Deutscher Bundestag
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Bundestag erlaubt Jagd: Aber weniger Wölfe bedeuten nicht automatisch weniger Risse
Das Gesetz zu Abschuss von Wölfen greift zu kurz: Statt pauschaler Wolfsjagd müsste der Schutz von Weidetieren unterstützt werden. Denn gerade der Herdenschutz ist wichtig für die Tiere und das Ökosystem
Bürgergeld-Betroffener: „Diese Grundsicherung ist eine Kriegserklärung an Arbeitslose“
Thomas Wasilewski lebt seit 2013 von Bürgergeld. Er hat Herzprobleme und kann nicht arbeiten. Nach seiner Anhörung im Bundestag erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Regierungsparteien – insbesondere gegen die Sozialdemokraten
Kein Widerstand gegen Grundsicherung: Bleibt schön brav und geht arbeiten!
Sanktionen rauf, Schutz runter: Die Bundesregierung hat das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Opposition und Sozialverbände sprechen von Sozialabbau – und einer Drohkulisse für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor
So nervös sind die AfD und ihr Vorfeld wegen Vetternwirtschaft und Iran-Krieg
Erst gewinnt die AfD vor Gericht gegen den Verfassungsschutz, dann eskalieren Konflikte in der Partei und deren Vorfeld. Es geht um Filz, Wehrpflicht, Weidel und Chrupalla. Linke und Liberale sollten den Blick auf die Rechten jetzt schärfen
Wenn KI entscheidet: Waffen-Experte warnt vor autonomen Kamikazedrohnen bei der Bundeswehr
540 Millionen Euro für Kamikazedrohnen zweier Rüstungs-Start-ups, Peter Thiel als Investor: Der Forscher Jens Hälterlein erklärt, was das für die Zukunft der Bundeswehr heißt – und ob bald KI-Systeme statt Menschen über Angriffe entscheiden
Israel, Palästina und Francesca Albanese: Wovon ein „absichtlich gekürztes Video“ ablenkt
Hat Francesca Albanese Israel als „gemeinsamen Feind der Menschheit“ bezeichnet? Die Linksfraktion kritisiert: Desinformation in Bezug auf die UN-Sonderberichterstatterin verdecke, womit sich Deutschland eigentlich beschäftigen sollte
Ausdauernd, intelligent, anpassungsfähig – Warum der Wolf die Jagd auf ihn überleben wird
Der Bundestag berät über die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht. Was manche Naturschützer empört, ist richtig, schreibt unser Autor. Er ist Jäger – und kennt den Grund für die Rückkehr der Tiere nach Mittel- und Westeuropa seit 1990
Von Heidi Reichinnek bis Claudia Sheinbaum: So verbreitet ist Sexismus in der Politik
Hass gegen Frauen zieht sich durch alle Lebensbereiche. Auch in der Politik ist sie keine Ausnahme. In Mexiko wurde die Präsidentin vor laufenden Kameras begrapscht und Heidi Reichinneks Bild dient als Vorlage für Gewalt im Netz. Warum?
BSW: Über das Bundesverfassungsgericht in den Bundestag? Das ist der Wagenknecht-Plan
Das BSW reicht Klage in Karlsruhe ein: Das Bundesverfassungsgericht soll für die Neuauszählung der Bundestagswahl sorgen. Sahra Wagenknecht macht Vorschläge, wie es weitergehen kann, wenn das BSW so doch noch ins Parlament einzieht
Zum Tod von Marco Bülow: Ein Sozialdemokrat, wie man sich ihn wünscht
Marco Bülow hat im Bundestag lange unermüdlich gegen mächtige Lobbyisten gekämpft. Seine Partei hat ihn dabei kaum unterstützt. Mit nur 54 Jahren ist der ehemalige SPD-Politiker nun verstorben. Ein Nachruf
Grundsicherung: Sparen an der Miete – zahlen mit dem Leben?
Zahlreiche wohnungslose Menschen sind diesem harten Winter schutzlos ausgeliefert. Gleichzeitig will die Bundesregierung mit der Grundsicherungsreform bei den Wohnkosten sparen. Soziale Träger warnen vor einem sozialen Kipppunkt
Wohnkosten-Regelung in der Grundsicherung: Was nicht nur Betroffenen Angst macht
Die Reform des Bürgergeldes droht Empfängern von Sozialhilfe mit Wohnungsverlust. Vielen ist dabei nicht klar, dass auch Beschäftigte davon betroffen sind
Grundsicherung im Bundestag: SPD kommt schon wieder mit dem „kleineres Übel“-Argument
Arbeitsministerin Bas verteidigt im Bundestag die Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung; eine SPD-Abgeordnete hält dagegen: Die Totalsanktionen seien „populistischer Bullshit“. Die Linke Reichinnek verspricht entschiedenen Widerstand
Hartz-IV reloaded: Warum gibt es keine Protestbewegung gegen die Bürgergeld-Verschärfung?
Grundsicherung statt Bürgergeld: Die schwarz-rote Bundesregierung plant drastische Verschärfungen gegenüber Erwerbslosen und Armen. Doch warum regt sich bisher so wenig Widerstand? Was Gewerkschaften, Sozialverbände und Parteien antworten
Der letzte Pazifist: Wie Rolf Mützenich Deutschlands wichtigster Friedenspolitiker wurde
Er galt als Stimme der Entspannung, heute steht er in der SPD ziemlich allein da: Rolf Mützenich kämpfte gegen Aufrüstung, wurde beschimpft, verdrängt und übergangen. Besuch bei einem Mann, der Frieden wollte – und damit aus der Zeit fiel
Patrick who? Warum in Berlin über Verkehrsminister Schnieder heimlich getuschelt wird
Über Patrick Schnieder wird im politischen Berlin eine Anekdote erzählt, die viel über seine Profillosigkeit aussagt. Wie konnte es der blasse CDU-Politiker an die Spitze des mächtigen Verkehrsministeriums schaffen? Ein Porträt
Alle jungen Männer in die Musterung: Warum dieser Wehrdienst die Armen besonders trifft
Erst Freiwillige, dann Losverfahren, und Musterung für alle Männer: Sozial gerecht ist der beschlossene Wehrdienst trotzdem nicht. Kriege führen an der Front immer die Armen
Keine Neuauszählung? Bundestag soll BSW-Beschwerde ablehnen – wie eine Grüne das erklärt
Der Bundestag wird die BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl wohl abweisen. Die Grünen-Politikerin Linda Heitmann verteidigt das. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisiert indes heftig das Demokratieverständnis der Abgeordneten
Junge Gruppe, AfD-Familienunternehmer: Wohin treibt die CDU?
Union und SPD geben sich einig bei Rentenpaket und Verbrenner-Aus. Doch der nächste Krach ist sicher. Das garantiert schon die AfD-Drohkulisse. Auf seinen Fraktionschef sollte sich Kanzler Friedrich Merz wohl eher nicht verlassen
Rentenniveau, Haltelinie, Nachhaltigkeitsfaktor: Hä? Rentenstreit kurz erklärt
Wir erklären den Rentenzoff zwischen Junger Union und Kanzler Friedrich Merz. Und auch, welcher Sprengstoff in der Einigung der Koalition steckt
BSW: Bundestagswahl-Neuauszählung wird wegen einer Regel aus dem Kaiserreich verschleppt
Der Bundestag hält das BSW mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde weiter hin. Experten und Prominente fordern eine schnelle Neuauszählung. Doch warum dürfen Parlamentsabgeordnete eigentlich selbst entscheiden, ob sie korrekt gewählt wurden?
Schüler, sprecht über die Befähigung zum Töten: Schreckliche Wehrpflicht-Debatte
Eine öffentliche Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages zur geplanten Aufstockung der Bundeswehr zeigt eine irritierende Mischung aus Alarmismus und Sachlichkeit – daran kann auch die Linke nichts ändern
De Masi folgt auf Wagenknecht an BSW-Spitze. Für Rumor sorgt ein anderer Abgeordneter
Jetzt ist raus, welche Rolle Sahra Wagenknecht im BSW künftig spielen will und wer ihr an der Parteispitze nachfolgen soll. Doch internen Sprengstoff birgt die Kandidatur eines Unternehmers aus Brandenburg für den Bundesvorstand
Fabio De Masi zu Wagenknecht: „Es ist völlig unbestritten, dass wir sie brauchen“
Er sitzt für das BSW im Europaparlament und gilt als designierter Nachfolger Sahra Wagenknechts an der Parteispitze: Fabio De Masi spricht über den Umgang mit der AfD, die Zukunft des BSW – und seine eigene
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