Europäische Union
Herfried Münkler: Der Ukraine-Krieg führt zu einer neuen Weltordnung
Der Konflikt im Osten Europas verschiebt die globalen Machtverhältnisse, es entsteht eine Pentarchie: Die USA und China sowie Russland, die EU und Indien werden die neuen Weltmächte sein. Doch wie friedlich wird diese Weltordnung?
Slavoj Žižek: Israels Regierung verkörpert nicht länger unsere westlichen Werte
Während sich in Gaza die zerstörerische Kraft des Fortschritts zeige, kämpfe die Ukraine für europäische Werte: Slavoj Žižek kommt angesichts der aktuellen Kriege zu ganz unterschiedlichen Positionen. Der Ruf nach Frieden ist nur eine davon
Jakob Augstein trifft am 25. März auf Carlo Masala: Wann endet das Sterben in der Ukraine?
Soll die EU dauerhaft Munition an die Ukraine liefern? Oder wird dadurch der Konflikt mit Russland unnötig verlängert? Über Krieg und Frieden diskutiert Jakob Augstein am 25. März mit Carlo Masala – im Literaturhaus Berlin und auf radioeins
EU-Atombombe: Die Debatte über ein nuklear gerüstetes Europa führt in die Irre
Nicht nur eine Präsidentschaft von Donald Trump stellt den nuklearen Schutzschirm für Europa infrage. Schließlich würden die USA durch einen Kernwaffeneinsatz beim zu erwartenden Gegenschlag auch sich selbst der Vernichtung aussetzen
Grüne Gentechnik: Ein Geschenk für die Agrarkonzerne. Keines für die Verbraucher
Ulrike Baureithel sieht die EU-Lockerung für grüne Gentechnik kritisch. Die Ökobauern fürchten um ihre Produkte und ihre zunehmende Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen
Vaude-Geschäftsführerin kämpft für EU-Lieferkettengesetz: „Das ist ein Wettbewerbsvorteil“
Unternehmerin Antje von Dewitz ist eine Verfechterin des EU-Lieferkettengesetzes. Dass die Abstimmung darüber wegen des Widerstands der FDP verschoben wurde, ist für sie ein „harter Schlag“. Die Hoffnung will sie trotzdem nicht aufgeben
Großbritannien: Labour-Chef Keir Starmer will endlich regieren
Die im Oktober oder November zu erwartende Abstimmung dürfte den Konservativen eine krachende Niederlage bescheren. Labour könnte wieder regieren, wie das die Partei für genau 100 Jahren zum ersten Mal tat
Biden-Scholz: Trifft sich im Weißen Haus das letzte Aufgebot der Ukrainehilfe?
Welche Gewissheit kann Kanzler Scholz von seinem Treffen mit Joe Biden mitnehmen? Dass der US-Wahlkampf inzwischen über dem Ukraine-Krieg steht? Ex-Präsident Trump spielt Blockademacht aus. Die EU wird das kaum ändern können
Migration, Finanzen, Klima, Krieg, Gesundheit: Zu welchem Krisen-Lager gehören Sie?
Was ist für Sie die wichtigste Krise: Migration oder Klima? Deindustrialisierung oder Krieg? Die daraus folgenden politischen Trennlinien werden wohl die Europawahlen im Juni entscheiden. Und zu überraschenden Konstellationen führen
Migration: In Syrien treibt der Westen Hunderttausende zur Flucht
Die Sanktionen gegen Syrien sollen der Assad-Regierung schaden – treffen aber eine Bevölkerung, die hungert. Familien müssen von umgerechnet einem Dollar pro Tag leben: Zur schlimmsten Zeit des Krieges lebten die Menschen besser als jetzt
Poller und Superblocks: Wie europäische Städte das Auto hinter sich lassen
In Berlin ist die Verkehrspolitik zu einem Kulturkampf ums Auto geworden, der nur Verlierer kennt. Wie aber schaffen andere europäische Großstädte die Verkehrswende?
Vorsitzender der Sea Eye: „Die Gründe für Flucht nehmen zu, sie werden nicht weniger“
Gorden Isler ist seit 2019 Vorsitzender von Sea-Eye e.V. Im Interview erklärt er, warum 2023 eines der tödlichsten Jahre im Mittelmeer überhaupt war. Und wieso er findet, dass sich die Bundesregierung dem Kurs von Giorgia Meloni annähert
China: Noch sind Immobilienkonzerne wie Evergrande und Country Garden im Sinkflug
Die Transformation von der zuletzt sehr exportabhängigen Ökonomie Chinas zu einer die auf Schlüsselindustrien und Massenkonsum setzt, wurde durch die Pandemie gestoppt. Die Rückkehr zu gewohnter Dynamik steht noch aus
Verlängerter Krieg in der Ukraine: DGAP-Analyse ignoriert Risiken für die Bevölkerung
Eine Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) liefert Argumente für lang anhaltende Kampfhandlungen. Welche Folgen das für die ukrainische Gesellschaft hat, steht nicht drin
Guatemala: Die Amtsübernahme durch Präsident Bernardo Arévalo scheint gesichert
Im Dezember erklärte Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras, Guatemalas Präsidentenwahl vom 20. August müsse wegen „Unregelmäßigkeiten“ annulliert werden. Demzufolge könne man Wahlsieger Bernardo Arévalo am 14. Januar nicht vereidigen
Wehrfähige Ukrainer dürfen bleiben: Der Widerspruch in der deutschen Solidarität
Um der Ehrlichkeit die Ehre zu geben: Wer ständig neue Waffen schickt, sollte auch Kriegsdienstvermeider zurück in ihre Heimat schicken, damit sie diese Waffen bedienen. Alles sonst ist ohne Logik
Ligurische Raunächte: Was Olaf Scholz in diesem Jahr erwartet
Kleine und große Wahlen in Europa und den USA, ein verspäteter Geburtstag und eine neue Generalsekretärin für die NATO und „möglicherweise weitreichende Konsequenzen“ für Deutschland: Was Bundeskanzler Olaf Scholz über all das wohl denkt
Wolfgang Schäubles Erbe in Europa sind neoliberale Schocktherapie und Rechtsruck
Jacques Delors hatte die Vision eines sozialdemokratischen Europas. Was wir dann bekommen haben, ist das neoliberale Europa von Wolfgang Schäuble – und eine starke Rechte. Was die Linke nun für ein sozialistisches Europa tun kann
Migration: 2.510 Menschen sind 2023 im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst
Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Menschlichkeit verraten wird, indem die Rettung von Menschen in Not ausbleibt. Private Seenotretter im Mittelmeer dürfen nicht kriminalisiert werden, denn ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert
Antonio Negri: Kämpfen wir global gegen das Kriegsregime!
Im August 2022 warnte der jüngst verstorbene Toni Negri vor einem aufziehenden Kriegsregime als Folge des Machtverlusts der USA. Er rief dazu auf, in Europa für den Frieden zu kämpfen – und eine neue Weltordnung von unten aufzubauen
„Bauern haben ihre Beziehung zur Natur verloren“: Bartholomäus Grill über Landwirtschaft
Bartholomäus Grill ist bayerischer Bauernsohn und war lange Afrika-Korrespondent – jetzt liest er Landwirten die Leviten. Ein Gespräch über sein Buch „Bauernsterben. Wie die globale Agrarindustrie unsere Lebensgrundlagen zerstört“
EU-Gipfel: Die Entscheidung zur Ukraine ist eher taktisch als „historisch“
Der Europäische Rat hatte gar keine andere Wahl, wollte er nicht dem ukrainischen Staatschef den nächsten Tiefschlag nach seinem wenig ergiebigen USA-Besuch versetzen
Gaza: Das Sterben muss ein Ende haben!
Sabine Kebir verfolgt den Streit über eine Waffenruhe für Gaza. Es scheint grotesk und zynisch zugleich, dass sich weder der UN-Sicherheitsrat noch die Europäische Union über die Notwendigkeit einer sofortigen Feuerpause einigen können
Ukraine-Krieg: EU sollte „Mission Creep“ vermeiden
Der letzte EU-Gipfel 2023 Ende der Woche wäre eine gute Gelegenheit, mit der Ukraine-Politik in Klausur zu gehen. Stattdessen wird die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew zum Referenzprojekt der Stunde erhoben