CDU
Wie kann eine linke Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussehen?
Konservative, Rechte und Marktliberale nutzen den Skandal um RBB-Intendantin Patricia Schlesinger für ihre Zwecke. Eher linke Ansätze von Kritik gehen im Polarisierungsnebel unter. Ein paar Vorschläge
Zugfahren ist politisch: Mein Sommer mit der Bahn
Unser Redakteur fuhr in den vergangenen drei Monaten mit dem Zug von Berlin nach Frankreich, Brandenburg, München, Köln und jeweils zurück. Dank Verspätungen blieb viel Zeit, um hinter die Probleme der Deutschen Bahn zu blicken
Der Fall Schlesinger offenbart die schwelende Systemkrise der ARD
Die Kollateralschäden, die der Abgang der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger verursacht, sind noch nicht absehbar, aber die Legitimationsdefizite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden noch einmal größer
Christian Lindner will zur Schuldenbremse zurück. Dafür sollen jetzt die Ärmsten bluten
Der Haushaltsentwurf für 2023 ist das Werk eines politischen Taschenspielers, der ein ganzes Land für sein Wahlprogramm in Geiselhaft nehmen will. Die Folge: Sozialabbau für Langzeitarbeitslose
Gesundheitssystem: Ein knallharter Ökonom zeigt sein Gesicht
Auf die Finanzkrise im Gesundheitssystem reagiert Karl Lauterbach wie ein knallharter Ökonom. Es drohen drastische Kürzung und Kahlschlag bei Kliniken. Für Versicherte steigt der Zusatzbeitrag
Die geglätteten Grünen
Im Bund kommen sie prima mit der SPD und FDP klar, in den Ländern setzt man aber lieber auf die CDU. Verliert die Partei ihren Kompass?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Die Aufrüsterin
Marie-Agnes Strack-Zimmermann war schon als Kommunalpolitikerin auf Krawall gebürstet. Heute greift die FDP-Politikerin Kanzler Olaf Scholz für seinen zögerlichen Kurs in der Ukraine-Krise an – und will Putin in Den Haag vor Gericht sehen

Kindesmissbrauch: CDU will Datenschutz aufweichen
Die Zahl der gemeldeten Fälle sexualisierte Gewalt ist stark gestiegen. Muss der Datenschutz aufgeweicht werden, um den Tätern besser auf die Spur zu kommen?
Winfried Kretschmann, Thomas Strobl und die Polizei-Affäre
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steht unter erheblichem Druck. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eisern zu seinem CDU-Innenminister Thomas Strobl. Es geht um Sex-Vorwürfe gegen einen ranghohen Polizisten

„Die Linke muss raus aus ihrer radikalen Pose“
Die Schriftstellerin Jagoda Marinić und der Politiker Jan van Aken diskutieren über eine Partei, die Konzerne enteignen will, aber nur mit Gleichgesinnten redet
Nordrhein-Westfalen: Deshalb war die Wahlbeteiligung so niedrig
Nur 55 Prozent haben abgestimmt, die nächste Regierung stützt maximal ein Drittel der Wahlberechtigten: In NRW wird die Spaltung in demotivierte Arbeiterklasse und urbanes Bildungsbürgertum deutlich. Was hieße das für Schwarz-Grün?

Strukturwandel in NRW: Was kommt nach dem Kohle-Bergbau?
Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag – nirgendwo sonst fällt der Strukturwandel so heftig aus wie hier, nirgendwo sonst sind so viele Menschen betroffen. Was planen die, die an diesem Sonntag gewählt werden wollen?

„Wir müssen endlich vor die Krise kommen“
Ticken in Schleswig-Holstein die Uhren anders? Aminata Touré ist die grüne Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 8. Mai

Schröder und Scholz: Zwei Sozis und der Frieden
Olaf Scholz und Gerhard Schröder waren beide zu Amtsbeginn mit Krieg konfrontiert. Der eine agiert mit viel größerem politischem Geschick als der andere

Exit-Strategie gesucht
Massenansteckung per Omikron als Weg aus der Pandemie? Hierzulande wäre das ein Risikospiel, keine durchdachte Politik
Zurück in die Zeit vor Merkel?
Friedrich Merz übernimmt den Parteivorsitz. Von ihm wird erwartet, die CDU in die guten alten, konservativen Zeiten zurückzuführen. Doch die gibt es nicht mehr – und das weiß er
Aufbruch aus Brokdorf
Jürgen Trittin gilt als Vater des Atomausstiegs. Hier nimmt er Abschied von den letzten Atomkraftwerken

Ein Oberlehrer gegen Corona
Seit zwei Jahren kämpft die Politik gegen die Pandemie und macht dabei die immer gleichen Fehler. Macht die Ernennung des Fachpolitikers der SPD zum Gesundheitsminister das besser?

Olaf gegen Omikron
Das Urteil der Verfassungsrichter bestätigt die Bundesnotbremse und schafft damit Spielraum für den designierten Kanzler. Eine Impfpflicht wird kommen. Denn es gibt dringenden Handlungsbedarf, auch im Kampf gegen die neue Mutation

A–Z: Mitte
Friedrich Merz rückt ab vom Rand und ins Zentrum der CDU. In Berlin-Moabit ist der Bezirk Mitte zum Glück meilenweit entfernt und für Aristoteles war der Punkt in gleicher Entfernung zu zwei Polen das perfekte Ideal
Auf das „Ampel-Gehampel“ wartet eine harte Opposition
In den USA lässt sich betrachten, was SPD, Grünen und FDP blüht: Argwohn statt Aufbruch, ein verschärfter Konflikt zwischen Großstadtparteien und Landbevölkerung. Spätestens im Frühjahr 2022 wird der Gegenwind für Olaf Scholz & Co. eisig

1969: Parole Aufbruch
Der hohe Ton, den derzeit SPD, Grüne und FDP anschlagen, erinnert an die erste sozialliberale Koalition. Auch damals galt die Modernisierung als wichtigste Aufgabe
Und wieder ist sie da, die Schuldfrage
Es gibt genug Intensivbetten – woran es nach wie vor fehlt, ist Personal. Dass aber gerade Pflegende ins Visier der aufflammenden Impfpflichtdebatte geraten, passt der Politik gut in den Kram
Da weiß man, was man hat
Alle Zeichen stehen auf Friedrich Merz als Parteichef. Na und? Mit ihm an der Spitze würden die Christdemokraten zur Splitterpartei