Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Neoliberalismus in der Politik: Wie die Regierung den Sozialstaat demontiert
Union und SPD dampfen gerade die sozialen Errungenschaften dieses Landes ein. Die gesellschaftliche Mitte muckt kaum auf. Doch die Einsparungen werden nicht nur Bürgergeldempfängern gelten
In NRW füllt AfD den Platz, den ihr die SPD überlässt. Wie das zu ändern wäre
Die NRW-Wahlen zeigen: Die AfD legt massiv zu, die SPD verliert weiter an Boden. Was die Sozialdemokraten nun tun müssten
Haushalt: Beim Klimaschutz macht Schwarz-Rot einen auf „Vorwärts nimmer, rückwärts immer“
In Sachen Klimapolitik ist dieser Haushalt ein Offenbarungseid: Die CDU/SPD-Koalition beweist, dass sie keine Vision, keinen politischen Plan für die Politik hat. Sondern das Geld fürs Klima lieber für andere Zwecke ausgibt
NRW-Wahlen: Unter diesen jungen Menschen stinkt die AfD ab. Aus Gründen
In Nordrhein-Westfalen wird gewählt, doch kaum eine der Parteien hat die jungen Wähler*innen auf dem Schirm. Ob Politiklust oder Politikfrust: Die jungen Stimmen haben konkrete Forderungen an die Kommunalpolitik
Bauministerin Hubertz klingt wie die FDP. Trotzdem macht sie Mieter*innen Hoffnung
Verena Hubertz gibt dem Bauministerium einen Start-up-Spin: Mit einem „Bauturbo“ will sie die Bauverwaltung entstauben – aber den Mietmarkt im Blick behalten. Erstmal aber ist wird sie bald in eine Pause verschwinden
War die DDR Sozialismus? Heidi Reichinnek und Markus Söder liegen beide falsch
Heidi Reichinnek findet: „Das in der DDR war kein Sozialismus“. Die Hysterie von Antikommunisten wie Markus Söder ist so vorhersehbar wie durchschaubar: als Manöver des Klassenkampfs. Doch auch die Linke-Politikerin macht es sich zu leicht
„CDU-Sparen bei Armen ist reinste Folklore: Bürgergeld macht 4 Prozent der Ausgaben aus“
Die Debatte um Sozialstaats-Kürzungen läuft heiß. Kann das Haushaltsloch wirklich nur durch Einschnitte bei den Ärmsten gestopft werden? MMT-Expertin Monika Stemmer sagt: im Gegenteil! Der Staat müsse sogar mehr Geld unter die Leute bringen
Wehrpflicht: Ein Bundeswehr-Angebot, das die Arbeiterklasse nicht ablehnen kann
Die Bundeswehr lockt: 80.000 Soldatinnen und Soldaten sollen bis 2030 angeworben werden, mit attraktiven Gehältern und Vergünstigungen. Doch wer wird letztlich den Dienst an der Waffe antreten?
Er will Berlin regieren: Der verblüffende Grund, warum Steffen Krach nicht links sein will
Hannovers Regionspräsident möchte ins Rote Rathaus – und überrascht mit seiner Strategie: Statt linker Ideen setzt Steffen Krach aufs Macher-Image. Kann er so die Hauptstadt-SPD retten – oder scheitert er am eigenen Anspruch? Ein Porträt
Marco Bülow: „Mir haben Lobbyisten gedroht“ – CDU-Politiker: „Ich trinke Kaffee mit ihnen“
Henri Schmidt ist neu im Bundestag und hat keine Berührungsängste, wenn es um Treffen mit Vertretern von Großkonzernen geht. Marco Bülow hingegen kämpft gegen die Übermacht der Lobbyisten. Sind unsere Politiker noch frei? Ein Streitgespräch
Unsinn zur Steuerdebatte: Die Manipulationsmaschine läuft wie geschmiert
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht über höhere Steuern für Spitzenverdiener. Handelsverband-Chef Genth reagiert mit einem schlechten „Witz“ zum Konsumeinbruch
Bürgergeldkürzungen schließen keine Haushaltslöcher, sie befeuern den Rechtsruck
Der Bundeshaushalt der nächsten Jahre sieht düster aus: Statt auf eine Vermögenssteuer setzt die Bundesregierung auf Sozialstaatsabbau. Das ist weder moralisch noch ökonomisch sinnvoll – und stärkt weiter rechtsextreme Kräfte
Thüringer SPD befeuert Neiddebatte: Geflüchtete sollen Leistungen nur als Darlehen kriegen
Zwei Thüringer Landräte aus der SPD schlagen vor, dass Geflüchtete Sozialleistungen nur mehr als Darlehen bekommen – und sie, wie beim BAföG, zurückzahlen sollen. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit dem Nachhecheln der AfD
Rüstungslobby, Politik, Bundeswehr: Deutschlands neuer „Militärisch-industrieller Komplex“
Die „Zeitenwende“ wird nicht mehr diskutiert, sie ist gesetzt. Dadurch entsteht eine Verflechtung aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie, die es so in Deutschland lange nicht gegeben hat. Wer das kritisiert, gilt bald als verdächtig
100 Tage Friedrich Merz: Diese Frage wird über den Fortbestand der Koalition entscheiden
Wenn Union und SPD in den ersten 100 Tagen nicht liefern, werden die Leute dieser Bundesregierung nicht vertrauen – so sprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Nun droht Kanzler Friedrich Merz und Schwarz-Rot tatsächlich bald der Bruch
Wer Recht und Freiheit schätzt, sollte Frauke Brosius-Gersdorfs Erklärung genau studieren
Es lohnt sich, die Rückzugs-Erklärung der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf im Detail anzusehen. Sie legt den Finger in die Wunde: In diesem Kampf um Recht und Freiheit haben sich die Rechten durchgesetzt
Israel: Wagt die SPD-Fraktion wegen Gaza den Konflikt mit CDU und CSU?
Klare Ansage an die Bundesregierung: Adis Ahmetović, Rolf Mützenich und die SPD-Bundestagsfraktion fordern, endlich Konkretes gegen das Vorgehen Israels in Palästina zu unternehmen. Friedrich Merz reagiert verhalten. Was Die Linke sagt
1.054 hungernde Palästinenser in Gaza erschossen, als sie versuchten, an Essen zu kommen
28 Staaten fordern Israel zur Beendigung des Gaza-Krieges und der Blockade von Hilfe für die hungernde Bevölkerung auf – Deutschland unterzeichnet die Erklärung bislang nicht. Doch die SPD erhöht den Druck auf Friedrich Merz
Von der Ampel zu Schwarz-Rot: Robin Alexanders kleiner Etikettenschwindel
Der „Welt“-Journalist Robin Alexander ist im Regierungsviertel Berlins gut informiert wie kaum ein anderer. Sein neues Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ handelt weniger von Friedrich Merz als der Ampel
Wie aus dem AfD-Drehbuch: Rechte und Jens Spahn treiben Schwarz-Rot in die Krise
Während die AfD ein Strategiepapier zur Spaltung der Regierung verabschiedet, scheint Jens Spahn dieses bereits umzusetzen: Das Debakel der Verfassungsrichter-Wahl um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, wie erfolgreich rechte Hetze wirkt
Panzerexperte über Pistorius' Milliarden-Deal: „Ein Prozent des BIP fürs Militär reicht“
Verteidigungsminister Pistorius will laut einem Bericht 100 Milliarden Euro für neue Kettenfahrzeuge ausgeben. Panzerexperte Lutz Unterseher kritisiert den Deal und fordert den Aufbau einer europäischen Armee. Wie stellt er sich das vor?
Er redet nicht mit Linken, stürzt Friedrich Merz in die Krise: Was hat Jens Spahn vor?
CDU, CSU und SPD scheitern im Bundestag an der Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichterinnen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat recht: Jens Spahn trägt dafür die Verantwortung
Brandenburgs Innenminister René Wilke: „Das Thema Migration zu meiden, pusht die AfD“
Seine SPD-Vorgängerin trat wegen des Umgangs mit der AfD zurück: Jetzt ist René Wilke Innenminister Brandenburgs. Wie er den dortigen Erfolg der Rechten erklärt und was er über seine halbe Heimat Russland wie den Koalitionspartner BSW sagt
Spahn-Untersuchungsausschuss oder Bundesverfassungsrichterwahl: Das CDU-Linke-AfD-Problem
Der Bundestag soll am Freitag neue Bundesverfassungsrichterinnen wählen – nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit haben Union und SPD das gleiche Problem wie Linke und Grüne bei einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals
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