Ursula von der Leyen

Die Linke-Abgeordnete Özlem Demirel kritisiert die EU-Politik und deutsche Waffenlieferungen. Im Interview erklärt sie, warum die EU im Iran-Krieg versagt hat und weshalb die Staatsräson einer klaren Friedenspolitik in Nahost im Weg steht

Die Donaupromenaden verwandelten sich in der Nacht zum Montag in ein Woodstock aus Bierbüchsen und geborstenen Weinflaschen. Eine urbane, fashionable Jugend feiert, dass Viktor Orbán abgewählt ist. Die EU wird wieder konformistischer

Die Versicherung von CDU/CSU nicht noch einmal mit rechtsnationalen Fraktionen „abgestimmt abzustimmen“, ist der untaugliche Versuch, von harten Tatsachen in der Europapolitik abzulenken und sich einen moralischen Anschein zu geben

Die Studie eines Berliner Thinktanks kommt zu dem Schluss, die von Präsident Selenskyj geförderte Korruption sei nicht zu kontrollieren. Dies kollidiert mit Erklärungen aus der EU-Kommission über „unglaubliche Fortschritte“ in der Ukraine

Was ein kurzer Enthauptungsschlag gegen Teheran sein sollte, hat mittlerweile das Potenzial, zu einem Weltbrand zu werden. Und Deutschland ist ganz vorn mit dabei. Welche Torheit, sich nicht um ein Eindämmen der Kampfhandlungen zu bemühen

Nach der Niederlage vor dem Obersten Gericht lässt sich der US-Präsident nicht beirren und will an seiner Handelspolitik festhalten. Das internationale Zollchaos wird dadurch größer, nicht kleiner. Weiß die EU, was sie jetzt tun sollte?

Die USA, Russland und die Ukraine sprachen zuletzt in Genf miteinander – die EU aber hält auch nach vier Jahren Krieg an ihrer erfolglosen Sanktionspolitik fest und rüstet auf. Will Ursula von der Leyen wirklich den großen Krieg riskieren?

Friedrich Merz und Emmanuel Macron plädieren mit unterschiedlichen Akzenten für „kein Weiter so“ im Verhältnis zu den USA. Das wird von anderen EU-Staaten wie Polen abgeschwächt, die ihre Sicherheit zuerst an die Vereinigten Staaten binden

Der Grönland-Konflikt wird zur Zerreißprobe. Das westliche Bündnis bleibt davon nicht unberührt. Die NATO ist unter den heute vorherrschenden geopolitischen Umständen offenbar nicht mehr zeitgemäß

Der Europäische Rat schreckt dann doch davor zurück, sich zur Ukraine-Hilfe bei russischen Staatsgeldern zu bedienen. Wie sich zeigt, sind die USA mit ihrem Part in diesem Konflikt nicht zu ersetzen

Worum geht es bei dem Streit zwischen der Europäischen Union und Belgien um das eingefrorene russische Vermögen eigentlich genau? Vor allem die rechtliche Grundlage ist tricky. Ein Blick auf die Details des Streits

Im Ukraine-Krieg wollte die EU-Außenbeauftragte Russland durch militärische Stärke an den Verhandlungstisch zwingen. Kaja Kallas’ Kurs ist gescheitert. Nun führen die USA die Gespräche – und behandeln die EU als Gegner statt als Partner

Das fragwürdige Vorhaben, Kiew aus in Westeuropa eingefrorenen russischen Staatsgeldern bis zu 140 Milliarden Euro zukommen zu lassen, ist vorerst gescheitert. Eine Niederlage für Ursula von der Leyen. Es hätte eine Alternative gegeben

Weil die EU-Kassen leer sind, wollen Ursula von der Leyen und Kanzler Merz eingefrorenes russisches Vermögen nutzen, um Kiew mit einem 140-Milliarden-Euro-Kredit zu retten – ein Schritt, der Brüssel spaltet und ein rechtliches Tabu bricht

Keine Trümmer, keine Piloten, unklare Herkunft: Den Theorien zu russischen Drohnen über Europas Flughäfen und Militärbasen mangelt es an Beweisen – und an Logik. Regierungskritische Stimmen in der Ukraine haben einen anderen Verdacht

Ursula von der Leyen will ökonomische Strafmaßnahmen gegen Israel verhängen, aber Deutschland blockiert. Ohne erforderliche Mehrheit hat sie kaum Optionen

Die EU-Kommission will Strafmaßnahmen gegen Israel verhängen und wird von Deutschland ausgebremst. In dieser Lage ruft Sven Kühn von Burgsdorff, Ex-EU-Botschafter in den Palästinenser-Gebieten, zusammen mit 325 Diplomaten zum Handeln auf

Ein Vierteljahrhundert wurde verhandelt. Dass ein Freihandelsvertrag der EU-Staaten mit den Mercosur-Ländern in Südamerika vorliegt, ist noch keine Garantie, dass er in Kraft tritt. Die Ratifizierung kann sich hinziehen