiewende gekämpft. Nur steht der zivile Ungehorsam hier auf der anderen Seite. Über die Macht eines Mythos
Verkehrte Welt: Die Grünen schlagen sich in Lützerath auf die Seite der Kohle
Die Grünen sind gerade dabei, das 1,5-Grad-Ziel zu reißen. Und sie gestehen RWE mehr Profit zu, als die CDU vorgesehen hatte. In Lützerath zeigt sich eine Krise der Demokratie
„In Kreuzberg dürfen 35 Prozent der Bevölkerung nicht wählen“
Die Berliner Linke-Politikerin Elif Eralp ist entsetzt über die Angriffe von CDU und FDP auf die geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung. Die Abgeordnete hat selbst zwei Pässe und erklärt, was die doppelte Staatsbürgerschaft bringt
Union und FPD lehnen Einbürgerungsreform ab: Sensorische Finsternis
Die gegenwärtige Diskussion über die Reform des Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsrechts bewegt sich auf einem Niveau, bei dem über Menschen verhandelt und diskutiert wird, als seien sie Stückgut
Wiederholungswahl und Volksentscheid: Nächste Niederlage für die Demokratie in Berlin?
Am 12. Februar 2023 wiederholt Berlin die Wahl seiner Parlamente. Der Volksentscheid „Berlin Klimaneutral 2030“ könnte zeitgleich stattfinden. Oder würde das nur erneute Pannen provozieren?
Bürgergeld-Kompromiss: Immer schön druff, auf die Armen!
Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen
Berlin-Wahl 2021 muss komplett wiederholt werden: Krachende Ohrfeige für Berliner SPD
Das gab es noch nie: Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof erklärt die Berlin-Wahl 2021 wegen zu vieler und zu großer Fehler für ungültig
Niedersachsen: Wahlsieg von Stephan Weil erhöht Druck auf Olaf Scholz
Nein, Rückenwind für die angeschlagene Ampelkoalition ist das Wahlergebnis von Niedersachsen nicht. Im Gegenteil, die Gräben in der Rot-Grün-Gelben Koalition in Berlin werden sich weiter vertiefen
Frauenquote und Energiepauschale: Wird die CDU unter Merz zur neuen Linken?
Der Beschluss einer Frauenquote in der CDU stellt für diese Partei ein beachtliches Modernisierungssignal dar. Und die Forderungen nach einer Energiepauschale und einem Preisdeckel hätte die Linkspartei nicht schöner formulieren können