Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Der Bundestag soll bis Ende des Jahres eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Bundesverfassungsschutz und BND sollen zu „echten Geheimdiensten“ werden. Der 700-seitige Gesetzentwurf zeigt, was der Republik droht

Eine AfD-Regierung in Magdeburg will als erste Amtshandlung den MDR-Staatsvertrag kündigen. Heimatsender, Polizeiruf, barrierefreies Fernsehen – droht dies alles zu verschwinden?

Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken, wird keinen CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen, um die AfD zu verhindern. Stattdessen setzen sie und ihre Genossen auf das Verfassungsgericht – sind sie damit gut beraten?

Deutschland glüht bei Temperaturen um die 40 Grad. Da schlägt der Bundesumweltminister von der SPD vor, für den Hitzeschutz das Grundgesetz zu ändern. Klingt erst einmal gut. Doch was Carsten Schneider dann machen würde, wäre ein Fehler

Ein neues Gesetz der Bundesregierung könnte die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen verhindern. Doch DWE und Karla Hildebrandt halten dagegen und verweisen auf das Grundgesetz. Welche Konsequenzen könnte das haben?

Die schwarz-rote Koalition hat ein neues Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Darin steckt ein Angriff auf die direkte Demokratie: Union und SPD wollen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ torpedieren. Das sind die Hintergründe

Während Milliardenvermögen unangetastet bleiben, wächst der politische Druck, Bürgergeld-Beziehende zu disziplinieren. Die Debatte über Arbeitspflicht offenbart aber nur eines: Wer arm ist, soll sich seine Würde erst verdienen müssen

Viele linke Denker können mit dem Parlamentarismus nichts anfangen. Das ist in autoritären Zeiten gefährlich. Eine radikale Form des Parlamentarismus müsste unbedingt die Sphäre des Konsums demokratisieren

Eine neue emotionale Verbundenheit mit der Verfassung wird gefordert. Aber sie ist viel zu kompliziert geworden. Das zeigt exemplarisch das Asylrecht, in dem sich das Bekenntnis zum Schutz politisch Verfolgter im Bürokratismus verläuft

Wer sich dem progressiven Flügel der Gesellschaft zurechnet, muss das Grundgesetz gegen seine Feinde stärken. Sollte nicht schwerfallen: Es steckt viel Potenzial für eine gerechtere Gesellschaft darin

Unsere Demokratie leidet unter einem gefährlichen Repräsentationsloch. Wenn wir die Verbindung zwischen Politik und Bürgern nicht radikal neu ordnen, überlassen wir den Autokraten das Feld. Ein Plädoyer für eine mutige Reform

Steigende Umfragewerte der AfD verunsichern viele Universitäten. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Walter Rosenthal warnt vor Folgen für Wissenschaftsfreiheit, Autonomie und die Finanzierung von Forschung und Lehre

Wer nicht zum Termin erscheint, verliert im Zweifel alles. Die neue Grundsicherung folgt dabei einer Rechtsprechung, die sich selbst widerspricht. Der Sozialrechtler Roland Rosenow über Menschenwürde, Macht und juristische Kompromisse

Die AfD will den MDR nach der Sachsen-Anhalt-Wahl radikal umbauen. Der Medienrechtler Hubertus Gersdorf erklärt, welche Möglichkeiten sie wirklich hätte. Unabhängig davon führe an einer medialen Gleichbehandlung der Partei kein Weg vorbei

Fragebogen, Musterung, Ersatzdienst – mit der Rückkehr des Wehrdienstes stellt sich für viele junge Männer erneut die Frage, wie man richtig verweigert. Mehrere antimilitaristische Organisationen geben nun konkrete Anleitungen

Philipp Ruch war ein Kopf hinter der „Sommerinterview“-Störaktion gegen Alice Weidel. Jetzt warnt er: Wir müssen verstehen, wieso Rechtsextremismus so eine Anziehung ausübt. Doch wie beenden wir sie? Ein Gespräch mit Jakob Augstein

In vielen Ländern sind Generalstreiks ein gängiges Protestmittel. In Deutschland dagegen rufen Gewerkschaften nicht dazu auf. Doch warum? Und was müsste passieren, damit sich das ändert? Eine kurze Geschichte des deutschen Streikrechts

Vor 35 Jahren hätte nicht alles anders, aber vieles besser laufen können. Wer weiß, wie dieses Land heute aussähe, wenn Deutschland an diesen zehn Wegmarken anders abgebogen wäre?