Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Eine Bürgerbefragung in Brandenburg endet mit klarem Ergebnis: Eine Mehrheit ist gegen den Ausbau der Gigafactory des Elektroauto-Konzerns Tesla in Grünheide. Der Umgang mit dem Votum wird ein Fingerzeig sein für den Stand der Demokratie

Union gegen SPD, AfD gegen Grüne – einige Zeit lang haben sich diese Gegensätze überlagert. Doch jetzt eröffnet CDU-Chef Friedrich Merz eine nur scheinbar alte Perspektive für die Zukunft

Das finanzpolitische Rezept der Ampelregierung war anfangs ein pragmatisches – doch dann verpassten SPD, Grüne und FDP dessen dringend notwendige Anpassung. Jetzt hilft höchstens noch Reiner Haseloff

Dritte Wahl in zweieinhalb Jahren: Berlin wiederholt am 11. Februar 2024 teilweise die Bundestagswahl von 2021. Wie will man da noch mobilisieren? Unterwegs mit Kandidatinnen von Grünen, SPD und CDU, die es trotz allem versuchen

Die Politik von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nimmt immer neoliberalere Züge an – eigentlich war die Ampelkoalition ja angetreten, um miteinander eine sozial und ökologisch gerechte Politik auszuhandeln

Im ersten Jahr der NS-Diktatur gelingt es der Gestapo, die verbotene KPD durch ein System von Spitzeln und Überläufern zu unterwandern. Der Fall des Kuriers Alfred Kattner ist dafür ein besonders prägnantes Beispiel

Gramsci richtig lesen – das wäre ein Anfang, reicht aber nicht. Noch 2021 wähnten sich die Grünen auf dem Weg zur stärksten Partei der Republik. Heute stehen Robert Habeck, Annalena Baerbock & Co. bei etwa 13 Prozent. Warum?

So wichtig es ist, den Niedergang der Weimarer Republik nicht aus den Augen zu verlieren, so falsch ist die Gleichsetzung des Potsdamer Treffens im November mit der Wannseekonferenz im Jahr 1942 – genauso wie die Dauerfixierung auf die AfD

Im Kampf gegen Rechts wird der Ruf nach einem AfD-Verbot immer lauter. Doch rassistisches und faschistisches Gedankengut lässt sich nicht per Gesetz verbieten. Wer ein weiteres Erstarken der Nazis verhindern will, muss andere Wege gehen

Die Koalition ist in mehrere Minderheitsregierungen zerfallen, die sich gegenseitig nur noch blockieren. Ihr größter Fehler: Sie hat die Bevölkerung längst verloren. Warum es besser wäre, die Ampel-Koalition für gescheitert zu erklären

Nach Bekanntwerden eines rechtsradikalen Geheimplans zur Abschiebung von Millionen Menschen wird verstärkt über ein AfD-Verbot diskutiert. Wirksamer wäre aber ein anderes Vorgehen

20 Jahre nach dem Zusammenbruch des NS-Staates gibt es 1963-65 in Frankfurt/Main einen Prozess, bei dem Angehörige des Wachpersonals aus dem KZ Auschwitz angeklagt sind. Die Adenauer-Regierung wollte NS-Täter integrieren, nicht bestrafen

Kleine und große Wahlen in Europa und den USA, ein verspäteter Geburtstag und eine neue Generalsekretärin für die NATO und „möglicherweise weitreichende Konsequenzen“ für Deutschland: Was Bundeskanzler Olaf Scholz über all das wohl denkt

Es ist vor 32 Jahren ein einmaliger Vorgang in der europäischen Fernsehgeschichte. Ein Sender muss über Nacht seinen Betrieb einstellen. Gemäß Art. 36 des Einigungsvertrages wird der Deutsche Fernsehfunk liquidiert – ein Rück- und Ausblick

Der Haushalt 2024 steht, und unsere Autorin stellt fest: Für Armutsbetroffene sieht es 2024 nicht rosig aus. Wie man sich trotzdem schützt? Einige Tipps für ein warmes Miteinander und zur Selbstfürsorge in Zeiten der Kälte

Sahra Wagenknecht im Gespräch darüber, was für sie den Ausschlag für eine Parteigründung gegeben hat. Und warum sie nicht mehr von „Sozialismus“ spricht

Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen

Die SPD jubelt fröhlich ihrem Kanzler Olaf Scholz zu – und dann lauthals dessen größtem Kritiker, Juso-Chef Philipp Türmer. Diese Widersprüchlichkeit wird den rechtsautoritären Aufschwung kaum bremsen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP

Die Linke freut sich über viele neue Mitglieder. Und mit Tom Cruise als Zugpferd wäre da garantiert noch mehr drin. Nur dem Beispiel der Berliner FDP sollte sie nicht folgen. Unser Lexikon zu Eintrittswellen

Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?

Dem durch ein konstruktives Misstrauensvotum erzwungenen Kanzlerwechsel von Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU) ging eine Reihe sozial- und wirtschaftspolitischer Tabubrüchen voraus. Der Neoliberalismus wurde zum beherrschenden Dogma

Der Staat muss Kredite aufnehmen, gerade in diesen Zeiten. Sonst wird Deutschland zur Geisel einer irren Ideologie von FDP und Union, die als Schuldenbremse sogar Verfassungsrang besitzt

Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren