Emmanuel Macron
Russlands schleichende Offensive gegen die Ukraine kommt voran
Defensive Die ukrainische Armee hat mit dem Ausbau eines tiefgestaffelten Verteidigungssystems begonnen, leidet aber vor allem an fehlenden Soldaten. Das neue Mobilmachungsgesetz ist noch immer nicht in der Rada verabschiedet
Frankreich: Die Macron-Partei „Renaissance“ droht bei der Europawahl unterzugehen
Wahlkampf Die forschen Töne des Präsidenten zum Ukraine-Krieg gelten nicht zuletzt Marine Le Pen und ihrem Rassemblement National (RN), denen eine Nähe zum Kreml vorgeworfen wird
Aya Nakamura: Warum Frankreich über die franko-malische Star-Sängerin streitet
Porträt Aya Nakamura soll zur Eröffnung der Olympischen Sommerspiele in Paris mit einem Lied von Edith Piaf auftreten. Das ruft in Frankreich empörte Ultrarechte und Nationalisten auf den Plan
EU-Gesetz zu Plattformarbeit: Die FDP schützt lieber Uber statt Arbeitnehmer
Meinung Am 11. März 2024 haben die EU-Arbeitsminister ein Gesetz beschlossen, das Plattform-Beschäftigten dabei helfen soll, ihre Arbeitsrechte wahrzunehmen. Leider ist es nur ein trauriger Rest eines ursprünglich viel besseren Gesetzes
„AI Act“ der Europäischen Union: Wie man Künstliche Intelligenz nicht Elon Musk überlässt
Technologie Der europäische „AI Act“ regelt, was im Bereich Künstlicher Intelligenz erlaubt bleibt – und was verboten wird. Leider hat Emmanuel Macron ein Einfallstor für staatliche Überwachung durchgesetzt. Warum es trotzdem kein schlechtes Gesetz ist
Bei der Taurus-Frage gilt, Vertrauen ist gut, aber Kontrolle besser
Meinung Wenn Briten und Franzosen die Zielprogrammierung ihrer an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper nicht aus der Hand geben, warum sollte Deutschland das dann tun? Wer kann ausschließen, dass Kiew notfalls von gemachten Zusagen abweicht?
Taurus-Raketen für die Ukraine: Bis der Rubikon überschritten ist
Kriegsbeteiligung Frankreich und Großbritannien haben schon Personal für Raketen in der Ukraine. Aus dem abgehörten Gespräch deutscher Militärs geht hervor, eine Taurus-Lieferung und ein schneller Einsatz wären nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich
Emmanuel Macrons Truppen-Überlegungen zum Ukraine-Krieg: Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf
NATO Der französische Präsident Emmanuel Macron will notfalls französische Truppen in die Ukraine schicken. Man fragt sich nach der politischen Zurechnungsfähigkeit von europäischen Spitzenpolitikern und sieht, wie blank die Nerven gerade liegen
EU-Atombombe: Die Debatte über ein nuklear gerüstetes Europa führt in die Irre
Meinung Nicht nur eine Präsidentschaft von Donald Trump stellt den nuklearen Schutzschirm für Europa infrage. Schließlich würden die USA durch einen Kernwaffeneinsatz beim zu erwartenden Gegenschlag auch sich selbst der Vernichtung aussetzen
Éric Ciotti ohne Berührungsängste zum Rassemblement National
Porträt Der Rücktritt von Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne hat vor allem mit dem rigoros verschärften Einwanderungsgesetz zu tun, das in Paris beschlossen wurde. Éric Ciotti war als Chef von Les Républicains einer der Einpeitscher
Frankreich/Gaza: Schläft die Vernunft, erwachen die Monster
Gereizte Stimmung Innenminister Gérald Darmanin lässt sämtliche Pro-Palästina-Meetings verbieten und gibt Order, sie notfalls aufzulösen und die Organisatoren zu verhaften. Präsident Macron kann seinen autoritären Regierungsstil vertiefen
EU-weites Mobilitätsticket: Einmal Europa für 49 Euro, bitte!
Meinung Kennen Sie Interrail? Falls ja, tut uns das leid. Abhilfe könnten ausgerechnet Volker Wissing und Emmanuel Macron liefern. Und das alles zum Preis des Deutschland-Tickets
Frankreich: Die Polizei schützt die Regierung, nicht die Menschen
Exzessive Gewalt Die französische Polizei hat das Aufbegehren der Vorstadtjugend in diesem Sommer mit viel Brutalität unterdrückt. Ihr grober Umgang mit den Bürgern, für deren Sicherheit sie eigentlich sorgen sollte, ist erschreckend
Putschisten in Niger beschuldigen Frankreich, eine Militärintervention zu planen
Militärputsch in Niger Die Militärregierung unter General „Omar“ Tchiani sieht Paris hinter Drohungen der ECOWAS-Staaten, notfalls mit Gewalt eine Rückkehr des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum durchzusetzen. Das Ultimatum läuft am Wochenende ab
Nach dem Sturm: Frankreich kippt und die illiberale Falle schnappt zu
Bestandsaufnahme Präsident Macron meidet vorerst jede umfassende, selbstkritische Aufarbeitung der Revolte in den Vorstädten. Andere nicht: Ultrarechte sehen Frankreich „durch fremde Horden“ besetzt. Eine Welle des Rassismus geht über das Land hinweg
Präzedenzfall: Die Regierung Malis zieht Konsequenzen aus einer gescheiterten UN-Mission
Meinung Mali und MINUSMA konnten sich zuletzt immer weniger einigen, wer wo zu bekämpfen ist. Die Vertrauenskrise gegenüber der UNO erwies sich letztendlich als irreparabel. Sabine Kebir vernimmt einen Paukenschlag im UN-Sicherheitsrat
Aufstand in Frankreich: Die Gräben werden sich nicht mehr schließen, wissen die Aufrührer
Ausnahmezustand An vielen Hauswänden in Frankreichs Hafenstadt Marseille steht nicht nur das übliche „ACAB“ (all cops are bastards) und „Gerechtigkeit für Nahel“, sondern auch die Drohung: „Ohne Gerechtigkeit nie mehr Frieden!“
Der Tag, an dem die französische Polizei Mbappé erschoss
Reportage Keine zwei Wochen vor Nahel Merzouks Tod wurde in Westfrankreich Alhoussein Camara, 19, von der Polizei erschossen. Anders als in Nanterre gibt es jedoch keine Bilder: Die mobile Kamera des Polizisten war angeblich nicht aufgeladen
Die Polizei regiert im rechtsgerückten Staate Frankreich
Krawalle Der tödliche Schuss auf den 17-jährigen Nahel war kein Einzelfall: In Frankreich wird jeden Monat ein Autofahrer mit Migrationshintergrund erschossen. Inmitten des Rechtsrucks wird die französische Polizei unkontrollierbar
Frankreich: Es sind nicht Inseln, die der Sturm erfasst, es ist die Republik
Meinung Das Land ist temporärer Unregierbarkeit ausgesetzt. Je mehr die Polizei im Kombattanten-Modus dem Staat und sich Geltung verschafft, umso weniger kann sie den Bürger schützen
Gewerkschaften in Frankreich: So populär wie lange nicht
Rentenschlacht Für CGT-Generalsekretärin Sophie Binet haben die Gewerkschaften den Kampf um die Rentenreform politisch nicht verloren. Im Gegenteil, ihr innerer Zusammenhalt sei gewachsen
Frankreichs martialische „Operation Wuambushu“ für ein verschärftes Migrationsgesetz
Insel Mayotte Emmanuel Macron und sein Innenminister Gérald Darmanin sorgen in einem französischen Überseedepartement für Massenausweisungen, die an Deportationen grenzen. Beobachter sehen das als Vorspiel für ein neues, schärferes Migrationsgesetz
Moldau: Das Traumschloss der Neureichen durfte Europas Gastgeber sein
Europa transit Moldaus prowestliche Präsidentin Maia Sandu empfing unlängst geballte europäische Regierungsmacht auf dem Terrain einer einstigen Wein-Kolchose. Was deren Nachbarschaft über „Schloss Mimi“, Europa und Moldaus Zukunft zu sagen hat
Kommen neue BRICS-Staaten hinzu, ist das der Vorgriff auf eine neue Weltordnung
Meinung 19 Länder sind interessiert, den fünf BRICS-Staaten beizutreten, darunter regionale Hochkaräter wie Saudi-Arabien, Ägypten und Iran oder Ikonen der Nichtpaktgebundenen wie Indonesien und Algerien