Europäische Union

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien bleibt die Regierung in Tiflis dabei, sich der Europäischen Union annähern zu wollen. Zugleich vertritt sie eine multivektorale Außenpolitik in einer multipolaren Welt

Als die konservative Volkspartei ÖVP mit der rechtsnationalistischen FPÖ koaliert, wollen 14 EU-Staaten ein Exempel statuieren. Strafmaßnahmen gegen Österreich sind die Folge. Wie sich zeigt, haben sich die Urheber über- und verschätzt

Die Präsidentenwahl und ein Referendum in Moldau vertiefen die Spaltung der Ex-Sowjetrepublik

Polens Premierminister Donald Tusk will das Asylrecht in seinem Land aussetzen. Damit würde er das Werk der PiS-Regierung vollenden

Ab November werden hohe Strafzölle auf chinesische Elektroautos fällig. So beschloss es nun die EU-Kommission, im Windschatten der USA. Die Volksrepublik subventioniere ihre Automobilindustrie zu stark, heißt es. Dieser Vorwurf ist absurd

Wie ist es um die Wirtschaft in der EU bestellt? Das wollte die Kommissionspräsidentin vom ehemaligen EZB-Chef wissen und gab einen Bericht in Auftrag. Was drin steht, dürfte Ursula von der Leyen nicht gefallen. Dabei hat Mario Draghi Recht

Will das BSW die CDU spalten und die Westbindung Deutschlands kappen? Die „Zeit“ sieht das so in einem Artikel von Bernd Ulrich, wo Sahra Wagenknecht als dämonische Figur dargestellt wird. Übertreibt der Star-Feuilletonist nicht ein wenig?

Der Sommer gilt als Saure-Gurken-Zeit. Wie passend, dass Forschende in der Tiefsee eine neue Art gefunden haben: die pinke Seegurke. Woher die Gurkentruppe kommt, was es mit der EU-Norm auf sich hat und wer gerne herum gurkt: Unser Lexikon

Dürre und Überschwemmung machen Olivenöl sehr teuer. Dadurch erhöhen sich die Fälle von Betrug. Die EU stoppt regelmäßig Öle, die mit Pestiziden oder anderen Pflanzenölen vermischt sind. Ist der Verzehr gesundheitsschädlich?

Nach seinen Reisen in die Ukraine, nach Russland, China und in die USA straft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Viktor Orbán mit einem Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ab. Sebastian Puschner kommentiert

Dass ausgerechnet Ungarns Ministerpräsident den Krieg in der Ukraine stoppen kann, ist natürlich unwahrscheinlich. Um so peinlicher, dass es kein anderer Europäer versucht. Über einen politischen Kontinent, der sich fortwährend blamiert

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas setzt auf einen Siegfrieden zugunsten der Ukraine. Der Europäischen Union wird damit noch weniger Spielraum für jede Form von Diplomatie bleiben

Auch diesen Monat hat Prof. Erhard Schütz wieder einige Sachbücher gelesen: Dieses Mal waren Bücher über Antiglobalismus, Europa und das politische Feuilleton von Claudius Seidl seine Lektüre

Nach der Europawahl rumort es an der Basis und im ganz rechten Flügel der Partei. Björn Höcke wird das beim Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ zu nutzen wissen

BYD stellt bezahlbare E-Autos her und macht Tesla Konkurrenz. Die EU droht der Firma wegen chinesischer Subventionen mit Strafzöllen. Das wird den Elektroautobauer kaum bremsen können

Österreichs grüne Umweltministerin Leonore Gewessler stimmt für das EU-Renaturnierungsgesetz, weshalb die ÖVP zürnt – die Regierung bleibt dennoch bestehen. Werden die Grünen im September dafür belohnt, sich nicht alles gefallen zu lassen?

Make Europe Great Again? Konservative wie Jens Spahn, Manfred Weber und Ursula von der Leyen wollen mit Rechten wie Postfaschisten paktieren – für mehr Rüstung und Einfluss Europas in der Welt. Doch das könnte äußerst schwierig werden

Jochen Oltmer erforscht die Geschichte der Arbeitsmigration nach Deutschland, von den Hugenotten bis heute. Ein Gespräch über historische Migrationsbewegungen, Fachkräftemangel – und die sogenannte „Armutsmigration“

Stephan Steinlein ist deutscher Botschafter in Frankreich. Schon einmal war er das – im Jahr 1990. Ein Besuch beim letzten Botschafter der DDR in Paris, der jetzt zurück an der Seine ist

Worüber entscheidet diese Europawahl eigentlich? Weder über den Vorsitz der nächsten Kommission, noch über die Ukraine- oder Migrationspolitik, noch über andere Zukunftsthemen

Nico Semsrott, Abgeordneter in Straßburg und Brüssel, verzweifelt am real existierenden Europa – und will doch aufklären. Ein unlustiges Gespräch über legalisierte Bestechung, Interessenkonflikte und den Sieg von Privilegien über Vernunft

Der Hof der Familie Choragwicki im äußersten Südwesten hat ein Auf und Ab erlebt, ohne in existenzielle Schwierigkeiten zu geraten. Derzeit stören sie die Ökoregeln der EU und die ukrainischen Agrareinfuhren

Carlo Masala hat eine Idee, wie die Ukraine nach einem Friedensschluss aussehen könnte. Weshalb er dabei an Südtirol denkt und warum er als gläubiger Katholik kein Pazifist ist, hat er Jakob Augstein erzählt

Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ folgt einem westkritisch chinafreundlichen Kurs. Bevor es in die EU geht, sollen Gesetze beschlossen werden, die LGBT-Propaganda und das Gendern verbieten