Deutscher Bundestag
Katja Wolf: Das BSW beginnt tatsächlich, mehr zu sein als Sahra Wagenknecht
Im BSW rumort es nach internem Machtkampf republikweit: Wird Katja Wolf zur neuen Hoffnungsträgerin? Beim Parteitag in Thüringen jedenfalls hat sie den Bundesvorstand um Sahra Wagenknecht nach allen Regeln der Kunst ausgespielt
BSW: Was hinter dem Wahleinspruch und dem Streit mit Thüringen steckt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht gibt seinen Kampf um den Bundestagseinzug nicht auf und fordert eine Wahl-Neuauszählung. Weit schneller entschieden wird der Streit zwischen BSW-Bundesvorstand und Thüringer Landesverband um Katja Wolf sein
Jetzt wollen BSW-Abtrünnige zur Linken zurück: Vorsicht, Genossen!
Nach dem Erfolg der Linkspartei bei den Bundestagswahlen wollen manche zurückkehren, die zum BSW gewechselt sind. Doch die Partei sollte vorsichtig sein, wen sie wieder eintreten lässt: Der Schrecken könnte groß werden
Gregor Gysi: „Putin denkt imperalistisch, aber die NATO greift er nicht an“
Der Linke-Abgeordnete Gregor Gysi blickt auf seine Herausforderungen im Bundestag: Über das tief sitzende Gefühl der Demütigung in Ostdeutschland, über linke Antworten auf den Imperialismus Wladimir Putins – und die Rede seines Lebens
Gedenken am 8. Mai: Westdeutschland zeigte noch nie Respekt vor sowjetischen Toten
Bundestag und Bundesregierung wollen russische und weißrussische Vertreter vom Gedenken an den 8. Mai 1945 fernhalten. Diese Schieflage im Gedenken reicht über den Ukraine-Krieg hinaus und hat mit der Mentalität Westdeutschlands zu tun
Söder feiert, Senioren jubeln: Wer sich beim Koalitionsvertrag wirklich durchgesetzt hat
Weniger Sozialleistungen für Ukrainer, Unternehmenssteuern runter, von Vermögenssteuer keine Spur: Wie CDU und CSU den Koalitionsvertrag dominieren – und wo noch ein bisschen SPD zu finden ist
„Werden Sie Gesundheitsminister, Hendrik Streeck?“
Hendrik Streeck war während Corona viel gefragt. Jetzt schrieb der Virologe einen Thriller, wurde in den Bundestag gewählt und nahm an den Koalitionsverhandlungen teil. Strebt er einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz an? Ein Gespräch
Ex-SPDler: „Diese Tricks wenden Lobbyisten an, um Politiker zu beeinflussen“
„Es gibt viele Bereiche, in denen Korruption völlig legal ist“, sagt Marco Bülow. Er saß 19 Jahre für die SPD im Bundestag. Im Interview verrät er, wie geschickt Lobbyisten vorgehen, um Politiker wie ihn zu verführen – und was dagegen hilft
Wie umgehen mit der erstarkten AfD? Den demokratischen Parteien bleibt nur eine Option
Im neuen Bundestag ist die AfD so stark wie noch nie. Und was sie mit ihrer Stärke anstellen will, ist jetzt schon zu sehen. Die demokratischen Parteien müssen sich jetzt entscheiden. Wollen sie Jäger oder Gejagte sein?
Bundestag konstituiert sich mit verdoppelter AfD-Fraktion: Der Hohn der „Hyänen“
Im neuen Bundestag lässt die AfD die anderen Fraktionen hören, dass sie so stark vertreten ist wie noch nie. Wehe, wenn die noch stärker werden, warnen mitten in ihren Koalitionsverhandlungen Union und SPD
Zur Rede von Gregor Gysi: Systemkritik weicht Bestreben nach Systemverbesserung
Die Rede von Gregor Gysi als neuer Alterspräsident zur Eröffnung des 21. Deutschen Bundestages hat nicht nur gezeigt, wie sich das Verhältnis der etablierten Parteien zur Linken, sondern auch die sich selbst verändert hat
Rede von Alterspräsident Gregor Gysi: Für eine faire und solidarische Politik
Der Alterspräsident Gregor Gysi eröffnet die erste Sitzung des 21. Deutschen Bundestags. Seine Rede im Wortlaut
Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin: Weinkönigin der selektiven Erinnerung
Auf dem Weg von der Weinkönigin zur Bundestagspräsidentin hat Julia Klöckner einige Kritik auf sich geladen: von Interessenkonflikten bis Falschaussagen. In aktuellen Berichten spielen die aber keine Rolle mehr
Von Stefan Heym zu Gregor Gysi: Wie die Rolle der Linken sich gewandelt hat
Nur durch eine Änderung der Geschäftsordnung eröffnet Gregor Gysi statt Alexander Gauland als Alterspräsident den Bundestag. Als Stefan Heym (PDS) 1994 die Alterspräsidentschaft übernahm, wurde er noch unwürdig behandelt
Der eigentliche Zweck der Koalitionsverhandlungen ist die Disziplinierung
Jetzt laufen also die Koalitionsverhandlungen. Warum eigentlich? Nun, sie dienen der Einübung in eine Praxis im Bundestag, die selten hinterfragt wird: der Fraktionsdisziplin
Mit Linkspartei und Freien Wählern: Bundesrat macht Weg frei für Aufrüstungspaket
Die Grundgesetzänderung zu Schuldenbremse und Sondervermögen erhält auch im Bundesrat die nötige Mehrheit. Nur Landesregierungen mit BSW- und FDP-Beteiligung enthalten sich. Die von Linken mitregierten Länder hingegen stimmen ohne Not zu
Grundgesetz: Der Kriegstüchtigkeit bis 2029 steht die Schuldenbremse nicht mehr im Weg
Von „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“ bis „Ab jetzt sind wir dabei“: Die Bereitschaft zu Krieg hat jetzt per Grundgesetz Priorität – und Friedrich Merz dafür maximal vier Jahre Zeit
Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt
Union, SPD und Grüne bringen ihre Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag – und damit die Möglichkeit zu grenzenlosen Rüstungsausgaben. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, deren Verteidigung dies dienen soll
Grünen-Finanzpolitikerin: „Bei der Verteidigung kann man den Linken leider nicht trauen“
Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck hätte sich eine grundlegendere Reform der Schuldenbremse gewünscht, ist aber mit dem Kompromiss zwischen ihrer Partei und Union wie SPD zufrieden. Das Paket sei ein Stoppschild gegenüber Putin
Grüne einig mit Union und SPD: Doch für die Aufrüstung braucht es noch den Bundesrat
Am Tag nach der Kritik an Friedrich Merz und Lars Klingbeil einigen sich die Grünen mit Union und SPD auf Aufrüstung, Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen. Doch im Bundesrat ist eine Mehrheit unsicher, wegen Freien Wählern, BSW und FDP
BSW will nach Niederlage in Karlsruhe „Kriegskredite“ im Bundesrat stoppen
Plötzlich 4.300 Stimmen mehr, aber 9.500 fehlen: Was das Bündnis Sahra Wagenknecht nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl plant und wie Thüringen und Brandenburg sich zur Aufrüstung im Bundesrat verhalten wollen
Schuldenbremse und Sondervermögen: Eine Grundgesetz-Änderung für einen NATO-Gipfel
Für Sondervermögen und Schuldenbremse-Reform soll fix die Verfassung geändert werden – mit dem alten Bundestag. Die Grünen stören sich daran nicht. Sie denken jetzt an Wolfgang Schäuble. Jens Spahn warnt: „Der Russe steht vor der Tür“
Alles Gute zum Frauentag: Kanzler Merz sorgt sich um uns – wie vor 50 Jahren
Während Donald Trump in den USA Diversitätsprogramme verbietet, bekommen wir mit Friedrich Merz eine Version light: Was wir in den nächsten Jahren von der Union in Sachen Frauenrechte erwarten können
Das sind die neuen Linke-Abgeordneten: Sozialarbeiter, Pflegekräfte, Stahlbauschlosser
Mit 8,8 Prozent hatte die Linke kaum gerechnet – nun hat die Fraktion viele Abgeordnete, die zum ersten Mal im Parlament sind und eigentlich ganz anderen Jobs nachgehen. Der Jüngste ist 23 Jahre alt. Wer sind sie, und was haben sie vor?
