Europäische Union

Donald Trumps Nationale Sicherheitsstrategie liest sich teils wie ein grotesker neu-rechter Gesinnungsaufsatz. Es strotzt vor Obsessionen und Inkonsequenzen. In anderen Teilen ist das Papier aber beängstigend konkret. Eine Reflexion

Worum geht es bei dem Streit zwischen der Europäischen Union und Belgien um das eingefrorene russische Vermögen eigentlich genau? Vor allem die rechtliche Grundlage ist tricky. Ein Blick auf die Details des Streits

Auf dem anstehenden EU-Gipfel wird entschieden, ob die Mitgliedstaaten das eingefrorene russische Vermögen verwenden werden, um Kiew die Kriegsfähigkeit zu erhalten. Die Erwägung des Euroclear-Plans zeugt vom Ernst der Lage

Wie lange hat die NATO noch Bestand, wenn die USA so demonstrativ ausscheren, wie sie das im Moment vorzuhaben scheinen? Auf die Glaubwürdigkeit von Sicherheitsgarantien innerhalb des Bündnisses hat das erheblichen Einfluss

Im Ukraine-Krieg wollte die EU-Außenbeauftragte Russland durch militärische Stärke an den Verhandlungstisch zwingen. Kaja Kallas’ Kurs ist gescheitert. Nun führen die USA die Gespräche – und behandeln die EU als Gegner statt als Partner

Wie Washington quasi per Präsidenten-Dekret Europa in die Mangel nimmt, bestätigt das Ende transatlantischer Verlässlichkeit. Dass die USA kein Alliierter mehr sein wollen, kündigt sich aber schon seit Obama an. Wie kann die EU reagieren?

Schon zuvor ist es Europa gelungen, einen möglichen Frieden mit Russland zu verhindern. Und Wladimir Putins Armee ist an der Front klar im Vorteil: Ob aus Friedensplänen für die Ukraine ein Vertrag wird, ist alles andere als klar

Endet der Ukraine-Krieg diese Woche? Nach Verhandlungen in Genf gibt es einen 19 Punkte umfassenden Friedensplan. Ex-General Harald Kujat hat Sorge, dass Europa den Prozess gefährdet. An eine Einigung glaubt er trotzdem

Getragen von neuen rechten Mehrheiten hat das Europaparlament das Lieferkettengesetz massiv abgeschwächt. Auch Drohungen aus den USA zeigen, dass es für globale Nachhaltigkeit nicht gut aussieht

Schon 2028 könnte Montenegro Mitglied der EU sein. Doch zuletzt kam es zum anti-türkischen Pogrom, öffentliche Aufträge werden fragwürdig vergeben – und der Tourismus ist in der Krise. Unser Autor machte sich an der Adria ein eigenes Bild

Abhörprotokolle über eintausend Stunden bringen Wolodymyr Selenskyj und seine Führungsriege immer weiter in Bedrängnis. In ukrainischen Medien ist schon von „einem der kritischsten Momente für die Erhaltung der Staatlichkeit“ die Rede

Die Entwicklungsländer wollen Geld, die Industriestaaten Klimaschutz. So in etwa galt das für 29 Klimakonferenzen. Doch bei der COP30 scheint etwas ins Rutschen zu kommen

Die Signal-Chefin Meredith Whittaker spricht im Interview über die Chatkontrolle. Ihre Argumente für mehr Datenschutz sind auch interessant für User, die denken, dass sie „nichts zu verbergen haben“

Mögliche Sanktionen der EU und Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs: Deutschland kann seine Blockadehaltung nicht mehr lange aufrechthalten

Absolut rekordverdächtig. Frankreichs designierter Premierminister Sébastien Lecornu hielt sich nach der Berufung gerade einmal 26 Tage im Amt. Der Grund für die politische Misere heißt: Emmanuel Macron

Auf der Waldai-Konferenz in Sotschi kommen vage Signale vom russischen Präsidenten, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Zugleich warnt er den Westen vor einer Eskalation und einem Weg „hin zu großen militärischen Konflikten“

Parteien wurden kurz vor dem Votum verboten und moldawische Gastarbeiter in Russland weitgehend ferngehalten. Für einen EU-Aspiranten war das kein Ruhmesblatt

Statt auf ein starkes Bahnnetz setzte die EU in den letzten Jahren auf die Strategie der Marktöffnung. Ergebnis: Unternehmen wie Flixtrain bieten miesen Komfort und fallen durch Sozialdumping auf. Unsere Nachbarn sind alarmiert

Vor zehn Jahren versprach das Pariser Klimaabkommen Hoffnung auf eine nachhaltige Zukunft. Heute steckt die EU in Zielstreitigkeiten fest, während die Zeit davonläuft

800 Milliarden Euro pro Jahr an Investitionen seien nötig, um gegenüber China und den USA nicht weiter zurückzufallen, so Mario Draghis Empfehlung 2024. Eine Kapitalmarktunion, die diese Summe realistisch erscheinen ließe, fehlt weiter

Die steigenden Lebenshaltungskosten schüren Verunsicherung und Furcht vor dem Abstieg. Trotzdem taucht das Thema in der politischen Debatte zuletzt kaum mehr auf. Ein Blick in die Preise, die unser Leben bestimmen

Ursula von der Leyen will ökonomische Strafmaßnahmen gegen Israel verhängen, aber Deutschland blockiert. Ohne erforderliche Mehrheit hat sie kaum Optionen

Ein Skandal um veruntreute EU-Agrarsubventionen wirft ein Schlaglicht auf die politische Elite. Die verhängten Strafen werden von den einfachen Leuten bezahlt

Die strikten Gesetze zum Familiennachzug in die EU-Länder führen zu langen Trennungszeiten. Letztlich profitieren von diesem Umstand die von der Politik hart bekämpften Schleusergruppen