Neoliberalismus

Mit landesweiten Abstimmungen soll die Rücknahme neoliberaler Reformen erzwungen werden. Voraussetzung ist eine Beteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten. Ansonsten sind die Voten ungültig

Fünf Jahre sind seit den großen Protesten unter dem Banner „Black Lives Matter“ vergangen. Der Mord an George Floyd inspirierte eine global vernetzte Protestbewegung gegen Polizeigewalt. Was ist heute davon übrig? Eine Nachbetrachtung

Es gibt eine extrem große Wissenslücke in der Bevölkerung, was Steuern anbelangt, sagt Martyna Linartas. Eine Erbschaftsteuer käme Ostdeutschland beispielsweise kaum zugute. Gegen Ungleichheit könnte hier die Idee eines Grunderbes helfen

Gibst du mir den Mindestlohn, geb’ ich dir Geschenke für Gastronomen – so liest sich der Koalitionsvertrag. Doch trotz der schwarz-roten Steuerpläne bleibt Deutschland weit entfernt von einem Steuersystem à la Irland oder Ungarn – zum Glück

Verkehrte Welt: Die US-Regierung treibt die Weltwirtschaft mit ihren Zöllen in die Krise. Alle anderen verteidigen den Freihandel gegen Trump. Dabei war es doch die Linke, die die Ungerechtigkeit der Globalisierung stets kritisierte

Es ist gut, dass die Ideologie der selbst auferlegten Schuldenbremse an Hegemonie verliert. Aber was heißt eigentlich „Infrastruktur“ und was sind „Investitionen“? Und wer muss das „Sondervermögen“ am Ende bezahlen?

Katharina Pistor begrüßt die Abkehr von zwei politischen Tabus in Deutschland, die Investitionen jahrelang behindert haben. Jetzt müsse Europa eine positive Vision von Autarkie und eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entwickeln

In der Autoindustrie und im Maschinenbau sollen tausende Stellen abgebaut werden. Da kommt die Aufrüstung ganz gelegen: Die Rüstungsindustrie wird als Sozialplan für jene verkauft, die eine gescheiterte Transformation hart trifft

Die SPD verspricht soziale Sicherheit, doch mit einem Kanzler Merz stehen Sozialkürzungen an. Was bleibt den Sozialdemokraten außer Hochrüstung, Sparzwang und Abschiebepolitik?

Wachsende Ungleichheit, Konflikte unter Großmächten. Die Umbrüche des 21. Jahrhunderts haben unsere Gesellschaft geprägt und sowohl den Kapitalismus enthemmt, als auch die Armut verstärkt

Die chilenische Soziologin Pierina Ferretti beklagt das politische Klima in ihrem Land, nachdem das Verfassungsreferendum 2022 gescheitert ist. Linke Parteien verlieren an Einfluss, die extrem rechte Republikanische Partei findet Gehör

Nach der US-Wahl feiern Big Business und mediale Infamie einen kulturindustriellen Supergau. Es erscheint nicht ganz abwegig zu fragen, ob bei der nächsten US-Präsidentenwahl Elon Musk und Bill Gates gegeneinander antreten werden

Der Neoliberalismus ist nicht tot, sagt der Kulturkritiker Wolfgang M. Schmitt – und er passe sehr gut zum neuen Rüstungspatriotismus. Ein Gespräch über Krieg, Klima, Corona – und die Frage, was Anlass zu Optimismus gibt

Aufgerüttelt vom Wahlsieg Donald Trumps mahnt Isabella Weber zur antifaschistischen Wirtschaftspolitik. Hier erklärt die Ökonomin, welche Vorschläge ganz konkret funktionieren, um die Gesellschaft sozialer und friedlicher zu gestalten

Es herrscht Amüsement über den mutmaßlichen Niedergang der FDP. Doch ihr Chef Christian Lindner folgt einer Strategie des radikalen, staatsfeindlichen Marktliberalismus, die bei den Bundestagswahlen durchaus für fünf Prozent genügen könnte

Donald Trump hat verstanden, wie sehr die Schwächeren das Gefühl brauchen, zu den Stärkeren zu zählen. Amerikas neuer Präsident profitiert vom Unvermögen der Liberalen, eine stimmige Antwort auf die Krise der modernen Gesellschaft zu geben

„America first“ triumphiert in Washington, am selben Tag zerbricht in Berlin die links-liberale Koalition. Hinter beidem steht ein Zusammenprall von Weltbildern. Die „Schuldenbremse“ hat keine Zukunft – aber die Verhältnisse werden härter

Fast jeder zweite Arbeiter in Thüringen hat sein Kreuz bei der AfD gemacht. In Sachsen bekam die Partei von Arbeitern fünfmal so viele Stimmen wie SPD, Grüne und Linke zusammen. Wie lässt sich dieser Erfolg beim „kleinen Mann“ erklären?