Ursula von der Leyen
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„Multi-Milliarden-Grab“: Diese drastischen Folgen hätte eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine
In Brüssel gilt der EU-Beitritt der Ukraine als gesetzt, trotz wachsender Zweifel selbst bei überzeugten Unterstützern. Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi fragte die EU-Kommission nach Alternativen – die Antwort liegt dem „Freitag“ vor
Was hat der Zypern-Konflikt mit der Aufrüstung in Europa zu tun?
Seit einem halben Jahrhundert ist die Insel geteilt. Nun drängt besonders die Europäische Union auf eine Lösung. Solange die fehlt, kann sich ihre Militärkooperation mit der NATO nicht im Dienst der Kriegsertüchtigung entfalten
US-Zolldrohung: Mit Appeasement ist Donald Trump nicht beizukommen
Für Deutschland wäre der erneute Zollhammer des US-Präsidenten Donald Trump besonders bitter. Er könnte die einst stolze Autonation noch mehr in die Rezession stürzen, aber Friedrich Merz und Ursula von der Leyen wollen keine Konfrontation
Özlem Demirel über Kriege in Nahost: „Waffen an Israel zu liefern, ist nicht akzeptabel“
Die Linke-Abgeordnete Özlem Demirel kritisiert die EU-Politik und deutsche Waffenlieferungen. Im Interview erklärt sie, warum die EU im Iran-Krieg versagt hat und weshalb die Staatsräson einer klaren Friedenspolitik in Nahost im Weg steht
Regime Change in Budapest: Mit 38 Prozent kam Orbáns Fidesz noch ganz gut weg
Die Donaupromenaden verwandelten sich in der Nacht zum Montag in ein Woodstock aus Bierbüchsen und geborstenen Weinflaschen. Eine urbane, fashionable Jugend feiert, dass Viktor Orbán abgewählt ist. Die EU wird wieder konformistischer
Rechtsextreme Allianz im EU-Parlament: Die Scheinheiligkeit der deutschen Debatte
Die Versicherung von CDU/CSU nicht noch einmal mit rechtsnationalen Fraktionen „abgestimmt abzustimmen“, ist der untaugliche Versuch, von harten Tatsachen in der Europapolitik abzulenken und sich einen moralischen Anschein zu geben
Oligarchen in der Ukraine: Wie der Krieg die Korruption befeuert
Die Studie eines Berliner Thinktanks kommt zu dem Schluss, die von Präsident Selenskyj geförderte Korruption sei nicht zu kontrollieren. Dies kollidiert mit Erklärungen aus der EU-Kommission über „unglaubliche Fortschritte“ in der Ukraine
US-Angriff auf Iran: Und Deutschland richtet sich auf dem Beifahrersitz ein
Was ein kurzer Enthauptungsschlag gegen Teheran sein sollte, hat mittlerweile das Potenzial, zu einem Weltbrand zu werden. Und Deutschland ist ganz vorn mit dabei. Welche Torheit, sich nicht um ein Eindämmen der Kampfhandlungen zu bemühen
Trotz US-Gerichtsentscheidung: Donald Trump schwingt weiter wütend den Zollstock
Nach der Niederlage vor dem Obersten Gericht lässt sich der US-Präsident nicht beirren und will an seiner Handelspolitik festhalten. Das internationale Zollchaos wird dadurch größer, nicht kleiner. Weiß die EU, was sie jetzt tun sollte?
USA, Russland, Ukraine verhandeln über Frieden – aber EU hält an Sanktionen fest
Die USA, Russland und die Ukraine sprachen zuletzt in Genf miteinander – die EU aber hält auch nach vier Jahren Krieg an ihrer erfolglosen Sanktionspolitik fest und rüstet auf. Will Ursula von der Leyen wirklich den großen Krieg riskieren?
Sondergipfel zu Grönland: EU richtet sich auf den Bruch mit den USA ein
Friedrich Merz und Emmanuel Macron plädieren mit unterschiedlichen Akzenten für „kein Weiter so“ im Verhältnis zu den USA. Das wird von anderen EU-Staaten wie Polen abgeschwächt, die ihre Sicherheit zuerst an die Vereinigten Staaten binden
Das Ende der NATO zieht herauf, der Westen fällt langsam auseinander
Der Grönland-Konflikt wird zur Zerreißprobe. Das westliche Bündnis bleibt davon nicht unberührt. Die NATO ist unter den heute vorherrschenden geopolitischen Umständen offenbar nicht mehr zeitgemäß
EU-Gipfel: Friedrich Merz hat sich wieder einmal zu weit aus dem Fenster gelehnt
Der Europäische Rat schreckt dann doch davor zurück, sich zur Ukraine-Hilfe bei russischen Staatsgeldern zu bedienen. Wie sich zeigt, sind die USA mit ihrem Part in diesem Konflikt nicht zu ersetzen
EU vs. Belgien: Warum der Griff nach eingefrorenem russischen Vermögen so schwer ist
Worum geht es bei dem Streit zwischen der Europäischen Union und Belgien um das eingefrorene russische Vermögen eigentlich genau? Vor allem die rechtliche Grundlage ist tricky. Ein Blick auf die Details des Streits
Das diplomatische Versagen der Europäischen Union hat einen Namen: Kaja Kallas
Im Ukraine-Krieg wollte die EU-Außenbeauftragte Russland durch militärische Stärke an den Verhandlungstisch zwingen. Kaja Kallas’ Kurs ist gescheitert. Nun führen die USA die Gespräche – und behandeln die EU als Gegner statt als Partner
Ukraine aus russischen Staatsgeldern finanzieren: Ist gescheitert, und jetzt?
Das fragwürdige Vorhaben, Kiew aus in Westeuropa eingefrorenen russischen Staatsgeldern bis zu 140 Milliarden Euro zukommen zu lassen, ist vorerst gescheitert. Eine Niederlage für Ursula von der Leyen. Es hätte eine Alternative gegeben
Riskantes Abenteuer: Merz und von der Leyen wollen russisches Vermögen anzapfen
Weil die EU-Kassen leer sind, wollen Ursula von der Leyen und Kanzler Merz eingefrorenes russisches Vermögen nutzen, um Kiew mit einem 140-Milliarden-Euro-Kredit zu retten – ein Schritt, der Brüssel spaltet und ein rechtliches Tabu bricht
Russische Provokation? Wie ukrainische Kriegsbeobachter auf Drohnen über Europa blicken
Keine Trümmer, keine Piloten, unklare Herkunft: Den Theorien zu russischen Drohnen über Europas Flughäfen und Militärbasen mangelt es an Beweisen – und an Logik. Regierungskritische Stimmen in der Ukraine haben einen anderen Verdacht
Israel-Sanktionen: Was die EU plant und warum es kaum Wirkung zeigen wird
Ursula von der Leyen will ökonomische Strafmaßnahmen gegen Israel verhängen, aber Deutschland blockiert. Ohne erforderliche Mehrheit hat sie kaum Optionen
EU-Diplomat: „Sanktionen gegen Israel sind überfällig“
Die EU-Kommission will Strafmaßnahmen gegen Israel verhängen und wird von Deutschland ausgebremst. In dieser Lage ruft Sven Kühn von Burgsdorff, Ex-EU-Botschafter in den Palästinenser-Gebieten, zusammen mit 325 Diplomaten zum Handeln auf
Mercosur-Vertrag: Ursula von der Leyen teilt Abkommen, um Widerstand zu umgehen
Ein Vierteljahrhundert wurde verhandelt. Dass ein Freihandelsvertrag der EU-Staaten mit den Mercosur-Ländern in Südamerika vorliegt, ist noch keine Garantie, dass er in Kraft tritt. Die Ratifizierung kann sich hinziehen
Diplomatie als „Luftnummer“? Die deutsche Ukraine-Debatte tut sich schwer mit der Realität
Nicht nur die „Tagesschau“ verlachte den Alaska-Gipfel Trumps mit Putin. Das zeugt von der hiesigen Unfähigkeit, Verlauf und Ursachen des Ukraine-Konflikts zu erfassen – wie die Folgen für Europa, wenn sich die USA und Russland arrangieren
Nach Alaska-Gipfel: Der diplomatische Showdown im Ukrainekrieg kann täglich näherrücken
Es ist eine politische Bewegung in der Ukraine-Frage zu verzeichnen wie lange nicht, auch wenn ein Blick auf die Reaktionen in Deutschland nach dem Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump anderes vermuten lässt
Zolldrama hinter den Kulissen: So könnte das EU-USA-Treffen gelaufen sein
So lief die Einigung zum Handelsabkommen womöglich ab: Die US-Delegation stellt Forderungen, Ursula von der Leyen schweigt – und gibt nach. Rekonstruktion eines Verhandlungsmoments, der Europas Schwäche gegenüber Trump gnadenlos offenlegte
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