Koalitionsvertrag

Unser Autor ist nach Lektüre des Koalitionsvertrags überzeugt: Diese Regierung wird nicht nur wenig Geld für Kultur ausgeben, sie wird wohl noch geiziger mit Ideen sein

Neben der bleibenden Mietpreisbremse und der Ankündigung von schnellerem Bauen sind die Pläne von Union und SPD in der Wohnungspolitik zwar ambitioniert, aber ohne klare Strategie

Der SPD-Chef bringt Bewegung in eine verkrustete Debatte: Statt weiter Steuererhöhungen auszuschließen, muss Deutschland die Reichen stärker in die Pflicht nehmen. Wer behauptet, dass dann Unternehmen abwandern, erzählt Gruselgeschichten

In Deutschland soll nach dem Willen des Verteidigungsministers ein neues Wehrdienstmodell eingeführt werden. Über Geschlechter- und Klassengerechtigkeit wird dabei weniger diskutiert

Bundesweit nehmen Bedrohungen und Gewalttaten durch Neonazis zu. Doch die neue Bundesregierung behandelt das Thema nur nebensächlich. Während die AfD immer stärker wird, bleiben spürbare Antworten aus. Wann wird endlich gehandelt?

Die Normalisierung der AfD ist in vollem Gange, und meine SPD? Lars Klingbeil schluckt rechte Asylpolitik und nickt das Schreddern von Menschenrechten ab. Meine Stimme bekommt dieser Koalitionsvertrag nicht

Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis versucht der konservative Flügel der SPD, Erfolge zu verbuchen

Klimaschutz wird unter der künftigen Regierung allenfalls ein Wirtschaftsprojekt. Deutschland darf weiter Kohlendioxid in die Atmosphäre ausstoßen und zahlt dafür lieber an andere Länder einen Ausgleich

Für die Union ist der Koalitionsvertrag eigentlich eine gute Grundlage für die kommenden Landtagswahlen in 2026. Einige CDU-Kreisverbände fordern nun eine CDU-Minderheitenregierung statt einer Koalition mit der SPD

Krawall im Willy-Brandt-Haus: Juso-Chef Philipp Türmer zerschmettert den Koalitionsvertrag – und setzt damit der SPD-Parteispitze mächtig zu. Warum er glaubt, dass „Nein“ sagen jetzt Pflicht ist

Die Menschen kriegen „das Fleisch zurück“: Nach der schon schwachen Ampel-Agenda kommt es nun in Sachen Tierwohl noch schlimmer. Was hilfreich und notwendig wäre, ist nur noch „bürokratisches Hemmnis“

Er war Chef der SPD, ihr profiliertester Finanzexperte und Kämpfer gegen Steuerbetrug: Was Norbert Walter-Borjans über den Koalitionsvertrag und über Lars Klingbeil als Finanzminister sagt und wie er beim Mitgliederentscheid abstimmen wird

Was hat der neue Koalitionsvertrag zu bieten? Michael Lüders spricht im Interview Klartext: über den Ukrainekrieg, Realitätsverweigerung, deutsche Waffen – und eine zukünftige Regierung, die außenpolitisch im Jahr 2022 stehen geblieben ist

So laufen Koalitionsverhandlungen: Heerscharen von Beamten verlieren sich in Kleinkram, aber Wirtschaftsanalyse? Fehlanzeige. Heiner Flassbeck verweist auf einen entscheidenden Widerspruch in der alten und neuen deutschen Wirtschaftspolitik

Gibst du mir den Mindestlohn, geb’ ich dir Geschenke für Gastronomen – so liest sich der Koalitionsvertrag. Doch trotz der schwarz-roten Steuerpläne bleibt Deutschland weit entfernt von einem Steuersystem à la Irland oder Ungarn – zum Glück

Neben der Neigung ist ein Studium immer noch eine Frage des Geldes. Denn das Bafög reicht oft nicht aus, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken. Ein Erfahrungsbericht

Neue Härte, alte Rezepte: Die Grundsicherung von Schwarz-Rot setzt auf Sanktionen – bis hin zu Komplettkürzungen. Während Betroffene zittern, meint Markus Söder: „Passt scho“. Wenn das Bundesverfassungsgericht das mal nicht anders sieht …

Symbolische Zugeständnisse statt struktureller Gerechtigkeit, vage Investitionsankündigungen ohne Mitsprache vor Ort, und ein Arbeitsmarkt, der Menschen weiter zermürbt? Warum die Ost-Pläne der neuen Regierung die AfD nicht stoppen werden