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Von wem ist das? Von einem deutschen Politiker, der davon träumt, dass die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden kann? Falsch.
Dies ist vom "Land of the Free".
Im Rahmen des zu verabschiedenden Verteidigungsetats wurde über gesetzliche Regelungen mit abgestimmt, die dem amerikanischen Militär im Inland ungeahnte Befugnisse geben. Voraussetzung: Terrorverdacht.
Jeder, von dem die Regierung angibt, er sei Mitglied oder Teil von Al-Qaida oder einer Hilfsorganisation, soll in Militärgewahrsam gehalten werden dürfen, unbefristet und ohne Anspruch auf ein Gerichtsverfahren. Jeder - soll auch amerikanische Staatsbürger in den USA einschließen, auch wenn das zum Teil dementiert wurde.
Die ACLU, aber auch viele andere, selbst der Verteidigungsminister, der Direktor der CIA und der des FBI, sprachen sich dagegen aus - aber es scheint mit kleinen Änderungen Gesetz zu werden. Zunächst hieß es, der Präsident werde Veto einlegen, seit gestern hat er das offenbar aufgegeben.
Erstaunlich ist, dass ich fast nichts auf deutsch über das Thema finde - links wären sehr willkommen. Woran liegt es, dass so etwas nicht berichtet wird? Dass schon so viele andere Staaten ähnliche Regelungen haben?
Was ich fand, war ein Artikel von vor einer Woche:
Ende November verabschiedete der US-Kongreß mit 93 zu 7 Stimmen den Verteidigungsgesetz (National Defense Authorization Act) für kommendes Jahr. Fast versteckt in dem umfangreichen Werk findet sich ein wenig beachteter Passus, der nun für einige Aufmerksamkeit in US-Medien sorgt. Demnach kann künftig jeder US-Bürger bei einem Terrorverdacht vom Militär in Haft genommen werden. Eine Regelung, die an das berüchtigte Sonderlage Guantanamo erinnert.
In Kapitel 1867 wird dem Präsident das Recht eingeräumt, dem Militär im Inland Kompetenzen des Kriegsrechts zu verleihen. Damit kann gegen Personen vorgegangen werden, die etwa der Unterstützung von Taliban oder Al-Kaida verdächtigt werden. Diese können demnach ohne Prozeß inhaftiert, einem Sondergericht überantwortet, oder in ein fremdes Land transportiert werden. Letzterer Punkt nährt die Befürchtung, daß US-Behörden im Rahmen ihres Anti-Terror-Vorgehens mit Folter-Regimen zusammenarbeiten könnten. Die Neuregelung gelte für US-Bürger, legal im Land befindliche Ausländer, sowie jeden, der innerhalb der USA festgenommen werde.
Die Änderung würde faktisch zu einer Aufhebung wichtiger Bürgerrechte führen, sofern ein Terrorverdacht im Raume steht. Bislang undenkbar in den Vereinigten Staaten. So wurde das umstrittene Sonderlage Guantanamo nach dem 11. September 2001 bewußt in einem Gebiet errichtet, daß als kubanisches Territorium gilt und sich damit nach der US-Sichtweise außerhalb des Geltungsbereiches der Verfassung befindet.
Auffallend ist dennoch, daß die Regelung weitgehend unbeanstandet durchgewunken wurde. Widerstand gab es nach Angaben der Zeitung "Christian Science Monitor" im wesentlichen von den republikanischen Abgeordneten Ron Paul aus Texas und Rand Paul aus Kentucky. "Wir sprechen über Menschen, die lediglich eines Verbrechens verdächtigt werden und wir reden über US-Bürger", so Rand Paul. Protest kam auch von der nicht im Parlament vertretenen Liberatrian Party. "Das ist die Art der Macht von Tyrannen und totalitären Regimen", wird ihr Vorsitzender Mark Hinkle zitiert.
Welche Sichtweise dem Gesetz offenbar zu Grunde liegt, geht dagegen aus der Äußerung des Senators Lindsey Graham aus South Carolina hervor. Damit würde "zum ersten mal juristisch formuliert, daß die Heimat Teil des Schlachtfeldes ist."
Weiteres nur auf englisch:
The Senate voted last Thursday to pass S. 1867, the National Defense Authorization Act (NDAA), which would authorize the president to send the military literally anywhere in the world to imprison civilians without charge or trial. Prison based on suspicion alone. The power is so sweeping that the president would be able to direct the military to use its powers within the United States itself, and even lock up American citizens without charge or trial.
No corner of the world, not even your own home, would be off-limits to the military. And there is no exception for American citizens. Section 1031 — one of the indefinite detention provisions — of the Senate-approved version of the NDAA has no limitations whatsoever based on geography, duration or citizenship. And the entire Senate bill was drafted in secret, with no hearing, and with committee votes behind closed doors.
I'm not sure which was more surprising — that the majority of senators ignored the pleas of countless constituents, or that they also ignored every top national security official opposed to the provisions. Opposition to the detention provisions came from Secretary of Defense Leon Panetta, CIA Director David Petraeus, FBI Director Robert Mueller, Director of National Intelligence James Clapper, White House Advisor for Counterterrorism John Brennan, and DOJ National Security Division head Lisa Monaco. The Senate ignored them all.
Back in May, the House of Representatives passed its own version of the NDAA, which had a provision authorizing worldwide war wherever any terrorism suspect resides, even if there is no threat to America or Americans. Buried in the bill is a sentence that lets the president order the military to lock up without charge or trial American citizens and anyone else he decides is a suspect, even if the person is right here in America or in such friendly countries as Canada, Great Britain, or France.
There are still changes swirling around the Senate, but this looks like the basic shape of the 2012 National Defense Authorization Act. Someone the government says is “a member of, or part of, al-Qaida or an associated force” can be held in military custody “without trial until the end of the hostilities authorized by the Authorization for Use of Military Force.” Those hostilities are currently scheduled toend the Wednesday after never. The move would shut down criminal trials for terror suspects.
But far more dramatically, the detention mandate to use indefinite military detention in terrorism cases isn’t limited to foreigners. It’s confusing, because two different sections of the bill seem to contradict each other, but in the judgment of the University of Texas’ Robert Chesney — a nonpartisan authority on military detention — “U.S. citizens are included in the grant of detention authority.”
An amendment that would limit military detentions to people captured overseas failed on Thursday afternoon. The Senate soundly defeated a measure to strip out all the detention provisions on Tuesday.
So despite the Sixth Amendment’s guarantee of a right to trial, the Senate bill would let the government lock up any citizen it swears is a terrorist, without the burden of proving its case to an independent judge, and for the lifespan of an amorphous war that conceivably will never end. And because the Senate is using the bill that authorizes funding for the military as its vehicle for this dramatic constitutional claim, it’s pretty likely to pass.
twitwall.com/view/?what=020A010F0151
Glenn Greenwald kommentierte das bissig in Salon.
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Noch ein upgedateter Artikel von Greenwald zum Thema:
www.salon.com/2011/12/16/three_myths_about_the_detention_bill/singleton/ |
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In den USA gibt es immerhin die Nationalgarde, als Rückzugsgebiet auch für spätere Präsidenten, die sich eine Wehrpflicht in Vietnam nicht antun wollten. Aber auch zur Ruhigstellung "spezieller" Bevölkerungsteile, die aus historischer Sicht nun mal Amerikaner sind, nicht einfach "auszuweisen", wie das hierzulande und ebenfalls gegenüber Minderheiten gern sarrazinek, als populistisch daherkommendes Drohpotential zelebriert wird.
Natürlich werden die erwartbaren Konflikte in globaler Perspektive schon seit einiger Zeit und sehr konkret diskutiert, wenn auch nicht so plakativ im systemkonformen, medialen Mainstream. Und natürlich kann man den Sack, den Überbringer der Nachricht, hier konkret die sich auf einen BND-Bericht beziehende NRhZ in die Ecke von Verschwörungstheoretikern stellen; notina.net/4d wo jedoch bereits Immanuel Wallerstein vor einigen Dekaden "Das asiatische Jahrhundert", das "China-Szenario" beschrieb, entsprechende und sehr existentielle, mit Gewaltherrschaft und Elend verbundene Rückkoppelungen auf das sog. christliche Abendland der Ersten Welt deutlich benannte. Die Entwicklung hin zu einem Gesellschaftssystem jenseits des auf ewige Akkumulation hin orientierten Kapitalismus, diesem Wachstumsfetisch bei gleichzeitigem, existenznotwendigem "trickle down" für die Mehrheit der Menschen wird im postindustrielle Zeitalter der vielen "Überflüssigen" oder sog. Minderleister immer unwahrscheinlicher. Der zwangsweise kommende Umbruch kann, ähnlich dem in 1989/90 relativ freudlich ablaufen, wahrscheinlicher ist jedoch die Neuauflage des bereits von Hobbes erkannten "Naturzustandes" als Krieg aller gegen alle mit zumindest anfänglichen Vorteilen für die Mächtigen, die (fast) alles Besitzenden. Hardt/Negri als beinahe geistige Väter der Occupy-Bewegung haben nicht zuletzt Wallersteins Szenarien positiv weiter gedacht. Ein aktuelles Interview mit Michael Hardt hier in der taz: notina.net/4c |
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Eine Presseerklärung der Human Rights Watch zum Thema - via J.Cole:
www.juancole.com/2011/12/obama-and-ndaa-chipping-away-at-the-constitution-hrw.html |
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Falls es jemand liest - eine Verständnisfrage.
Das Thema wird in der deutschen Presse, soweit ich sehen kann, so gut wie gar nicht behandelt. Hier in Freitag wurde der Blog - ich hoffe, wegen des Inhalts, ein stilistisches Meisterstück ist er wirklich nicht - in die Topblogs gesetzt (danke). Aber außer Ebertus fiel niemandem etwas dazu ein, dass die USA per Gesetz wichtige Teile ihrer Verfassung außer Kraft setzen wollen. Die Sprachlosigkeit erschreckt mich. Woran liegt das? |
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Vielleicht weil man die Amis eh nicht mehr fuer voll nimmt...
;-) Im Ernst, die REP-Vorwahlkaempfe kann man nur noch als Miki - Aus - Vortraege anschauen, da les' ich nix mehr drueber... hat nix mit deiner Sdilistig zu dun... |
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Nur, dass das hier kein Wahlkampf ist, sondern das Gesetz so gut wie verabschiedet ist.
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Hallo @Alien59
und ja, @ebertus fällt noch viel mehr ein, nicht nur weil er durch viele, viele Touren "drüben" das Land und die (kleinen) Menschen schätzen gelernt, gar lieb gewonnen hat. Ein Skandal ist das schon, dieses weitgehende Schweigen der sog. vierten Gewalt, der Medien hierzulande, gerade was das Schleifen existentieller Freiheitsrechte im "land of the free" betrifft. Zuletzt währen der finstersten Zeiten dieser McCarthy-Ära war Hexenjagd die gesetzlich legitimierte Staatsräson; kann man in diesem JW-Artikel lesen. notina.net/4e Ein Grund eben, dort bei der JW ein Soliabo zu unterhalten; wengleich nicht mit jeder Aussage konform gehen zu wollen. |
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McCarthy... ja.
Aber mit Lagern hatte man es ja in den USA auch schon öfter: angefangen bei den Reservationen für die eigentlichen Amerikaner, Lager für Japaner im 2. Weltkrieg, jetzt Guantanamo und andere ausgelagerte Gefängnisse - und in Zukunft dann auch wieder auf US-Staatsgebiet. Dann kann sich der Verdächtige noch freuen, wenn er nicht gleich auf eine Abschussliste kommt. Aber warum lassen es das die doch eigentlich freiheitsbewussten Amerikaner zu, und warum wird das Thema so unter den Teppich gekehrt? |
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McCarthy... ja.
Aber mit Lagern hatte man es ja in den USA auch schon öfter: angefangen bei den Reservationen für die eigentlichen Amerikaner, Lager für Japaner im 2. Weltkrieg, jetzt Guantanamo und andere ausgelagerte Gefängnisse - und in Zukunft dann auch wieder auf US-Staatsgebiet. Dann kann sich der Verdächtige noch freuen, wenn er nicht gleich auf eine Abschussliste kommt. Aber warum lassen es das die doch eigentlich freiheitsbewussten Amerikaner zu, und warum wird das Thema so unter den Teppich gekehrt? |
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Hallo @tlacuache
Wie möglicherweise im Kontext beiläufig registriert, bin ich bekennender, praktizierender Nordamerika-Fan; und dies seit beinahe zwanzig Jahren. Halbwegs der Sprache mächtig verfolge ich dahingehend ausgewählte Medien. Und wegen der aktuellen "Muppet-Show", diesem Outing möglicher Präsidentschaftskandidaten der Republikaner kam mir letztens ein Spruch, eine Floskel über den Weg, für die inhaltlich bei der letzten Wahl lediglich Sarah Palin stand, sich das durchgeknallte Gebahren nun dort wohl zum Mainstream entwickelt. Schlichter Spaß, Danke! „Where the hell, do all these freaky people come from…?“ Und nicht zuletzt, weil ich trotz, oder gerade wegen dem Trouble hier bekennender @Rahab-Fan bin, der Link auf einen Blog, wo eben diese @Rahab jetzt schreibt, u.a. der hier auf dem Freitag zu US-Themen bekannte @Schlesinger ebenfalls: notina.net/4f |
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Eine Stimme aus den USA über das ganze Elend:
Read more: www.businessinsider.com/ndaa-set-to-become-law-the-terror-is-nearer-than-ever-2011-12#ixzz1glbXNEzS American Democracy: 1776-2011. It turns out that destroying the American democratic republic was easy to accomplish, historians will write someday. Simply get the three major cable news networks to blather on about useless bull**** for a few days, while legislators meet in secret behind closed doors to rush through the National Defense Authorization Act of 2012 (NDAA), and its evil twin sister, the Stop Online Piracy Act (SOPA), which is a clever name for an Internet censorship bill straight out of an Orwellian nightmare. Sure, some independent media web sites and Jon Stewart warned us about this. Ron Paul & Son warned us about this. Amnesty International and the ACLU have been screaming from the rooftops, crying bloody murder. But the American people let it happen, because the vast majority of us simply didn't find out in time. And now President Obama's advisers are saying he is withdrawing his veto threat against NDAA, so it will become law. As will SOPA, since it is becoming ever more apparent that our "elected officials" in Congress are not satisfied with their 9% approval rating. They want a 0% approval rating. I have no idea why Congress is pushing through anti-American legislation that is not only incompetent, but openly belligerent. I have no idea why an American media blackout on NDAA is still in effect -- Anderson Cooper, Chris Matthews, Bill O'Reilly and the other broadcast "journalists" have been disgustingly silent on what is undoubtedly the most important news story of the past decade. The single most important news story since September 11th, 2001. Combined, NDAA and SOPA simply destroy American democracy. That isn't hype. That isn't exaggeration. Within a few days, your freedom of speech will be gone -- post something controversial online, and the government can legally "disappear" it. via: twitwall.com/view/?what=020A02080454 |
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Und eben erreicht mich eine Meldung - über Anonymus - , dass Obama am letzten Tag des Jahres, während alle anderweitig beschäftigt sind, das Gesetz unterschrieben habe. Zuerst war ja noch die Rede von einem Veto gewesen, aber auch das war von diesem Präsidenten wohl zu viel verlangt.
Was mir aber wirklich übel aufstößt ist das Schweigen der Presse - der amerikanischen wie der internationalen. Falls jemand suchen möchte, das ganze Gesetzeswerk läuft unter NDAA. |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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