Europäische Union
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EU will wehrfähige Männer zurückschicken: Sieht so eure „Solidarität mit der Ukraine“ aus?
Die EU schränkt den Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine ein. Betroffen sind Männer, denen nur ein zähes Asylverfahren bleibt, bevor Drohnen und Gleitbomben warten. Wo bleibt der Aufschrei der blau- und gelbbeflaggten Kultur-Schickeria?
„Cum-Ex klebt an Politikern“ – De Masi wittert hinter Wirecard ein Netzwerk bis zu Spahn
Er hat als Bundestags-Obmann den Wirecard-Skandal aufgeklärt und saß Cum-Ex-Ermittlungen vor: Nun legt Fabio De Masi ein Buch über Finanzkriminalität vor. Was der flüchtige Jan Marsalek mit Jeffrey Epstein gemeinsam hat? Ein Gespräch
Drei Millionen Rumänen arbeiten im Ausland und sehen ihre Kinder oft Jahre nicht
Familien werden in einem der ärmsten Länder Europas durch Arbeitsmigration regelrecht zerrissen. Kinder wachsen bei den Großeltern auf und müssen schnell erwachsen werden
Pro-Asyl-Expertin: „Zu sagen, sie sollen einfach nach Hause gehen, ist ziemlich perfide“
Diesen Juni sind neue, drastisch verschärfte Asylregeln in Kraft getreten – mit Haftlagern, in denen Menschen bis zu sechs Monate ohne Richterspruch festgehalten werden können. Pro-Asyl-Expertin Wiebke Judith erklärt, was Betroffenen droht
Wird dieser Mann den Krieg in der Ukraine beenden?
EU-Ratspräsident António Costa sucht den Kontakt nach Moskau. Seine diplomatische Initiative wird von vielen EU-Ländern unterstützt, doch Kanzler Friedrich Merz reagiert verärgert. Bahnt sich ein neuer Weg zum Frieden in der Ukraine an?
Friedensgutachten: 69 Prozent der Ukrainer wollen Frieden – warum hört ihnen niemand zu?
Kürzlich wurde das „Jahresgutachten der Friedensforscher“ vorgestellt, doch seinem Namen wird es nicht mehr gerecht. Nur 24 Prozent der Ukrainer plädieren fürs Weiterkämpfen. Warum ignorieren die Forscher, was die Bevölkerung längst weiß?
Tayfun statt Tomahawk? Plötzlich wird die Türkei zum Rüstungs-Partner Deutschlands
Die türkische Rakete „Tayfun-4“ wird schon als Ersatz für die abgesagten US-Tomahawks gehandelt. Das ist verfrüht – doch der türkische Rüstungs-Boom weckt in Berlin Interesse. Auch einen EU-Beitritt Ankaras sieht man jetzt ganz anders
Diplomatie im Ukraine-Krieg? Warum Putin nicht verhandeln wird
Die Ukraine steht militärisch durch Drohnentechnik jüngst wieder besser da. Doch wer glaubt, das erzeugt Verhandlungsbereitschaft in Russland, irrt. Warum die aktuelle westliche Diplomatie an der Realität vorbeigeht
Ungarns neue Regierung startet eine Vermögensteuer gegen Milliardäre und Orbán-Profiteure
Als erster EU-Staat seit den 1980ern führt Ungarn eine neue Vermögensteuer ein. Premier Péter Magyar und sein Finanzminister rücken Superreichen und der Korruption der Ära Orbán zu Leibe. Einem Magnaten kommen im Fernsehen fast die Tränen
In deutschen Thinktanks beginnt zögernd die Debatte über Auswege aus dem Ukraine-Krieg
Die Ukraine-Politik steckt fest. Die Maxime von Kanzler Friedrich Merz – Kiew müsse den Krieg gewinnen, Russland ihn verlieren – ist nicht umsetzbar. Aber kein Regierungssprecher und kein Minister würde dies öffentlich einräumen
„Es ist teuer, Vasall der USA zu sein“, sagt Michael Lüders nach deutscher UN-Niederlage
Der globale Süden halte Deutschland jetzt seine Heuchelei vor Augen, sagt BSW-Politiker Michael Lüders: zwischen Russlands Völkerrechtsbruch in der Ukraine einer- und dem Vorgehen Israels und der USA in Palästina und im Libanon andererseits
Yanis Varoufakis: „Die NATO muss sterben, damit Europa leben kann“
Die NATO zieht uns in Kriege, die wir nicht wollen und die uns nichts bringen. Sie muss durch eine Europäische Verteidigungsunion ersetzt werden. Doch so lange das Bündnis besteht, geht das nicht – es gibt hieraus nur eine Folgerung
Diese 5 Lobbyisten stehen hinter dem deutschen 500-Milliarden-Aufrüstungsplan „Sparta 2.0“
Der Ökonom Moritz Schularick und vier gut vernetzte Rüstungsfreunde rufen zu einer „historischen“ Aufrüstung Europas – unter einer Großmacht Deutschland und für dessen Industrie. Wer die Fünf sind und was ihr Plan „Sparta 2.0“ vorsieht
Putin pünktlich in Peking: Ohne Russland bliebe China unter seinen Möglichkeiten
Wladimir Putin trifft Xi Jinping. Erst vor Tagen war Donald Trump in Peking und hatte sich verspätet – aus Gründen. Russlands und Chinas Präsidenten sprechen über ihre strategische Parternschaft, eine Pipeline, den Iran – und die Ukraine
US-Zolldrohung: Mit Appeasement ist Donald Trump nicht beizukommen
Für Deutschland wäre der erneute Zollhammer des US-Präsidenten Donald Trump besonders bitter. Er könnte die einst stolze Autonation noch mehr in die Rezession stürzen, aber Friedrich Merz und Ursula von der Leyen wollen keine Konfrontation
Özlem Demirel über Kriege in Nahost: „Waffen an Israel zu liefern, ist nicht akzeptabel“
Die Linke-Abgeordnete Özlem Demirel kritisiert die EU-Politik und deutsche Waffenlieferungen. Im Interview erklärt sie, warum die EU im Iran-Krieg versagt hat und weshalb die Staatsräson einer klaren Friedenspolitik in Nahost im Weg steht
Strategische Partnerschaft: Riskieren Merz und Selenskyj den Bruch mit den USA?
Während Washington die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf Eis legt, unterzeichnet Berlin ein historisches Abkommen. Doch die „strategische Partnerschaft“ könnte den Weg zum Frieden mehr blockieren als ebnen
Ist Bulgariens Wahlsieger Rumen Radew nach Orbán der neue „russische Agent“ in der EU?
Ein Erdrutschsieg wie seit 1997 nicht mehr: Rumen Radew gilt als Linksnationalist. Der nächste Ministerpräsident Bulgariens will entspannte Beziehungen zu Moskau und die Ukraine-Hilfen stoppen, weil sein Land dafür schlichtweg zu arm ist
Was will Russland? Johannes Varwick und Jana Puglierin im Streitgespräch über den Krieg
Ihre Perspektiven auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie Deutschlands Rolle sind höchst unterschiedlich: Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations diskutiert mit Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg
Mehr Pedro Sánchez wagen? Warum Linke von Niederlagen à la Orbán noch nicht profitieren
Orbáns Abwahl, Melonis Niederlage beim Referendum, Trumps sinkende Zustimmungswerte: Hat die Götterdämmerung der globalen Rechten begonnen? Der weltweite Trend spricht klar dagegen. Doch es lohnt, nach Spanien zu blicken
Selenskyj-Besuch in Berlin: Die USA können beruhigt aussteigen, Deutschland übernimmt
Mit der in Berlin proklamierten „strategischen Partnerschaft“ erklärt sich Deutschland bereit, die Hauptlast zu übernehmen, um der Ukraine die Kriegsfähigkeit zu erhalten. Ist dies leistbar, wenn sich die Vereinigten Staaten zurückziehen?
EU-Asylpolitik: Rechtsextreme Allianzen als Abrissbirne für die Brandmauer nach rechts
Abschiebezentren außerhalb der EU, längere Inhaftierungszeiten und Einreiseverbote: Die christdemokratische EVP-Fraktion stimmt mit den radikalen Rechten über eine verschärfte EU-Asylpolitik ab. Dafür bekamen sie Applaus von Rechtsaußen
Erneuerbare aus Spanien: „Die Leute werden wütend auf Deutschland und Europas Green Deal“
Im heißen Südosten Spaniens bekämpft der Biologe Paco Valera Solar-Großprojekte, die Länder wie Deutschland mit Strom aus Erneuerbaren Energien versorgen sollen – Menschen in Andalusien und dem Naturschutz aber schaden würden. Ein Interview
Dokfilm „On the Border“: Eine afrikanische Touristen-Oase wird zur High Risk Area
„On the Border – Europas Grenzen in der Sahara“ zeigt am Beispiel einer Stadt in Niger eindrucksvoll das Scheitern europäischer Antimigrationspolitik
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