Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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Arbeitspflicht für Bürgergeld-Beziehende ist autoritär, wirkungslos und verfassungswidrig
Während Milliardenvermögen unangetastet bleiben, wächst der politische Druck, Bürgergeld-Beziehende zu disziplinieren. Die Debatte über Arbeitspflicht offenbart aber nur eines: Wer arm ist, soll sich seine Würde erst verdienen müssen
Grundgesetz-Reform: Schon mal was von „Laborative“ gehört?
Viele linke Denker können mit dem Parlamentarismus nichts anfangen. Das ist in autoritären Zeiten gefährlich. Eine radikale Form des Parlamentarismus müsste unbedingt die Sphäre des Konsums demokratisieren
Reform jetzt! Es ist leichter die Steuererklärung zu kapieren als das deutsche Grundgesetz
Eine neue emotionale Verbundenheit mit der Verfassung wird gefordert. Aber sie ist viel zu kompliziert geworden. Das zeigt exemplarisch das Asylrecht, in dem sich das Bekenntnis zum Schutz politisch Verfolgter im Bürokratismus verläuft
Warum das deutsche Grundgesetz sogar von den Kommunisten verteidigt wurde
Wer sich dem progressiven Flügel der Gesellschaft zurechnet, muss das Grundgesetz gegen seine Feinde stärken. Sollte nicht schwerfallen: Es steckt viel Potenzial für eine gerechtere Gesellschaft darin
Grundgesetz am Limit: Um die Rechte zu stoppen, brauchen wir eine neue Verfassung
Unsere Demokratie leidet unter einem gefährlichen Repräsentationsloch. Wenn wir die Verbindung zwischen Politik und Bürgern nicht radikal neu ordnen, überlassen wir den Autokraten das Feld. Ein Plädoyer für eine mutige Reform
Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit: „Es gibt Einschüchterungsversuche der AfD“
Steigende Umfragewerte der AfD verunsichern viele Universitäten. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Walter Rosenthal warnt vor Folgen für Wissenschaftsfreiheit, Autonomie und die Finanzierung von Forschung und Lehre
„Ich halte die neue Grundsicherung in zentralen Punkten für verfassungswidrig“
Wer nicht zum Termin erscheint, verliert im Zweifel alles. Die neue Grundsicherung folgt dabei einer Rechtsprechung, die sich selbst widerspricht. Der Sozialrechtler Roland Rosenow über Menschenwürde, Macht und juristische Kompromisse
Kann die AfD in Sachsen-Anhalt den MDR zerstören und den Rundfunkbeitrag abschaffen?
Die AfD will den MDR nach der Sachsen-Anhalt-Wahl radikal umbauen. Der Medienrechtler Hubertus Gersdorf erklärt, welche Möglichkeiten sie wirklich hätte. Unabhängig davon führe an einer medialen Gleichbehandlung der Partei kein Weg vorbei
Sie wollen den Kriegsdienst verweigern? Linksradikale Organisationen geben konkrete Tipps
Fragebogen, Musterung, Ersatzdienst – mit der Rückkehr des Wehrdienstes stellt sich für viele junge Männer erneut die Frage, wie man richtig verweigert. Mehrere antimilitaristische Organisationen geben nun konkrete Anleitungen
Philipp Ruch: „Das Szenario: AfD wird stärkste Partei – und Jens Spahn macht ein Angebot“
Philipp Ruch war ein Kopf hinter der „Sommerinterview“-Störaktion gegen Alice Weidel. Jetzt warnt er: Wir müssen verstehen, wieso Rechtsextremismus so eine Anziehung ausübt. Doch wie beenden wir sie? Ein Gespräch mit Jakob Augstein
Generalstreik in Deutschland: Warum er verboten ist – und wie sich das ändern könnte
In vielen Ländern sind Generalstreiks ein gängiges Protestmittel. In Deutschland dagegen rufen Gewerkschaften nicht dazu auf. Doch warum? Und was müsste passieren, damit sich das ändert? Eine kurze Geschichte des deutschen Streikrechts
So hätte es auch kommen können: 10 verpasste Chancen auf dem Weg zur Einheit
Vor 35 Jahren hätte nicht alles anders, aber vieles besser laufen können. Wer weiß, wie dieses Land heute aussähe, wenn Deutschland an diesen zehn Wegmarken anders abgebogen wäre?
Die CDU plant Sanktionen. Aber geht das, ohne das Existenzminimum zu unterschreiten?
Das Bürgergeld darf das Existenzminimum nicht unterschreiten – so das Bundesverfassungsgericht 2010. Bis zu der Entscheidung war es ein langer, juristischer Kampf um die Frage: Wie viel kostet ein würdiges Leben?
Warum die Vermögenssteuer nicht verfassungswidrig ist, wie Friedrich Merz behauptet
Im ARD-Sommerinterview bezeichnet Friedrich Merz die Vermögenssteuer als verfassungswidrig, beim Bürgergeld sieht er enormes Einspar-Potenzial. Mit beidem droht die CDU gegen die Verfassung zu verstoßen
Migrationsforscher: Zurückweisungen an deutscher Grenze „eine irre Scheinlösung“
Mit illegalen Zurückweisungen und autoritären Signalen steuert die Bundesregierung in Richtung Festungskapitalismus, sagt der Forscher Fabian Georgi. Im Interview warnt er vor einer neuen Stufe der Radikalisierung an der deutschen Grenze
Deutschlands geheimster Geheimdienst MilNW: Staatsspione ohne demokratische Kontrolle
Kaum wer kennt das „Militärische Nachrichtenwesen“, den größten bundesdeutschen Geheimdienst. Er operiert fernab politischer Kontrolle und rechtsstaatlicher Grundlage. Das Zentrum für Politische Schönheit geriet schon ins Visier des MilNW
Der eigentliche Zweck der Koalitionsverhandlungen ist die Disziplinierung
Jetzt laufen also die Koalitionsverhandlungen. Warum eigentlich? Nun, sie dienen der Einübung in eine Praxis im Bundestag, die selten hinterfragt wird: der Fraktionsdisziplin
Mit Linkspartei und Freien Wählern: Bundesrat macht Weg frei für Aufrüstungspaket
Die Grundgesetzänderung zu Schuldenbremse und Sondervermögen erhält auch im Bundesrat die nötige Mehrheit. Nur Landesregierungen mit BSW- und FDP-Beteiligung enthalten sich. Die von Linken mitregierten Länder hingegen stimmen ohne Not zu
Grundgesetz: Der Kriegstüchtigkeit bis 2029 steht die Schuldenbremse nicht mehr im Weg
Von „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“ bis „Ab jetzt sind wir dabei“: Die Bereitschaft zu Krieg hat jetzt per Grundgesetz Priorität – und Friedrich Merz dafür maximal vier Jahre Zeit
BSW will nach Niederlage in Karlsruhe „Kriegskredite“ im Bundesrat stoppen
Plötzlich 4.300 Stimmen mehr, aber 9.500 fehlen: Was das Bündnis Sahra Wagenknecht nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl plant und wie Thüringen und Brandenburg sich zur Aufrüstung im Bundesrat verhalten wollen
Was ein „Verteidigungskrieg“ für Deutschland konkret bedeuten würde
Aufrüsten, abschrecken, Frieden sichern – das sei in diesen Zeiten zur Landesverteidigung geboten, heißt es. Doch steigt so nicht vielmehr die – nukleare – Kriegsgefahr? Und was würde im Verteidigungsfall in Deutschland real geschehen?
Vertrauensfrage: Gerhard Schröders Manöver von 2005 dürfte Olaf Scholz ein Vorbild sein
Was ist eine „echte“, was eine „unechte“ Vertrauensfrage? Bundeskanzler haben beide schon öfter im Bundestag gestellt, ob Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl. Der heutigen Lage am ähnlichsten ist Gerhard Schröders Vorgehen 2005
Taurus: Olaf Scholz zieht die Konsequenzen aus der realen Gefahr atomarer Eskalation
Mehrfach stand die Welt am Abgrund, weil Wladimir Putin den Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine erwog. Olaf Scholz hat daraus in der Taurus-Frage die Konsequenzen gezogen – und gewinnt plötzlich an Statur als Friedenskanzler
AfD-Verbot: Verbote stoppen Nazis nicht
Im Kampf gegen Rechts wird der Ruf nach einem AfD-Verbot immer lauter. Doch rassistisches und faschistisches Gedankengut lässt sich nicht per Gesetz verbieten. Wer ein weiteres Erstarken der Nazis verhindern will, muss andere Wege gehen
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