Koalitionsvertrag
Merz, Palmer & Co: Kommt jetzt der Aufstand von oben gegen den Sozialstaat?
Wird die schwarz-rote Bundesregierung der Auftakt zur großen Umverteilung von unten nach oben? Ökonomen malen Horror-Szenarien an die Wand, die Politiker nur allzu gerne aufgreifen. Deren Argumente jedoch sind leicht zu entlarven
Arbeitet, ihr Waschlappen? Warum der 12-Stunden-Tag gefährlich ist – und stinkt
Die Unternehmer wollen es, Friedrich Merz will es und Winfried Kretschmann tut es: Arbeiten bis zum Umfallen. Doch wer wäscht nach zwölf Stunden Arbeit eigentlich unsere Waschlappen? Über die andere Zeitenwende
BSW: Gernot Süßmuth – dieser Geiger aus Weimar soll den Streit um Thüringen befrieden
Sahra Wagenknecht drängt auf einen neuen Landesvorstand in Thüringen, doch Katja Wolf will bleiben. Sie kandidiert nun zusammen mit dem Basismitglied und Musiker Gernot Süßmuth. Der will im BSW als Brückenbauer wirken, sagt er im Interview
Schwarz-Rot verwässert das Lieferkettengesetz und folgt dem Beispiel der EU-Kommission
Unternehmen hierzulande sollten für die Einhaltung von Menschenrechts- und sozialen Standards ihrer Partner und Lieferanten Verantwortung übernehmen. Damit dürfte es nun vorbei sein, wenn darunter die Wettbewerbschancen leiden
Was zur Kultur im Koalitionsvertrag steht, ist ein Witz. Kein besonders guter
Unser Autor ist nach Lektüre des Koalitionsvertrags überzeugt: Diese Regierung wird nicht nur wenig Geld für Kultur ausgeben, sie wird wohl noch geiziger mit Ideen sein
Wohnungskrise: Nur vage Maßnahmen, obwohl ein radikaler Kurswechsel nötig wäre
Neben der bleibenden Mietpreisbremse und der Ankündigung von schnellerem Bauen sind die Pläne von Union und SPD in der Wohnungspolitik zwar ambitioniert, aber ohne klare Strategie
Lars Klingbeil hat recht: Jetzt ist Schluss mit dem Märchen von der bösen Steuer!
Der SPD-Chef bringt Bewegung in eine verkrustete Debatte: Statt weiter Steuererhöhungen auszuschließen, muss Deutschland die Reichen stärker in die Pflicht nehmen. Wer behauptet, dass dann Unternehmen abwandern, erzählt Gruselgeschichten
„Poverty draft“: Der neue Wehrdienst wird für Menschen aus der Unterschicht attraktiv
In Deutschland soll nach dem Willen des Verteidigungsministers ein neues Wehrdienstmodell eingeführt werden. Über Geschlechter- und Klassengerechtigkeit wird dabei weniger diskutiert
Wie ein kleines Fähnchen im faschistischen Jahrhundertsturm
Bundesweit nehmen Bedrohungen und Gewalttaten durch Neonazis zu. Doch die neue Bundesregierung behandelt das Thema nur nebensächlich. Während die AfD immer stärker wird, bleiben spürbare Antworten aus. Wann wird endlich gehandelt?
Aus Verantwortung für Afghanistan: Ich stimme als SPD-Mitglied gegen Schwarz-Rot
Die Normalisierung der AfD ist in vollem Gange, und meine SPD? Lars Klingbeil schluckt rechte Asylpolitik und nickt das Schreddern von Menschenrechten ab. Meine Stimme bekommt dieser Koalitionsvertrag nicht
Der linke Flügel rebelliert nicht: Seeheimer Kreis bringt die SPD auf CDU-Kurs
Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis versucht der konservative Flügel der SPD, Erfolge zu verbuchen
Schwarze Handschrift im Koalitionsvertrag: Und trotzdem rumort es in der CDU
Für die Union ist der Koalitionsvertrag eigentlich eine gute Grundlage für die kommenden Landtagswahlen in 2026. Einige CDU-Kreisverbände fordern nun eine CDU-Minderheitenregierung statt einer Koalition mit der SPD
Und jetzt zum Wetter: Wenn der Klimaschutz an letzter Stelle kommt
Klimaschutz wird unter der künftigen Regierung allenfalls ein Wirtschaftsprojekt. Deutschland darf weiter Kohlendioxid in die Atmosphäre ausstoßen und zahlt dafür lieber an andere Länder einen Ausgleich
Juso-Chef Philipp Türmer: „Ich stimme diesem Koalitionsvertrag nicht zu“
Krawall im Willy-Brandt-Haus: Juso-Chef Philipp Türmer zerschmettert den Koalitionsvertrag – und setzt damit der SPD-Parteispitze mächtig zu. Warum er glaubt, dass „Nein“ sagen jetzt Pflicht ist
Hier sprechen die großen Agrarkonzerne: Wie die Koalition den Tierschutz abräumt
Die Menschen kriegen „das Fleisch zurück“: Nach der schon schwachen Ampel-Agenda kommt es nun in Sachen Tierwohl noch schlimmer. Was hilfreich und notwendig wäre, ist nur noch „bürokratisches Hemmnis“
„Zum fünften Mal mussten wir auf Verteilungsgerechtigkeit verzichten“
Er war Chef der SPD, ihr profiliertester Finanzexperte und Kämpfer gegen Steuerbetrug: Was Norbert Walter-Borjans über den Koalitionsvertrag und über Lars Klingbeil als Finanzminister sagt und wie er beim Mitgliederentscheid abstimmen wird
„Schwarz-Rot hält an der Fiktion fest, dass der Krieg zugunsten der Ukraine gelöst wird“
Was hat der neue Koalitionsvertrag zu bieten? Michael Lüders spricht im Interview Klartext: über den Ukrainekrieg, Realitätsverweigerung, deutsche Waffen – und eine zukünftige Regierung, die außenpolitisch im Jahr 2022 stehen geblieben ist
Zollstreit, Handelskrieg, China: Diese Regierung hat keinen Plan von globaler Ökonomie
So laufen Koalitionsverhandlungen: Heerscharen von Beamten verlieren sich in Kleinkram, aber Wirtschaftsanalyse? Fehlanzeige. Heiner Flassbeck verweist auf einen entscheidenden Widerspruch in der alten und neuen deutschen Wirtschaftspolitik
GroKo im Wirtschafts-Check: Zum Niedrigsteuerland wird Deutschland auch unter Merz nicht
Gibst du mir den Mindestlohn, geb’ ich dir Geschenke für Gastronomen – so liest sich der Koalitionsvertrag. Doch trotz der schwarz-roten Steuerpläne bleibt Deutschland weit entfernt von einem Steuersystem à la Irland oder Ungarn – zum Glück
Unabhängig durchs Studium? Warum ich trotz Bafög am Limit lebe
Neben der Neigung ist ein Studium immer noch eine Frage des Geldes. Denn das Bafög reicht oft nicht aus, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken. Ein Erfahrungsbericht
Arbeiten, sonst gibt's nix? Warum die Neue Grundsicherung von Merz vor Gericht landen wird
Neue Härte, alte Rezepte: Die Grundsicherung von Schwarz-Rot setzt auf Sanktionen – bis hin zu Komplettkürzungen. Während Betroffene zittern, meint Markus Söder: „Passt scho“. Wenn das Bundesverfassungsgericht das mal nicht anders sieht …
Ostdeutschland im Koalitionsvertrag: Die neue Bundesregierung hat nichts verstanden
Symbolische Zugeständnisse statt struktureller Gerechtigkeit, vage Investitionsankündigungen ohne Mitsprache vor Ort, und ein Arbeitsmarkt, der Menschen weiter zermürbt? Warum die Ost-Pläne der neuen Regierung die AfD nicht stoppen werden
Diesen Koalitionsvertrag könnte auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterschreiben
Kein Wort von Verhandlungen mit Russland: Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung tut so, als habe sich in der Ukraine-Politik durch Trump nichts geändert. Warum das für die Sicherheit Deutschlands gefährlich werden kann
Turbo zurück, Türen zu: Wie Friedrich Merz die Migrationspolitik nach rechts dreht
Turboeinbürgerung wird abgeschafft, Rückweisungen an der Grenze, Familiennachzug ausgesetzt, Abschiebeoffensive: Friedrich Merz macht den feuchten Traum der AfD in der Migrationspolitik wahr