Koalitionsvertrag

In Brandenburg sorgt das BSW für Unruhe: Vier Abgeordnete verlassen die Fraktion. Kann SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke auch ohne das BSW weiterregieren? Es gibt verschiedene Möglichkeiten

Die Sozialdemokraten liebäugeln mit einem Revival der Agenda-Politik Gerhard Schröders – und halten zugleich daran fest, Reiche stärker besteuern zu wollen. Warum die Union dieses Mal dabei mitgehen könnte

Während Millionen täglich Döner essen, schuften Arbeiter in der Produktion oft unter prekären Bedingungen. Nun wollen Beschäftigte beim Hersteller Birtat im baden-württembergischen Murr das ändern – und legen sich mit ihren Chefs an

Kaum im Amt, schockt Arbeitsministerin Bärbel Bas den Koalitionspartner: Alle sollen in die Rentenkasse zahlen – Beamte, Abgeordnete und Selbstständige inklusive! Die Union reagiert „not amused“ – dabei sind ihre Argumente fadenscheinig

Wird die schwarz-rote Bundesregierung der Auftakt zur großen Umverteilung von unten nach oben? Ökonomen malen Horror-Szenarien an die Wand, die Politiker nur allzu gerne aufgreifen. Deren Argumente jedoch sind leicht zu entlarven

Die Unternehmer wollen es, Friedrich Merz will es und Winfried Kretschmann tut es: Arbeiten bis zum Umfallen. Doch wer wäscht nach zwölf Stunden Arbeit eigentlich unsere Waschlappen? Über die andere Zeitenwende

Sahra Wagenknecht drängt auf einen neuen Landesvorstand in Thüringen, doch Katja Wolf will bleiben. Sie kandidiert nun zusammen mit dem Basismitglied und Musiker Gernot Süßmuth. Der will im BSW als Brückenbauer wirken, sagt er im Interview

Unternehmen hierzulande sollten für die Einhaltung von Menschenrechts- und sozialen Standards ihrer Partner und Lieferanten Verantwortung übernehmen. Damit dürfte es nun vorbei sein, wenn darunter die Wettbewerbschancen leiden

Unser Autor ist nach Lektüre des Koalitionsvertrags überzeugt: Diese Regierung wird nicht nur wenig Geld für Kultur ausgeben, sie wird wohl noch geiziger mit Ideen sein

Neben der bleibenden Mietpreisbremse und der Ankündigung von schnellerem Bauen sind die Pläne von Union und SPD in der Wohnungspolitik zwar ambitioniert, aber ohne klare Strategie

Der SPD-Chef bringt Bewegung in eine verkrustete Debatte: Statt weiter Steuererhöhungen auszuschließen, muss Deutschland die Reichen stärker in die Pflicht nehmen. Wer behauptet, dass dann Unternehmen abwandern, erzählt Gruselgeschichten

In Deutschland soll nach dem Willen des Verteidigungsministers ein neues Wehrdienstmodell eingeführt werden. Über Geschlechter- und Klassengerechtigkeit wird dabei weniger diskutiert

Bundesweit nehmen Bedrohungen und Gewalttaten durch Neonazis zu. Doch die neue Bundesregierung behandelt das Thema nur nebensächlich. Während die AfD immer stärker wird, bleiben spürbare Antworten aus. Wann wird endlich gehandelt?

Die Normalisierung der AfD ist in vollem Gange, und meine SPD? Lars Klingbeil schluckt rechte Asylpolitik und nickt das Schreddern von Menschenrechten ab. Meine Stimme bekommt dieser Koalitionsvertrag nicht

Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis versucht der konservative Flügel der SPD, Erfolge zu verbuchen

Für die Union ist der Koalitionsvertrag eigentlich eine gute Grundlage für die kommenden Landtagswahlen in 2026. Einige CDU-Kreisverbände fordern nun eine CDU-Minderheitenregierung statt einer Koalition mit der SPD

Klimaschutz wird unter der künftigen Regierung allenfalls ein Wirtschaftsprojekt. Deutschland darf weiter Kohlendioxid in die Atmosphäre ausstoßen und zahlt dafür lieber an andere Länder einen Ausgleich

Krawall im Willy-Brandt-Haus: Juso-Chef Philipp Türmer zerschmettert den Koalitionsvertrag – und setzt damit der SPD-Parteispitze mächtig zu. Warum er glaubt, dass „Nein“ sagen jetzt Pflicht ist