Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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CDU'ler kritisiert Merz: „Die Migration- und Bürgergeld-Debatten gleiten ins Absurde ab“
Ob „Stadtbild“-Zitat oder falsche Versprechen beim Bürgergeld: Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisiert die Agenda von Friedrich Merz: „Wir müssen endlich die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen“
Friedrich Merz hat sich nicht von der AfD abgegrenzt. Er hat ihr seine Konditionen genannt
Der CDU-Chef erscheint jetzt als konservativer Vorkämpfer gegen die AfD. Tatsächlich hat Friedrich Merz der Partei Alice Weidels signalisiert, auf welcher Grundlage eine Zusammenarbeit möglich wäre
Gegen die „Neue Grundsicherung“: Die starke Stimme muss sich gut organisieren
Die Abschaffung des Bürgergelds trifft nicht nur die Schwächsten – sie stärkt rechte Kräfte. Während CDU und SPD politisch taumeln, profitiert die AfD. Die Frage lautet: Wer organisiert die Interessen derer, die verlieren?
Die schwarz-rote Merz-Regierung strauchelt, und das BSW sitzt ihr im Nacken
Wehrdienst-Crash in letzter Minute! Doch auch ihre Kompromisse zu Bürgergeld und Rente zweifeln Union und SPD wieder an. Zudem ist eine heikle Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW im Bundestag überfällig
Warum Sanktions-Betroffene nicht „einfach zum Jobcenter-Termin“ gehen können
Die Bürgergeld-Pläne von SPD und Union lösen eine Diskussion über „Totalverweigerer“ aus: Arbeitende müssen doch auch jeden Tag pünktlich zur Arbeit, können die nicht einfach zum Jobcenter? Gute Frage, auf die es eine gute Antwort gibt
In Eisenhüttenstadt scheitert die AfD: Marko Henkel ist neuer Bürgermeister
Nein, Eisenhüttenstadt wird nicht von der AfD regiert: Der Parteilose Marko Henkel gewinnt die Stichwahl. Ein Grund mehr, herzuschauen, wo einst Hochöfen glühten, sozialistische Stadtplanung erblühte – und Marx durchs Theater tanzt
Einigung bei Bürgergeld, Rente & Co: Ich könnte mich freuen, bin aber schockiert
Politik wie aus den 80ern: Während Rentner kurz jubeln dürfen, trifft den Rest des Landes harte Realität: Kürzungen, Rückschritt und Stillstand. Selbst unser verrenteter Autor ist entsetzt – obwohl er eigentlich von den Plänen profitiert
SPD aufgepasst: Von Babler und der SPÖ lernen, heißt reden lernen
Bei der SPD geht es mittlerweile um die Existenz. Können die deutschen Sozialdemokraten vielleicht etwas von ihrem österreichischen Genossen Andreas Babler, dem SPÖ-Vizekanzler, abschauen?
Kritik an geplanter Chatkontrolle: „Massenüberwachung schützt kein Kind“
Der EU-Rat will Kindesmissbrauch dadurch verhindern, dass Messenger wie WhatsApp oder Signal verschlüsselte Nachrichten vor dem Senden scannen. Datenschützer und Kinderrechtler schlagen Alarm
Diese fünf Politiker sind von der SPD zur AfD gewechselt. Was sind ihre Motive?
Sie begründen ihre Entscheidung mit der Geflüchtetenpolitik, christlichen Werten und damit, dass die SPD keine Arbeiterpartei mehr sei. Einer der Politiker war sogar heimlich bei der AfD, während die SPD noch glaubte, er sei einer von ihnen
Michael Hartmann: „Eine ganze Generation SPD-Politiker muss Fehler eingestehen“
Der Elitenforscher Michael Hartmann warnt: Die Einsparungen im Bürgergeld seien „Peanuts“ im Vergleich zu den Einnahmen aus einer Vermögenssteuer. Hier erklärt er, warum er dabei auf das BSW setzt
Mit Sigrid Emmeneger setzt die SPD auf staubtrockene Verwaltung statt Feminismus
Sigrid Emmenegger soll diese Woche zur Verfassungsrichterin gewählt werden – als Kandidatin der SPD. Anders als bei der zuvor gescheiterten Frauke Brosius-Gersdorf ist ihre bisherige Karriere politisch unstrittig. Die Union ist begeistert
Bürgergeld-Verschärfung für Erbschaftssteuer-Reform? Worauf die SPD jetzt hofft
Die Sozialdemokraten liebäugeln mit einem Revival der Agenda-Politik Gerhard Schröders – und halten zugleich daran fest, Reiche stärker besteuern zu wollen. Warum die Union dieses Mal dabei mitgehen könnte
Von „Arbeitsscheuen“ im NS bis Hartz IV: Deutschlands ekelhafte Geschichte der Sanktionen
Die CDU möchte Strafen für Erwerbslose verschärfen. Sanktionen haben in Deutschland eine lange Tradition: In der Weimarer Republik wurden „Arbeitsscheue“ bestraft, bei den Nazis wurden sie in Lagern interniert. Eine kurze Geschichtsstunde
Neoliberalismus in der Politik: Wie die Regierung den Sozialstaat demontiert
Union und SPD dampfen gerade die sozialen Errungenschaften dieses Landes ein. Die gesellschaftliche Mitte muckt kaum auf. Doch die Einsparungen werden nicht nur Bürgergeldempfängern gelten
In NRW füllt AfD den Platz, den ihr die SPD überlässt. Wie das zu ändern wäre
Die NRW-Wahlen zeigen: Die AfD legt massiv zu, die SPD verliert weiter an Boden. Was die Sozialdemokraten nun tun müssten
Haushalt: Beim Klimaschutz macht Schwarz-Rot einen auf „Vorwärts nimmer, rückwärts immer“
In Sachen Klimapolitik ist dieser Haushalt ein Offenbarungseid: Die CDU/SPD-Koalition beweist, dass sie keine Vision, keinen politischen Plan für die Politik hat. Sondern das Geld fürs Klima lieber für andere Zwecke ausgibt
NRW-Wahlen: Unter diesen jungen Menschen stinkt die AfD ab. Aus Gründen
In Nordrhein-Westfalen wird gewählt, doch kaum eine der Parteien hat die jungen Wähler*innen auf dem Schirm. Ob Politiklust oder Politikfrust: Die jungen Stimmen haben konkrete Forderungen an die Kommunalpolitik
Bauministerin Hubertz klingt wie die FDP. Trotzdem macht sie Mieter*innen Hoffnung
Verena Hubertz gibt dem Bauministerium einen Start-up-Spin: Mit einem „Bauturbo“ will sie die Bauverwaltung entstauben – aber den Mietmarkt im Blick behalten. Erstmal aber ist wird sie bald in eine Pause verschwinden
War die DDR Sozialismus? Heidi Reichinnek und Markus Söder liegen beide falsch
Heidi Reichinnek findet: „Das in der DDR war kein Sozialismus“. Die Hysterie von Antikommunisten wie Markus Söder ist so vorhersehbar wie durchschaubar: als Manöver des Klassenkampfs. Doch auch die Linke-Politikerin macht es sich zu leicht
„CDU-Sparen bei Armen ist reinste Folklore: Bürgergeld macht 4 Prozent der Ausgaben aus“
Die Debatte um Sozialstaats-Kürzungen läuft heiß. Kann das Haushaltsloch wirklich nur durch Einschnitte bei den Ärmsten gestopft werden? MMT-Expertin Monika Stemmer sagt: im Gegenteil! Der Staat müsse sogar mehr Geld unter die Leute bringen
Wehrpflicht: Ein Bundeswehr-Angebot, das die Arbeiterklasse nicht ablehnen kann
Die Bundeswehr lockt: 80.000 Soldatinnen und Soldaten sollen bis 2030 angeworben werden, mit attraktiven Gehältern und Vergünstigungen. Doch wer wird letztlich den Dienst an der Waffe antreten?
Er will Berlin regieren: Der verblüffende Grund, warum Steffen Krach nicht links sein will
Hannovers Regionspräsident möchte ins Rote Rathaus – und überrascht mit seiner Strategie: Statt linker Ideen setzt Steffen Krach aufs Macher-Image. Kann er so die Hauptstadt-SPD retten – oder scheitert er am eigenen Anspruch? Ein Porträt
Marco Bülow: „Mir haben Lobbyisten gedroht“ – CDU-Politiker: „Ich trinke Kaffee mit ihnen“
Henri Schmidt ist neu im Bundestag und hat keine Berührungsängste, wenn es um Treffen mit Vertretern von Großkonzernen geht. Marco Bülow hingegen kämpft gegen die Übermacht der Lobbyisten. Sind unsere Politiker noch frei? Ein Streitgespräch
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