Bildungswirt

Impressionen vom hessischen Landesparteitag der Piratenpartei am 14. und 15. November 2009 in Frankenau

Piraten sind innovativ, fintenreich, beweglich – nicht nur im Internet. Piraten treffen sich im realen Leben an Stammtischen, auf Segelbooten, zu Arbeitstreffen oder zum Landesparteitag. 129 Piratinnen und Piraten, dazu noch einige Freibeuter und Gäste, versammelten sich am letzten Wochenende im idyllischen Frankenau zu einer zweitägigen Marathonsitzung.

Basisdemokratie ist essenziell, jeder kann kommen, jeder weiß vorher über Wikis, Foren, Chats, Blogs und Mailinglisten genau Bescheid. Keine andere Partei ist auf diesem technologischen Informationsstand und zeigt so viel Experimentierfreude in der Organisation von Kommunikation und direkter Beteiligung. Mittels Beamer werden alle zu verhandelnden Punkte zusätzlich auf die Großleinwand geworfen; professionell wird fast alles durch Fernsehkameras aufgezeichnet. Bei Abstimmungen in geheimen Wahlgängen mit klassischer Stimmkarte unter Einsatz einer verschlossenen Stimmzettelbox werden selbstverständlich die Kameras abgeschaltet. Auffallend: Fast jeder Pirat hat Laptop oder Notebook mit W-Lan vor sich, die Piraten sind permanent Online und doch als reale Personen heiter bei der Sache. Auffallend wenig Piratinnen hatten sich eingefunden, ganz zum Bedauern der Piraten. Das Problem ist erkannt, soll angegangen werden, jedoch nicht verkrampft mit überholten Feminismus- und Quotendebatten, erfährt man am Rande des Parteitags.
Im Saal geht’s um junge Piratenpflichten, die doch entspannt hingenommen werden: Satzungsfragen, Satzungsänderungsanträge, dazu GO-Anträge, Rechenschaftsberichte, Kassenprüfberichte, Tätigkeitsberichte des Vorstands. Da gibt’s zur allgemeinen Erheiterung mit einem großen Schuss Selbstironie auch mal „einen Antrag zur Feststellung der Nichtgültigkeit des Änderungsantrags“ oder „die Abstimmung des Abstimmungsmodus der Abstimmung, ähm, wie war das noch mal?“ Alles nicht besonders spannend, aber doch von den Piraten aufmerksam wahrgenommen, bisweilen kontrovers diskutiert und kommentiert. Immer wieder geht es darum, wie eine maximale Basisdemokratie gewährleistet werden kann. Eine besonders beliebte Form ist es, spontane Meinungsbilder einzuholen, bevor über den eigentlichen Antrag weiter verhandelt wird. In einem ausgeklügelten Internet-Tool sollen zukünftig, unter Berücksichtigung verschärften Datenschutzes, Meinungsbilder von allen Mitgliedern zu wichtigen politischen Fragen und Piratenpositionen eingeholt werden. Der Zugang wird auf der Internetseite www.piratenpartei-hessen.de platziert, aber mit Sicherheit vorher noch 10mal diskutiert.
Einig war man sich, dass die Kernthemen der Piraten wie Überwachungswahn des Staates, Onlinedurchsuchung, Datenmissbrauch, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Open Access, zeitgemäßes Urheberrecht weiter intensiv in der Öffentlichkeit präsentiert werden. Echte Demokratie beruht auf Freiheit und aktiver Bürgerbeteiligung. Benjamin Franklin ist dabei ein berühmter, gern zitierter Piraten-Kronzeuge: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Einig ist man sich auf dem Parteitag und in vielen kleinen Kaffee- und Raucherrunden, dass die Partei Positionen zu wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen gewinnen muss. Komplexe Fragen zur Bildungspolitik, zu neuen Lernkulturen in Schule und Hochschule, zur Weiterbildung etc. stehen demnächst auf der Agenda, so wie im Ansatz schon auf dem Bundesparteitag 2009 beschlossen. Nur lasse man sich Themen und Tempo der innerparteilichen Piraten-Diskussion weder von den etablierten Parteien noch den Medien diktieren.
Aus sieben Kreisverbände - Wetterau, Main-Kinzig, Kassel, Waldeck-Frankenberg, Offenbach, Darmstadt und Darmstadt-Dieburg – werden Kurzberichte zur lokalen Arbeit und den Erfahrungen im Bundestagswahlkampf m Plenum vorgetragen. Der Kreisverband Waldeck-Frankenberg als Organisator des Parteitags erhält 'Standing Ovations.'In Frankfurt will sich Anfang des Jahres ein Kreisverband gründen und sich ins politische Geschehen hörbar einmischen.

Fast schon nebenbei erledigen die Piraten auch noch ihre Vorstandswahlen. Uwe Schneider, der neue Vorsitzende , setzte sich mit 74 von 115 Stimmen gegen zwei Gegenkandidaten durch. Der alte Vorsitzende Juergen Erkmann, stellte sich aus persönlichen Gründen nicht mehr für das Amt zur Verfügung. Unabhängig davon engagierte er sich mit kritischen Beiträgen als Einfach-Pirat. Ob Vorstand, Oberpirat oder einfaches Piratenmitglied, das spielt bei diese jungen Partei strukturell keine große Rolle. Schon für den nächsten Tag verabredet man sich im Chat und freut sich auf die vielen persönlichen Nachlesen zum Parteitag in der Mailingliste. Wer will, legt einfach los: Klarmachen zum Ändern. Mit den Piraten wird politisch zu rechnen sein.