Europäische Union

Ursula von der Leyen will ökonomische Strafmaßnahmen gegen Israel verhängen, aber Deutschland blockiert. Ohne erforderliche Mehrheit hat sie kaum Optionen

Ein Skandal um veruntreute EU-Agrarsubventionen wirft ein Schlaglicht auf die politische Elite. Die verhängten Strafen werden von den einfachen Leuten bezahlt

Die strikten Gesetze zum Familiennachzug in die EU-Länder führen zu langen Trennungszeiten. Letztlich profitieren von diesem Umstand die von der Politik hart bekämpften Schleusergruppen

Ein Vierteljahrhundert wurde verhandelt. Dass ein Freihandelsvertrag der EU-Staaten mit den Mercosur-Ländern in Südamerika vorliegt, ist noch keine Garantie, dass er in Kraft tritt. Die Ratifizierung kann sich hinziehen

Nicht nur die „Tagesschau“ verlachte den Alaska-Gipfel Trumps mit Putin. Das zeugt von der hiesigen Unfähigkeit, Verlauf und Ursachen des Ukraine-Konflikts zu erfassen – wie die Folgen für Europa, wenn sich die USA und Russland arrangieren

Es ist eine politische Bewegung in der Ukraine-Frage zu verzeichnen wie lange nicht, auch wenn ein Blick auf die Reaktionen in Deutschland nach dem Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump anderes vermuten lässt

Karol Nawrocki macht keinen Hehl aus seiner Ablehnung der Regierung von Premier Donald Tusk. Er könnte sie mit sinnvollen und gefährlichen Initiativen aus dem Tritt, wenn nicht zu Fall bringen. Und er ist erkennbar EU-skeptisch

Die Handelsstrategie des US-Präsidenten: Drohen, Zölle, Rückzieher. Heute 50 Prozent auf Orangensaft, morgen 250 Prozent auf Medikamente. Wirtschaft und Verbündete bleiben ratlos zurück – nur der große Zampano jubelt

So lief die Einigung zum Handelsabkommen womöglich ab: Die US-Delegation stellt Forderungen, Ursula von der Leyen schweigt – und gibt nach. Rekonstruktion eines Verhandlungsmoments, der Europas Schwäche gegenüber Trump gnadenlos offenlegte

Am 5. Juli 2015 sagte Griechenland „Oxi“ zur Austeritätspolitik der EU – und versetzte Brüssel in Panik. Was folgte, war Enttäuschung. Zehn Jahre später ist der linke Aufbruch Geschichte. Was bleibt vom Traum, Europa zu verändern?

Günstiger für Trump, teurer für Europa: Während Winzer Strafzölle schlucken und die Pharmaindustrie weiter neue Hürden fürchtet, feiert die EU-Kommission einen Deal, der vor allem eines zeigt – wie Brüssel sich unter Wert verkauft hat

Ex-EU-Kommissar rechnet ab: Der Westen habe sich im Ukrainekrieg verrannt und lasse Ukrainer für seine Interessen sterben, so Günter Verheugen. Er fordert eine neue Sicherheitsordnung „mit Russland“

Im September wählt Moldau ein neues Parlament. Die EU-freundliche Präsidentin Maia Sandu kann sich über Schützenhilfe aus Brüssel und Washington freuen – während sie die Opposition drangsaliert. Amnesty International kritisiert sie dafür

Brüssel will China zwingen, gegen Russland Farbe zu bekennen und hat eine neue Front eröffnet – die der Sekundärsanktionen. Präsident Xi wird das als Präzedenzfall betrachten

Klare Ansage an die Bundesregierung: Adis Ahmetović, Rolf Mützenich und die SPD-Bundestagsfraktion fordern, endlich Konkretes gegen das Vorgehen Israels in Palästina zu unternehmen. Friedrich Merz reagiert verhalten. Was Die Linke sagt

Die erpresserische Zoll- und Sanktionspolitik der USA basiert auf einer einfachen Rechnung, die aufgehen kann: Donald Trumps Regierung will nach Kaltem Krieg und Neoliberalismus eine neue Ära in den internationalen Beziehungen prägen

Auf Deutschlands höchstem Berg will Alexander Dobrindt die Migrationspolitik der EU restriktiver ausrichten. Der Schauplatz ist spektakulär – doch hinter der Inszenierung lauern zwei Probleme, die das Projekt zum Scheitern bringen werden

100 Prozent Zölle gegen Waren aus Russland, 30 Prozent gegen Waren aus der EU: Donald Trump eskaliert den Zollstreit. Handelt er irrational? Nein. Denn hinter seiner aggressiven Handelspolitik steht ein Ziel – und das verfolgt er mit Erfolg

Sie waren als Diplomaten im Nahen Osten eingesetzt, jetzt fordern sie die EU zum Handeln auf: Ex-Botschafter der Europäischen Union rufen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen

Die EU-Kommission hat neue Klimaziele vorgeschlagen. Dafür will sie CO₂-Einsparungen im Ausland erlauben: Mitgliedsstaaten sollen andere Länder dafür bezahlen, wenn diese CO₂ für sie einsparen. Das hat ein gewisses Geschmäckle

Wie liberale Regierungen sich von rechtsaußen bedrängen lassen, beweist das Beispiel Polen. Während Donald Tusk die geforderten Grenzkontrollen einführt, fordert die PiS schon radikalere Maßnahmen

Mit illegalen Zurückweisungen und autoritären Signalen steuert die Bundesregierung in Richtung Festungskapitalismus, sagt der Forscher Fabian Georgi. Im Interview warnt er vor einer neuen Stufe der Radikalisierung an der deutschen Grenze

Unbegleitete Kinder und Jugendliche sind in Griechenland von Ausbeutung und sexuellen Übergriffen bedroht. Sie müssen deshalb raus aus den Auffanglagern

Die restriktive Asylpolitik der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS erfüllt viel von dem, was die FPÖ einst forderte