Emmanuel Macron

Drei Jahre hat es keine entscheidende Verschiebung der Fronten mehr in der Ukraine gegeben. Man kann von dem US-Präsidenten und seinem Vize halten, was man will: Aber im Hinblick auf den Ukrainekrieg ist jetzt ein Waffenstillstand möglich

Nach Trumps Aufkündigung der Militärhilfen für die Ukraine steht Europa transatlantisch obdachlos da. Aber dagegen helfen keine Aufrüstungspläne, sondern eine Rückbesinnung auf Europas eigenen Werte. Ein Sozialdemokrat wüsste, wie

Bei den Verlautbarungen des Londoner Treffens war keine Absage an die USA zu vernehmen. Europa steht vor einer Entscheidung: Will es die Ukraine mit militärischen Konsequenzen ohne die Amerikaner unterstützen? Es gibt eine Alternative

Emmanuel Macron ist auf dem Weg zu Donald Trump, für ein paar Gratulationen nimmt sich der Präsident trotzdem Zeit. Das deutsche Machtvakuum nach der Wahl dürfte ihm zwar gefallen. Weniger allerdings der Erfolg der AfD

Die französische Hauptstadt erlebte einen Akt des Pseudo-Aktivismus, um nicht defensiv in Schockstarre angesichts des US-amerikanischen Handelns verharren zu müssen. Ein EU-Gipfel aller 27 Mitgliedsstaaten wurde tunlichst vermieden

Die Sozialisten haben in der Nationalversammlung Premierminister Bayrous Haushaltsdekret geschluckt. Dem eingebrachten Misstrauensantrag von La France Insoumise folgten sie hingegen nicht. Die Linksallianz droht auseinander zu brechen

Die Regierungserklärung von Minderheitspremier François Bayrous zeigt: Er ist kaum zu Zugeständnissen an die Linke bereit. Dabei muss er genau wie die letzte, im Dezember gestürzte Regierung, einen Sparhaushalt durchs Parlament bringen

Frankreich gerät immer tiefer in die Krise. Splitterparteien wie das Mouvement Démocrate des neuen Premier François Bayrous scheinen zu Stabilitätsankern zu werden

Der Zusammenhalt der Neuen Volksfront erscheint gefährdet. Von La France Insoumise abgesehen, wollen die anderen Linksparteien durch Kompromisse gegenüber Emmanuel Macron einen Zustand der gegenseitigen Blockaden in Frankreich beenden

Mit der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame, fünf Jahre nach dem verheerenden Brand, will Emmanuel Macron einen großen Image-Coup landen, dabei liegt das Land unter einem politischen Trümmerhaufen.

Dass europäische Kernstaaten wie Deutschland und Frankreich schwächeln, betrachtet Polen unter Donald Tusk als willkommene Gelegenheit, um sich in der EU stärker in Szene zu setzen. Das gilt für die Aufrüstung ebenso wie die Ukraine-Politik

Seit Emmanuel Macron im Juni nach dem desaströsen Abschneiden seines Regierungslagers bei der Europawahl vorgezogene Parlamentswahlen verfügte, scheint sein politischer Abstieg besiegelt. Frankreich wird langsam unregierbar

Noch pendelt der Etat-Entwurf zwischen der Nationalversammlung und dem Senat. Sollte der Haushalt durch Verfassungsartikel 49.3 durchgesetzt werden, droht Frankreichs Minderheitsregierung das Vertrauen entzogen zu werden

Frankreich hat Israel als Aussteller von der Pariser Marinemesse „Euronaval“ verbannt. Grund ist Israels Kriegsführung in Gaza und im Libanon – besonders der Beschuss von UNIFIL-Einheiten hat in Paris für viel Empörung gesorgt

Das französische Haushaltsdefizit strebt einem Wert von 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entgegen. Abhilfe soll nach dem rechtskonservativen Premier Michel Barnier eine Reichensteuer schaffen – diese ist bei den Macronisten umstritten

Abgesehen von der Missachtung demokratischer Grundregeln und Wahlergebnisse kehrt die neue französische Regierung mit diesem Kabinett zurück zum guten, alten und weißen Herrengedeck. Michel Barnier wird womöglich zum Scharnier für Le Pen

So funktioniert Demokratie, die dem Irrlauben erliegt, auch dann noch für sich zu werben, wenn sie missachtet wird. Frankreich sorgt gerade für eine nachdrückliche Lektion. Nicht Ultrarechte oder „Linkspopulisten“ sind dafür zuständig

Nach den Wahlen übergeht Emmanuel Macron den Willen der Wähler und ernennt einen Premierminister mit der Unterstützung des Rassemblement National. Damit stärkt er die rechtsextremen Kräfte im Land