Schuldenbremse (Deutschland)
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5 Ökonomen, ein Ziel: Wer sind die Experten, die eine Schuldenbremsen-Reform verhinderten?
Es ist amtlich: Mit Schwarz-Rot wird es keine Reform der Schuldenbremse geben. Eine eigens einberufene Kommission sollte einen Kompromiss finden. Doch die Union besetzte sie von Anfang an mit Leuten, deren Ablehnung längst bekannt war
Schwächt Aufrüstung den Sozialstaat? Ja – das ist der Mechanismus, der dazu führt
Die Zinslasten für schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben sollen bis 2029 auf über 65 Milliarden Euro steigen – jeder achte Euro im Haushalt. Auf dem Papier sollen Sondervermögen und Sozialstaat getrennt bleiben. Wie hängen sie doch zusammen?
Achim Truger: Die Rechnung für die geplatzte Schuldenbremsen-Reform zahlen andere
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse ist gescheitert – nach fast einem Jahr Arbeit ohne Einigung. Schuld sei die Union, kommentiert der Wirtschaftsweise Achim Truger hier. Wie groß sind die Folgen für den Sozialstaat?
Stagflation: Was Ökonomen jetzt befürchten, hat einst dem Neoliberalismus den Weg bereitet
Iran-Krieg, Hormus-Blockade, Energiepreisschock – und dann Stagflation? Wie dieser volkswirtschaftliche Horror-Zustand entsteht, was gegen ihn hilft – und wie er in der Vergangenheit Wirtschaft und Gesellschaft auf Jahrzehnte geprägt hat
„Wir sind im siebten Krisenjahr – und das ist keine Faulheitskrise!“
Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition scharf: Er warnt vor Sozialkürzungen, fordert höhere Steuern für Reiche und die Lockerung der Schuldenbremse
Warum der Tankrabatt die einzig gute Entscheidung in einem schlechten Entlastungspaket ist
Inflationsausgleichsprämie, Übergewinnsteuer, Tankrabatt: Die Bundesregierung legt ein Entlastungspaket vor, das seinen Namen angesichts des Ausmaßes dieser Krise nicht verdient. Die breite Kritik am Tankrabatt allerdings ist falsch
Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen: Das findet selbst Angela Merkel super
Hinter dem neoliberalen Programm der CDU versammelt sich Angela Merkel ebenso wie Friedrich Merz. Die CDU hat auf ihrem Parteitag Geschlossenheit demonstriert – und ist auch wahrhaft geschlossen: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen
Steuererleichterung und Infrastruktur-Krise: Für wen wird hier Politik gemacht?
Während in Deutschland Milliarden Euro an Steuergeschenken verteilt werden, verfallen Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Der Zustand der Infrastruktur zeigt, wessen Interessen die aktuelle Finanzpolitik wirklich schützt
„Das ist viel zu teuer!“: Der Ökonom Tom Krebs nennt Alternativen zur Stromsteuer-Senkung
Die SPD will, dass die Stromsteuer auch für Privathaushalte gesenkt wird und berät das im Koalitionsausschuss mit der Union. Doch der Ökonom Tom Krebs hat eine bessere Idee, um die Bürger zu entlasten: staatliche Investitionen ins Stromnetz
Juso-Chef Philipp Türmer: „Ich stimme diesem Koalitionsvertrag nicht zu“
Krawall im Willy-Brandt-Haus: Juso-Chef Philipp Türmer zerschmettert den Koalitionsvertrag – und setzt damit der SPD-Parteispitze mächtig zu. Warum er glaubt, dass „Nein“ sagen jetzt Pflicht ist
Für einen guten Klimaschutz brauchen wir mehr Mut, nicht mehr Geld
Klimaschutz durch Milliardeninvestitionen? Ein Trugschluss. Solange mehr Geld mehr Beton, Verkehr und Konsum bedeutet, heizen wir die Erde weiter auf. Die Schuldenbremse schützte das Klima – aus Versehen
Aufrüstung, Infrastruktur oder Umverteilung nach oben? Was Merz wirklich plant
Es ist gut, dass die Ideologie der selbst auferlegten Schuldenbremse an Hegemonie verliert. Aber was heißt eigentlich „Infrastruktur“ und was sind „Investitionen“? Und wer muss das „Sondervermögen“ am Ende bezahlen?
Mit Linkspartei und Freien Wählern: Bundesrat macht Weg frei für Aufrüstungspaket
Die Grundgesetzänderung zu Schuldenbremse und Sondervermögen erhält auch im Bundesrat die nötige Mehrheit. Nur Landesregierungen mit BSW- und FDP-Beteiligung enthalten sich. Die von Linken mitregierten Länder hingegen stimmen ohne Not zu
Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt
Union, SPD und Grüne bringen ihre Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag – und damit die Möglichkeit zu grenzenlosen Rüstungsausgaben. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, deren Verteidigung dies dienen soll
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Den Gewerkschaften fehlen die Verbündeten
Auch die dritte Verhandlungsrunde für die rund 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist gescheitert. Wird Verdi nun streiken? Über drastischen Personalmangel, mediale Stimmungsmache und die Gefahr von rechts
Bundestag beschließt Finanzpaket von Union und SPD: Jetzt bloß nicht woanders sparen!
Der Bundestag hat dem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Maurice Höfgen findet die Investitionen in die Infrastruktur richtig, aber warnt: Wenn sie kombiniert werden mit Einschnitten im Sozialbereich, schadet das der Wirtschaft
Ökonomin: „Ist es wirklich klug, Verteidigungsausgaben gar keine Grenze mehr zu setzen?“
Wie sinnvoll sind die Reform der Schuldenbremse und das „Sondervermögen Infrastruktur“? Philippa Sigl-Glöckner gehörte zu den Sachverständigen, die das im Eilverfahren beurteilen mussten. Ist sie zufrieden mit dem Milliarden-Kompromiss?
Abschied von der Schuldenbremse? Die offenkundige Lösung ist noch weit entfernt
Katharina Pistor begrüßt die Abkehr von zwei politischen Tabus in Deutschland, die Investitionen jahrelang behindert haben. Jetzt müsse Europa eine positive Vision von Autarkie und eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entwickeln
BSW will nach Niederlage in Karlsruhe „Kriegskredite“ im Bundesrat stoppen
Plötzlich 4.300 Stimmen mehr, aber 9.500 fehlen: Was das Bündnis Sahra Wagenknecht nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl plant und wie Thüringen und Brandenburg sich zur Aufrüstung im Bundesrat verhalten wollen
3 Antworten auf die Schuldenfrage: Kann Deutschland sich die Aufrüstung leisten?
500 Milliarden für die Infrastruktur und „whatever it takes“ fürs Militär: Doch ist überhaupt genug Geld da für zusätzliches Kriegsgerät und die anderen Ausgaben, welche die künftige Regierung angekündigt hat? Darauf gibt es drei Antworten
Abstimmung über Finanzpaket im alten Bundestag hat keine demokratische Legitimation
SPD und Union wollen mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages noch schnell ein massives Finanzpaket beschließen und dafür auch das Grundgesetz ändern. Warum das hochgefährlich ist und am Ende die AfD stärken könnte
Schuldenbremse und Sondervermögen: Eine Grundgesetz-Änderung für einen NATO-Gipfel
Für Sondervermögen und Schuldenbremse-Reform soll fix die Verfassung geändert werden – mit dem alten Bundestag. Die Grünen stören sich daran nicht. Sie denken jetzt an Wolfgang Schäuble. Jens Spahn warnt: „Der Russe steht vor der Tür“
Friedrich Merz ist ein Narr: Warum das Sondierungspapier die Wirtschaft nicht retten wird
Union und SPD haben auf elf Seiten den Grundstein für die Groko gelegt. Höhere Exporte sollen die Kehrtwende sein. Aber damit das funktioniert, müsste Friedrich Merz erst noch einen neuen Planeten erschließen
Das Sondierungspapier liest sich, als sei die Schuldenbremse schon weg
Mindestlohn, Mütterrente, Milliarden-Versprechen: Das Sondierungspapier von Union und SPD wirkt, als herrsche fast schon eine Alles-für-Alle-und-zwar-umsonst-Atmosphäre. Doch die Grünen versuchen sich als Spielverderber
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