Europäische Union

Iwan Timofejew, Generaldirektor des Russischen Rates für Auswärtige Beziehungen, hält die Wirtschaftssanktionen gegen sein Land für wenig wirkungsvoll. Sie hätten Branchen wie der eigenen Luftfahrtindustrie einen Aufschwung verschafft

Weder in Afghanistan noch in Syrien, im Iran oder Jemen haben ökonomische Strafmaßnahmen das politische Verhalten der Führungen verändert. Leidtragend ist besonders die Bevölkerung, wenn sie fortgesetzter Verarmung ausgesetzt ist

Erträge aus in der EU blockierten Depots der Moskauer Zentralbank sollen für den Waffennachschub in die Ukraine verwendet werden. Das verletzt die völkerrechtlich verbriefte Staatsimmunität, wonach Eigentum von Staaten geschützt ist

Am 11. März 2024 haben die EU-Arbeitsminister ein Gesetz beschlossen, das Plattform-Beschäftigten dabei helfen soll, ihre Arbeitsrechte wahrzunehmen. Leider ist es nur ein trauriger Rest eines ursprünglich viel besseren Gesetzes

200 Milliarden Euro aus der Zentralbank Russlands sorgen für Begehrlichkeit: Der Europäische Rat hat beschlossen, dass Zentralverwahrer wie Euroclear in Belgien Einnahmen aus den Depots nicht abschöpfen, sondern zur Verfügung stellen sollen

Der europäische „AI Act“ regelt, was im Bereich Künstlicher Intelligenz erlaubt bleibt – und was verboten wird. Leider hat Emmanuel Macron ein Einfallstor für staatliche Überwachung durchgesetzt. Warum es trotzdem kein schlechtes Gesetz ist

Olaf Scholz überrascht mit Worten gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Im Europaparlament fordern Politiker das Ende der perfiden Verfolgung des Journalisten. Und die Nachfolgerin von Nils Melzer bei den UN wird deutlich

Ein gesteigertes Selbstwertgefühl resultiert aus dem Part, der Polen als Frontstaat im Ukraine-Krieg zufällt. Die EU wird sich wohl oder übel damit arrangieren müssen, dass Warschau seinen Interessen mehr Geltung verschafft

Die EU-Operation „Aspides“ scheint nicht ausreichend dagegen gefeit, eine „Mission Creep“ zu werden. Als militärischer Partner der USA im Roten Meer und Israels im Gaza-Konflikt begibt man sich in eine asymmetrische Konfrontation

Ist Israels Song zu politisch, um beim ESC zugelassen zu werden? Peter Rehberg erläutert, was es mit dem Neutralitätsgebot der European Broadcasting Association auf sich hat und warum „October Rain“ in Malmö eine Bühne bekommen sollte

Lange glaubte eine Mehrheit der Europäer an einen Sieg der Ukraine gegen den Aggressor Russland. Doch langsam macht sich Pessimismus breit. Eine Erhebung des European Council on Foreign Relations (ECFR) zeigt, woran das liegt

Werden Jugendliche bei Tiktok in Welten hineingezogen, die abhängig machen? Die EU-Kommission glaubt das und hat ein Verfahren eröffnet. In Kalifornien läuft eine ähnliche Sammelklage gegen Dating-Apps. Dabei ließe sich das Problem lösen

Der Konflikt im Osten Europas verschiebt die globalen Machtverhältnisse, es entsteht eine Pentarchie: Die USA und China sowie Russland, die EU und Indien werden die neuen Weltmächte sein. Doch wie friedlich wird diese Weltordnung?

Während sich in Gaza die zerstörerische Kraft des Fortschritts zeige, kämpfe die Ukraine für europäische Werte: Slavoj Žižek kommt angesichts der aktuellen Kriege zu ganz unterschiedlichen Positionen. Der Ruf nach Frieden ist nur eine davon

Soll die EU dauerhaft Munition an die Ukraine liefern? Oder wird dadurch der Konflikt mit Russland unnötig verlängert? Über Krieg und Frieden diskutiert Jakob Augstein am 25. März mit Carlo Masala – im Literaturhaus Berlin und auf radioeins

Nicht nur eine Präsidentschaft von Donald Trump stellt den nuklearen Schutzschirm für Europa infrage. Schließlich würden die USA durch einen Kernwaffeneinsatz beim zu erwartenden Gegenschlag auch sich selbst der Vernichtung aussetzen

Unternehmerin Antje von Dewitz ist eine Verfechterin des EU-Lieferkettengesetzes. Dass die Abstimmung darüber wegen des Widerstands der FDP verschoben wurde, ist für sie ein „harter Schlag“. Die Hoffnung will sie trotzdem nicht aufgeben

Ulrike Baureithel sieht die EU-Lockerung für grüne Gentechnik kritisch. Die Ökobauern fürchten um ihre Produkte und ihre zunehmende Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen

Die im Oktober oder November zu erwartende Abstimmung dürfte den Konservativen eine krachende Niederlage bescheren. Labour könnte wieder regieren, wie das die Partei für genau 100 Jahren zum ersten Mal tat

Welche Gewissheit kann Kanzler Scholz von seinem Treffen mit Joe Biden mitnehmen? Dass der US-Wahlkampf inzwischen über dem Ukraine-Krieg steht? Ex-Präsident Trump spielt Blockademacht aus. Die EU wird das kaum ändern können

Was ist für Sie die wichtigste Krise: Migration oder Klima? Deindustrialisierung oder Krieg? Die daraus folgenden politischen Trennlinien werden wohl die Europawahlen im Juni entscheiden. Und zu überraschenden Konstellationen führen

Die Sanktionen gegen Syrien sollen der Assad-Regierung schaden – treffen aber eine Bevölkerung, die hungert. Familien müssen von umgerechnet einem Dollar pro Tag leben: Zur schlimmsten Zeit des Krieges lebten die Menschen besser als jetzt

In Berlin ist die Verkehrspolitik zu einem Kulturkampf ums Auto geworden, der nur Verlierer kennt. Wie aber schaffen andere europäische Großstädte die Verkehrswende?

Gorden Isler ist seit 2019 Vorsitzender von Sea-Eye e.V. Im Interview erklärt er, warum 2023 eines der tödlichsten Jahre im Mittelmeer überhaupt war. Und wieso er findet, dass sich die Bundesregierung dem Kurs von Giorgia Meloni annähert