Europäische Union

Abschiebezentren außerhalb der EU, längere Inhaftierungszeiten und Einreiseverbote: Die christdemokratische EVP-Fraktion stimmt mit den radikalen Rechten über eine verschärfte EU-Asylpolitik ab. Dafür bekamen sie Applaus von Rechtsaußen

Im heißen Südosten Spaniens bekämpft der Biologe Paco Valera Solar-Großprojekte, die Länder wie Deutschland mit Strom aus Erneuerbaren Energien versorgen sollen – Menschen in Andalusien und dem Naturschutz aber schaden würden. Ein Interview

„On the Border – Europas Grenzen in der Sahara“ zeigt am Beispiel einer Stadt in Niger eindrucksvoll das Scheitern europäischer Antimigrationspolitik

Präsident Nawrocki hat sein Veto gegen EU-Kredite für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm in Polen eingelegt. Er sieht davon die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes bedroht. Der Wahlkampf 2027 wirft seine Schatten voraus

Ein Artikel in der Fachzeitschrift Lancet ruft dazu auf, dass sich auch der Gesundheitssektor der Militarisierung nicht verschließen sollte. Er schlägt die Gründung einer European Defence Health Agency vor: Gesundheit für die Verteidigung

Ab Juni 2026 gilt das Gemeinsame Europäische Asylrecht (GEAS) für alle 27 Mitgliedsstaaten. Asylrechtsexperte Constantin Hruschka kritisiert die unmenschliche Umsetzung der Asylpolitik, vor allem in Deutschland

Trumps Griff nach Grönland ist keine exzentrische Idee. Während die USA die Arktis als künftigen Handelsweg und Rohstofflager ins Visier nehmen, droht Europa eine finanzpolitische Erpressung. Druckmittel sind der Dollar und die Handelszölle

Nach der Niederlage vor dem Obersten Gericht lässt sich der US-Präsident nicht beirren und will an seiner Handelspolitik festhalten. Das internationale Zollchaos wird dadurch größer, nicht kleiner. Weiß die EU, was sie jetzt tun sollte?

Ohne Öl in Schwedt kein Benzin für Ostdeutschland: Im April endet die US-Ausnahmegenehmigung, an der die Existenz der PCK-Raffinerie hängt. Die Bundesregierung muss handeln – ist aber von transatlantischer Sanktionsarchitektur abhängig

Die USA, Russland und die Ukraine sprachen zuletzt in Genf miteinander – die EU aber hält auch nach vier Jahren Krieg an ihrer erfolglosen Sanktionspolitik fest und rüstet auf. Will Ursula von der Leyen wirklich den großen Krieg riskieren?

Erbarmungslos verfolgen die USA ihre „Shock and Awe“-Strategie gegenüber der Welt – doch in Deutschland beklatschen Transatlantiker Reaktionäre wie Marco Rubio. Mark Carneys Rede ist schon vergessen. Wie kann sich Europa selbst behaupten?

Zur Münchner Sicherheitskonferenz sprechen sich die Linke-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken gegen eine Militarisierung der EU aus. Europa soll Verbündete im Süden suchen – und sich von den USA unabhängig machen. Ein Gastbeitrag

2022 traf es den ersten Staatsbürger eines EU-Landes, zuletzt etwa den Schweizer Jacques Baud: Die EU sanktioniert gern Einzelpersonen, konfisziert Eigentum und sperrt Konten. Die Rechtsstaatlichkeit dieses Vorgehens ist äußerst zweifelhaft

EU-Staatschefs treffen sich zum informellen Sondergipfel in Alden Biesen bei Maastricht. Wie realistisch ist die von Ex-Zentralbankchef Mario Draghi geforderte „Europäische Föderation“?

Die Regierung von Premier Pedro Sánchez will mit der „Regularisierung“ Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt fördern. Bei den rechten Parteien sorgt das für Unmut und Protest, in den sozialen Medien für Diffamierung und Hetze

Während in Deutschland Milliarden Euro an Steuergeschenken verteilt werden, verfallen Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Der Zustand der Infrastruktur zeigt, wessen Interessen die aktuelle Finanzpolitik wirklich schützt

Während sich ein Angriff der USA auf den Iran abzeichnet, segelt die EU einmal mehr im amerikanischen Windschatten und erklärt die Revolutionsgarden zur Terrororganisation. Sieht so die reklamierte europäische Autonomie aus?

Indien will 97 Prozent, die EU über 99 Prozent ihres Außenhandels mit dem neuen Partner liberalisieren. Noch ist das eine Absichtserklärung. Auf das vereinbarte Freihandelsabkommen wartet zunächst die Ratifizierung. Und das kann dauern