Wer bei der Europawahl nur auf die deutschen Ergebnisse blickt, verpasst Aufregendes. In Schweden hat die sich für Internetfreiheit einsetzende Piratenpartei 7,1 Prozent der Stimmen erhalten - und damit einen Sitz im Europaparlament gewonnen. Ein Überraschungserfolg einer Ein-Themen-Partei, begünstigt durch die niedrige Wahlbeteiligung und die hohe mediale Aufmerksamkeit in Schweden?
Ja. Aber nicht nur.
Klar, die Partei profitierte von der Berichterstattung über den in Schweden geführten Urheberrechtsprozess gegen die Download-Plattform thepiratebay.org. Doch dass ein solcher Prozess derartige Wellen schlägt, beweist: es ging um mehr als nur um rechtliche und technische Fragen. Es ging um Gerechtigkeit. Um die Frage, ob das bestehende Recht eher die Profitinteressen von Unterhaltungskonzernen schützt als die Belange der Urheber und Nutzer.
Man mag in dieser Debatte stehen, wo man will. Wichtig ist, dass es den Netzaktivisten gelang, ihr Thema auch außerhalb der eigenen Kreise debattenfähig zu machen. Die schwedischen Piraten sind offline, quasi an Land gegangen - und überzeugten auch dort. Insofern ist ihr Überraschungserfolg auch ein Beweis dafür, dass Netzthemen im politischen Diskurs anschlussfähig geworden sind.
Zugegeben, der deutsche Ableger der Piratenpartei erlangte bei der Europawahl gerade einmal 0,9 Prozent der Wählerstimmen. Und zurzeit müssen die deutschen Piraten noch Unterschriften sammeln, um überhaupt das Mindestquorum für die Teilnahme an der Bundestagswahl zu erreichen.
Der Verlauf der Diskussion um die Petition gegen Kinderporno-Sperren zeigt allerdings, dass sich auch in Deutschland an Internet-Themen gesellschaftliche Debatten auskristallisieren, die über technische Details hinausreichen. Sollte es keiner der etablierten Parteien in den nächsten Monaten gelingen, diese Themen zu besetzen, müssen die Piraten um ihre Teilnahme an der Wahl kaum bangen.
