Freie Demokratische Partei

Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen

Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen

Parteiensystem Union gegen SPD, AfD gegen Grüne – einige Zeit lang haben sich diese Gegensätze überlagert. Doch jetzt eröffnet CDU-Chef Friedrich Merz eine nur scheinbar alte Perspektive für die Zukunft

Vaude-Geschäftsführerin kämpft für EU-Lieferkettengesetz: „Das ist ein Wettbewerbsvorteil“

Vaude-Geschäftsführerin kämpft für EU-Lieferkettengesetz: „Das ist ein Wettbewerbsvorteil“

Interview Unternehmerin Antje von Dewitz ist eine Verfechterin des EU-Lieferkettengesetzes. Dass die Abstimmung darüber wegen des Widerstands der FDP verschoben wurde, ist für sie ein „harter Schlag“. Die Hoffnung will sie trotzdem nicht aufgeben

Verantwortung à la FDP: Hab dich lieb, aber wehe, du kostest mich was!

Verantwortung à la FDP: Hab dich lieb, aber wehe, du kostest mich was!

Neoliberal Die FDP möchte eine Verantwortungsgemeinschaft einführen. Die neue Form des Zusammenlebens jenseits der Ehe klingt super flexibel – und ist genau deshalb gefährlich: Geringverdiener und Bürgergeld-Beziehende sollten die Finger davon lassen

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Überhaupt kein Gefühl mehr dafür

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Überhaupt kein Gefühl mehr dafür

Demokratiegefährdung Dritte Wahl in zweieinhalb Jahren: Berlin wiederholt am 11. Februar 2024 teilweise die Bundestagswahl von 2021. Wie will man da noch mobilisieren? Unterwegs mit Kandidatinnen von Grünen, SPD und CDU, die es trotz allem versuchen

Klimageld? Steuerdumping! Christian Lindners Gehirnwaschgang für Robert Habeck

Klimageld? Steuerdumping! Christian Lindners Gehirnwaschgang für Robert Habeck

Bundesregierung Die Politik von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nimmt immer neoliberalere Züge an – eigentlich war die Ampelkoalition ja angetreten, um miteinander eine sozial und ökologisch gerechte Politik auszuhandeln

Christian Lindners Schuldenbremse: Brüning lässt grüßen

Christian Lindners Schuldenbremse: Brüning lässt grüßen

Sparpolitik Will die Ampel die AfD wirklich bekämpfen, muss sie ihre Politik ändern. Mitten in mehreren Krisen an der Schuldenbremse festzuhalten, bedroht die Demokratie

Hans-Jürgen Urban von der IG Metall: „Diese Sparpolitik führt in ein Mehrfach-Desaster“

Hans-Jürgen Urban von der IG Metall: „Diese Sparpolitik führt in ein Mehrfach-Desaster“

Interview Protest gegen schlechte Regierungspolitik ist etwas Positives, sagt IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban – Druck brauche es aber auch CDU und CSU, die eine Reform der Schuldenbremse blockieren

Familienrechtsreform: Besser für lesbische Mütter, schlechter für heterosexuelle Paare

Familienrechtsreform: Besser für lesbische Mütter, schlechter für heterosexuelle Paare

Meinung Das Bundesjustizministerium will das Abstammungsrecht neu regeln. Auf dieser Basis soll noch in diesem Halbjahr ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden. Doch wem nützt die Reform und wem nicht? Ein Kommentar

FDP in der Ampelregierung: Land ohne Liberalismus

FDP in der Ampelregierung: Land ohne Liberalismus

Meinung Die FDP bleibt Teil der Regierung und wird Not und Wut weiter verstärken. Eigentlich bräuchte es jetzt eine echte Freiheitspartei

Haushalt der Ampel-Koalition: Sparkurs mit Hintertür Ukraine-Krieg

Haushalt der Ampel-Koalition: Sparkurs mit Hintertür Ukraine-Krieg

Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen

Alle Jahre wieder: Eine Bürgergelddebatte, die völlig fehl geht

Alle Jahre wieder: Eine Bürgergelddebatte, die völlig fehl geht

Kolumne Wie angeblich christliche Politiker in der Bürgergeld-Debatte arme Bürger diffamieren und das Grundgesetz missachten: Unsere Autorin Janina Lütt hat das alles schon mal erlebt

Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund

Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund

Klimafonds Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP

Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit

Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit

Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?

1982: Die FDP verlässt die Koalition mit der SPD und stürzt Kanzler Helmut Schmidt

1982: Die FDP verlässt die Koalition mit der SPD und stürzt Kanzler Helmut Schmidt

Zeitgeschichte Dem durch ein konstruktives Misstrauensvotum erzwungenen Kanzlerwechsel von Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU) ging eine Reihe sozial- und wirtschaftspolitischer Tabubrüchen voraus. Der Neoliberalismus wurde zum beherrschenden Dogma

Schuldenbremse: Ein deutscher Fetisch und seine Folgen

Schuldenbremse: Ein deutscher Fetisch und seine Folgen

Haushalt Der Staat muss Kredite aufnehmen, gerade in diesen Zeiten. Sonst wird Deutschland zur Geisel einer irren Ideologie von FDP und Union, die als Schuldenbremse sogar Verfassungsrang besitzt

Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast

Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast

Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren

Christian Lindner stellt Kohlekompromiss infrage: Soll die FDP die Ampel verlassen?

Christian Lindner stellt Kohlekompromiss infrage: Soll die FDP die Ampel verlassen?

Meinung Deutschland solle die „Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagt Christian Lindner. Dem grünen Koalitionspartner wird das nicht gefallen. Soll die FDP raus aus der Ampelregierung? Ein Parteirebell aus Kassel will das

„Du bist Deutschland“: Wie der Neoliberalismus nationalistische Gefühle aufwärmt

„Du bist Deutschland“: Wie der Neoliberalismus nationalistische Gefühle aufwärmt

Kolumne Die Entfesselung der Märkte brockte uns nicht nur duzende Chefs und Teambuilding-Seminare in Hochseilgärten ein, sondern auch den Wiederaufstieg des Nationalismus. In der „Deutschland AG“ soll ordentlich reingeklotzt werden

Christian Lindner und Robert Habeck wären ein gutes Team

Christian Lindner und Robert Habeck wären ein gutes Team

Zusammenspiel Christian Lindner und Robert Habeck beweisen beide auf ihre Art: Der Typus des Politikers hat sich gewandelt. Noch agieren sie oft gegeneinander. Im Team könnten sie dem Berufspolitiker jedoch endlich neues Renommee verschaffen

Liebe FDP, ihr wollt Eltern zur Arbeit anreizen? Ich habe da eine geniale Idee!

Liebe FDP, ihr wollt Eltern zur Arbeit anreizen? Ich habe da eine geniale Idee!

#IchbinArmutsbetroffen Die FDP blockiert die Kindergrundsicherung und sagt, sie wolle „Erwerbsanreize" schaffen. Unsere Autorin schlägt vor: Wenn die Kinder betreut werden und Arbeit anständig bezahlt wird, muss man niemand mehr mit Anreizen quälen

AfD, CDU und FDP in Thüringen: Die Brandbeschleunigungsmauer und das Kapital

AfD, CDU und FDP in Thüringen: Die Brandbeschleunigungsmauer und das Kapital

Demokratie CDU und FDP haben im Thüringer Landtag gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Dass es dabei um die Grunderwerbssteuer ging, ist kein Zufall. Die Skandalisierung des Vorgangs verdeckt seine ökonomischen und sozialen Hintergründe

Die FDP macht es einfacher, ein Auto bezuschusst zu bekommen, als ein Kind

Die FDP macht es einfacher, ein Auto bezuschusst zu bekommen, als ein Kind

#IchbinArmutsbetroffen Eigentlich freute sich unsere Autorin mal auf die Kindergrundsicherung – doch was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, macht sie nur noch wütend. Sieht die FDP Kinder nur als „Sozialklimbim“, den man nicht tanken kann?

Unterhalt: Zu mindestens 29 Prozent Papa sein

Unterhalt: Zu mindestens 29 Prozent Papa sein

Familie Trennung, Kinder, Geld – Teilzeit-Väter sollen nach dem Willen der FDP weniger Unterhalt an die Mütter zahlen müssen

Freiheit, dieses täuschend echte Gefühl

Freiheit, dieses täuschend echte Gefühl

Illusion Mit dem Wort „Freiheit“ wird Kundschaft bedrängt, Wahlkampf gemacht, Krieg legitimiert. Doch zu viel Pathos macht unfrei