SPD
42-Stunden-Woche, Rente mit 70: Was bleibt von der SPD unter Friedrich Merz?
Die SPD verspricht soziale Sicherheit, doch mit einem Kanzler Merz stehen Sozialkürzungen an. Was bleibt den Sozialdemokraten außer Hochrüstung, Sparzwang und Abschiebepolitik?
Katja Hoyer: „Niemand wacht morgens auf und ist rechtsradikal“
Katja Hoyer ist überrascht, wie lange die SPD ihre Realitätsverweigerung durchhielt. Mit Jakob Augstein spricht die Historikerin über die Folgen der schwachen Sozialdemokratie für das Erstarken der AfD – und zwar nicht nur in Ostdeutschland
Neues Sondervermögen Bundeswehr? Warum der CDU-Plan undemokratisch ist
Die voraussichtlich neue Bundesregierung aus Union und SPD will offenbar noch schnell ein massives Aufrüstungsprojekt durch den alten Bundestag peitschen. Ist sie dafür bereit, den Wählerwillen zu missachten?
Rolf Mützenich im Gespräch: „Das hat schon gewisse Blessuren bei mir hinterlassen“
Während die Grünen wollen, dass die EU weitere 500 Milliarden für Waffen an die Ukraine ausgibt, sieht sich Rolf Mützenich als Teil der Friedensbewegung. Wie bilanziert der SPD-Fraktionschef die Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock?
Das planen die Parteien zum Bürgergeld: AfD will biometrische Daten erfassen
Von der AfD über die CDU und SPD bis zur Linken haben die Parteien sehr unterschiedliche Pläne zum Bürgergeld nach der Bundestagswahl. Von der biometrischen Erfassung von Erwerbslosen bis zu 1.400 Euro Regelsatz ist alles dabei
Kolumne: Na toll, jetzt gibt es eine Brandmauer gegen das Klima?
Im TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz spielte das Klima keine Rolle. Aber immerhin auf den Wahl-O-Mat ist in dieser Hinsicht Verlass
FCK NAZIS: Bei Demos gegen rechts ist Friedrich Merz diesmal mitgemeint
Am Wochenende gingen hunderttausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. Doch ihr Protest richtet sich zunehmend auch gegen jene Politiker anderer Parteien, die das Werk der AfD verrichten. Eine Reportage aus Köln
Brandenburg: Es bleibt wild – so lief Dietmar Woidkes Wahl zum Ministerpräsidenten
Dietmar Woidke fiel im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten Brandenburgs durch und erhielt im zweiten weit mehr Stimmen, als SPD und deren Koalitionspartner haben. Wie das kam und was die erste Landesregierung unter BSW-Beteiligung plant
Brandenburg: Wie das BSW über ein Raketenabwehrsystem stolpert
Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg steht – aber auf wackeligen Beinen. Der Grund: Ein Abgeordneter sieht den Ausbau eines Bundeswehrstandorts in der Mark kritisch, Dietmar Woidke wollte er deshalb seine Stimme nicht geben
Durch Karl Lauterbachs Reform wird sich das Krankenhaussterben beschleunigen
Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) spaltet die Politik: Statt Verbesserung droht das Krankenhaussterben, vor allem in ländlichen Regionen. Große Kliniken profitieren, kleinere kämpfen ums Überleben
Juso-Chef Philipp Türmer will Friedrich Merz in Rente schicken
Er ist Juso-Chef, kein Freund von Olaf Scholz und war deshalb gerade erst in den Schlagzeilen. Aber auch Boris Pistorius liegt ihm ähnlich fern wie eine „GroKo“-Neuauflage mit der Union
Erlebt die SPD bald ihren „Joe-Biden-Moment“?
In der SPD gebe es „Grummeln“ über die K-Frage, gibt Rolf Mützenich zu. Tauscht die Partei bald im Wahlkampf ihren Kandidaten aus, wie die Demokraten in den USA? In einem würde sich Boris Pistorius tatsächlich von Olaf Scholz unterscheiden
Union bis Grüne im Wahlkampf: Make Deutschland Great Again
Nach dem Ampel-Aus ist vor der Wahl: Doch die Parteien halten sich mit Fehleranalysen nicht auf und stürzen in einen Wahlkampf mit unheilvollem Sound
Welche Ampel-Vorhaben Geschichte sind und welche der Bundestag noch beschließen könnte
Mietpreisbremse? Wohl Geschichte. Deutschlandticket? Sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. Hier erklären wir, welche Vorhaben der Ampel gescheitert sind. Und welche Gesetze der Bundestag vor seiner Auflösung noch beschließen könnte
Ende der Ampel: Die Schuldenbremse hat der Koalition das Genick gebrochen
Olaf Scholz entlässt Christian Lindner, die Ampel zerbricht. Doch eigentlich hatte ihr schon das Bundesverfassungsgericht 2023 den Todesstoß versetzt: Denn Klimakrise, sozialer Ausgleich, Aufrüstung und Sparen zugleich, das geht nicht
Die Brombeer-Präambeln: Das BSW will in Thüringen und Brandenburg regieren. Möglicherweise
In Thüringen und Brandenburg hat sich das BSW nun entschieden, Koalitionsgespräche zu beginnen, Sahra Wagenknecht bleibt skeptisch. Über die holprige Suche nach Einigung zwischen Erfurt, Potsdam und Berlin
Deutsche Migrationspolitik: Die Spirale durchbrechen
Abschottung ist in der Debatte um Migration alles, was der Politik einfällt. Dabei gibt es dazu eine Alternative. Die erfordert allerdings viel politischen Mut
Norbert Walter-Borjans über die SPD-Steuerpläne: Bitte Genossen, knickt diesmal nicht ein!
In einem sechsseitigen Papier hat die SPD beschlossen, 95 Prozent der Steuerzahler entlasten zu wollen. Schon meldete sich Ex-Parteichef Sigmar Gabriel und verdammte die Pläne als „unrealistisch“. Hier antwortet ihm Norbert Walter-Borjans
Fehlgeburten: Zur Trauer kommt die Angst um den Job
Eine Schwangere, die eine Fehlgeburt erleidet, hat keinerlei Anspruch auf Mutterschutz. Auf diese Lücken im Gesetz will eine Initiative hinweisen und erfährt Unterstützung aus Reihen der SPD
Rückzug von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: Wenn Politik krank macht
Früher gab es keine Politiker, die einen Burnout hatten? Wohl eher, weil Menschen wie Willy Brandt kein Wort dafür hatten. Über die Arbeit in der Öffentlichkeit, in permanenter Verfügbarkeit und ohne Möglichkeit, je offline zu sein
Das Erfolgsgeheimnis der Niedersachsen-SPD: Aufbruch aus Wennigsen
Niedersachsen ist mit der Ernennung des neuen Generalsekretärs Matthias Miersch endgültig wieder das Zentrum sozialdemokratischer Macht – was das für den Bundestagswahlkampf bedeutet
BSW-Politikerin Tatti kritisiert Schweigen zu US-Raketenstationierung in Deutschland
Welche Fähigkeitslücke soll die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland schließen? Diese Frage einer BSW-Abgeordneten beantwortet die Bundesregierung wortkarg – mehr sagt der frühere Bundeswehr-Oberst Wolfgang Richter
Links, laut, visionär: Wer ist diese neue Generation, die jetzt die Politik aufmischt?
Der Rücktritt der Grünen-Jugend-Spitze und ihr Parteiaustritt zieht immer weitere Kreise: Angeführt wird diese linke Erneuerungsbewegung von jungen Frauen. Wir porträtieren fünf von ihnen. Und drei junge HoffnungsträgerInnen der SPD
Marcel Fratzscher: „Bürgergeldempfänger haben mehr Geld als arbeitende Menschen? Lüge!“
Langzeitarbeitslosen 1.000 Euro als Motivation schenken, damit sie einen Job annehmen? Die Ampel plant eine solche „Anschubfinanzierung“. Marcel Fratzscher glaubt, dass diese eigentlich gute Idee dem Populismus zum Opfer fallen wird