Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Die schwarz-rote Koalition hat ein neues Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Darin steckt ein Angriff auf die direkte Demokratie: Union und SPD wollen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ torpedieren. Das sind die Hintergründe

Während Milliardenvermögen unangetastet bleiben, wächst der politische Druck, Bürgergeld-Beziehende zu disziplinieren. Die Debatte über Arbeitspflicht offenbart aber nur eines: Wer arm ist, soll sich seine Würde erst verdienen müssen

Viele linke Denker können mit dem Parlamentarismus nichts anfangen. Das ist in autoritären Zeiten gefährlich. Eine radikale Form des Parlamentarismus müsste unbedingt die Sphäre des Konsums demokratisieren

Eine neue emotionale Verbundenheit mit der Verfassung wird gefordert. Aber sie ist viel zu kompliziert geworden. Das zeigt exemplarisch das Asylrecht, in dem sich das Bekenntnis zum Schutz politisch Verfolgter im Bürokratismus verläuft

Wer sich dem progressiven Flügel der Gesellschaft zurechnet, muss das Grundgesetz gegen seine Feinde stärken. Sollte nicht schwerfallen: Es steckt viel Potenzial für eine gerechtere Gesellschaft darin

Unsere Demokratie leidet unter einem gefährlichen Repräsentationsloch. Wenn wir die Verbindung zwischen Politik und Bürgern nicht radikal neu ordnen, überlassen wir den Autokraten das Feld. Ein Plädoyer für eine mutige Reform

Steigende Umfragewerte der AfD verunsichern viele Universitäten. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Walter Rosenthal warnt vor Folgen für Wissenschaftsfreiheit, Autonomie und die Finanzierung von Forschung und Lehre

Wer nicht zum Termin erscheint, verliert im Zweifel alles. Die neue Grundsicherung folgt dabei einer Rechtsprechung, die sich selbst widerspricht. Der Sozialrechtler Roland Rosenow über Menschenwürde, Macht und juristische Kompromisse

Die AfD will den MDR nach der Sachsen-Anhalt-Wahl radikal umbauen. Der Medienrechtler Hubertus Gersdorf erklärt, welche Möglichkeiten sie wirklich hätte. Unabhängig davon führe an einer medialen Gleichbehandlung der Partei kein Weg vorbei

Fragebogen, Musterung, Ersatzdienst – mit der Rückkehr des Wehrdienstes stellt sich für viele junge Männer erneut die Frage, wie man richtig verweigert. Mehrere antimilitaristische Organisationen geben nun konkrete Anleitungen

Philipp Ruch war ein Kopf hinter der „Sommerinterview“-Störaktion gegen Alice Weidel. Jetzt warnt er: Wir müssen verstehen, wieso Rechtsextremismus so eine Anziehung ausübt. Doch wie beenden wir sie? Ein Gespräch mit Jakob Augstein

In vielen Ländern sind Generalstreiks ein gängiges Protestmittel. In Deutschland dagegen rufen Gewerkschaften nicht dazu auf. Doch warum? Und was müsste passieren, damit sich das ändert? Eine kurze Geschichte des deutschen Streikrechts

Vor 35 Jahren hätte nicht alles anders, aber vieles besser laufen können. Wer weiß, wie dieses Land heute aussähe, wenn Deutschland an diesen zehn Wegmarken anders abgebogen wäre?

Das Bürgergeld darf das Existenzminimum nicht unterschreiten – so das Bundesverfassungsgericht 2010. Bis zu der Entscheidung war es ein langer, juristischer Kampf um die Frage: Wie viel kostet ein würdiges Leben?

Im ARD-Sommerinterview bezeichnet Friedrich Merz die Vermögenssteuer als verfassungswidrig, beim Bürgergeld sieht er enormes Einspar-Potenzial. Mit beidem droht die CDU gegen die Verfassung zu verstoßen

Mit illegalen Zurückweisungen und autoritären Signalen steuert die Bundesregierung in Richtung Festungskapitalismus, sagt der Forscher Fabian Georgi. Im Interview warnt er vor einer neuen Stufe der Radikalisierung an der deutschen Grenze

Kaum wer kennt das „Militärische Nachrichtenwesen“, den größten bundesdeutschen Geheimdienst. Er operiert fernab politischer Kontrolle und rechtsstaatlicher Grundlage. Das Zentrum für Politische Schönheit geriet schon ins Visier des MilNW

Jetzt laufen also die Koalitionsverhandlungen. Warum eigentlich? Nun, sie dienen der Einübung in eine Praxis im Bundestag, die selten hinterfragt wird: der Fraktionsdisziplin