Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Haushalt der Ampel-Koalition: Sparkurs mit Hintertür Ukraine-Krieg
Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen
Richtlinien-Realität à la Olaf Scholz
Die SPD jubelt fröhlich ihrem Kanzler Olaf Scholz zu – und dann lauthals dessen größtem Kritiker, Juso-Chef Philipp Türmer. Diese Widersprüchlichkeit wird den rechtsautoritären Aufschwung kaum bremsen
Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP
Eintrittswelle von A bis Z: Der große Traum der Kirche – und der Linkspartei
Die Linke freut sich über viele neue Mitglieder. Und mit Tom Cruise als Zugpferd wäre da garantiert noch mehr drin. Nur dem Beispiel der Berliner FDP sollte sie nicht folgen. Unser Lexikon zu Eintrittswellen
Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit
Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?
1982: Die FDP verlässt die Koalition mit der SPD und stürzt Kanzler Helmut Schmidt
Dem durch ein konstruktives Misstrauensvotum erzwungenen Kanzlerwechsel von Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU) ging eine Reihe sozial- und wirtschaftspolitischer Tabubrüchen voraus. Der Neoliberalismus wurde zum beherrschenden Dogma
Schuldenbremse: Ein deutscher Fetisch und seine Folgen
Der Staat muss Kredite aufnehmen, gerade in diesen Zeiten. Sonst wird Deutschland zur Geisel einer irren Ideologie von FDP und Union, die als Schuldenbremse sogar Verfassungsrang besitzt
Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast
Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren
Sahra Wagenknecht sollte für Die Linke nicht werden, was Oskar Lafontaine für die SPD war
Sollte sich eine „Wagenknecht-Partei“ dauerhaft etablieren, wäre sie ein Novum im deutschen Parteiensystem. Die Rest-Linkspartei wird sich mit ihr auseinandersetzen müssen – am besten konstruktiv
CDU und SPD verhandeln in Hessen über Koalition: Deutschland kehrt zum Merkelismus zurück
Boris Rhein von der CDU will mit Nancy Faesers SPD in Hessen eine Koalition bilden – wenn das mal kein Signal für den Bund ist. Was wird aus den abservierten Grünen?
Boris Pistorius: Ein Mann des Friedens will jetzt „kriegstüchtig“ werden
Seine Mutter trat wegen Willy Brandts Ostpolitik in die SPD ein, er selbst wählte Russisch als Abiturfach. Wer ist Boris Pistorius, der von einigen Journalisten umschwärmte Bundesverteidigungsminister, der mehr Krieg in Europa kommen sieht?
„Flüchtlingsgipfel“ im Kanzleramt: Spiel mit dem Feuer – und mit der Angst
Wenn Politiker sich an Umfragen orientieren anstatt an ihren Überzeugungen, wird es gefährlich – das zeigt der „Flüchtlingsgipfel“ einer ganz großen Koalition im Kanzleramt von Olaf Scholz. Eine Analyse von Stephan Hebel
Noch-Landrat Stephan Loge im Kreis Dahme-Spreewald: „Ich werde ständig bedroht“
Ist bald ein Rechter neuer Landrat im Kreis Dahme-Spreewald? Steffen Kotré (AfD) hat gute Chancen bei der Stichwahl im November. Hier erzählt der amtierende Landrat Stephan Loge (SPD), was dieser Kotré für ein Typ ist
Endlich tut sich was: Fairer(er) Lohn für Studierende
Endlich! Bis vor wenigen Jahren mussten Pflegeschüler:innen Ausbildungskosten noch selbst tragen, das ist heute zum Glück Geschichte – und auch Studierenden soll das duale Studium nun vergütet werden. Dafür ist es auch höchste Zeit!
Asylrechtexperte zu Abschiebungen: „Olaf Scholz simuliert Entschlossenheit“
Olaf Scholz will „endlich in großem Stil abschieben“. Heiko Habbe kennt das Asylrecht als Experte aus der Praxis – und erklärt, was der Bundeskanzler von der SPD unterschlägt
Fast schon wie bei den Republikanern: Der Aufstand der deutschen Provinz
Niederbayern gegen München, Frankfurt am Main gegen Vogelsberg – und alle gegen Berlin: Die Provinz will sich nicht länger als billige Ressource zur Erhöhung städtischen Wohlstands ausbeuten lassen – und setzt auf ein Parteienlager
Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Mehrheiten gibt es nur noch rechts der Mitte
Noch sind wir nicht bei italienischen oder polnischen Verhältnissen angekommen, aber links der Mitte gibt es trotzdem keine Mehrheiten mehr. Das war vor 25 Jahren noch ganz anders. Was ist schief gelaufen?
Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Viele Westdeutsche haben wohl ein Demokratieproblem
Die AfD räumt ab – und dabei war „Zuwanderung“ weder in Bayern noch in Hessen das allerwichtigste Thema für die Entscheidung bei der Landtagswahl. Sahra Wagenknecht hat sich darauf eingestellt
Keine Taurus-Lieferung für die Ukraine: Olaf Scholz nimmt seinen Amtseid ernst
Deutschland wird vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern: Bundeskanzler Olaf Scholz soll das mit einem kryptischen Satz über Frankreich und Großbritannien begründet haben. Was es mit diesem Satz auf sich hat
Bayern: Verglichen mit Hubert Aiwanger ist Markus Söder eine schwache Nummer
Bayern kämpft gerade mit separatistischen Phantomschmerzen. Davon profitiert Hubert Aiwanger, der beste Unterhaltungskünstler, den die CSU seit dem Tod von Franz Josef Strauß nicht mehr hatte. Ein Erklärungsversuch für den Rest der Republik
Landtagswahl in Hessen: Lieber Grenzen als Gerechtigkeit
Ganz schön weit rechts: Migration und Klimathemen dominieren den Wahlkampf. Deutlich wird vor allem eins – der Rechtsruck in der Gesellschaft
„Freiheitsgesetz“ 1929: Hugenberg setzt auf Hitler, doch der nicht auf ihn
Die Machtübernahme der Nazis wirft ihre Schatten voraus, als die vereinte Rechte die Auseinandersetzung um den Young-Plan zu einem Frontalangriff auf die Weimarer Republik missbraucht
Ökonomin über das Erben zwischen Ost und West: „Die Ungleichheit hält sich hartnäckig“
Die Ökonomin Charlotte Bartels erforscht die Ungleichheit in Deutschland, die nicht abnimmt, sondern andauert. Und das nicht nur zwischen Ost und West
AfD in Sachsen: Die andere Seite der Mauer
Durch die Ausgrenzung der AfD werden linke Parteien zur Politik mit der CDU gezwungen. Das facht den rechten Brand weiter an, siehe Sachsen, wo 2024 Landtagswahlen anstehen