Schuldenbremse (Deutschland)

Auch die dritte Verhandlungsrunde für die rund 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist gescheitert. Wird Verdi nun streiken? Über drastischen Personalmangel, mediale Stimmungsmache und die Gefahr von rechts

Der Bundestag hat dem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Maurice Höfgen findet die Investitionen in die Infrastruktur richtig, aber warnt: Wenn sie kombiniert werden mit Einschnitten im Sozialbereich, schadet das der Wirtschaft

Wie sinnvoll sind die Reform der Schuldenbremse und das „Sondervermögen Infrastruktur“? Philippa Sigl-Glöckner gehörte zu den Sachverständigen, die das im Eilverfahren beurteilen mussten. Ist sie zufrieden mit dem Milliarden-Kompromiss?

Katharina Pistor begrüßt die Abkehr von zwei politischen Tabus in Deutschland, die Investitionen jahrelang behindert haben. Jetzt müsse Europa eine positive Vision von Autarkie und eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entwickeln

Plötzlich 4.300 Stimmen mehr, aber 9.500 fehlen: Was das Bündnis Sahra Wagenknecht nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl plant ­und wie Thüringen und Brandenburg sich zur Aufrüstung im Bundesrat verhalten wollen

500 Milliarden für die Infrastruktur und „whatever it takes“ fürs Militär: Doch ist überhaupt genug Geld da für zusätzliches Kriegsgerät und die anderen Ausgaben, welche die künftige Regierung angekündigt hat? Darauf gibt es drei Antworten

SPD und Union wollen mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages noch schnell ein massives Finanzpaket beschließen und dafür auch das Grundgesetz ändern. Warum das hochgefährlich ist und am Ende die AfD stärken könnte

Für Sondervermögen und Schuldenbremse-Reform soll fix die Verfassung geändert werden – mit dem alten Bundestag. Die Grünen stören sich daran nicht. Sie denken jetzt an Wolfgang Schäuble. Jens Spahn warnt: „Der Russe steht vor der Tür“

Union und SPD haben auf elf Seiten den Grundstein für die Groko gelegt. Höhere Exporte sollen die Kehrtwende sein. Aber damit das funktioniert, müsste Friedrich Merz erst noch einen neuen Planeten erschließen

Mindestlohn, Mütterrente, Milliarden-Versprechen: Das Sondierungspapier von Union und SPD wirkt, als herrsche fast schon eine Alles-für-Alle-und-zwar-umsonst-Atmosphäre. Doch die Grünen versuchen sich als Spielverderber

Mainstream-Ökonomen warfen der Denkschule der Modern Monetary Theory (MMT) vor, zu Inflation und wirtschaftlichem Niedergang zu führen. Haben sich nun, wo es um den Wunsch nach mehr Waffen geht, die ökonomischen Gesetze geändert?

„Whatever it takes“ für die Rüstung: Lars Klingbeils und Saskia Eskens SPD feiern einen Coup, Friedrich Merz ist plötzlich Fan grenzenloser Kredite. Warum das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse eine gewagte Wette sind

Die Linke hat die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie soziale und ökologische Investitionen ermöglichen wollte. Jetzt muss sie sich mit einem Sondervermögen beschäftigen, das ausschließlich der Hochrüstung dient

Nach Trumps Aufkündigung der Militärhilfen für die Ukraine steht Europa transatlantisch obdachlos da. Aber dagegen helfen keine Aufrüstungspläne, sondern eine Rückbesinnung auf Europas eigenen Werte. Ein Sozialdemokrat wüsste, wie

Die erste Euphorie nach dem Linke-Wahlerfolg ebbt ab, weil die Linke ihrem Pazifismus treu bleibt und ein Sondervermögen für Militärausgaben ablehnt. Selbst der linke Mediendiskurs ist von einem Mantra bestimmt: Waffen, Waffen, Waffen

Nach ihrem Wahlerfolg steht die Linkspartei vor gewaltigen Aufgaben. Sie muss zu Schuldenbremse und Ukraine ihre Positionen klären. Und dann nach linken Mehrheiten suchen

Nach der Bundestagswahl rückt die Republik nach rechts, um die Vision einer grünen Sozialdemokratie endgültig zu begraben. Doch es gibt einen linken Ausweg. Er hat mit der Schuldenbremse zu tun

Zu hohe Zinsen, fehlende Investitionen und falsche Vorurteile über Wirtschaftspolitik: Auch die nächste Regierung wird keinen Aufschwung bringen. Warum wir verloren sind, wenn wir die Schuldenbremse nicht aus dem Grundgesetz streichen