Freie Demokratische Partei
Bundestagswahl: Die Grünen sind gescheitert
Die Grünen haben schon vor der Ampel viele Koalitionen durchlitten, eine auf Bundes- und viele auf Landesebene. In keiner haben sie Wesentliches erreicht. Woran liegt das?
Empörung in Hanau: Das verletzte Ehrgefühl der Deutschen
Nach der offiziellen Gedenkfeier in Hanau sind die Stadtverantwortlichen empört. Sie wollen brave Angehörige, die sich nicht kritisch äußern. Am besten, sie treten fortan aus dem Bild
Zum Tode des Liberalen Gerhart Baum: Auf der Suche nach der verlorenen FDP
Er war Bundesinnenminister zu Zeiten der RAF und rügte seine FDP schon schwer, als sie 2020 gemeinsame Sache mit der AfD machte: Die liberale Partei, für die der jetzt verstorbene Gerhart Baum stand, gibt es nicht mehr
Proteste waren erfolgreich: Die CDU-AfD-Front wurde auf der Straße verhindert
Dass das Zustrombegrenzungsgesetz von Friedrich Merz im Bundestag keine Mehrheit gefunden hat, ist ein großer Erfolg der jüngsten Proteste: Nicht nur auf der Straße, auch innerhalb der Union kam es zu Bewegung. Widerstand lohnt sich
Elon Musk und Springer vereint ein politisches Ziel: Eine CDU/AfD-Regierung
Die „Welt“ lässt Elon Musk zur Wahl der AfD aufrufen. Die anschließende Debatte über Meinungsfreiheit ist eine Nebelkerze – rechtskonservative Kreise um den Springer-Konzern setzen auf Alice Weidel statt auf Christian Lindner
Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP: Arbeit, Alptraum, Denkzettel
FDP-Chef Christian Lindner stimmt beim Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Oper eine Arie auf die deutsche Wirtschaft an und bringt sich als „der schlimmste Alptraum des links-grünen Mainstreams“ in Stellung
„Mehr Milei oder Musk“ wagen? Dieser Christian Lindner meint das sehr ernst
Es herrscht Amüsement über den mutmaßlichen Niedergang der FDP. Doch ihr Chef Christian Lindner folgt einer Strategie des radikalen, staatsfeindlichen Marktliberalismus, die bei den Bundestagswahlen durchaus für fünf Prozent genügen könnte
Lindner, Scholz und Habeck: „Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos“
Der Kanzler hat zu lange die Realität verleugnet, der Ex-Finanzminister ist nicht mehr Herr der Lage und die Grünen opfern sich für die Ukraine in der Rest-Regierung auf. Drei Anmerkungen und ein Fazit zum Zusammenbruch der Ampelkoalition
Die Ampel hat fertig: Doch ihr Scheitern ist nur ein Vorgeschmack auf eine größere Krise
Angetreten 2021 als „Fortschrittskoalition“, bleibt von dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP heute nur noch Blockade und Stagnation. Doch das Scheitern der Ampel deutet auf eine tieferliegende Gefahr hin: auf eine Krise der Demokratie
Armutsbetroffen: Für uns sind 24 Euro viel Geld
Finanzminister Christian Lindner will das Bürgergeld kürzen. Es würde vor allem Kinder, Kranke und Alleinerziehende treffen, meint unsere Kolumnistin
Cum-Ex, Steuern, Schuldenbremse: Holt das Geld bei den Reichen – nicht beim Bürgergeld!
Die SPD kündigt eine Nullrunde beim Bürgergeld an, die FDP will es sogar absenken. Dabei ist bei den Erwerbslosen kaum etwas zu holen
Die abgehängte Provinz wählt AfD. Weil sie die Nachteile der urbanen Ampelpolitik abkriegt
Nach der Abstimmung in Sachsen und Thüringen: Welche Wähler sind wohin gewandert? Warum haben so viele die AfD gewählt? Und wie geht es jetzt im Bund weiter?
Wohlstand durch Aufrüstung: Wie SPD und FDP die deutsche Wirtschaft boosten wollen
„Politico“ berichtetet, die Bundesregierung denke über einen Einstieg bei Rüstungsunternehmen nach. Der eigentliche Skandal ist ein anderer: Positionspapiere von SPD und FDP planen, den Aufschwung der Branche für einen neuen Boom zu nutzen
Endgegner Indexmiete: Wie die FDP dafür sorgt, dass Ihre Wohnung immer teurer wird
In Berlin haben 70 Prozent der Neuverträge eine Indexmiete. Heißt: Der Mietpreis wird an die Inflation gekoppelt und kann fröhlich nach oben klettern. Es gibt Initiativen, diese Praxis zu verbieten. Aber raten Sie mal, wer das blockiert?
Es geht nicht um Autos – es geht um Zukunftsfähigkeit!
Während Städte wie Paris ihre Innenstädte klima- und kinderfreundlich umbauen, fordert die FDP die Rückkehr des Autos in die Innenstädte mit kostenlosen Parkplätzen. Mobilitätsforscherin Katja Diehl hat da eine bessere Idee
Feministische Entwicklungspolitik: FDP verkennt großes Potenzial
Die Stärkung von Frauen habe einen positiven wirtschaftlichen Effekt im Ausland, sind sich Experten wie Alexander Stöcker sicher. Allerdings wettert die FDP gegen den „Gender-Irrsinn“ in der Entwicklungszusammenarbeit. Zu Recht?
Pro und kontra: Ist Ladendiebstahl verwerflich?
Was für Zahlen! 2023 wurden Waren im Wert von 4,1 Milliarden Euro geklaut: 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Gesamtzahl der Diebstähle stieg sogar um 23,6 Prozent – wie schlimm ist Ladendiebstahl eigentlich?
Ausreden, Lügen, Täuschung: Diese Forschungsministerin hat keine Zukunft mehr
Nachdem ein E-Mail-Verkehr aus dem Ministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) öffentlich gemacht wurde, erhöht sich der Druck auf die Ministerin enorm. Ulrike Baureithel über kritische Vertuschungsaktionen
Christoph Butterwegge: „Das soziale Klima wird rauer“
Die soziale Frage muss mit der Friedensfrage verbunden werden, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Denn der nächste Verteilungskampf sei schon vorprogrammiert: zwischen Bundeswehr und Sozialstaat
Bettina Stark-Watzinger gefährdet Wissenschaftsfreiheit in beispielloser Weise
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP hat prüfen lassen, ob sie Wissenschaftler wegen deren Eintreten für Versammlungs- und Meinungsfreiheit über den Entzug von Fördermitteln bestrafen kann
Die FDP freut sich: Jetzt gibt es Krawall gegen SPD und Grüne
Wende, Wende, Wende: Die FDP will alles anders machen – egal ob bei Wirtschaft oder Migration. Fünf Prozent der Wähler gaben dafür am Sonntag ihre Stimme. Christian Lindner hat nun die Bestätigung für seinen harten Kurs gegen SPD und Grüne
„Wirtschaftswende“? „Haushaltswende“? Was die FDP wirklich will: eine Sozialstaatswende
Die Regierungspartei FDP hat schon wieder ein kesses Papier veröffentlicht und verspricht darin eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Was sie genau vorhat, würde Deutschland weiter an den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund rücken
Das große Schreddern: Die FDP befördert einen 200-Millionen-Raubzug gegen den Staat
Das „Bürokratieenlastungsgesetz“ steht kurz davor, im Bundestag debattiert zu werden. Es hilft Mövenpick-Hoteliers, Immobiliengesellschaften und befördert Steuerstraftaten. Mit anderen Worten: Die gute, alte FDP ist zurück!
Olaf Scholz fordert 15 Euro Mindestlohn: Wurde das soziale Gewissen des Kanzlers geweckt?
Im Interview mit dem „Stern“ fordert Olaf Scholz eine Lohnuntergrenze von 15 Euro. Das ist konsequent, nachdem die Mindestlohn-Kommission zuvor einzig im Interesse der Arbeitgeber entschieden hatte. Aber der Kanzler hat noch andere Motive
