Europäische Union
Main articles
Dr. Tarnfleck: Die Militarisierung des Gesundheitswesens schreitet voran
Ein Artikel in der Fachzeitschrift Lancet ruft dazu auf, dass sich auch der Gesundheitssektor der Militarisierung nicht verschließen sollte. Er schlägt die Gründung einer European Defence Health Agency vor: Gesundheit für die Verteidigung
Experte zu GEAS-Reform: „Deutschland wird seiner historischen Verantwortung nicht gerecht“
Ab Juni 2026 gilt das Gemeinsame Europäische Asylrecht (GEAS) für alle 27 Mitgliedsstaaten. Asylrechtsexperte Constantin Hruschka kritisiert die unmenschliche Umsetzung der Asylpolitik, vor allem in Deutschland
Trumps Masterplan für Grönland – und das Ende der globalen Finanzordnung
Trumps Griff nach Grönland ist keine exzentrische Idee. Während die USA die Arktis als künftigen Handelsweg und Rohstofflager ins Visier nehmen, droht Europa eine finanzpolitische Erpressung. Druckmittel sind der Dollar und die Handelszölle
Trotz US-Gerichtsentscheidung: Donald Trump schwingt weiter wütend den Zollstock
Nach der Niederlage vor dem Obersten Gericht lässt sich der US-Präsident nicht beirren und will an seiner Handelspolitik festhalten. Das internationale Zollchaos wird dadurch größer, nicht kleiner. Weiß die EU, was sie jetzt tun sollte?
Die Ölraffinerie in Schwedt zeigt, Energiepolitik in Brandenburg ist Hegemonialpolitik
Ohne Öl in Schwedt kein Benzin für Ostdeutschland: Im April endet die US-Ausnahmegenehmigung, an der die Existenz der PCK-Raffinerie hängt. Die Bundesregierung muss handeln – ist aber von transatlantischer Sanktionsarchitektur abhängig
USA, Russland, Ukraine verhandeln über Frieden – aber EU hält an Sanktionen fest
Die USA, Russland und die Ukraine sprachen zuletzt in Genf miteinander – die EU aber hält auch nach vier Jahren Krieg an ihrer erfolglosen Sanktionspolitik fest und rüstet auf. Will Ursula von der Leyen wirklich den großen Krieg riskieren?
Europa erstarrt in Ehrfurcht vor den USA – anstatt sein Gold aus New York heimzuholen
Erbarmungslos verfolgen die USA ihre „Shock and Awe“-Strategie gegenüber der Welt – doch in Deutschland beklatschen Transatlantiker Reaktionäre wie Marco Rubio. Mark Carneys Rede ist schon vergessen. Wie kann sich Europa selbst behaupten?
„Neue Allianzen statt Militarisierung: So wird Europa unabhängig von den USA“
Zur Münchner Sicherheitskonferenz sprechen sich die Linke-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken gegen eine Militarisierung der EU aus. Europa soll Verbündete im Süden suchen – und sich von den USA unabhängig machen. Ein Gastbeitrag
Von Viktor Janukowitsch bis Jacques Baud: Die EU sanktioniert immer öfter Einzelpersonen
2022 traf es den ersten Staatsbürger eines EU-Landes, zuletzt etwa den Schweizer Jacques Baud: Die EU sanktioniert gern Einzelpersonen, konfisziert Eigentum und sperrt Konten. Die Rechtsstaatlichkeit dieses Vorgehens ist äußerst zweifelhaft
Merz vs. Macron: Was beim EU-„Retreat“ in der belgischen Provinz droht
EU-Staatschefs treffen sich zum informellen Sondergipfel in Alden Biesen bei Maastricht. Wie realistisch ist die von Ex-Zentralbankchef Mario Draghi geforderte „Europäische Föderation“?
Spanien gegen EU-Trend: Eine halbe Million Migranten erhalten legalen Aufenthaltsstatus
Die Regierung von Premier Pedro Sánchez will mit der „Regularisierung“ Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt fördern. Bei den rechten Parteien sorgt das für Unmut und Protest, in den sozialen Medien für Diffamierung und Hetze
Steuererleichterung und Infrastruktur-Krise: Für wen wird hier Politik gemacht?
Während in Deutschland Milliarden Euro an Steuergeschenken verteilt werden, verfallen Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Der Zustand der Infrastruktur zeigt, wessen Interessen die aktuelle Finanzpolitik wirklich schützt
Iran/USA: Die EU ist Donald Trump gefällig, wie sie das doch nicht mehr sein will
Während sich ein Angriff der USA auf den Iran abzeichnet, segelt die EU einmal mehr im amerikanischen Windschatten und erklärt die Revolutionsgarden zur Terrororganisation. Sieht so die reklamierte europäische Autonomie aus?
Freihandel mit der EU: Wie Indien zur globalen Wirtschaftsmacht aufsteigt
Indien will 97 Prozent, die EU über 99 Prozent ihres Außenhandels mit dem neuen Partner liberalisieren. Noch ist das eine Absichtserklärung. Auf das vereinbarte Freihandelsabkommen wartet zunächst die Ratifizierung. Und das kann dauern
Atomwaffen, Blackrock, CIA: Europa erschrickt, wie abhängig es von den USA ist
Nach dem Grönlandschock mehren sich die Rufe, Europa solle sich von den USA abnabeln, um nicht erpressbar zu sein. Zugleich wird sich Deutschland und die EU bewusst, wie abhängig sie von den USA sind. Gas, Geld und Militär hängen an Trump
Zyperns zweite EU-Ratspräsidentschaft: Gefragt ist die Kunst der Diplomatie
Die Inselrepublik Zypern will die EU-Ratspräsidentschaft diesmal nicht vorrangig dazu nutzen, sich am ewigen Rivalen Türkei abzuarbeiten. Vielmehr soll an Statur in der Mittelmeer-Region und in Nordafrika gewonnen werden
Meinungsfreiheit in der EU: Ein schleichendes Ende?
„Delegitimierung des Staates“, Verfahren wegen Politikerbeleidigung, wirtschaftliche Vernichtung von Menschen, denen keine Straftat vorgeworfen wird: Die „Verteidigung der Demokratie“ stellt deren Grundwerte zur Disposition. Ein Weckruf
Wie Donald Trump zum „GRÖLAZ“ werden kann – oder: Imperialismus in einfacher Sprache
Jens Spahn hat verstanden, worum es dem US-Präsidenten bei seinen Grönland-Gelüsten wirklich geht. Dafür muss Donald Trump aber noch eine Seeblockade gegen Kanada und eine 8.900 Kilometer lange Mauer entlang des 49. Breitengrads errichten
Der Mann hinter Tschechiens unerschütterlicher „Munitionsinitiative“ für die Ukraine
Sogar die neue Regierung von Andrej Babiš hält daran wider Erwarten fest: Die Tschechische Republik versorgt die Ukraine ausgiebig mit Munition. Hinter der Initiative stecken drei Kumpels aus Uni-Zeiten. Einen traf unser Reporter in Prag
Zeitenwende 2.0: Die US-Armee stellt ihr Europakommando in Frage und damit die NATO
Der Rauswurf der Europäer aus der Komfortzone eines liberalen Atlantizismus hat es in sich. Bisher wird verdrängt, welche Folgen das hat. Deutschland reagiert auf diesen Umbruch ziemlich ideenlos, um nicht zu sagen: fassungslos
Ramstein schließen, US-Mittelstreckenraketen raus: So nimmt man die Monroe-Doktrin ernst
Was bedeutet Trumps Rückbesinnung auf die Monroe-Doktrin für Europa? Ein genauer Blick auf die Doktrin aus dem 19. Jahrhundert zeigt: Europa muss sich bald entscheiden, und Friedrich Merz ist völlig auf dem falschen Weg
Was passiert mit der NATO, wenn Trump Grönland angreift? Eine rechtliche Analyse
Nun werden Trumps Drohungen konkreter: Die USA wollen Grönland „haben“. Aber was bedeutet das, rein rechtlich? Muss der US-Kongress zustimmen? Um welche Abkommen geht es? Könnte Artikel 5 des NATO-Vertrags angewendet werden?
EU/Mercosur: Das europaweite Veto der Wutbauern hat seine Wirkung nicht verfehlt
Frankreich und Irland sind noch immer dagegen. Und doch könnte das Freihandelsabkommen mit den fünf Mercosur-Staaten in Südamerika nach jahrzehntelangen Verhandlungen die nötige Mehrheit finden. Für die EU steht viel auf dem Spiel
Armenien: In Leninakan hält sich die Begeisterung für die EU in Grenzen
Pro-Europa-Parteien liegen bei regionalen Voten um die fünf Prozent, doch leistet das keiner pro-russischen Stimmung Vorschub. Die Parlamentswahlen 2026 werden zeigen, ob der Marsch nach Europa begonnen hat oder mehr deklariert wird
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