Demokratie

Ob Grenzkontrollen oder Bürgergeld: Wer sich Problemen stellt, die die AfD thematisiert, stärke nur das Original, heißt es. Diese Sicht hat ihre Tücken – ebenso wie die Idee einer antifaschistischen Volksfront aller anderen Parteien

Marco Beckendorf ist Bürgermeister der Gemeinde Wiesenburg/Mark in Brandenburg. Er stemmt sich gegen den Niedergang, macht Schulden und baut die Wirtschaft von unten neu auf. Porträt eines Politikers mit aufgekrempelten Ärmeln

Zunehmend versucht der Staat auf die öffentliche Debatte Einfluss zu nehmen. Eine Gesellschaft kann aber nur stabil sein, wenn es darin einen Raum für Dissens gibt

Bundesweit nehmen Bedrohungen und Gewalttaten durch Neonazis zu. Doch die neue Bundesregierung behandelt das Thema nur nebensächlich. Während die AfD immer stärker wird, bleiben spürbare Antworten aus. Wann wird endlich gehandelt?

Krawall im Willy-Brandt-Haus: Juso-Chef Philipp Türmer zerschmettert den Koalitionsvertrag – und setzt damit der SPD-Parteispitze mächtig zu. Warum er glaubt, dass „Nein“ sagen jetzt Pflicht ist

Wenn wir eine gute Friedenspolitik wollen, braucht es eine starke Zivilgesellschaft. Die aber entsteht nicht von allein

Symbolische Zugeständnisse statt struktureller Gerechtigkeit, vage Investitionsankündigungen ohne Mitsprache vor Ort, und ein Arbeitsmarkt, der Menschen weiter zermürbt? Warum die Ost-Pläne der neuen Regierung die AfD nicht stoppen werden

Der Bundesrat fordert den bundesweiten Einsatz der Analysesoftware des US-Techmilliardärs und Trump-Fans Peter Thiel in den deutschen Sicherheitsbehörden. Geht es am Ende um die perfekte Polizei, die alles weiß und kann?

Berichten zufolge übt Donald Trump im Fall der Tate-Brüder Druck auf das rumänische Rechtssystem aus. Ob sich die Justiz dem beugt, könnte zeigen, in welche politische Richtung sich das Land entwickelt

Weltweit wächst der Unmut gegen autokratische Regierungen: Stu­dierende in Serbien und der Türkei leisten ge­waltfreien Widerstand, Israelis sind gegen den Krieg in Gaza auf den Straßen. Auch in den USA regt sich zaghaft Protest gegen Trump

Der „Freiheitsdienst“ der Grünen ist keine schlechte Idee: Die Demokratie lässt sich mit Bürgersoldaten aus allen Schichten besser verteidigen als mit einer Berufsarmee. Es wäre ein Fehler, die Wehrpflicht den Rechten zu überlassen

Der Alterspräsident Gregor Gysi eröffnet die erste Sitzung des 21. Deutschen Bundestags. Seine Rede im Wortlaut

Die anhaltenden Proteste gegen die Inhaftierung des Bürgermeisters von Istanbul werden zur Herausforderung für Präsident Erdoğan. In einer Rede vor der versammelten Menge warnt İmamoğlus Frau die Behörden

Jetzt laufen also die Koalitionsverhandlungen. Warum eigentlich? Nun, sie dienen der Einübung in eine Praxis im Bundestag, die selten hinterfragt wird: der Fraktionsdisziplin

Von „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“ bis „Ab jetzt sind wir dabei“: Die Bereitschaft zu Krieg hat jetzt per Grundgesetz Priorität – und Friedrich Merz dafür maximal vier Jahre Zeit

SPD und Union wollen mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages noch schnell ein massives Finanzpaket beschließen und dafür auch das Grundgesetz ändern. Warum das hochgefährlich ist und am Ende die AfD stärken könnte

Die Linke erlebt eine Wiedergeburt. Zum Ausdruck einer gesellschaftlichen Linken kann sie nur werden, wenn sie den Kontakt zu Kultur und sozialen Bewegungen vertieft. Über die Chancen und Risiken einer Neuerfindung

Er war Bundesinnenminister zu Zeiten der RAF und rügte seine FDP schon schwer, als sie 2020 gemeinsame Sache mit der AfD machte: Die liberale Partei, für die der jetzt verstorbene Gerhart Baum stand, gibt es nicht mehr