Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Die Brandenburg-Krise wird für Dietmar Woidke gut und für das BSW schlecht enden
In Brandenburg sorgt das BSW für Unruhe: Vier Abgeordnete verlassen die Fraktion. Kann SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke auch ohne das BSW weiterregieren? Es gibt verschiedene Möglichkeiten
Die AfD steigt in Umfragen massiv – und ein wesentlicher Grund ist Friedrich Merz
In mehreren Bundesländern ist ein Anstieg von AfD-Werten zu verzeichnen. Verantwortlich ist auch der Zickzackkurs der Union. Zwischen Anpassung und Abgrenzung verliert sie im rauer werdenden Klima den Halt. Wie lange kann das noch gutgehen?
Wehrdienst light: Ein Kompromiss mit eingebauter Hintertür – und ohne echte Debatte
Union und SPD feiern ihre Einigung über den neuen Wehrdienst. Doch hinter der Eintracht steht eine alte Frage: Was soll eigentlich verteidigt werden – und warum im Krisenfall mit Zwang? Schnell wird klar: Der Weg zur Pflicht ist nur vertagt
Heidi Reichinnek, Claudia Sheinbaum: So verbreitet ist Sexismus in der Politik
Mexikos Präsidentin wird in einer Menschenmenge vor laufenden Kameras begrapscht und Heidi Reichinneks Bild dient als Zielscheibe für Gewalt. Der Hass gegen Frauen richtet sich selten gegen ihre Politik – sondern gegen ihr Geschlecht
Franziska Drohsel über Bürgergeld-Verschärfung: „Steht so nicht im Koalitionsvertrag“
Rebellion im Willy-Brandt-Haus! Ausgerechnet aus den eigenen Reihen bekommt die SPD-Spitze Gegenwind: Parteilinke um Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel stellen sich gegen die geplanten Bürgergeld-Sanktionen. Eskaliert der Streit? Ein Gespräch
In Sozialdebatten wird immer auf die Armen geprügelt. Wieso wehrt sich niemand?
Die Bürgergeld-Debatte operiert mit den gleichen Feindbildern und Falschinformationen wie einst die Diskussionen zu Hartz IV. Damals gab es Großproteste gegen den Sozialabbau. Warum protestiert niemand gegen Bürgergeld?
Spahn statt Wadephul als Außenminister? Friedrich Merz hat ein Problem
Rechte Medien stürzen sich auf Johann Wadephul, die SPD stellt sich hinter den CDU-Außenminister: Nach dessen Äußerungen zu Syrien rumort es in der Union heftig – doch eine Kabinettsumbildung würde Friedrich Merz in neue Bedrängnis bringen
Bernd Stegemann: Was ich an Sahra Wagenknecht schätze und was mich vom BSW fernhält
Von Brandmauer bis Stadtbild: Die Heuchelei der Mitte anzugreifen, ohne ins Ressentiment zu verfallen, ist in Deutschland eine ungeübte Disziplin. Sahra Wagenknecht beherrscht sie. Aber kann ihr BSW den Rechts-Links-Kompass neu ausrichten?
Ist das BSW links und für Arbeiter, oder nationalkonservativ – weil migrationskritisch?
Sahra Wagenknecht provoziert mit einem Gastbeitrag Kritik von Mitgliedern ihres BSW. Kurz vor dessen Bundesparteitag diskutieren sie die Frage, was links und rechts fundamental unterscheidet – und welchen Weg das BSW gehen soll
Was passieren muss, damit die SPD-Revolte gegen Bürgergeld-Sanktionen klappt
Gute Nachrichten: Es gibt sie noch, ein paar SPD-Linke! Mit einem Mitgliederbegehren wollen sie die Sanktionen im Bürgergeld aufhalten. Wie realistisch ist dieser Vorstoß?
CDU'ler kritisiert Merz: „Die Migration- und Bürgergeld-Debatten gleiten ins Absurde ab“
Ob „Stadtbild“-Zitat oder falsche Versprechen beim Bürgergeld: Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisiert die Agenda von Friedrich Merz: „Wir müssen endlich die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen“
Friedrich Merz hat sich nicht von der AfD abgegrenzt. Er hat ihr seine Konditionen genannt
Der CDU-Chef erscheint jetzt als konservativer Vorkämpfer gegen die AfD. Tatsächlich hat Friedrich Merz der Partei Alice Weidels signalisiert, auf welcher Grundlage eine Zusammenarbeit möglich wäre
Alle jungen Männer werden gemustert: Warum dieser Wehrdienst die Armen besonders trifft
Die Bundesregierung entscheidet sich nun doch für eine Form von Pflicht-Wehrdienst: erst Freiwillige, dann Losverfahren. Zu glauben, das sei sozial gerecht, führt in die Irre. Kriege führen an der Front immer die Armen
Gegen die „Neue Grundsicherung“: Die starke Stimme muss sich gut organisieren
Die Abschaffung des Bürgergelds trifft nicht nur die Schwächsten – sie stärkt rechte Kräfte. Während CDU und SPD politisch taumeln, profitiert die AfD. Die Frage lautet: Wer organisiert die Interessen derer, die verlieren?
Die schwarz-rote Merz-Regierung strauchelt, und das BSW sitzt ihr im Nacken
Wehrdienst-Crash in letzter Minute! Doch auch ihre Kompromisse zu Bürgergeld und Rente zweifeln Union und SPD wieder an. Zudem ist eine heikle Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW im Bundestag überfällig
Warum Sanktions-Betroffene nicht „einfach zum Jobcenter-Termin“ gehen können
Die Bürgergeld-Pläne von SPD und Union lösen eine Diskussion über „Totalverweigerer“ aus: Arbeitende müssen doch auch jeden Tag pünktlich zur Arbeit, können die nicht einfach zum Jobcenter? Gute Frage, auf die es eine gute Antwort gibt
In Eisenhüttenstadt scheitert die AfD: Marko Henkel ist neuer Bürgermeister
Nein, Eisenhüttenstadt wird nicht von der AfD regiert: Der Parteilose Marko Henkel gewinnt die Stichwahl. Ein Grund mehr, herzuschauen, wo einst Hochöfen glühten, sozialistische Stadtplanung erblühte – und Marx durchs Theater tanzt
Einigung bei Bürgergeld, Rente & Co: Ich könnte mich freuen, bin aber schockiert
Politik wie aus den 80ern: Während Rentner kurz jubeln dürfen, trifft den Rest des Landes harte Realität: Kürzungen, Rückschritt und Stillstand. Selbst unser verrenteter Autor ist entsetzt – obwohl er eigentlich von den Plänen profitiert
SPD aufgepasst: Von Babler und der SPÖ lernen, heißt reden lernen
Bei der SPD geht es mittlerweile um die Existenz. Können die deutschen Sozialdemokraten vielleicht etwas von ihrem österreichischen Genossen Andreas Babler, dem SPÖ-Vizekanzler, abschauen?
Kritik an geplanter Chatkontrolle: „Massenüberwachung schützt kein Kind“
Der EU-Rat will Kindesmissbrauch dadurch verhindern, dass Messenger wie WhatsApp oder Signal verschlüsselte Nachrichten vor dem Senden scannen. Datenschützer und Kinderrechtler schlagen Alarm
Diese fünf Politiker sind von der SPD zur AfD gewechselt. Was sind ihre Motive?
Sie begründen ihre Entscheidung mit der Geflüchtetenpolitik, christlichen Werten und damit, dass die SPD keine Arbeiterpartei mehr sei. Einer der Politiker war sogar heimlich bei der AfD, während die SPD noch glaubte, er sei einer von ihnen
Michael Hartmann: „Eine ganze Generation SPD-Politiker muss Fehler eingestehen“
Der Elitenforscher Michael Hartmann warnt: Die Einsparungen im Bürgergeld seien „Peanuts“ im Vergleich zu den Einnahmen aus einer Vermögenssteuer. Hier erklärt er, warum er dabei auf das BSW setzt
Mit Sigrid Emmeneger setzt die SPD auf staubtrockene Verwaltung statt Feminismus
Sigrid Emmenegger soll diese Woche zur Verfassungsrichterin gewählt werden – als Kandidatin der SPD. Anders als bei der zuvor gescheiterten Frauke Brosius-Gersdorf ist ihre bisherige Karriere politisch unstrittig. Die Union ist begeistert
Bürgergeld-Verschärfung für Erbschaftssteuer-Reform? Worauf die SPD jetzt hofft
Die Sozialdemokraten liebäugeln mit einem Revival der Agenda-Politik Gerhard Schröders – und halten zugleich daran fest, Reiche stärker besteuern zu wollen. Warum die Union dieses Mal dabei mitgehen könnte
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