Europäische Union

Drei Jahre hat es keine entscheidende Verschiebung der Fronten mehr in der Ukraine gegeben. Man kann von dem US-Präsidenten und seinem Vize halten, was man will: Aber im Hinblick auf den Ukrainekrieg ist jetzt ein Waffenstillstand möglich

Die russischen Streitkräfte seien in der prekärsten Lage seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sagt der Außenpolitikexperte August Pradetto. Massive Aufrüstung in Europa lehnt er ab: Russland sei längst keine Gefahr mehr für die NATO

Hat sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump die politische Geschäftsgrundlage des Ukraine-Konflikts schwer geändert, geschieht das nun in Lichtgeschwindigkeit mit der militärischen. Wie sieht die Zukunft des ukrainischen Präsidenten aus?

Nach Trumps Aufkündigung der Militärhilfen für die Ukraine steht Europa transatlantisch obdachlos da. Aber dagegen helfen keine Aufrüstungspläne, sondern eine Rückbesinnung auf Europas eigenen Werte. Ein Sozialdemokrat wüsste, wie

Das 2017 geschlossene, aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifizierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bietet eine Handhabe, um der US-Zollpolitik zu trotzen. Allerdings müsste das Handelsvolumen deutlich wachsen

Schulen und Kitas mussten schließen, die Temperaturen fielen in Wohnungen auf zehn Grad, als ab 1. Januar der russische Energietransfer unterbrochen wurde. Die EU schickte eine symbolische Geldspende

In der internationalen Politik stehen alle Zeichen auf Konfrontation. Europa braucht nun den Mut zu einer radikalen Alternative, um den Frieden zu sichern. Leicht wird das nicht

Die Entscheidung über das Kriegsrecht und mögliche Wahlen ist nicht allein Sache des Präsidenten, auch das Verfassungsgericht in Kiew müsste dazu gehört werden. Doch dieses Gremium ist derzeit kaum handlungsfähig

Die EU benimmt sich nach dem Vance-Schock auf der Münchner Sicherheitskonferenz wie ein Junkie, der seine Sucht mit immer größeren Dosen desselben Giftes zu befriedigen sucht. Tatsächlich wäre jetzt Umdenken vonnöten

Die Bandmauer muss weg, ruft US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz und holt zum Rundumschlag auf den Zustand von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa aus. Die deutschen Reaktionen fallen erwartbar aus

Der US-Präsident hält eine direkte Verständigung mit Russland für einen Weg, um den Krieg in der Ukraine möglichst schnell zu beenden. Dabei bleiben Risiken und Unwägbarkeiten, denn auch Moskau wird auf Sicherheitsgarantien bestehen

Den notwendigen Anstieg der Investitionen besonders für die Infrastruktur verhindern – trotz sinkender Zinsen – die „Schuldenbremsen“ in den Köpfen wie im Grundgesetz

Die Trump-Regierung drängt die europäischen NATO-Staaten, künftig US-Waffen zu kaufen und in die Ukraine zu liefern. Dadurch soll der US-Steuerzahler entlastet werden. Auf die Europäer kämen Kosten von mehr als 200 Milliarden Euro zu

Wollen sich die USA unter ihrem neuen Präsidenten aus hemmenden, kostspieligen Beziehungen lösen, dann sollte Europa die USA als Führungsmacht abschreiben. Nur ist Europa als Machtblock schwach, weil zerrissen und mutlos

Donald Trump hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine in den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit zu beenden. Seitdem kursieren verschiedene Szenarien, wie sich eine Feuerpause sichern ließe

Für unsere Autorin wird ein Traum wahr: ein Ladekabel für alle Geräte. Mit Ende des Jahres dürfen Hersteller für elektronische Kleingeräte nur noch ein einheitliches Ladekabel herausgeben. Damit soll Elektroschrott verhindert werden

25 Jahre wurde am Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern gearbeitet. Nun ist es unterzeichnet und eine der größten Freihandelszonen der Welt könnte geschaffen werden. Ein paar Hürden bleiben allerdings noch bestehen

Dass europäische Kernstaaten wie Deutschland und Frankreich schwächeln, betrachtet Polen unter Donald Tusk als willkommene Gelegenheit, um sich in der EU stärker in Szene zu setzen. Das gilt für die Aufrüstung ebenso wie die Ukraine-Politik

Seit Emmanuel Macron im Juni nach dem desaströsen Abschneiden seines Regierungslagers bei der Europawahl vorgezogene Parlamentswahlen verfügte, scheint sein politischer Abstieg besiegelt. Frankreich wird langsam unregierbar

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien bleibt die Regierung in Tiflis dabei, sich der Europäischen Union annähern zu wollen. Zugleich vertritt sie eine multivektorale Außenpolitik in einer multipolaren Welt

Als die konservative Volkspartei ÖVP mit der rechtsnationalistischen FPÖ koaliert, wollen 14 EU-Staaten ein Exempel statuieren. Strafmaßnahmen gegen Österreich sind die Folge. Wie sich zeigt, haben sich die Urheber über- und verschätzt

Die Präsidentenwahl und ein Referendum in Moldau vertiefen die Spaltung der Ex-Sowjetrepublik

Polens Premierminister Donald Tusk will das Asylrecht in seinem Land aussetzen. Damit würde er das Werk der PiS-Regierung vollenden

Ab November werden hohe Strafzölle auf chinesische Elektroautos fällig. So beschloss es nun die EU-Kommission, im Windschatten der USA. Die Volksrepublik subventioniere ihre Automobilindustrie zu stark, heißt es. Dieser Vorwurf ist absurd